Wem gehört #Aufstehen? // #Unteilbar @Unteilbar #Wirsindmehr #Sammlungsbewegung #Berlin #Demo #b1310 #Wagenknecht

2018-08-19 Dossier AufstehenKommentar 105 / Dossier „Aufstehen“

Wir führen unseren vorgestrigen Beitrag „Wagenknecht – der nächste Krach“ fort, weil die Presse mittlerweile auch darüber spekuliert, ob ihre Autorität offen infrage gestellt wird (zwei Beispiele hier und hier) – nicht in der LINKEn, da ist es ja eher so, dass sie die Autorität der Parteispitze und die Beschlüsse der Partei infrage stellt, aber nun auch in „Aufstehen“.

Allein die Fragestellung des T-Online-Beitrages ist interessant. Jetzt kann man natürlich behaupten, da will die Mainstream-Presse wieder mal jemanden vernichten, bevor er links wirksam werden lassen kann. Man kann aber auch sagen, das ist eben der Eindruck: „Aufstehen“ ist das Ding von Sahra Wagenknecht und nun gibt es schon abweichende Meinungen, da fängt die Bewegung gerade erst an zu arbeiten.

Es geht ja nicht nur um abweichende Meinungen, sondern um Kritik daran, dass sie eine offizielle Haltung der Bewegung, etwa zur Demo #Unteilbar, postuliert.

Ich habe es vor zwei Tagen geschrieben, da wusste ich von einigen Reaktionen noch nichts: Einerseits ist jedem klar, dass ohne Wagenknecht diese Bewegung nicht möglich wäre, andererseits wird getan, als ob Basisdemokratie voll 2018 wäre. Das muss dazu führen, dass Menschen, die Letzteres ernst nehmen, sich auf die Füße getreten fühlen, wenn Wagenknecht für alle spricht, bevor Positionen der Bewegung festgelegt sind.

Wie sieht die Wahrheit aus?

Ich will nicht abstreiten, dass die eine oder andere Idee sich aus der Mitte der Bewegung entwickeln kann, aber im Sonderdokument zur ersten internen Umfrage mit „Pol.is“ (via Dossier Aufstehen 6.0) habe ich ausgeführt, warum ich glaube, dass alles aus sehr logischen Gründe so gestrickt werden muss, dass es zu Wagenknecht passt, denn dass man Wagenknecht nicht an andere anpassen kann, hat man gerade wieder gesehen.

Es wird bei „Aufstehen“ keine Position geben, die „Open Borders“ unterstützt. Das ist doch nun wohl offensichtlich geworden und wer ein bisschen nachdenkt, kann daraus ableiten, wie „Aufstehen“ arbeiten wird. Ich kann nichts dafür, dass meine bisherigen Eindrücke sich so sehr bestätigen.

Wie also und ist das negativ?

In Berlin zum Beispiel organisiert ein Wagenknecht politisch sehr nahestehender Politiker alles, was „Aufstehen“ angeht – die Berliner Gesamtgruppe vor allem, und er ist bei jeder Gründungsversammlung in den Bezirken auf dem Podium anwesend, zumindest im Westen zeichnet sich das ab.

Außerdem hat die Berliner Gruppe eigene Social-Media-Gruppen. Damit ist Wagenknecht zumindest via Zusammenfassung durch die hiesigen Macher über alles informiert, was in Berlin läuft und diese Gruppe von Profis und künftigen Profis, die am Werk ist, weiß, wie sie steuern muss, damit die Sache nicht aus dem Ruder läuft.

Nein, ich finde es nicht so negativ. Sicher spielt dabei eine Rolle, dass ich den Koordinator kenne und schätze. Klar ist es mir so lieber, als wenn schon wieder diese Typen in der LINKEn zugange wären, die gar nichts bewegen können, weil sie die Persönlichkeit dazu nicht haben. Deswegen sehe ich es aus pragmatischen Gründen und der Effizienz wegen gar nicht negativ, aber es ist eine andere Herangehensweise als das, was viele vermuten, die natürlich auch nicht den Vorteil haben, durch Mitgliedschaft in der Berliner LINKEn das eine oder andere schon länger mitzubekommen.

Die Facebook-Gruppen – die sind ja wohl angesprochen – wirken aber noch recht freischwebend, was die Meinungen angeht.

