„Berlin ist eine große Baustelle“ (Bausenatorin Katrin Lompscher in der „Morgenpost“) – der erste Berliner Baureport des Wahlberliners // #Mietenwahn #Miethaie #Baureport #Berlin #Immobilienblase #WachsendeStadt #KatrinLompscher #Bausenat

2018-08-31 Dossier 2 Mieter, kämpft um diese Stadt!

Analyse 20 / Report Bauen & Wohnen in Berlin V 1.0

Der erste Entwurf dieses Beitrages ist schon mehr als ein Jahr alt, mittlerweile hat er sich von der Kommentierung eines Interviews, das die Berliner Morgenpost im Juli 2017 mit Bausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) geführt hat, zu einer umfangreicheren Analyse entwickelt und

Im Juli 2017 war Katrin Lompscher etwa 9 Monaten im Amt und der Bausenat  hatte bereits Schlagzeilen durch die Causa Andrej Holm gemacht, die nicht von einem guten Besetzungs- und später nicht von einem guten Krisenmanagement in der neuen Stadtregierung zeugte. Inzwischen ist das Bauen in Berlin von der Diskussion um die Mietpreisbremse überlagert, aber grundsätzlich gelten die Festhaltungen vom Sommer 2017 auch jetzt noch.

Zum Einstieg ins Theme Bauen und Wohnen eine aktuelle Grafik der Berliner Morgenpost zu den Mietpreisen in den verschiedenen Bezirken und eine Übersicht über die bestehenden Milieuschutzgebiete.
„Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher über Anforderungen beim Wohnungsneubau, Spekulationen und den Flughafen Tegel (zum Beitrag in der Berliner Morgenpost).“

Anhand des Interviews versuchen wir uns ein Bild von der Lage der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft zu machen und nachzuvollziehen, was vor allem für Mieter in den nächsten Jahren tatsächlich zu erwarten ist, nachdem Rot-Rot-Grün nach der Wahl im September 2016 das Ruder in Berlin übernommen hat und unter anderem mit der Wohnungsbaupolitik punkten konnte. Die erste relevante Zahl im Interview:

2016 wurden in Berlin 13.500, im folgenden Jahr 15.700 Wohnungen fertiggestellt. Ist das wenig, viel oder ausreichend?


Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg weist eine Veränderung von +13.847 aus, das ist aber der Saldo von Zugängen minus Abgänge, letztlich kommt es auf ihn aber an: Es standen Ende 2016 fast 14.000 Wohneinheiten mehr zur Verfügung als Ende 2015. Und wie eine Grafik des Immobiliendienstleisters Aengevelt zeigt, ist das sehr viel im Vergleich zu den Vorjahren, die höchste Zahl seit 1999. Im Jahr 2017 wurden sogar 15.669 Wohnungen fertiggestellt, ein weiterer Anstieg um ca. 15 Prozent, davon 30,7 Prozent Eigentumswohnungen und Häuser für Selbstnutzer. 12.814 dieser Wohnungen waren Neubauten, hier zur Aufschlüsselung der Fertigstellungen nach Bezirken.

Der Wohnungsbestand in Berlin erhöhte sich im Jahr 2017 von 1.916.517 auf 1.932.296 Wohnungen.

Die Grafik von Aengevelt bis 2016 zeigt allerdings noch etwas: Dass sogar eine Zahl von fast 18.000 fertiggestellten Wohnungen erwartet worden war – sie weist für 2016 noch einen Schätzwert aus. Diese höhere Erwartung hat nicht den hohen Überhang berücksichtigt, nämlich dass für wesentlich mehr Wohnungen Baugenehmigungen erteilt wurden, als fertiggestellt werden konnten (25.063 Einheiten wurden in 2016 genehmigt, nach 22.365 in 2015 [Quelle: Statistik Berlin-Brandenburg]). Im Jahr 2017 gab es einen leichten Rückgang auf 24.743 genehmigte Wohneinheiten, wenn man dies mit der Zahl der Fertigstellungen vergleicht, vergrößert sich aber der Überhang. Auch im ersten Quartal 2018  kam es zu einem weiteren Rückgang.

