Die Wiederentdeckung preußischer Tugenden (Norbert Häring) / #Preußen #Staatsbesitz #NorbertHäring #Handelsblatt #Eschede #DeutscheBahnAG #Bahn #Beamte #Bürokratie

Essay 9

Das „Handelsblatt“, das zur transatlantisch geprägten Holtzbrinck-Gruppe zählt, leistet sich einen Querdenker, und der heißt Norbert Häring. Allerdings betreibt er auch ein eigenes Blog namens „Geld und mehr„. Häring hat sich nun mit einem Titel, der mich ein wenig an unseren Beitrag „Schäuble, der Marxist“ erinnert, um „Die Wiederentdeckung preußischer Tugenden“ einige Gedanken gemacht.

Der aufrechte Linke sieht sofort rot, wegen ebenjenes Titels – aber grundlos. Denn Häring legt dar, dass ein dem Gemeinwohl im besten Sinn verpflichteter Staat in vieler Hinsicht den privaten Renditejägern überlegen ist, vor allem, wenn es um den Service im Bereich der Daseinsvorsorge geht.

Ich erinnere mich und nehme den Beitrag zum Anlass für eine persönliche Betrachtung und werde im Verlauf immer wieder auf ihn zurückkommen.

Oh ja, ich erinnere mich. Wenn ich mal keine Lust hatte, in der Bibliothek zu sitzen oder auf jemanenden wartete, dann oft im Vorraum mit der gemütlichen Zeitschriften-Leseecke. Es war kein so weiter inhaltlicher Weg von dem, was ich gerade in VWL für Rewis gehört hatte bis zu dem, was im „Capital“ oder im „Managar Magazin“ stand  oder auch im „Handelsblatt“, für das Häring aber damals noch nicht schrieb – glaube ich wenigstens, wir sind in den frühen 1990ern. Da wurden von imposanten Leitartiklern regelrechte Feldzüge gegen den Staat geführt und die Beamten als herrschende Klasse des Stillstands beschimpft. Blöd, dass das in einem Teil meiner Familie ebenso gesehen wurde, ebenso von den meisten Kommilitonen. Da ergab sich ein beinahe rundes Weltbild.

Durchbrochen nur von einem anderen Teil meiner Familie, die aus – ja, genau, aus Beamten bestand, mit einem Bahnbeamten als Kraftzentrum. Aber die anderen, die Neoliberalen, dominierten nach Kontakthäufigkeit deutlich. Und so dauerte es lange, bis ich dahinterkam, wie wir alle hinter die Fichte geführt worden waren. Immerhin hat es überhaupt geklappt, das verdanke ich vermutlich meinem Hang zum Zweifeln an den einfachen Lösungen und der Selbstbestimmungsherrlichkeit des freidrehenden Individuums, einem Hang zum etwas genaueren Beobachten, der vom staatsnahen Teil meiner Familie kräftiger gefördert worden war, als ich lange Zeit wahrhaben wollte. Und so komme ich heute zu Häring und bin ja, wie häufige Leser_innen wissen, schon eine Zeitlang bei der LINKEn, über hoffentlich verzeihliche Zwischenstationen wie die Grünen.

Und jetzt? Weite Teile der Linken sind mir schon zu weichgespült, ich erkenne mich geradezu selbst, ein paar Jahre jünger. Aber wenn man es nicht mehr so mit den halben Lösungen haben mag, was tut man dann? Wenn man sagt, der Staat und die Genossenschaften können weit mehr, als die neoliberale Blase kann, in vieler Hinsicht, was macht man dann? Genau, man schaut zurück. In eine Zeit, als der Staat und sogar sein Chef sich tatsächlich als erster Diener seines Volkes verstand. Es geht jetzt nicht um den demokratischen Unterbau, sondern um das Staatsverständnis. Denn daran führt nichts vorbei: Nur ein erfolgreicher Staat kann sich gegen die ständigen Angriffe des Kapitals behaupten.