Dass nicht diejenigen, die die Fäden ziehen, auch offen als Schiedsrichter und Meinungsmacher auftreten, ist wohl das Klügste, was man tun kann, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Und besonders nach dieser Geschichte mit „Unteilbar“. Denn die Mitglieder von „Aufstehen“ tendieren da sehr unterschiedlich. Das hat Wagenknecht möglicherweise etwas unterschätzt, aber dass ihr sowas passiert, ist keineswegs absurd. Ich wette, dass wir keine Entschuldigung dafür hören werden, dass sie die „Aufstehen“-Mitglieder nicht vorher befragt hat, bevor sie für sie die offizielle Linie der Bewegung kundtut.

Es gibt doch mittlerweile eine Erklärung zu angeblich falschen Pressemeldungen, die man öffentlich auf Facebook einsehen kann.

In diesem Statement wird zwar zugegeben, dass Wagenknecht die inhaltlichen Ziele von „Unteilbar“ kritisiert, aber sie hat gesagt, dass „wohl“ einige Mitglieder teilnehmen werden, in eine offizielle Beteiligung lässt sich das nicht umdeuten und die hat sie nun einmal ausgeschlossen. Finde ich okay von ihren besonders treuen Anhängern, dass sie versuchen, Schadensbegrenzung zu betreiben, aber ganz überzeugend ist es nicht, wenn man den Wortlaut von Wagenknechts Aussage am 08.10. kennt, wie wir ihn im vorherigen Beitrag (s. o.) wiedergegeben haben.

Es gibt aber auch wieder interessante News, zum Beispiel dieses Banner von „Aufstehen“ auf der heutigen Demo „Unteilbar“.

Ich gönne es den Menschen hinter diesem Banner, die ich persönlich kenne, sehr, dass sie mit Promis wie Fabio de Masi und Ludger Vollmer zusammen dieses Banner hochhalten können. Allerdings sind sie ja auch Mitglieder der LINKEn. Ich glaube, da sind schon Grundsatzentscheidungen sichtbar, denn auch DIE LINKE ist ja heute offiziell dabei gewesen. Was hätte ich getan? Hätte ich mich auch hinter das Banner gestellt, aber eine Fahne der LINKEn mitgenommen? Wenn man bedenkt, wie lange einige dieser Menschen schon in dieser Partei sind, bringt mich das, was ich sehe, wieder ganz schön ins Nachdenken. Nach mindestens zwei weiteren Personen habe ich Ausschau gehalten, sie aber nicht ausfindig gemacht. Loyalität, Gefolgschaft, das sind wichtige Worte, wenn man eine neue Bewegung mitgestalten will. Jenseits der Fassadendemokratie, die Wagenknecht so gerne ins Feld führt (auch wieder während der Podiumsdiskussion, die für so viel Wirbel aus dem bekannten anderen Grund gesorgt hat).

Vielleicht ist gerade lange Mitgliedschaft in der LINKEn, vielleicht sogar zuvor schon in der PDS, mit viel Verdruss verbunden und es ist doch schon eine Leistung, dass man dann überhaupt heute mitgegangen ist?

Schon möglich. Gerade mein LINKE-Bezirk, und der ist ja hinter dem Banner zahlreich vertreten, den kann man durchaus als überwiegend an Sahra Wagenknecht orientiert ansehen. Dieses Bild würde ich aber nicht auf alle Gliederungen der LINKEn übertragen wollen, sonst müsste ich konstatieren: Wagenknecht hat den richtigen Zeitpunkt für ihre Attacke gewählt.

Das bedeutet nun wieder?

Eine Interpretation ihres Verhaltens gegenüber „Unteilbar“ ist, dass sie sich und „Aufstehen“ bereits für stark genug hält für einen offenen Angriff auf die Partei. Und wenn sich alle so leicht zum Fahnenwechsel bewegen ließen wie viele Menschen, die ich wirklich mag oder, falls ich sie nicht näher kenne, als kapabel einschätze – also, ich habe auf keinem Video und keinem Bild von der heutigen Demo, auf dem „Aufstehen“ zu sehen ist, jemanden entdeckt, den ich so gar nicht ab kann, in der LINKEn hingegen gibt es durchaus ein paar No-Go-Typen für mich –, also, wenn das in allen Verbänden so leicht wäre, dann hätte Wagenknecht aus taktischer Sicht sogar Grund, sich so zu verhalten, wie sie es an jenem Abend getan hat.

Der schnelle, harte Weg und dann – Partei?