Lompscher spricht deshalb auch davon, dass der Überhang an Genehmigungen wächst und offenbar aus spekulativen Gründen immer häufiger mit Verzögerung gebaut wird – es werden weitere Preissteigerungen für Neubauimmobilien erwartet, mithin höhere Gewinnspannen für die Bauherren. Deswegen wird darüber nachgedacht, Baugenehmigungszeiten zu verkürzen, gemeint ist damit die Zeit, in der nach erteilter Genehmigung gebaut werden muss, nicht die Zeitspanne für das Genehmigungsverfahren selbst.

Daran hat sich über ein Jahr später nichts geändert, deswegen ist auch eine erhöhte Grundsteuer für Areale im Gespräch, die bebaut werden könnten, aber aus speulativen Gründen als Reserve vorgehalten werden, die sogenannte Grundsteuer C.

Zum Zeitpunkt des Interviews gab es gemäß Lompscher einen Überhang von 40.000 Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht gebaut sind, dieser dürfte 2018 weiterbestehen, auch wenn es im  ersten Halbjahr einen Rückgang bei den Baugenehmigungn gab – wenn man die Zahl von 11.606 aufs Jahr hochrechnet, dürfte es zu einem Rückgang der Genehmigungen in Hhöe von etwa 10 Prozent kommen.

Der eigene Wohnbezirk Tempelhof-Schöneberg fällt durch besonders geringe Zuwachsraten an Wohnungen auf.

Es gibt hier eine sehr stabile Situation, die Gentrifizierungstendenzen nicht in dem Maß spürbar werden lassen wie an vielen anderen Orten in Berlin, im Gegensatz beispieslweise zu den Nachbarbezirken Neukölln und Kreuzberg, die innerhalb weniger Jahre zu den teuersten in Berlin wurden. Und es gibt wenig Freiflächen für Neubauten. Lücken, die keinen eigenen städtebaulichen Wert haben, sieht man allerdings immer noch und die Frage, warum sie nicht geschlossen werden, bleibt an dieser Stelle offen. Vielleicht würde eine erheblich erhöhte Grundsteuer C nachhelfen, die Eigner zum Bauen zu bringen. Die Situaton würde sich allerdings grundsätzlich ändern, wenn man doch eine Bebauung des Tempelhofer Feldes vornehmen würde. Gemäß einem Volksentscheid von 2014 wird dieses große Areal des ehemaligen Flughafens freigehalten.

Wie wäre denn zu optieren?

Damals hatte ich mich für die Baufreiheit augesprochen, aber angesichts des Wohnungsotstands fände ich eine Randbebauung mittlerweile sinnvoll. Selbst, wenn man 5.000 Wohneinheiten und kleinen Ladenflächen mit einem guten sozialen Mix errichten würde, bliebe der weit überwiegende Teil des Feldes, auf dem  man entspannt skaten, laufen und nebeneinander Rad fahren kann, erhalten. Freilich ist die Tendenz bei einer solchen Innenstadtfläche immer die, sie im Laufe der Zeit mehr und mehr zuzubauen, wenn man erst einma damit angefangen hat. Aber das Tempelhofer Feld ist ein Sonderfall, wenn man bedenkt, dass es sich hierbei um eine wertvolle Citylage handelt bzw.  um eine solche, welche die City nach Süden ausdehnen würde. Planungen dazu gibt es selbstverständlich.

Grundvoraussetzung, falls doch gebaut wird, muss sein, dass die bebauten Flächen im Besitz des Landes Berlin verbleiben und von städtischen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften genutzt werden. Kein Bau von überteuerten Luxuswohnungen durch private Investoren auf dem Tempelhofer Feld, die nur die Immobilienblase weiter wachsen lassen

Lompscher wird nach Enteigungen gefragt, um dem Wohnungsnotstand entgegenzuwirken.

