Kommentar 101
Edmund Stoiber, Ministerpräsident von Bayern in den Jahren 1993 bis 2007, kennt den Freistaat wie kaum ein anderer Politiker. Nach der verlorenen Bundestagswahl von 2002, als er gegen Gerhard Schröder keine Chance hatte, belohnten ihn die Bayern mit einem legendären Wahlsieg dahoam. 2003 errang die CSU unter seiner Frührung 60,7 Prozent der Stimmen.
Dieses Ergebnis ist in der Geschichte bayerischer Landtagswahlen nur ein einziges Mal übertroffen worden. Nein, nicht von Franz-Josef Strauß, sondern noch vor seiner Zeit – nämlich 1974 von dessen Vorgänger Alfons Goppel, der sogar auf mehr als 62 Prozent kam. Wo gibt es sonst bei freien Wahlen solche Ergebnisse? Man kann also Stoiber als jemanden bezeichnen, der weiß, wie man Wahlsiege für die CSU einfährt. Auch jenseits des Beinahe-Rekords von 2003 konnte er immer absolute Mehrheiten für die Staatspartei erringen.
Nun könnte man einwenden, dass die Verhältnisse sich ein wenig geändert haben, in den letzten 15 Jahren. Vielleicht durch das zunehmende Grün im grünen Bayern, das gerade so wuchert? Als die Grünen aufkamen, hatten sie lediglich dafür gesorgt, dass die SPD schwächer wurde, sodass es für die CSU möglich blieb, 2003 das Ergebnis von 1974 beinahe zu egalisieren.
Dass die Grünen im Jahr 2018 nun 18 Prozent holen könnten, ist nicht so dramatisch für die Christsozialen, denn das hat ja alles die SPD verloren, die in ihren besten Zeiten im Freistaat immerhin über 30 Prozent kam und jetzt gerade 11 oder 12 Prozent erwarten darf.
Aber es hat sich nun tatsächlich etwas verändert. Nämlich, dass die AfD der CSU das Wasser von rechts abgräbt, was der NPD oder den Republikanern nie gelungen war, jedenfalls nicht über einen längeren Zeitraum und nicht in dem Maß wie jetzt, wo die AfD in Umfragen bei 14 Prozent verharrt. Die Zeit um 1950 ist dabei allerdings etwas speziell.
Mit 14 Prozent hat die AfD weniger Zulauf als in vielen anderen Bundesländern, aber zu viel für eine CSU, die mit einiger Sicherheit das schwächste Ergebnis seit 1950 erreichen wird und damit das zweitschlechteste in ihrer Geschichte. Damals gab es noch die starke Bayernpartei und eine rechte Partei namens „Deutsche Gemeinschaft“, die zusammen mehr als 30 Prozent der Wähler gewinnen konnten. Der nach heutigen Maßstäben konservative bis rechte Block hatte also auch 1950 in Bayern eine deutliche Mehrheit, selbst wenn die SPD mit 28 Prozent knapp vor der CSU mit 27,4 einlief.
Wie die Verhältnisse damals waren, zeigt sich aber daran, dass die CSU nicht etwa mit der Bayernpartei und der Vertriebenen-Lobbypartei DG zusammenging, sondern die erste Große Koalition der Nachkriegsgeschichte mit der SPD bildete – und den Ministerpräsidenten stellte, obwohl sie nicht stärkste Partei war.
Aber es ist wieder 18, ein wirklich tristes Jahr. Nachdem sich in der CSU schon vor der zu erwartenden Wahlniederlage einige gegenseitig versuchen die Schuld in die Schuhe zu schieben, ruft der Elder Statesman Stoiber a.) zur Einheit der Partei auf, welche die CSU immer so stark gemacht habe und hat b.) hat er eine Erklärung für die zu erwartende Schlappe. Eine Erklärung, die alle Streithanseln entlasteten soll:
Das Unheil kommt von außen. Nämlich von den zugezogenen Nichtbayern:
„In den vergangenen Jahren hat es aufgrund unseres wirtschaftlichen Erfolgs eine einzigartige Wanderungsbewegung nach Bayern gegeben”, sagte Stoiber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aus allen Teilen Deutschlands sind in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million Menschen zu uns kommen. Und nicht jeder von ihnen kann wissen, welchen großen Anteil die CSU am Erfolg Bayerns hat.” (Zitiert nach HAZ)
Gar keine Frage, Bayern ist in absoluten Zahlen das Zuwanderungsland Nummer eins in Deutschland, dafür brauche ich nicht in einer Statistik nachzuschauen, es handelt sich um Basiswissen. Relativ am stärksten ist die Zuwanderung zwar nach wie vor in Berlin, aber Bayerns Erfolg zieht Menschen an, in Berlin ist es eher dieser Drang zum Größeren und Hipperen, das sozial gesehen alles andere als hip ist.
