Gegen die #Regierungserklärung zu #Europa: Sahra Wagenknecht // #Wagenknecht #SahraWagenknecht #CDUCSU #Union #SPD #DIELINKE #EU #Brexit #Innovation #Bundeskanzlerin #Bundestag #EUGipfel

Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin im Deutschen Bundestag am 17.10.2018 von Sahra Wagenknecht mit ein paar kleinen Anmerkungen von uns:

Mich hat vor allem der erste Teil der Rede von Wagenknecht besonders überzeugt, weil ich immer darauf warte, dass DIE LINKE sich dazu bekennt, dass Exportstärke nicht gleich Exportstärke ist. Warum es eine Form der Exportstärke gibt, die wir bewahren sollten, das habe ich in diesem mehrteiligen Beitrag versucht darzulegen.

Das Problem sind in der Tat die falschen Voraussetzungen, unter denen die heutige Esportstärke Deutschlands zustande kommt, den billigen Euro könnte man als weiteren Faktor anführen, obwohl er doch eigentlich als Hilfe für die ärmeren Länder in der EU gedacht ist. Trotzdem ist Deutschland längst nicht mehr Exportweltmeister.

Die CDU hat heute herausgestellt, Deutschland sei das innovativste Land weltweit.

Welche Gefälligkeitsstudie vom „Weltwirtschaftsforum“ das wohl belegen soll, muss ich mir noch genauer anschauen. Ist das nicht dieser Club, der sich immer mal in so einem Snob-Skiort in der Schweiz namens Davos trifft und dort ausbaldowert, wie man die ärmeren Ländern zusammen noch besser ausbeuten kann? Darin ist Deutschland, das mittlerweile vom Agrarimporteur zum Billignahrungsmittel-Exporteur mutiert ist, als sei’s ein richtiges Low-Tech-Land, sicher ziemlich innovativ.

Ich habe hingegen nicht den Eindruck, dass irgendeine digitale Neuerung, die sich weltweit durchgesetzt hat, von Deutschland ausging. Neue Technologien mit Massenwirkung –  Fehlanzeige, aus vielerlei Gründen. Deswegen sind wir ja auch alle viel zu sehr von US-Konzernen abhängig, wenn es um die wichtige Welt der Kommunikation und Information geht. Was der CDU ja aufgrund ihrer transatlantischen Ergebenheit nicht wirklich ein Dorn im Auge ist.

Insofern ist Deutschland zwar in der EU aufgrund seiner (noch) größten Einwohnerzahl auch die größte Volkswirtschaft, aber relativ gesehen zur Einwohnerzahl sind einige andere stärker und auch mit besseren sozialen Standards ausgestattet.

Auch bei der Bildungspolitik, ihrer Qualität, ihrer Ausrichtung, bin ich absolut Wagenknechts Meinung. Allerdings ist Bildung bei uns überwiegend Ländersache und, mit Verlaub,  links regierte Einheiten wie Berlin machen auf dem Gebiet nicht immer den besten Eindruck. Aber das ist ja auch nicht das Wagenknecht-Links, das überwiegend diese Stadt regiert.

Noch kurz zu der heute in der Presse weitverbreiteten Meldung, 80 Prozent der Deutschen und 76 Prozent aller Europäer fänden die EU klasse. Vermutlich ist die Fragestellung ähnlich schlau wie bei den Umfragen, nach denen 80 Prozent aller Deutschen alles in Deutschland super finden – aber wieso mag dann kaum noch jemand die Bundesregierung, die seit einer 3/4 Generation die Geschicke des Landes bestimmt?

Einige halbwegs sortierten Medien haben aber auch dargestellt, dass glatte 50 Prozent der Europäer selbst nach dieser Wohlfühlstudie der Ansicht sind, dass die EU in die falsche Richtung steuert, der EU-Bonus also wohl eher von der (ferneren, vorkrisenmäßigen) Vergangenheit zehrt und dass im EWG-Gründungsmitglied Italien („Römische Verträge“) die meisten Menschen grundsätzlich anders gestimmt sind. Und wieso steigt die Zufriedenheit mit der EU, obwohl sich eine restriktivere Migrationspolitik durchsetzt?

TH

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