Letztlich gehört „Aufstehen“ nicht Sahra Wagenknecht, nicht denen, die damit ihre Karrieren fördern können und nicht den Mitgliedern – sondern den Menschen im Land, den Wählerinnen und Wählern, für die endlich etwas getan werden muss. Immer, wenn ich mit jemandem über „Aufstehen“ spreche und mir gesagt wird: „Würde ich wählen, sofort! Wieso geht das nicht?“, komme ich ins Trudeln, weil es ziemlich kompliziert ist zu erklären, warum das eben nicht möglich sein soll.

Für mich selbst ist es nicht so kompliziert, weil ich seit Monaten alle Argumente dazu aufnehme und daher viele mögliche Szenarien für die näheren Zukunft nicht mehr so richtig überraschend finden werde, aber es anderen zu vermitteln, die sich nicht jeden Tag mit Parteipolitik befassen, das ist schwierig, dafür bin ich auch nicht genug geschult, muss ich zugeben.

Ich muss dann die Möglichkeit haben, in Einzelgesprächen ein wenig ausführlicher zu werden und merke trotzdem, so richtig überzeugend finde ich mich selbst nicht. Weil ich eben nicht davon überzeugt bin, dass dieses von außen in die Parteien hinein wirken funktionieren kann. Wie man es so macht, dass der Widerstand maximal ist, davon  haben wir allerdings diese Woche eine Kostprobe von Wagenknecht verabreicht bekommen. Und wenn man damit einen Bruch provozieren will, dann wird „Aufstehen“ Partei werden müssen, sonst hätte Wagenknecht keine Hebel mehr im System.

Vielleicht darf man aber auch keine Verwässerung zulassen?

Im vorausgehenden Beitrag schrieb ich auch, dass „Unteilbar“ inhaltlich wieder diesen typischen Mangel aufweist, Ursache und Wirkung nicht zusammenzukriegen, weil ja viele Systemgewinnler unter den „Unteilbaren“ sind.

600 beteiligte Organisationen, von denen vielleicht fünf einen antikapitalistischen Touch haben, dabei kann nur Verwässertes rauskommen und ich verstehe, dass Wagenknecht das nervig findet und befürchtet, dass „Aufstehen“ schon infiltriert und selbst verwässert wird, bevor sie richtig anfängt zu arbeiten. Nur: Wenn man das so sieht, darf man es mit dem Hochhalten des Pluralismus nicht zu sehr übertreiben, sondern muss eine antikapitalistische Speerspitze formen. Die sehe ich, mit Verlaub, auch bei „Aufstehen“ nicht. Sozialdemokratie relaunched im Ganzen und Linkskeynsianismus auf wirtschaftlichem Gebiet sind in etwa das, was ich derzeit erkennen kann. Das würde auch dem entsprechen, was der Mit-Macher im Hintergrund vertritt, zuzüglich einer dezidiert pazifistischen Haltung natürlich, die ich ihm hoch anrechne.

Oskar Lafontaine?

Er hält sich doch im Moment ziemlich zurück, was Aktionen von „Aufstehen“ selbst angeht.

Also soll „Aufstehen“ nicht Sahra Wagenknecht gehören?

Ohne sie wird es nicht laufen, denn die Menschen da draußen kennen von allen Aktiven in erster Linie sie. Wenn „Aufstehen“ groß werden sollte, dann ist es nur gerecht, dass Wagenknecht dafür eines Tages ein Regierungsamt bekommt, in dem sie wirklich etwas tun und beweisen kann, dass sie es mit uns allen ernst gemeint hat. Daher ist diese Bewegung mit ihrer Person verknüpft, das sollten sich alle hinter die Ohren schreiben, die sie für eine Anschubserin halten, die dann brav ins Glied zurücktritt, wenn der Laden läuft. Wer betreibt bitte einen solchen Aufwand, wie er jetzt immer mehr sichtbar wird, bringt Tausende dazu, sich zu engagieren und alles mitzuorganisieren, geht ein hohes politisches Risiko, wenn er nicht die Perspektive bieten kann, für sich und alle, die das tun, etwas zu erreichen? Und ich meine, Wagenknecht muss das auch nach innen offen kommunizieren. Dann wird’s leichter.

Dann können diejenigen gehen, die es nicht akzeptieren, die da nicht drüber steigen, dass „Aufstehen“ kein neuer Debattierclub werden soll – ja, nicht werden darf! Viele in der Bewegung wissen nicht, wie viele solcher Clubs es schon gibt, gerade in der LINKEn, und wie wenig diese bisher dazu beigetragen haben, dass linke Politik mehrheitsfähig wird. Deswegen lese ich bei „Aufstehen“ auch Statements, welche die Verfasser wohl für komplett cool und für eine absolut neuartige Analyse ansehen, die alle, die mit der LINKEn zu tu haben, aber kennen – nun ja, seit sie eben mit dieser Partei zu tu haben.