„Es muss dringend mehr enteignet werden. Besonders zu berücksichtigen sind dabei Gebäude, die offensichtlich und aus spekulativen Gründen fehlbewirtschaftet werden, es gibt Fälle, die sind mittlerweile stadtbekannt (hier: RBB online). Es muss endlich ein Politikum aus diesen Fällen gemacht werden. Der Zustand, dass noch niemand weiß, ob auf „Schrottimmobilien“ die Enteignungsmöglichkeit verfassungskonform anwendbar ist, muss beendet werden. Wenn Art. 14 GG mit seiner Sozialbindung des Eigentums nicht dafür herhalten kann, spekulative Leerstände in Ballungsgebieten zu beseitigen, wofür dann?“, schrieben wir im ersten Entwurf dieses Beitrags aus dem Sommer 2017.

Mittlerweile gibt es löbliche Aktivitäten, die insbesondere gegen die Aktivitäten von Miethaien wie der „Deutsche Wohnen“ gerichtet sind, welche in Berlin durch ihre rüden Methode des konzentrierte Angriffs auf bestimmte Gebiete und damit auf die Mietspiegel in diesen Quartieren besonders negativ auffällt. Ein Volksbegehren soll zu einem Gesetz führen, das diese Immobilienfirma enteignet und wir sehen den weiteren Aktivitäten der Initiatoren mit Spannung entgegen.

Anders gelagert sind Fälle wie diese, die in 2018 vermehrt für Schlagzeilen sorgen und die in der Tat den Eindruck erwecken, dass der Senat, der lange zu zögerlich war, nun anfängt, zu überziehen, weil der Druck auf die Politik und speziell auf Senatorin Lompscher steigt und es ist ein Unterschied, ob eine Enteignung so vorgenommen wird, dass Grundstückseigentümern, denen kein sozialwidriger Umgang mit ihrem Eigentum vorgeworfen weden kann, kein Schaden entsteht, wenn Land im Rahmen eines Entwicklungsplans neuer Nutzung zugeführt werden soll – oder ob man sie so behandelt, dass ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet ist.

Letzteres passt auch nicht zu der Linie, dass in Innenstadtkiezen, besonders in Kreuzberg, einzelne Miethäuser, die „auf den Markt kommen“, vom Land und den Bezirken gemeinsam zu aktuellen, sehr hohen Marktpreisen angekauft werden, was dazu führen kann, dass nach einem Platzen der Immobilienblase erhebliche Wertberichtigungen vorgenommen werden müssen.

Die dritte wichtige Fallgruppe, die enteignungsähnliche Eingriffe nach sich ziehn kann und sollte. Es handelt sich hierbei um sogenannte Verfalls-Leerstände. Die Eigner von Häusern schaffen es nicht, ihre Immobilien sachgerechter Nutzung zuzuführen oder wollen es nicht und verletzen damit die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 GG. In den Zeiten der Wohnungsnot weil sie in den Zeiten der Wohnungnot betreiben sie eine antisoziale Wohn-Verhinderungstatktik.

Offenbar um einen Konflikt verfassungsrechtlicher Natur zu umgehen, ist der Senat mittlerweile auf die Idee gekommen, Enteignungen nur auf Zeit vorzunehmen, also Häuser in eigene Regie zu nehmen, sie instand setzen zu  lassen, sie dann an die Eigentümer zurückzugeben und sich später die Kosten von den Eigentümern erstatten zu lassen. Das Land bekommt dafür im Grundbuch vorrangige Rechte eingetragen. Ist es einem Eigentümer nicht möglich, dem Land die Kosten für die Instandsetzung zurückzuzahlen, kann das Land die Immobilie zwangsversteigern lassen.

Es gibt aber noch ein weiteres Problem, das im Interview nicht benannt wird und das die Lage am Berliner Wohnungsmarkt erheblich verschärft. Die Zahl der Umwandlungen in 2016.

Die Zahl der in Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen, darüber hat kürzlich die Berliner Morgenpost berichtet, liegt nämlich in 2016 ebenfalls bei 13.000. Umwandlung heißt, vorherige Mietwohnungen wurden zu – in der Regel sehr teuren – Eigentumswohnungen umgebaut. Dies ist schärfste Version von Gentrifizierung. Hier ein weiterer Bericht zur Sache im Tagesspiegel.

