Präsident #Erdogan kommt und alles ist wunderbar friedlich bei #ErdoganWelcome oder #ErdoganNotWelcome – ein paar Gedanken über #DIELINKE #HDP #AKP #PKK #CHP #Fanatismus #Nazis #Demokratie #Diktatur @yoncaakarsu @Fuocosavnielli @CansuOezdemir

2018-09-14 Social Media HotspotSMSH 24-25 / Kommentar 89

Wir haben mal zwei Tweets herausgesucht, die vielleicht oder hoffentlich nicht ganz typisch sind, aber es gibt sie, sie bekommen Likes und sie sagen etwas darüber aus, dass in Deutschland nicht nur aus einer Richtung gehetzt wird – nur sind die Reaktionen unterschiedlich: religiöser und politischer Fanatsismus von Migranten wird weitgehend toleriert und dann wundert man sich, wenn es „Gefährder“ gibt.

Der türkische Staatspräsident Erdogan kann sogar in aller Ruhe eine DITIB-Moschee in Köln einweihen, obwohl jeder hierzulande weiß, dass die türkische Religionsbehörde DITIB mit ihrer Indoktrinierung der Gläubigen großes Interesse daran hat, dass diese sich nicht den übrigen Menschen im Land zuwenden und möglichst reaktionäre Weltbilder pflegen. Diejenigen, die sich radikalisieren, werden übrigens immer die Minderheit bleiben, das sei angemerkt, denn es gibt ja nicht nur „Biodeutsche“, sondern unzählige Menschen mit Migrationshintergrund, die hier nur friedlich leben wollen, darunter auch eine Mehrheit der Türkischstämmigen.

Allerdings möchte ich anhand dieser Auwüchse und Übergriffe, die ich verurteile, mal etwas zur eigenen Partei schreiben und ein paar differenzierte Sichtweisen einbringen, deshalb weiter zum Kommentar unter den eingebundenen Tweets.

Was steckt eigentlich hinter all dem – wenigstens auf einer oberen Ebene erläutert?

Da auch ein Plakat von „Solid“, also der Jugendorganisation meiner Partei, im Twitter-Gewitter steht, ist es an der Zeit, DIE LINKE etwas unter die Lupe zu nehmen. „Solid“ ist in Teilen ziemlich linksradikal, daran besteht kein Zweifel – ich sehe das vor allem an Beiträgen in der „Jungen Welt“, die „Solid“ wiederum nahesteht, obwohl die Autor_innen bei weitem nicht alle jung sind, sondern oft uralte Ideologen mit hohem Ostalgie-Faktor

Mit den Türken hat das zunächst wenig zu tun, außer man sagt, man ist atheistisch und links und religiös-fundamentalistisch vertragen sich grundsätzlich nicht. Demokratisch im Sinn der FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) sind beide Seiten oft nicht. Es gibt aber in der LINKEn einen weiteren Aspekt, warum sie den Türkischstämmigen in Deutschland wenig sympathisch ist. In ihr sind einige Politiker_innen mit kurdischem Hintergrund tätig. Grundsätzlich ist es gut, dass es bei uns Menschen mit Migrationshintergrund gibt, weil wir ihre Sichtweisen für Realpolitik in Städten wie Berlin brauchen. Aber einige von ihnen betreiben ganz offen Einmischung in die türkische Politik, ebenso, wie Erdogan es in Deutschland tut. Erdogan hat mehr Einfluss und wird bei uns in dieser Funktion mehr wahrgenommen, das ist der  Unterschied.

Cem Özdemir?

Ich mag den Özdemir überwiegend, wenn auch nicht mehr so sehr wie früher, das liegt aber nicht in seiner aus demokratischer Sicht nach wie vor berechtigten Erdogan-Kritik begründet. Außerdem ist er bei den Grünen. Und er ist tscherkessischer Herkunft, also nicht ethnisch türkisch.