Ich kenne sogar Berliner_innen, die nach Bayern weggegangen sind, weil sie endlich mal einen gut bezahlten und sicheren Job haben wollten. Was sie das Überwindung gekostet hat, aber jetzt geht’s ihnen besser. Es ist, als wenn man eine Krankheit oder doch eine schlechte Angewohnheit endlich entschlossen bekämpft, in diesem Fall: Nicht mehr irgendwo abzuhängen, wo man keine Chancen hat zu zeigen, was man kann.
Interessanterweise wird Stoibers Aussage aber vielfach falsch wiedergegeben: Weder hat er gesagt, es handele sich ausschließlich um zugezogene Deutsche, noch hat er (Im-) Migranten aus der Betrachtung explizit ausgeschlossen, denn selbstverständlich sind auch Menschen nach Bayern gezogen, die aus dem Ausland kamen und zuvor woanders in Deutschland gelebt haben – und welche direkt aus dem Ausland, die keine Geflüchteten sind, genau diese Gruppe hat Stoiber aber wegfallen lassen, falls er von der HAZ vollständig zitiert wurde.
München hat eine weitaus höhere Quote von Menschen mit Migrationshintergrund als Berlin – als ich das erstmals vor ein paar Monaten gelesen habe, musste ich mich doch vergewissern: Es stimmt aber. Und das liegt am vergleichsweise biodeutschen Berliner Osten, auch andere westdeutsche Städte wie Frankfurt am Main haben einen höhen „MmMH“-Anteil als Berlin. Und an München mit seiner sehr hohen Kaufkraft, die sich vom Bundesdurchschnitt immer weiter nach oben entfernt (in Berlin ist es genau anders herum) kann man auch sehen, dass Immigration nicht gleich Immigration ist.
Außerdem ist mir persönlich bestätigt worden, dass in Bayern das Management des Zuzugs von Geflüchteten sehr gut funktioniert, obwohl Bayern (wie auch Berlin das sei fairerweise beigefügt), Menschen weit über dem „Königsteiner Schlüssel“ aufgenommen hat. Bayern ist wohl das Bundesland, in dem die Integration insgesamt am besten läuft, weil eben auch die wirtschaftliche Basis dafür vorhanden ist, um (fast) alle mitzunehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten.
Selbstverständlich hat die CSU-Politik damit etwas zu tun, dass das so ist. Das erzkonservative Tönen von Seehofer & Co. in den Bund hinein darf man nicht mit der Politik im Freistaat selbst gleichsetzen; dieses polternde Seehofern ist Seelenpflege in Richtung Heimwählerschaft (bis vor kurzem mehr aus Bayern heraus), damit die Menschen sich gehört fühlen und doch alle Veränderungen mitmachen – und es ist Positionierung gegen die CDU. Mit dieser Abgrenzungs-Einbindungsstrategie ist man viele Jahre super gefahren. Auch wegen einer Vor-Ort-Politik, die hochgradig pragmatisch ist.
Gegen neue Probleme wie die davonschießenden Mietpreise kann eine Landesregierung nicht so viel tun wie die Bundesregierung. An dieser allerdings ist die CSU beteiligt und ich könnte mir vorstellen, dass ein gewisser Teil der steigenden Unzufriedenheit auch damit zu tun hat, dass die Menschen in Bayern das erkennen: Dass sie trotz guter Einkommen aufpassen müssen, nicht zu verarmen, wenn die Mieten und Immobilienkaufpreise in den Ballungsräumen weiter so anziehen und sie sehr wohl wissen, dass Stoiber einmal gesagt hat, der Euro, der war kein wirtschaftlich sinnvolles Projekt, sondern eine Konzession an gewisse Partner in der EU, damit die Wiedervereinigung endlich durchgewunken wird (sinngemäß, nicht wörtlich wiedergegeben). Inwieweit sich das noch im Bewusstsein der Menschen abbildet und der Zusammenhang zwischen der Währungspolitik und der Preisexplosion am Immobilienmarkt hergestellt wird und ob es sich in Umfragen spiegelt, müsste man allerdings genauer analysieren. Solche Analysen werden meist nach den Wahlen gefertigt, wenn es zu spät ist.
Aber gerade die Zugezogenen der letzten Jahre sind ja schon auf diesem hohen Niveau in den Wohnungsmarkt eingestiegen und haben dieses Niveau durch ihren Zuzug akzeptiert – und den Trend verstärkt.