Denn jede dieser Analysen spiegelt im Wesentlichen das, was eine der in der LINKEn vertretenen Strömungen schon  lange denkt oder ist eine Mischform bestehender Positionen. Okay, etwas Selbstdistanz. Wäre ich seit Jahrzehnten dabei, würde ich vermutlich nochmal anders denken, nämlich: That’s the way it is und es gehört zum Spiel, die Frischlinge erstmal toben zu lassen.

Bei mir ist die typische Ungeduld dessen zu spüren, der sich schon bisschen auskennt, aber noch lange nicht genug dabei, kein richtiger Insider ist, sondern alles nur durch die Brille dessen betrachtet, der weiß, wie die Programmatik aussieht, wie sie aussehen könnte und jetzt endlich was sehen will von denen, die viel besser vernetzt und medial viel besser geeignet sind, um „Aufstehen“ voranzubringen.

Und da gibt es vor allem eine Sahra Wagenknecht, die das alles kann und dahinter kommt erst einmal lange niemand. War ja auch bisher in der gesamten LINKEn schon so.

Deswegen finde ich es auch – ja, fast schon süß, wenn sie auf der Gründungspressekonferenz sagt, sie freue sich über neue politische Talente. Ja, aber bitte keine, die sie überstrahlen könnten und außerdem auch noch andere Ansichten mitbringen. Die Gefahr ist in Deutschland aber auch nicht so riesig, dass das passiert, bei dieser überwiegend drögen jungen „Talente“-Generation.

Foul! Selber besser machen!

Diese Talente, gäbe es sie, hätten sich ja bei einer der bestehenden Parteien schon gezeigt. Die einzigen, die einen Move gemacht haben, sind die Grünen. Hätte ich denen so nicht zugetraut. Aber: Wie substanziell ist das alles? Das werden wir sehen, wenn endlich mal die überdehnte Rassismusdebatte hinter Themen zurücktritt, bei denen es um konkrete Verbesserungen für die Menschen geht, um Veränderungen, die auch dafür sorgen könnten, dass die Aggressionen in der Gesellschaft insgesamt etwas abflauen. Ich glaube, dafür sind die Grünen nicht die richtige Partei.

Auch das stinkt Wagenknecht wahrscheinlich, dass mit diesem Thema einfach kein Ende ist und es alles überlagert, was dringend bearbeitet werden müsste: Pflege, Renten, so vieles mehr – und vor allem, ganz akut: Wohnen. Und damit haben wir eine weitere Interpretation für ihre Aussagen von vor fünf Tagen: Sie sieht, dass „Aufstehen“ und das, was dort zentral sein soll, majorisiert wird von diesem ewig einzigen Thema, das für viele ein prächtiges Vehikel ist, um den Neoliberalismus weiterentwickeln zu können und nicht durch Sozialreformer dabei gestört zu werden. Wenn ich sehe, dass ein Heiko Maas sich hinter „Unteilbar“ stellt, reicht das im Grunde, um mir den Spaß am Mitlaufen zu verderben. Der ist sowas von Mainstream und wird niemals helfen, eine friedlichere Außenpolitik zu organisieren oder die Freiheit zu schützen oder den Armen auch nur einen Blick schenken.

Vielleicht sollte man alsbald einen Beitrag angehen, der sich mit dem Verhältnis von „Aufstehen und „Unteilbar“ zueinander befasst. Vielleicht gibt es ja eine Lösung für diese scheinbare Unvereinbarkeit, die Wagenknecht herausstellt.

Ja, falls nicht wieder was ganz Exorbitantes passiert, werden wir uns diesem Verhältnis demnächst widmen, denn das gehört unbedingt ins Dossier „Aufstehen“. „#Unteilbar“, „#Wirsindmehr“ und „#Aufstehen“, das sind derzeit die Hashtags, die das Bild unserer politischen Wahrnehmung weitgehend bestimmen. Und natürlich die Gegner: Die Rassisten und die Kapitalisten.

Die Koaliton hat’s überwiegend noch nicht gemerkt und sackt in Umfragen immer weiter ab. Ohne dass übrigens DIE LINKE davon profitiert. Ihr gehört „Aufstehen“ also auch nicht, nicht mal ein Teil davon. Und ich weiß nicht, ob ich das so schlimm finden soll.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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