Die Vizefraktionschefin der LINKEn im Bundestag, Sevim Dagdelen,  hat aber ebenfalls einen kurdischen Hintergrund und ist eine besonders heftige Erdogan-Kritikerin. Sie will dem Erdogan-Dinner des Bundespräsidenten bekanntlich fernbleiben. Erdogan und die Menschenrechte eben. Es ist aber auch ein prokurdisches Signal und es wirkt nach außen, als sei die türkische HDP quasi unsere Partnerpartei. Manche bei uns sehen das sowohl auch so. Und dass die HDP der PKK nahesteht,  ist ebenso wenig ein Geheimnis wie die Orientierung der Religionsbehörde DITIB in die andere Richtung. Ersteres hat natürlich auch damit zu tun, dass die HDP als „links“ gilt und die PKK gegebenenfalls als noch mehr „links“, immerhin führt sie den Kommunismus in der Bezeichnung. Vor allem aber ist die PKK nun einmal eine Organisation, welche die Abspaltung der überwiegend von Kurden besiedelten Gebiete von der Türkei betreibt und auch das ist wohl unumstritten: Nicht immer mit friedlichen Mitteln, zumindest galt das in der Vergangenheit, außerdem gibt es da eine Verbindung zum Syrienkrieg, und der ist sehr kompliziert, was die einzelnen Interessen angeht. „Afrin“ wäre aber nicht denkbar ohne die Befürchtungen der Türkei, von kurdisch besiedelten Gebiet in Syrien könnte künftig der Spaltpilz in die Türkei hineinwuchern. Die Türkei hat also ein Interesse daran, dass Syrien nicht auseinanderfällt wie einige andere Staaten, in denen die NATO schon ihr Unwesen getrieben hat – gleichzeitig ist die Türkei selbst NATO-Mitglied und wird wiederum vom NATO-Hegemonialstaat USA wirtschaftlich angegriffen. Außerdem muss Erdogan in der Türkei aufpassen, dass er nicht radikalreligiösen Kräften angegangen wird, die viel offener für einen islamischen Staat à la Iran eintreten als die AKP.  Das sind jetzt nur ein paar Punkte im politischen Koordinatensystem der Türkei, das kein einfaches ist.  Die EU-Türkei-Flüchtlingsdeal, die EU-Mitgliedschaft und viele andere geostrategische Aspekte, welche die Lage weiter verkomplizieren, lasse ich mal raus.

Aber Dagdelen , um es mal wieder auf DIE LINKE herunterzubrechen,  ist doch nur eine Stimme.

Aber eine wichtige. Und sie darf ziemlich tun und lassen, was sie will, weil Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sie braucht. Sie zählt zu deren wichtigsten Anhängern in einer ihr teilweise nicht sehr wohlgesonnenen eigenen Fraktion. Der Preis für Dagdelens Gefolgschaft ist, dass sie prokurdische Propaganda machen darf. Ich habe die Frau lange Zeit etwas unterschätzt, ehrlich geschrieben, und dies ist auch keine  Bewertung intellektueller Kapazitäten, sondern eine, welche die machttaktische Seite im Blick hat. Dagdelen ist übrigens auch eine der 80 „Aufstehen“-Unterstützerinnen und trägt damit diese einseitige Ausrichtung schon gleich in die neue Bewegung hinein, denn ich sehe kein halbwegs bekanntes ethnisch türkische Gegengewicht und Gegen-Gesicht. Aber das sind eben Gefolgschaften, die da wirken.

Welche Spaltungstendenz genau?

