„Die Menschen im Osten haben das Recht auf eine regionale Identität“ (Interview mit Martin Dulig, Telepolis) // MartinDulig #Sachsen #Identität #Ostidentität @MartinDulig #Chemnitz

„Die Menschen im Osten haben das Recht auf eine regionale Identität“

Kommentar 100

Telepolis hat heute ein Interview mit Martin Dulig, dem SPD-Vorsitzenden in Sachsen und Vize-Regierungschef geführt, der in letzter Zeit immer mehr an Bekanntheit gewinnt – auch mit seiner Idee von der Wahrheitskommission über die Wende- bzw. Nachwendezeit. Er möchte, dass den Ostdeutschen eine eigene Mentalität zugebilligt wird.

Mit der „Wahrheitskommission“ haben wir uns bereits in diesem Beitrag  zum Tag der Deutschen Einheit beschäftigt. Eine schwierige Idee. Vor allem, weil die Wahrheit zwar in Fällen zu ermitteln ist, in denen klare Tatbestände vorliegen, die man juristisch und vielleicht sogar moralisch bewerten kann, aber zum Bespiel halte ich es für umöglich, das Wirken der Treuhandanstalt so aufzudröseln, dass es tatsächlich zu einer Bewertung kommen kann, die den Namen „Wahrheit“ auch nur annähernd verdient. Denn das würde erfordern, dass man sich in die Lage der damaligen Entscheider versetzt und von dort aus darüber spekuliert, wie sich jede andere Entscheidung als die getroffene ausgewirkt hätte. Ein  unüberschaubares Szenario.

Hat das Schweigen über die für die Ostdeutschen traumatische Wendezeit Gräben gerissen?

Es gibt immer eine Zeit zum Reden und eine, in der Schweigen, alles in eine Schublade tun, es endlich wegschließen, die bessere Option ist. Aber vorher muss natürlich erst einmal alles angeschaut werden und das ist offenbar nach Meinung vieler Ostdeutscher bisher nicht der Fall gewesen. Es hat eine Generation gebraucht, bis das Thema wieder auf den Tisch kommt. Nicht seit heute erst, aber verstärkt dadurch, dass der Osten für viele Westdeutsche eher immer rätselhafter als immer vertrauter wird. Gäbe es aber nicht die starke Rechtstendenz dort, wäre es den Wessis ziemlich egal, wie sehr sie den anderen Deutschen im Laufe vieler Jahre mit ihrer elefantösen Art auf die Füße getrampelt sind. Daher muss eine erneute und tiefergehende Diskussion wirklich von dort ausgehen, woher der Gesprächsbedarf kommt, also aus dem Osten. Die Besserwessis werden von sich aus gar keinen Bedarf sehen, sondern sich freuen, dass sie was haben, wogegen sie demonstrieren und womit sie neue Feindbilder aufbauen können.

Soll der Osten eine Art Sonderidentität bekommen?

Jede Region in Deutschland, jede Stadt, jedes Dorf hat eine eigene Identität, die für alle Menschen, die dort jeweils leben, eine von mehreren Identitäten ist. Man darf, wenn man noch ein bisschen größer denken und international solidarisch sein will, diese Identität nicht zu sehr zur dominierenden werden lassen, aber sie ist vorhanden und wir finden es im Allgemeinen auch okay, Bayern oder Berliner_innen zu sein. Und niemand stellt diese Identitäten infrage. Ob Thüringer und Mecklenburger jetzt mehr gemein haben als Mecklenburger oder Holsteiner, muss jeder für sich entscheiden. Ich will das aber auch nicht zu sehr banalisieren: Natürlich gibt es durch 40 Jahre Teilung einen Ost-West-Gegensatz, der eine weitere Identität geschaffen hat.