Es reicht nicht, eine staatsnahe Ideologie zu vertreten. Das haben schon einige gemacht und viele von ihnen waren nicht von Hause aus Apparatschiks, die nur die eigenen Privilegien im Sinne hatten. Aber es funktionierte nicht und mit dem Realsozialismus ging auch die Idee vom kapablen, vermögenden und die Menschen schützenden Staat endgültig den Bach runter, nachdem der Staat schon durch den Ausgang des Ersten Weltkrieges ziemlich in Misskredit geraten war und die Nazis dann bewiesen, wie man den Staat und die ihm innewohnende Macht gründlich missbrauchen und pervertieren kann. Aber man kann diese Macht auch zum Guten nutzen und dazu braucht es einen Staat, der die gebotene Macht zur Verfügung hat und sie zum Guten ausübt. Was wir heute sehen, ist nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet ein fataler Rückzug, ein Gang nach Dystopia, in eine Welt, in der verlorene Individuen gegen einen Kapitalismus stehen, dem keine Grenzen, ja, keinerlei Grenzen mehr gesetzt werden.

Meinungstransformationen sind etwas Faszinierendes. Aber sie sind kein ruckfreier, gleichmäßiger Prozess, sie geschehen meist in Schüben. Manchmal sind die Schübe sehr heftig und haben bleibende Nachwirkungen.

Ein Schub in Form eines Schocks war der 3. Juni 1998. Die Klausuren waren geschrieben, Sommersemester-Endstimmung überall. Da platze die Nachricht vom Zugunglück von Eschede mitten ins ruhige Unileben. Einer meiner besten Freunde war Bahn-Fan und verfolgte das ganz eng und nervte uns mit jeder technischen und juristischen Neuigkeit und dann machten wir einen Fall für unsere private Arbeitsgemeinschaft daraus, einen Strafrechtsfall natürlich. Aber wie war es mit dem zivilrechtlichen Teil, den es ja auch gab? Verwaltungsrecht war bei der Bahn damals schon weitgehend Vergangenheit. So haben wir das also bearbeitet und verarbeitet:

Schlamperei bei der technischen Entwicklung, bei der Wartung gespart, 101 Todesopfer nach 150 Jahren Bahnbetrieb in Deutschland.

Focus-Video „20 Jahre Eschede“: Man hat sich erinnert.

Die Bahnschlamperei kommt nur am Ende kurz vor. Und so sehr ich den Seelsorger persönlich verstehe, so falsch finde ich seine Botschaft: Natürlich haben wir nicht alles immer im Griff, aber dieses Unglück wäre durch mehr Sorgfalt seitens der Bahn zu v vermeiden gewesen. Es wird ja nicht so viel Grips in die Sicherheitstechnik moderner Verkehrssysteme gesteckt, weil wir fatalistisch sind und sagen, was geschieht, geschieht. Wir Linke dürfen das ohnehin niemals sagen und uns nie abfinden mit dem Versagen des Raubtierkapitalismus, für den dieses Unglück ein Symbol darstellt. Man hat dir Warnzeichen nicht gesehen und einfach weitergemacht mit den Privatisierungen aller Art. Aber bei mir war etwas ausgelöst, was in der Folgezeit immer tiefgreifendere Wirkungen hatte.

Was damals geschah, ist noch heute ein für mich unfassbarer Vorgang, übertroffen erst drei Jahre später von 9/11. Wir waren doch irgendwie stolz gewesen auf den ICE, der dem französischen TGV, wenn auch verspätet, endlich Paroli bieten konnte. Wir wissen, die TGV-Betreiber nennen sich SNCF (Societé Nationale des Chemins de Fer) und sind die staatliche französische Bahngesellschaft. Bis heute sind sie auf dem Gebiet der Superschnellzüge in Europa Technologieführer und waren Anfang der 198er Pioniere.