„3.200 dieser umgewandelten Wohnungen liegen im Gentrifizierungs-Brennpunkt Friedrichshain-Kreuzberg, der bekanntlich viele Milieuschutzgebiete ausweist, die genau diese rasche Veränderung des Bewohnermixes verhindern sollen. Besonders bemerkenswert: 2.800 dieser umgewandelten Wohnungen liegen stadtweit in der Tat in Milieuschutzgebieten, mussten also im Einzelfall genehmigt werden. Da ist nun wirklich zu fragen, wie so etwas geschehen kann. Man kann es im Moment noch weitgehend dem Vorgängersenat von SPD un CDU in die Schuhe schieben, aber diese Umwandlungen im Milieuschutzgebieten müssen künftig strikt untersagt werden“, schrieben wir im Sommer 2017.

Per Saldo bedeutet das aber: Es gab 2016 kaum einen Zuwachs an Mietwohnungen in Berlin. Wenn man bedenkt, dass 13.800 neuen Einheiten, die insgesamt erreichtet wurden, 13.000 Umwandlungen gegenüberstehen, die erwähnten Neubauten aber auch teilweise Eigentumswohnungen und nicht nur Mietwohnungen sind, kann man für 2016 konstatieren: dumm gelaufen für die Mieter in der Stadt, also immer noch für etwa 85 Prozent der Einwohner. Das gilt auch dann, wenn einige dieser Eigentumswohnungen wiederum vermietet wurden.

Die Eigentumsquote in Berlin ist zwar in den letzten Jahren sukzessive gestiegen, zuletzt auf etwa 25 Prozent, aber viele der neuen Einzelwohnungs-Eigentümer vermieten und versuchn damit die Kosten für den Kauf und die Finanzierung zu erwirtschaften. Dies bedeutet angesichts immer höherer Gestehungspreise für den Kauf von Wohnungen, dass der Druck auf die Mieter dadurch ebenso groß ist wie vonseiten großer Spekulationsfirmen à la „Deutsche Wohnen“.

Wie kann es trotz vieler Milieuschutzgebiete zu solch erheblicher Umwandlungstätigkeit kommen?

Es gibt eine spezifische Trias von Schutzrechten für Mieter in Berlin, die in mittlerweile  zahlreichen Wohngebieten (siehe Milieuschutzgebiete in der Eingangsgrafik) den allgemeineren beigestellt ist: Die im Vergleich recht hohe, jedoch absolut gerechtfertigte Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent, die kurzfristige Spekulationen erschweren soll, der Milieuschutz, der Luxussanierungs-Umwandlungen verhindern soll und das Vorkaufsrecht der Bezirke in Milieuschutzgebieten, mit dem die zuständige Gliederung sich in laufende Verkaufsvorgänge einschalten und eine Hausgemeinschaft vor Gentrifizierung schützen kann.

In einigen Bezirken wird dieses Vorkaufsrecht stärker angewendet als in anderen, auch, wei sie mehr Milieuschutzgebiete ausweisen. Besonders aber tut sich dabei der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne)  hervor, der mittlerweile dadurch zu einem der bekanntesten Politiker der Stadt geworden ist, ohne einen Senatorenposten zu haben. Wer alles, was Schmidt sich über diese von ihm forcierte, aber sehr teure Aufkaufmethode hinaus ausdenkt, nachlesen möchte, kann das in diesem Tagesspiegel-Artikel tun.

Es gibt leider Umgehungsmöglichkeiten für all diese Schutzmaßnahmen, eine der prägnantesten, die das gesamte System aushebelt, sind die sogenannten Share Deals, für deren explosive und die Gentrifizierung fördernde Wirkung es nur eine Lösung gibt: Sie müssen verboten werden. Sehr plakativ, aber nicht vollständig ist die Funktionsweise dieser Methode, von der das Gerücht geht, dass CDU-Mietrechtsexperten sie aus persönlichen Gründen gerne aus der Diskussion heraushalten möchten – wie auch die eigentlichen Gründe für die Kauf- und Mietpreisexplosion – hier wiedergegeben. Wir werden uns mit diesem typischen Phänomen eines außer Kontrolle geratenen Kapitalismus noch eingehender befassen.