Zuletzt habe ich darüber gestern Abend nachgedacht, als ich, bekanntlich schreibe ich ja auch über Film und Fernsehen, eine alte Stahlnetz-Folge aus den späten 1950ern angeschaut habe. Damals war nicht nur der Duktus in Ost  und West noch viel ähnlicher, sondern auch die Lebenswelt der Menschen. Ich glaube, das ging vor allem ab „68“ auseinander, mit Vorlauf natürlich, das im Westen für eine neue Art von Kommunikation gesorgt hat. Dieser Schritt wurde im Osten nicht nachvollzogen, aber auch der Osten hat sich selbstständig von der gemeinsamen Ausgangsbasis nach dem Zweiten Weltkrieg entfernt, indem sich ein typischer DDR-Sprech entwickelt hat, der vom System implementiert wurde und den viele mit einer wiederum ganz eigenen, im Westen ebenfalls unbekannten Andeutungsterminologie umgangen haben. Als ich nach Berlin kam, habe ich nicht so selten erlebt, dass ich mich mit Menschen mit DDR-Biografie erst einmal über die Bedeutung mancher Termini verständigen musste und manchmal darüber hinaus über Sinnzusammenhänge und erst später war es möglich, auch über die damit einhergehenden unterschiedlichen Deutungsmuster nachzudenken.

Die Art, über die Dinge zu reflektieren und sie zu benennen, ist unausweichlich Teil einer Ost- und einer West-Identität geworden. Das mag bei Jüngeren nicht mehr so ausgeprägt sein, aber sie sind die Kinder derer, die in einem der beiden deutschen Staaten lebten und es wird noch eine, vielleicht zwei Generationen dauern, bis es da keine Unterschiede mehr gibt. Und dies auch nur dann, wenn nicht die Ungerechtigkeitsfackel von einer zur nächsten Generation weitergegeben wird – und das kommt wohl nicht so selten vor.

Also braucht es gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West?

Ganz sicher bei grundlegenden Sozialtatbeständen. Manches, was Dulig sagt, hat für Ost und West gleichermaßen Bedeutung, wird aber den Menschen im Osten mehr helfen, wie das Element der Grundrente oder der gleichen Löhne für gleiche Arbeit. Gleiche Lebensverhältnisse wird es hingegen nie geben. Auch im Westen ist es dazu nie gekommen, obwohl beinahe seit Gründung der Bundesrepublik der Länderfinanzausgleich ein Mittel sein soll, um diese Angleichung zu unterstützen. Es wird immer mal ein Landstrich besser dastehen als ein anderer, weil sich dort gerade angesagte Wirtschaftssubjekte ballen. Und warum sollte Sachsen nicht besser dastehen als viele Westregionen? Die Tendenz dazu ist vorhanden und wenn sich die gegenwärtige Entwicklung fortschreiben lässt, dann wird es im Osten einige sehr prosperierende Regionen geben. Oder: prsoperierende Städte mit ihrem Speckgürtel. Denn zur Ost-Identität gehört auch die Erfahrung, dass ganze Landstriche veröden und wohl für viele Jahre keinen Anschluss mehr finden werden. Das kennt man im Westen nicht in dieser radikalen Form. Bisher jedenfalls nicht.

Das Interview macht einen ziemlichen Satz ins Allgemeine wie die Arbeitsimmigration

Dulig will keine offenen Grenzen, das habe ich registriert. Ich finde die Idee, dass Migration so gestaltet werden muss, dass sie für alle Beteiligten einen Gewinn bedeutet oder eine Bereicherung, sehr logisch. Und Kanada, das von Dulig erwähnt wird, hat viele Probleme der USA nicht, wenn auch einen Separatismus, der immer mal wieder hochkommt. Aber die Akzeptanz von Immigration ist dort besser abgesichert, weil sie so ausgestaltet ist, dass sie zur Integration führen muss, wenn nicht große Individualfehler es verhindern. Schade, dass ich zu alt bin für dieses Punktesystem und / oder ein paar andere Voraussetzungen fehlen, um es erfolgreich zu bestehen. Es wäre noch einmal eine tolle Erfahrung, in einem Land zu sein, in dem Immigration als etwas Normales gilt und nicht durch ideologische Extrempositionen aufgeladen ist, die so irrational wirken, dass man sie nur durch unbewältigte Traumen erklären kann.