Diese Bahnprivatisierung fand 1994 statt und vier Jahre später geschah Eschede. Zwei Monate später verstarb der letzte Beamte in unserer Familie. Er war 88 Jahre alt geworden und bis zum 65. Lebensjahr bei der Bundesbahn beschäftigt. Ich konnte ihn nicht mehr fragen, was er von dieser Sache hielt, er war bereits schwer krank und ich wollte ihm nicht mehr mit solchen Sachen kommen, wenn ich mich recht erinnerte, hatte er den Unfall nicht mehr mitbekommen. Was für ein Glück. Aber ich bin mir sicher, er hätte mir geschworen: Das hätte es zu meiner Zeit nicht gegeben. Niemals hätten wir, die wir dem Staat und dem Gemeinwohlauftrag der Bahn verpflichtet waren, so mit dem Leben der Fahrgäste gespielt.

Die privatisierte Deutsche Bahn AG hat den Wettkampf um die besten Bahnen längst verloren und macht auf Rückbau, auf ICE light.

Ich springe. Weit in meine Berliner Zeit hinein. Winter 2010 / 2011. Ich hatte im letzten echt kalten Berliner Winter meine Freundin am Hauptbahnhof abzuholen, wenn sie aus Rostock einfuhr. Mit der Deutschen Bahn AG natürlich. Immerhin war der Zweischienenverkehr trotz Eschede sicherer als jedes Auto geblieben, statistisch gesehen – auch wenn Pannen aller Art immer wieder für Missmut sorgten. Wie viel Zeit verbrachte ich in jenem Winter auf dem Berliner Hauptbahnhof. Und wartete. Und aß etwas. Und wartete wieder. Und lernte mich beinahe blind zurechtfinden in diesem Großgebäude des Ankommens, Abfahrens und dies vielen Wartens. Und so ging das manchmal ein bis zwei Stunden, also genauso lange, wie die gesamte Fahrtzeit von Rostock nach Berlin betrug. Denn es war kalt. Und die Bahn AG schaffte es nicht, ihre Züge eisfrei und pünktlich durch den Winter zu bekommen.

Was machen sie bloß in Sibirien? Fährt dort den ganzen Winter über gar kein Zug? Oder in Schweden! Ich habe noch nie gehört, dass die schwedische Staatsbahn oder die französische dadurch von sich Reden machen, dass sie mehr Pannen und Verspätungen produzieren als pannen- und verspätungsfreie Fahrten.

Hab ich schon erwähnt, dass auch die mega-pannenanfällige Berliner S-Bahn der privaten DB AG gehört, nicht etwa zur städtischen BVG, den Berliner Verkehrsbetrieben?

Mein Lieblingsfail der letzten Jahre (neben dem selbstverständlich von Privatunternehmen gebauten Flughafen BER) ist die Deutsche Post AG, wo in den Hallen überlasteter, unterbesetzter Postämter, in denen es regelmäßig zu Schlangen bis auf die Straße kommt, nicht etwa mehr Servicekräfte eingesetzt werden, sondern Security-Dienste, um austickende Kunden in Schach zu halten. Wo überlastete, unterbezahlte und schlecht motivierte Paketfahrer Zustellungen teilweise simulieren. Wo extra Niedriglöhner-Gesellschaften ausgegründet werden, die Preise für Briefe aber trotzdem jüngst immer stärker steigen und weiter steigen werden. Obwohl die Zustellung nur noch höchstens zweimal pro Woche erfolgt. Die Post, das war mal ein Betrieb, der für sich in Anspruch nehmen konnte, alle Briefsendungen innerhalb Deutschlands innerhalb von 24 Stunden ausliefern zu können. In Zeiten, als die Sortiertechnik gegenüber heute vorsintflutlich bzw. händisch war.  Aber der Gewinn, der passt. Kommt nicht einmal mehr dem Staat zugute, das wäre ja noch ein halbwegs gerechter Ausgleich für den miesen Service. Nein, fließt in die Taschen von Shareholdern.