Nein, an Stoibers Argumentation muss etwas nicht stimmen, denn vor fünf Jahren hatte die CSU noch fast normale 47 Prozent erreicht. Deswegen ging dieser Kommentar von Beginn an nicht so eng an Stoibers Aussage entlang, sondern betrachtet mehr die bayerischen Verhältnisse.
Sicher sind mit der Zeit Menschen eingewandert, die Grün wählen, aber dafür ist eben die SPD so gut wie weg vom Fenster. Die AfD-Wähler, die werden sich vermutlich gerade nicht unter den Eingewanderten finden, die nach Bayern kamen, um sich dadurch wirtschaftlich zu verbessern. Ich habe noch keine Umfrage gesehen, in der ein Biobayern-Anteil von einem Preißn-und-MmMH-Anteil getrennt worden wäre, aber das allgemeine Grummeln ist wohl eher ein – genau, ein allgemeines.
Ganz sicher sind die Menschen in Bayern nicht undankbar der CSU-Wirtschaftspolitik gegenüber, die das Land auf eine beharrliche (und bei weitem nicht immer saubere) Art weit nach vorne gebracht hat, sodass es nun bei fast allen Daten, welche zur Messung der Lebensqualität beitragen, die innerdeutsche Statistik anführt. Die übrigen Spitzenpositionen hält nach wie vor Baden-Württemberg und bei ein paar Kenndaten ist Hamburg vorne, weil ein halbwegs funktionierender Stadtstaat diesbezüglich besser aufgestellt ist als eine Region, die auch aus viel ländlichem Raum besteht (beim BIP pro Kopf vor allem, das aber in HH wiederum unter dem von München liegt). Die Stadt mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP überhaupt findet sich übrigens auch in Bayern, heißt Ingolstadt und das hohe BIP-pK ist vor allem dem Audi-Werk zu verdanken.
In Bayern herrscht tatsächlich fast Vollbeschäftigung und die Menschen dort wissen sehr wohl, dass das alles in einem einst armen Bauernstaat, der zu den Nehmerländern im Bundesfinanzausgleich rechnete, nicht von nichts kommt und ma eine Plan haben muss, wenn man sich so verbessern will. Einen Plan für Generationen. Selbstverständlich ist die große Kontinuität dabei hilfreich gewesen und wir sehen daran auch, dass Demokratie ohne Wechsel nicht nur geht, sondern auch gute Ergebnisse erbringen kann und die Kontinuität wiederum durch gute Ergebnisse befördert wird. Es ist mittlerweile ein Teil der regionalen Identität geworden, dass in Bayern immer weiter an der Perfektion gearbeitet wird, während es woanders immer zwei Schritte vor und einen zurück und manchmal auch zwei Schritte vor und drei zuück geht, wie man in Berlin häufig beobachten kann.
Tut mir sehr leid, die Preißn und anderen Nichtbayern sind nicht schuld daran, dass die CSU so ein jämmerliches Bild abgibt, dass den Leuten selbst die Erfolgsstory des Freistaates im Moment ziemlich egal ist – die Suche nach den Fehlern muss wohl bei jenem Bild ansetzen und was man tun kann, um zum Beispiel die AfD kleiner zu halten, das wird sich auf diesem Bild finden.
Also, einen Tipp habe ich, damit keine Missverständnisse aufkommen: Nicht der AfD alles nachmachen wollen. Sondern einen selbstbewussten, urbayerischen Kurs fahren, der solch eine hektische Rechtsbewegung gar nicht nötig hat. Das ist doch gerade kein „mia san mia“, sich von Extremisten treiben zu lassen, die noch nie etwas Konstruktives beigetragen haben (es sei denn, sie helfen auf lokaler / kommunaler Ebene der CSU, deren bisherige Politik fortzuführen).
Die Weltoffenheit der Menschen in Bayern hat in den letzten Jahrzehnten mit großer Sicherheit zugenommen, deswegen gehört auch sie zum „mia san mia“, aber wenn sich das ja nur in einem vermehrten Grünwähleranteil ausdrückt und die Sozialpartei SPD als nicht mehr relevant angesehen wird, kann es der CSU letztlich egal sein, ob dabei auch überzogene Ansichten vertreten werden – zumal die CSU vor Ort durchaus beweist, dass sie Change Management im wirtschaftlichen wie im gesellschaftlichen Bereich kann. Sie forciert Letzteres nicht, aber sie behindert es auch nicht, sondern macht bisher das Beste daraus, was es in Deutschland gibt.
© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke
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