Ich akzeptiere aber auch, wenn ein Land kein Interesse an mir hat, weil ich nicht die richtigen Skills mitbringe, die dort gerade benötigt werden. Jedes Land muss das Recht haben, seine Systeme funktionsfähig zu erhalten – und seine Standards so hoch wie die kanadischen. Das mag ökonomisch determiniert klingen, in Wirklichkeit sichert es die Menschen in klugen Einwanderungsländern gegen ständiges sozial heruntergedrückt Werden ab.

Vielmehr müssen wir in Deutschland allmählich mehr darauf achten, dass wir attraktiver für Hochqualifizierte werden, auch da hat Dulig Recht. Ich will aber nicht auf seine etwas pauschalen Verwaltungsverfahrensmodifikationsvorschläge eingehen.

Plötzlich der Mietenstopp, die Rente, der Arbeitsmarkt

Es handelt sich an der Stelle mehr um ein Dulig-Positions-Interview als um eine Ostidentitätssuche oder -beschreibung, aber ich nehme die SPD mal beim Wort und gehe davon aus, dass die Bremse reingehauen wird und sich dann alle Beteiligten vor dem BVerfG wiedersehen werden. Und natürlich, dass die SPD dafür sorgt, dass in der EU endlich eine andere Währungspolitik gemacht wird. Das alles würde den Menschen in den überteuerten West-Ballungszentren sogar mehr helfen als denen im Osten. Und die fantasielose Rentenpolitik der GroKo, auch der SPD also, hier zu analysieren, gehört nicht zum Kernthema. Natürlich müssen Arbeitsmarktmaßnahmen dem Bedarf angeglichen werden, muss mehr in die Infrastruktur investiert werden, aber auch Dulig benennt nicht den großen Einfluss der SPD auf den sozialen Kahlschlag der letzten Jahrzehnte, der ganz sicher das Vertrauen in die Politik nicht gestärkt hat. Und ich glaube schon, dass die Ostdeutschen sich ingesamt als gefährdeter, als absturzgefährdeter ansehen, selbst wenn sie objektiv ähnlich aufgestellt sind wie Westbürger.

Was ist mit Chemnitz?

Ich finde es ein bisschen dürftig, mir fehlt das Analytische. Reden mit ist besser als reden über und ich hoffe, die vielen Bürger_innengespräche bringen etwas.

Doch im Ganzen tendiere ich zu der Meinung, dass es keinen Königsweg im Umgang mit den Rechten gibt. Das dagegen andemonstrieren wird sie nicht besiegen und das ignorieren wird es nicht tun. Es sind schwerwiegende politische Fehler gemacht worden, die sich emotional nun alle auf die Migratitonsfrage zu reduzieren scheinen, dabei haben sie viele Ursachen. Gerade in Ostdeutschland wollten sich ganz sicher viele Menschen nicht von einer neoliberalen EU-Kommission regieren lassen, die sie nicht gewählt haben. Sich von Merkel nicht zwei 180-Grad-Wenden in der Energiepolitik aufzwingen lassen. Sich bei der Eurorettung nicht in Haftung für Dinge nehmen lassen, die ihnen komplett fern sind – und so wurde „2015“ zu einem Symbol über das eigentliche Ereignis hinaus und verknüpfte sich mit einem bereits zuvor bestehenden Gefühl von Ohnmacht und Über-die-Köpfe-hinweg-regiert-werden. Im Westen ist es ja so viel besser nicht. Das Gefühl von Ohnmacht wird eben nicht an den Migrant_innen ausgelassen, jedenfalls nicht so stark wie „drüben“, dafür aber an denen „drüben“ selbst. Die Agtressionen, die sich anstauen, wenn man nichts zu sagen hat, wenden sich so gerne gegen diejengien, die noch weniger zu sagen haben oder das von sich glauben und außerdem nicht so eloquent sind. Ein Teil der ostdeutschen Identität könnte es werden, wieder mehr Purismus und Ehrlichkeit in die Debattenkultur zu bringen.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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