Der größte Einzel-Eigentümer der Post nach der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ist die berüchtigte US-Private-Equity-Gesellschaft BlackRock, die fast an allen, wirklich an der weit überwiegenden Mehrzahl der größten deutschen Unternehmen beteiligt ist, ein Gigant unter den Giganten des alles beherrschenden Finanzkapitalismus – und dafür sorgt, dass Rendite das Einzige der Fetisch, das goldene Kalb darstellt, Service und Arbeitnehmerrechte und das Schicksal Tausender, Zehntausender von Mitarbeitern hingegen irrelevant sind.

Ein preußischer Staatsdiener, ein Bundesbeamter alter Schule würde sich mit Graus abwenden. Falls es noch welche gibt, überwiegend im Ruhestand, wählen sie vielleicht DIE LINKE, aber leider werden auch welche dabei sein, die ihrem Unmut über die Zeitläufte durch innere Emigration, durch Demokratieabsenz oder durch Protestkreuze bei rechten Parteien Luft machen. Eine Gesellschaft, in der Pluralismus mit Staatsversagen und der absoluten Herrschaft des Kapitals erkauft wird, die kann und wird nie die Mehrheit überzeugen. Auch das Aussterben derer, die noch Zeiten kannten, in denen Gewissenhaftigkeit und Stolz auf den eigenen Job die Regel, nicht die Ausnahme waren, wird daran nichts ändern. Es ist in den Genen, tief in unserem Bewusstsein verankert, was sein könnte und wie es ist und daher bemerken wird, dass die Dinge nicht besser werden – und immer mehr Menschen steigen dahinter, dass sie betrogen werden. Schlimmstenfalls, wie in Eschede, um ihr Leben oder das ihrer Angehörigen.

Ich lese in Härings Beitrag, dass die Briten, die nicht sehr zimperlich sind und nicht das deutsche Versorgungsdenken haben, die Fails ihrer privatisierten Bahn leid sind und dass es große Untersützung für die Rückverstaatlichung gibt. Labour würde das gerne angehen. Dann mach mal, Jeremy (Corbyn). British Rail, das war mal ebenso eine Institution wie die Deutsche Bundesbahn oder vor ihr die Reichsbahn. Vor dem Zweiten Weltkrieg lieferten sich die British Rail und die Reichbahn ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer die fortschrittlichsten und schnellsten Züge baut, obwohl diese beiden Staatsunternehmen in sehr unterschiedlichen staatlichen Systemen eingebettet waren. So innovativ wie in den 1930ern waren Bahnen, gemessen an der Geschwindigkeit des Fortschritts, nie wieder.

Die deutsche Magnetschwebebahn hingegen wurde kurzfristigen – sic! – Renditeinteressen geopfert und die Chinesen haben sie längst kopiert und setzen sie kommerziell ein. Natürlich wäre ein solches Projekt nur im europäischen Maßstab interessant, aber gerade da funktioniert die Zusammenarbeit auf EU-Ebene eher mittelmäßig. Einzige Ausnahme, dies sei nicht verschwiegen: Airbus Industries / EADS. Unter der Bedingung, dass Frankreich das Sagen haben darf, hat man ein staatlich angeschobenes Unternehmen gegründet, das zu einem Weltmarktführer in Parität (mit Boeing) wurde und an dem die Staaten heute noch Anteile halten.

Aber die Staaten, ist das nicht eine Ansammlung von Bürokraten? Der Bürokrat, das Schreckgespenst des freien Bürgers. Ja, aber nur, wenn Staatsdiener sich nicht mehr als Diener der Gemeinschaft, sondern als Machtausübende missverstehen, wie es gerade bim deutschen Volkscharakter leider häufig vorkam und immer noch vorkommt, fragen Sie mal einen, der in die Fänge der Jobcenter geraten ist. Aber diese Verwahrlosung des Staatsgedankens geht mit einer Desinvestitionspolitik des Staates einher, denn die Agenda 2010 war ja vor allem gedacht, um den Staat zurückzubauen. Ihn quantitativ zu marginalisierten und qualitativ so zu beschädigen, dass er tatsächlich nur noch als Schreckgespenst taugt.