DIE LINKE wirkt auf viele ethnische Türken wie die PKK-HDP-Vertretung in Deutschland, siehe oben. Obwohl viele von ihnen uns sozial nahestehen müssten, obwohl wir viele Interessen mit ihnen gemeinsam haben und weil es uns normalerweise gleich ist, wie jemand religionsseitig tickt, sofern er nicht anfängt, uns zu missionieren und einen Alleinvertretungsanspruch für die Weltwahrheit zu erheben, sind wir im Grunde unter den deutschen Parteien die erste Ansprechpartnerin. Ich weiß dass viele Religiöse diesen Unfrieden verursachenden absoluten Anspruch haben, aber das gilt nicht nur für Muslime. Viele christliche Länder sind beispielsweise nicht so oberlaizistisch wie wir.

Das Milieu, das DIE LINKE also besonders im Blick haben müsste und für das sie etwas tun könnte, bleibt uns auf diese Weise jedoch weitgehend versperrt. Es fällt schon auf, wie wenige Menschen mit Migrationshintergrund für DIE LINKE in Berlin Politik machen.

Mit Evrim Sommer gab bei den letzten Bundestagswahlen nur eine einzige Frau mit Migrationshintergrund, die tatsächlich über einen Listenplatz den Sprung in den Bundestag geschafft hat – und die ist, na was wohl? Kurdischer Abstammung. Da ja bei uns gendermäßig quotiert wird, gibt es auch noch einen männlichen Abgeordneten: Hakan Tas. Und welcher Herkunft dieser? Kurdisch. Man hätte es fast vermuten können. Und Alevit. Ich habe eine Alevitin im Bekanntenkreis, die ist eine dezidierte Erdogan-Hasserin, auch wenn sie nicht von Ratten sprechen und damit Nazi-Terminologie verwenden würde. Dafür ist sie zu kultiviert, was ich sehr an ihr schätze.

Repräsentativ ist das Abgeordnetenpanel der LINKEn im Bundestag also nicht, auch nicht das im hiesigen Abgeordnetenhaus. Und kein einzig_er linke_r Senator_in hat einen Migrationshintergrund.

Zudem: Die beiden Abgeordneten im Bundestag rechne ich zur „Kulturlinken“ und zu einer Gruppe innerhalb dieser „Kulturlinken“, die gesellschaftspolitisch den Boden für eine neue migrantische Elite bereitet und sich deshalb mit Gender- und Gleichstellungsfragen allgemein befasst. Mit dieser Linkselite aber können die meisten Türkischstämmigen nicht viel anfangen. Die beiden gehören damit nicht zur „Klassenlinken“, zu der ich mich mehr zugehörig fühle und die selbstverständlich auch die Interessen der Migranten unserer Klasse im Blick hat.

Aber ich lasse mich nicht durch Kommunismus-Label beeindrucken, deswegen ist die PKK und ist auch der parlamentarische Arm, die HDP, für mich auch in erster LInie eine separatistische Regionalorganisation, keine sozialistische oder kommunistische Kraft für alle. DIE LINKE muss ja nicht die AKP mögen, aber sich der CHP mehr annähern, wäre eine Alternative, aber die ist ja wieder nicht sozialistisch genug.

Venezuela lässt grüßen?

Meine Partei tut wirklich einiges, um nicht mehrheitsfähig zu werden. Dazu gehört auch die hemmungslose Propaganda für alles, was sich „links“ nennt, auch wenn gerade Millionen Menschen vor diesem „Links“ fliehen. Das sind dann Fake-News. Viele, die oder diejenigen, an die sie glauben, falsch dargestellt sehen, haben ihr Ding mit Fake-News, auch meine türkische Friseurin, die sehr für Erdogan ist, wir haben in diesem Beitrg an einer etwas versteckten Stelle (im vorletzten Absatz) eine kleine persönliche Betrachtung eingeschoben.. Deswegen bin ich froh, dass ich nicht so vom Glauben an irgendwas dominiert bin, sondern von einer möglichst realistischen Betrachtung ausgehen kann. Einfach ist das nicht, weil man selten mal was unkritisch sehen kann.

Warum das intensive Abheben auf die Ethnien?