Steigt der Druck durch das Bevölkerungswachstum von Berlin weiter?

Berlin ist 2016 um 60.000 Personen gewachsen, die höchste Steigerung innerhalb eines Jahres seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, im Jahr 2017 erneut um 41.000.
Im Jahr 2016 kam es aufgrud des Zugangs von Geflüchteten zu einem besonders starken Anstieg der Einwohnerzahl, aber es kam weiterhin zu einem positiven Saldo von Zuzügen aus Deutschland und anderen Zuzügen aus dem Ausland gegenüber den Fortzügen.

Kein Wunder angesichts eines Verhältnisses von ca. 4,5:1 bei Zuzügen in 2016 und immer noch 2,6:1 gegenüber neu geschaffenen Wohnungen, dass Berlin das einzige Bundesland ist, in dem die Quadratmeterzahl, die pro Person zur Verfügung steht, seit Jahren abnimmt – obwohl sie ohnehin die niedrigste in ganz Deutschland ist. Die Haushaltsgröße, also die Zahl der Personen pro Wohnung, lag 2016 bei 1,74.

Es heißt also zusammenrücken, in der Mieterstadt. Die Anlegerzeitschrift „Capital“ hat das bereits 2015 prognostiziert,  nicht nur für Berlin, und darauf verwiesen, dass kleiner nicht schlechter sein muss. Natürlich nicht, wenn man topmoderne 85 m² mit 100 m² auf Niedrigstandard vergleicht und offene Wohnküchen mag, aber in Berlin hat ein durchschnittlicher Einwohner nur 38,6 m² zur Verfügung – vor wenigen Jahren waren es immerhin noch 40 m².

Der Senat will 30.000 neue Wohnungen bis 2021, die Wohnbaugesellschaften der Stadt berichteten von 320 Wohnungen bis Ende 2016.

Hier muss müssen die Aussagen der Senatorin im Interview zunächst interpretiert werden. Wären die 30.000 Wohnungen der städtische Anteil, wirkten 320 in 2016 etwas seltsam wenig, allerdings nicht, wenn es sich um die Zahl seit Antritt der neuen Regierung im Novmber handelt. Dass die Interpretation „30.000 sind der städtische Anteil“ richtig ist, ergibt sich aus diesem Beitrag der Berliner Zeitung, veröffentlicht im Februar 2018, in dem allerdings auch schon die vermutliche Verfehlung dieses Ziels um etwa 3.000 Einheiten herausgestellt wird.

„Die angesprochenen „sicher mehr als 15.000 pro Jahr“ hingegen dürften sich auf das gesamte Fertigstellungsniveau im Wohnungsbau beziehen, das ja 2017 auch erreicht wurde. Dann aber wären 30.000 städtische Einheiten bis 2021 ein zu niedriges Ziel, denn bei Fortschreibung der aktuellen jährlichen Fertigstellungszahlen kämen doch bis 2021 etwa 80.000 Wohnunge neu hinzu. Allerdings, wenn nicht erheblich eingegriffen wird, wieder hauptsächlich in Form teurer Eigentumswohnungen. Ein Schlaglicht darauf, wo es hakt, wirft die Zahl von nur 2.300 Sozialwohnungen, die 2016 genehmigt wurden (Quelle: derselbe Beitrag im Tagesspiegel wie zum Einwohnerzuwachs 2016).

Diese Zahl will der Senat nun jährlich um 500 erhöhen, was 2800 im Jahr 2017 und insgesamt bis 2021 eine Zahl von 19.000 Sozialwohnungen bedeuten würde. Auch wenn das mehr ist als in den Jahren des Kaputtsparens zur Zeit des rot-roten Senats 2002 bis 2011, als Berlin, wie alle anderen Bundesländer, massiv städtisches und sozial gebundenes Wohneigentum verlor, woran sich die nicht bessere SPD-CDU-Politik der Jahre 2011 bis 2016 anschloss – sieht das knapp aus, denn gemessen am genannten vermuteten Zuwachs von insgesamt von 80.000 neuen Wohnungen im selben Zeitraum würde die Quote der mietpreisgebundenen Wohnungen nur bei schmalen 24 Prozent liegen. Das ist eindeutig zu wenig, um von einem sozialen Ruck zu sprechen, der durch die Wohnungswirtschaft geht.