Häring erinnert daran, „dass für den Soziologen und Nationalökonomen Max Weber die Bürokratie Inbegriff des organisiert-rationalen Handelns einer Gemeinschaft war.“

Welch eine traurige Entwicklung. Natürlich, wer den Staat hasst und die Macht dazu hat, der verpasst dem Staat ein Aussehen, das ihn hassenswert macht. So erleben wir ihn heute als eingeschränkt und passiv, wo er helfen und schützen müsste und als repressiv, wo es der Durchsetzung kapitalistischer Interessen dient. Dort, wo zum Beispiel in den Städten Mieter zugunsten von Immobilienhaie aus ihren Wohnungen zu werfen sind, da stellt der Staat bedenkenlos Genehmigung über Genehmigung aus, anstatt endlich an die Justiz heranzutreten und mit ihr die Möglichkeiten des Grundgesetzes auszuloten, wie man die Sozialbindung des Eigentums ernst nehmen könnte. Diesen Staat, den wir haben, den will niemand und ihm vertraut niemand mehr so recht. Die Reichen übrigens auch nicht, die ihr Geld legal oder illegal ins Ausland transferieren. Die verwenden ihn aber gerne, um die unteren Schichten so niederzudrücken, dass ihnen das Aufstehen für die richtigen Ziele nur noch sehr selten gelingt.

„Je näher man bei den Grundbedürfnissen der Menschen wie Wohnen, Wasser, Nahrung, Energie und Transport ist, desto eher wird die Wählerschaft derartige Gemeinschaftsziele hoch gewichten. Wenn das der Fall ist, sind aus dieser Sicht Bürokraten gefragt, die pflichtbewusst politische Ziele umzusetzen suchen, und nicht Manager, die auf Gewinnmaximierung fokussiert sind“, stellt Häring fest.

Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat wirklich alles besser kann, aber wer weiß, wo es noch hinführt, ich  hatte schon vor beim Wahl-O-Mat 2017 mehr Übereinstimmungen mit der DKP als mir jeder anderen Partei, auch mehr als mit meiner eigenen, die ich aber gewählt habe, weil eine Stimme für die DKP eine verlorene Stimme gewesen wäre. Ich würde Großbanken aufspalten und den Privatbankteil verstaatlichen. So viel wäre da in Deutschland nicht zu tun, denn die Geschäftsbanken haben sich selbst in die dritte Liga zurückkatapultiert, infolge der Finanzkrise 2008-2009. Die Deutsche Bank war zwar immer schon privat, aber sie stellt einen weiteren Mega-Fail da, der für die Investitionsbereitschaft der gesamten deutschen Wirtschaft schädlich ist. Und es gibt für die normalen Menschen noch die Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die in etwa so funktionieren, wie es sein sollte. Deswegen will die EU, deren Wesen die vielen naiven „Europafreunde“ offenbar noch immer nicht verstehen, dieses System ja auch kippen. Weil es vorne herum, also durch ein Verbotsedikt an Deutschland, nicht ohne Weiteres geht, jetzt über die Haftungsvergemeinschaftung, die gemeinsame Einlagensicherung.

Natürlich braucht ein guter Staat ein Monitoring. Eine echte demokratische Kontrolle, denn das Handeln aus eigener Machtvollkommenheit führt immer zu Auswüchsen, so sind Menschen leider, wenn man sie wurschteln lässt, anstatt Transparenz herzustellen. Der preußische Beamte war vielleicht ein Ausnahmefall, sehr selten korrupt, sehr beflissen und weit überwiegend ehrlich. Das nennt man heute, egal in welchem Wirtschaftsbereich, Arbeitsethos. Das Arbeitsethos aber ist neoliberalisiert, also durch Gier ersetzt worden. Also braucht es erst einmal Kontrolle, bis wieder eine Mentalität der Solidarität, des Ausgleichs und des gewollten Progresses entsteht.

