„Ein Faktencheck zum Faktencheck – gibt es wirklich keine negativen Lohneffekte durch Zuwanderung?“ (Nachdenkseiten)

2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 88 / Wirtschaft

Wir machen wieder mehr Wirtschaftsbetrachtung und das ist gut so.

Gestern ein Beitrag zur Zinspolitik von Axel Troost / OXI und heute schauen wir mit den Nachdenkseiten (Jens Berger) auf die Effekte der Immigration in den Arbeitsmarkt. Dabei kritisieren die NDS übrigens auch OXI recht deutlich.

Es geht um einen Beitrag der Sendung „Die Anstalt“, in dem behauptet wird, die jetzige Form der Immigration habe keine negativen Auswirkungen auf das Lohnniveau und um dort zitierte Studien und natürlich, wie bei den NDS üblich, wird auf viele weitere Quellen verwiesen. Sehr beachtlich, was die wenigen Redakteure dieser Publikation alles durchackern. Ein grundsätzlicher Kritikpunt meinerseits an beinahe allen zitierten Quellen ist ihr Alter.

Wenn man die Lage in anderen Ländern nicht auf die deutsche übertragen sollte, und dem stimme ich zu, besonders wenn es um den Vergleich mit einem Höchstlohnland wie der Schweiz geht, in dem die Arbeitslosigkeit traditionell kaum über Null liegt, dann muss man auch den Zeitfaktor erwähnen. Es bringt im Grunde nicht mehr viel, sich auf Arbeiten zu beziehen, die noch vor der Einführung der Agenda 2010 erstellt wurden.

Wie wir alle wissen, hat die Agenda 2010 die Lage vieler Arbeitnehmer_innen in Deutschland wesentlich verschlechtert, auch wenn die Arbeitslosigkeit formal zurückgegangen ist. Andererseits wurde 2015 der nationale allgemeine Mindestlohn eingeführt, von dem einzelne Branchen mittlerweile deutlich nach oben abgewichen sind. Auch der anfängliche Fehler, dass Leiharbeit geringer entlohnt wurde als die gleiche Tätigkeit bei Festanstellung, ist mittlerweile behoben.

Grundsätzlich kann man aus dem Beitrag der NDS drei Szenarien herausarbeiten:

  • ‚Ergänzende Zuwanderung in den Arbeitsmarkt
  • konkurrierende Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bei positiven Voraussetzungen und
  • konkurrierende Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bei negativen Voraussetzungen.

In Deutschland haben wir mittlerweile, anders als bei der Anwerbung der „Gastarbeiter“ vor vielen Jahrzehnten, überwiegend konkurrierende Zuwanderung, nicht mehr ergänzende Zuwanderung.

Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, das sehe ich ebenso wie die Nachdenkseiten, findet derzeit vor allem im Niedriglohnbereich statt, also unter schwierigen Voraussetzungen. Wäre es so, dass Geflüchtete Hochqualifizierten Konkurrenz machen könnten, wäre gesellschaftspolitisch eine andere Tonlage seitens der „Kulturlinken“ zu hören, die derzeit durch die Zuwanderung von Immigranten in den Arbeitsmarkt nicht in Gefahr ist, ihre eigenen Job zu verlieren. Außerdem würde dann nicht weiterhin Fachkräftemangel beklagt.

Besonders negativ würde die Lag aber dann, wenn man den Mindestlohn speziell für Geflüchtete aussetzen würde, wie von Unternehmerverbänden gefordert. Das wäre ein sozialpolitischer Großfehler, durchaus mit den desintegrativen Effekten der Agenda-Politik zu vergleichen.

Das Thema ist nicht unkompliziert und vieles hängt davon ab, wie man indirekte Effekte der Migration einschätzt: Kosten bis zur möglichen Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Integrationsfähigkeit, konjunkturelle Belebung durch Konsumausgaben von Immigranten, Jobs für Einheimische wegen der notwendigen Betreuung und Ausbildung von Geflüchteten, kulturelle Effekte, die sich nicht ohne Weiteres monetär quantifizieren lassen, weder im positiven noch im negativen Sinn und ob man zugunsten dieser Effekte auch Kostennachteile in kauf nehmen will, wenn man das ethisch für geboten hält.

TH

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