Der RBB nennt in einem Beitrag vom März 2016 die Zahl von 20.000 Wohnungen, die „in den nächsten Jahren“ allein aufgrund vorzeitigen Ausstiegsrechts der Eigentümer die Sozialbindung verlieren könnten, nachdem im Zeitraum von 2011 bis 2016 dieser Tatbestand bereits auf 7000 bis 9000 Wohnungen zutraf. Auch hier, genau wie beim Mietwohnungsbestand im Ganzen, ist in den nächsten Jahren also selbst dann ein negativer Saldo an preisgebundenen Wohnungen zu erwarten, wenn der Senat seine Ziele umsetzen kann.

Zu Recht fragen sich Mietervereine deshalb, warum nicht dem Neubau ein Stopp dieser Verfallsklauseln beigestellt wird, damit endlich eine Trendwende hin zu mehr sozialem Wohnungen eingeleitet wird. Die Antwort könnte allerdings sein, dass man tatsächlich befürchtet, das Bauen könnte sich dann für private Träger nicht mehr lohnen, aber auch hier liegt der nächste Gedankengang auf der Hand: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen es tun.

Welche Aussichten und Konsequenzen ergeben sich aus diesen Zahlen?

Selbst das klassische WG-Zimmer ist bei derzeitigen Mietpreisen nicht mehr für alle erschwinglich, wird aber wohl zunehmend auch von Menschen, die bereits im Erwerbsleben stehen, zwangsweise als Alternative zu einer eigenen Wohnung in Betracht gezogen werden müssen – daraus resultieren die abnehmenden Quadratmeterzahlen pro Person in Berlin hauptsächlich.

In Berlin haben sich die Preise in den Jahren 2008 bis 2017 um kaum fassbare 104 Prozent erhöht, das ist die stärkste Steigerung aller deutschen Großstädte. Es hilft hier auch nicht weiter, dass das Ausgangsniveau vergleichsweise niedrig war, denn die Einkommen in Berlin sind ebenfalls erheblich niedriger als beispielsweise in München, das nach wie vor vorne liegt. Allerdings dürfte sich, ohne dass dies erwähnt wird, die Zahl auf die Preise für Neuvermietungen beziehen, nicht auf Bestandsmieten.

Eine sehr schöne Übersicht zu den Steigerungen in den einzelnen Kiezen, leider seit Ende 2015 nicht aktualisiert, bietet die Berliner Morgenpost hier an.

Eine natürliche Grenze dürfte allerdings bald erreicht sein – die Einkommen der Berliner, die indes in den letzten Jahren kaum zugenommen haben (der GFK-Kaufkraftindex der Berliner im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sank zwischen 2007 und 2016 von 96 Prozent auf 91 Prozent und es ist bekannt, dass die Realeinkommen bundesweit eher mäßig zugelegt haben). Diese Grenze kann man auch durch Verdrängung nicht umgehen, denn die Zahl derer, die imme weitere Anstiege verkraften können, nimmt naturgemäß auch dann ab, wenn der Mittelstand in die Betrachtung einbezogen wird und in Berlin, wie in London, die Innenstadt weitgehend mit Büros zu bestücken, dafür fehlt in Berlin die Unternehmens-Infrastruktur. Dass die Berliner Mischung, welche die Stadt immer noch besonders macht, mehr und mehr verschwindet, ist eine Tatsache und die Gefahr, dass weitere Teile der Innenstadt zu öden Fassaden für Touristen verkommen, die es ja im Grunde wegen des Speziellen an Berlin herzieht, besteht.