Was könnte der Staat alles flugs umsetzen, was dem Kapitalismus fremd ist: Gute Öffis, saubere Luft in den Städten, hohe Verbraucherschutzstandards, ökologisch intendierte Steuerungen so viel wie notwendig, nicht ideologiegetrieben sondern pragmatisch an den Möglichkeiten orientiert. Briefträger anstatt gehetzte, prekäre Zusteller, pünktliche, technisch einwandfrei arbeitende Züge, vielleicht auch die von Häring angesprochenen öffentlichen, für alle freien Dienstleister der digitalen Revolution. Bis auf Letztere gab’s das doch alles schon einmal, also sollte auch Letzteres gehen. Das ist keine Utopie, technisch geht das ohne weiteres. Vielmehr ist es eine Utopie, den Kapitalismus den Menschen dienlich zu machen auf eine Weise, wie ein guter, demokratischem Monitoring und plebiszitär untermauerter Gestaltungsmacht verpflichteter Staat ihnen dienlich sein kann.

Nein, die Welt wird nie perfekt sein, aber ich habe inzwischen, eigentlich schon lange nach der neoliberalen Infiltration an der Uni, in guten Betrieben arbeiten dürfen, und ih habe gesehen, dass privat und staatlich ihre eigenen, logischen Plätze im Gesamtsystem haben und gute Arbeit in beiden Teilen des Systems möglich ist. Doch der Staat muss ein Auge darauf haben, dass das Private nicht zur Dekonstruktion des Systems führt. Und wir, die privaten Individuen, müssen dem Staat eine Gestalt geben, die unseren Interessn dient. Diese Gestaltungskraft ist uns komplett abhandengekommen, denn in Wirklichkeit ist die Form der Freiheit, die der Neoliberalismus uns verkaufen will, eine Form der Willenszerstörung, die uns auf uns selbst zurückwirft.

Unseren Eschede-Fall hatten wir seinerzeit so gelöst, dass der damalige Bahnchef Dürr wegen fahrlässiger Tötung in 101 Fällen verurteilt wurde, weil wir ihm zugerechnet haben, dass er von den Zuständen im Unternehmen wusste. Wir konnten uns einfach nicht vorstellen, dass jede Hierarchiestufe sich damit herausreden kann, dass sie nicht weiß, was die nächstuntere macht. Und gefeuert wurde er natürlich auch, weil er vom Gefängnis aus seinen Laden vermutlich noch schlechter geführt hätte als zuvor.

Der Staat macht es nicht gut und lässt sich von Privaten allzu leicht vorführen, wie im Fall der jahrelangen Verhandlungen im Verfahren um die Verantwortlichkeit für die Katastratophe von Eschede, die erst zum Abschluss kam, als unsere Privat-AG an der Uni längst aufgelöst und ihre Teilnehmer in alle Winde zerstreut waren. Wie wir wissen, kam dabei überhaupt nichts heraus und auch so untergräbt man das Vertrauen in die Institutionen.

Unglücke und Missgeschicke hat es immer gegeben und auch die eine oder andere Fehleinschätzung, aber es kommt auch auf die Haltung an und außerdem: In Relation zu den technischen Möglichkeiten nimmt die Zahl von „Unglücksfällen“ und Katastrophen in auffälliger Weise mehr zu als ab, seit das Zeitalter des ungebremsten Kapitalismus vor ca. 40 Jahren eingeleitet wurde – Umweltkatastrophen eingeschlossen.

Aber das ist so, weil wir es zugelassen haben. Der Staat könnte so viel mehr, als er derzeit kann und tut, wie auch wir mehr könnten, wenn wir uns mehr zutrauen würden. Wir werden niemals alles im Griff haben, aber so ohnmächtig sein wie im Moment, so ausgeliefert einer Politik, die abgewirtschaftet hat, das müssen wir nicht weiterlaufen lassen.

Die Idee von einem guten Staat wäre also nicht preußisch im Sinn von strenger Hierarchie und Obrigkeitshörigkeit, dies hat Häring sicher nicht gemeint – sondern die Arbeitsauffassung und die Wohlgesonnenheit seiner Angestellten der Gemeinschaft gegenüber betreffend.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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