Nicht alle sind wie wir und messen dem kaum noch Bedeutung zu. Für viele Migranten, die nicht zur neuen Elite zählen, für diese aber, glaube ich, immer noch  mehr als für die meisten von uns, gehört diese Herkunft zur Identität, ist ein wichtiger Baustein davon oder eine wichtige Teilidentität. Hinter vielen politischen Konflikten, die auch in Deutschland geführt werden und bei denen es sich vordergründig nur um Positionen dreht, spielt auch die ethnische Herkunft eine Rolle. Die Politik der AKP zu bekämpfen, hat also nicht nur etwas damit zu tun, dass der türkische Staat autoritärer wird, sondern mit uralten ethnischen Konflikten, die aus der Türkei hierher importiert wurden.

Am Ende bleibt aber die Nazi-Sprache bestimmter Erdogan-Anhänger_innen.

Ich glaube, halbwegs sortierte Türk_innen wissen, dass das ein spezielles Ding der Nazis war, Juden mit Ratten gleichzusetzen (in dem Film „Der ewige Jude“ wurde damit sehr intensiv und auf ekelerregende Weise gearbeitet) und was es heißt, sowas in diesem Land wieder zu tun, egal auf wen bezogen. Und sogar offen zum Mord aufzurufen. Und wer es, weiß, weiß auch, was er da von Sicht gibt. Man bleibe mir auch vom Leibe damit, dass Frauen generell friedlicher sind, die können ebenfalls fanatisch, wie sich oben beweisen ließ und wie man auch an den Hetzerinnen in der AfD sehen kann.

Wer das Stück vom Islamversteher Jürgen Todenhöfer zum IS gesehen hat, der glaubt, die Frauen der Radikalen und der IS-Kämpfer seien Groupies, aber das ist einer bewussten Weichzeichnung geschuldet. In besonders radikalen Familiengemeinschaften hat oft die „Heimatfront“, also die Frauen, die ideologisch-intellektuelle Führung und unterstützt auf eine Art patriotische Weise einen Kampf, der ohne sie keinen Rück(zugs-)raum hätte.

Für den obigen Tweet müsste es eine Anzeige geben, ich bin gespannt, ob jemand von denen sich dazu auch mal aufrafft, die auf jeden vermuteten AfD-wähler moralisch eindreschen. Von diesen Wähler_innen geben die meisten derlei Gewaltaufrufe sicher nicht von sich, zumindest nicht unverfroren öffentlich. Und auch ein AfD-Politiker, der diese Sprache wagen würde, wäre raus. Richtig in die Grütze hauen dürfen nur Mainstream-Politiker wie Martin Schulz, die sich damit mal wieder in Erinnerung bringen. Oder eben Erdogan-Anhänger_innen.

Deswegen möchte ich, das sei noch einmal betont, meine obigen Ausführungen zu problematischen Aufstellungen der LINKEn und andere Einlassungen, die Argumente mal etwas von der anderen Seite aus darstellen möchten, auch nicht als Toleranz-Akzeptanz für solche Entgleisungen missverstanden wissen. Es ist wie mit den AfD-Wählern und den Nazis: Man muss immer offen sein für Menschen, die berechtigte Anliegen oder auch schwierige, langjährig aufgebaute Friktionen haben, aber man muss die Nazis andererseits offen als solche benennen und ablehnen dürfen, weil sie unerreichbar sind. Alle, die solche Nazi-Sprache verwenden, sind in diesem Sinne für mich Nazis. Und einige von denen gibt es überall.

Und wenn wir schon dabei sind: Zu diesem netten Modul „Deutschland spricht“ werden wir uns ja noch äußern. Eine Tendenz schon mal vorab: Wer mit am dringendsten miteinander sprechen müsste, nämlich diejenigen, die hier Konflikte aus ihren Herkunftsländern weiter austragen, anstatt in einem neuen Land einen neuen Anfang miteinander zu machen, von denen hat sich gewiss kaum jemand dort angemeldet.

TH

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