Richtigerweise wird in diesem Beitrag in der Berliner Morgenpost („Der Kampf um die Kieze„) darauf hingewiesen, dass Milieuschutz kein Allheilmittel ist, um steigende Mieten zu dämpfen, und sie beheben auch nicht die Unterversorgung mit Wohnungen, die in Berlin immer größere Ausmaße annimmt. Aber solange die Bautätigkeit zu niedrig im Vergleich zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt ist, müssen Milieuschutzgebiete weiter ausgebaut werden.

Die Mietpreisbremse ist bereits in Kraft, muss aber nachgeschärft werden und dazu läuft eine gleichermaßen spannende wie unerfreuliche politische Diskussion auf Bundesebene, die vor allem belegt, wie die CDU sich hinter die Immobilienhai-Lobby stellt und die SPD es schwer hat, dagegen anzukämpfen. Der jüngste Wohngipfel am 21.09. hat diesbezüglich keine Wende gebracht, der Stand kurz vor dem Wohngipfel wird hier wiedergegeben.  Dass in einen Diskussionsraum, die sich ernsthaft um den Wohnungsmangel in Deutschland drehen soll, Nebelkerzen wie das Baukindergeld und   wie eine erhöhte AfA hineingeworfen werden, zeigt schon, dass Politik und Bauwirtschaft nicht an einer nachhaltigen Lösung des Problems interessiert sind.

Zusammenfassend betrachtet – die Bausenatorin wird wie folgt zitiert:

„Wir haben innerhalb der letzten Monate drei Vorkaufsrechtsverordnungen auf den Weg gebracht: für den ehemaligen Güterbahnhof Köpenick, den Blankenburger Süden und den Bereich um die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau. Damit konnten wir spekulativen Entwicklungen entgegenwirken.“ (Katrin Lompscher)

„Auch auf den Coup der Stadt mit dem Dragoner-Areal kann man in diesem Zusammenhang immer wieder gerne verweisen. 600 Wohnungen sowie kleinteilige Gewerbestruktur mitten in der Stadt werden dort entstehen. Auch da gibt es allerdings etwas zu beanstanden: Zu wenig, angesichts der Größe dieses Areals mitten in Kreuzberg, aber die Richtung stimmt. Lange Zeit war es gar nicht denkbar, dass die Stadt sich so engagiert und vielleicht lassen sich die Ziele ja doch noch nach oben anpassen.“ Damit wurde im April 2017 ein langwieriges Verfahren abgeschlossen, aus dem hervorgeht, dass auch in Berlin der Kampf um die letzten großen Flächen wichtig ist. Im Juni 2018 bekam die Stadt das Areal nun zurück und wir werden die weitere Entwicklung verfolgen.

Die Koalitionsvereinbarung weist aus, dass bis 2021 die stattliche Zahl von 55.000 Wohnungen allein im Landesbesitz erreicht werden soll. Angesichts der oben benannten Neubautätigkeit des öffentlichen und des privaten Sektors wird das Land Berlin und werden die kommunalen Gliederungen noch manches Vorkaufsrecht ausüben müssen, um diese Zahl doch zu erreichen.

Dass der Immobilienpreis-Boom nicht nur durch die „wachsende Stadt“ erzeugt wird, haben wir in anderen Beiträgen wie diesem bereits ausgeführt.

Aber selbst dies ist doch ein Tropfen auf den heißen Spekulations-Baustein Berlin.

Das Fernziel kann in der Tat nur dieses sein: Wohnen ist Daseinsvorsorge und Elemente der Daseinsvorsorge dürfen nicht privater Spekulation überlassen werden. Im Grunde müsste schon jetzt sämtliche private Bautätigkeit in Berlin gestoppt werden, um diesem Ziel ernsthaft näher zu kommen. Wir reden noch einmal darüber, wenn die Zeit für eine ernst gemeinte linke Politik in Deutschland gekommen ist. Einstweilen und bei Fortsetzung der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung lautet die Botschaft leider: Der Kampf um die Kieze wird von Objekt zu Objekt geführt werden müssen, von  Haus zu Haus – und doch wird sich die Lage allenfalls ein wenig stabilisieren, aber nicht verbessern.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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