Der größte Raubzug der Geschichte – #CumExFiles. Heute Abend #Panorama schauen, #ARD 22:45 Uhr // #Steuerzahler #Bundesregierung #CumEx #Dividendenstripping #55BnRaid

2018-06-24 MedienspiegelMedienspiegel 96

Mehr als 55 Milliarden Euro sollen Banker und Anleger mit „steuergetriebenen Aktiengeschäften“ zwischen 2002 und 2016 den Steuerkassen in mindestens 11 europäischen Ländern geraubt haben. 19 europäische Medien haben sich inzwischen zum Rechercheportal „Correctiv“ zusammengefunden und legen nun die Ergebnisse ihrer Investigation vor. Eines der beteiligten Medien war NDR Info, daher kann die ARD aus erster Hand berichten. Hier der Programmhinweis mit einigen grundlegenden Infos und www.cumexfiles.com.

Nun eine erste kurze Betrachtung unsererseits zur Sache:

  • Panorama wird es sicher erklären, aber witzigerweise steht es im Programmhinweis gar nicht drin. Was sind eigentlich „Cum-Ex-“ oder „Cum-Cum-Geschäfte?“ Klingt schon irgendwie schweinisch, ist es offensichtlich auch. Die Wikipedia klärt auf: „Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Inländischen Aktionären steht eine Steuererstattung zu, ausländischen nicht. Banken haben daraus ein Geschäft gemacht. Sie kaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende und verkaufen sie danach sofort zurück. Die so ermogelte Steuererstattung wird aufgeteilt, der Staat ärmer. Bei diesen als Cum-Ex bezeichneten Geschäften kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragssteuer.“
  • Gemäß Wikipedia wissen Behörden schon seit 1992 von dieser Art von Geschäften. So megaschlau wie die Banker die Idee darstellen, ist sie also gar nicht, die Praktiken waren nicht etwa verdeckt, sondern bekannt und wurden – einfach toleriert. Erst 2016 wurde diese Möglichkeit der Steuerschuldverkürzung, also ein mindestens ein Steuerschlupfloch, geschlossen.
  • „Wir sind die Genies und ihr seid alle doof.“ Ich liebe solche Beschreibungen, 32. Stock, Menschen da unten auf der Straße = Ameisen etc. Weil sie so plakativ sind. Nicht die Ameisen, sondern die Beschreibungen. Spätestens seit der Finanzkrise 2008-2009 wissen wir, wie Investmentbanker über den Rest der Menschheit denken.
    • Der Film „Der Banker – Master of the Universe“ aus 2013 stellt einiges gut heraus, sollte man sich ansehen, wenn man daran interessiert ist, wie die Krise fünf Jahre zuvor zustande kam. Auch die Mentalität in Spielfilmen wie „Wall Street“ oder „The Wolf of Wall Street“ bildet die Wirklichkeit gar nicht so verzerrt ab, nur vielleiht ein wenig spektakulärer – dafür aber  nicht in ihren echten Dimensionen, sondern auf Einzelschicksale verkürzt.
    • Über die wirklichen Herren der Wall Street, etwa den berüchtigten Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein, gibt es legendäre Storys darüber, wie er Mitarbeitern die Welt aus seiner Sicht, nämlich eines der Herrscher der Welt, erklärt. Seine Biografie, so kurz sie hier wiedergegeben ist, sagt uns, wie eng verflochten das räuberische Finanzkapital mit der Politik ist.
  • Dass deswegen die deutsche Politik nicht tätig geworden ist und zudem europäische Partnerländer nicht gewarnt hat, wird unter diesem Aspekt leicht erklärbar. Die Banken haben versagt,  haben sich vom Steuerzahler retten lassen, die Politik hat sich nicht getraut, etwas gegen diese „Systemrelevanten“ zu unternehmen und zum Dank bescheißen sie munter weiterhin ebenjene Steuerzahler, durch die sie vor der Pleite bewahrt wurden. Sicher ist das eine verkürzte und pointierte Darstellung, aber die Vorgänge werfen ein sehr grelles und scharfes Licht auf den Finanzkapitalismus im Ganzen und wie der Wohlstand der Menschen durch ihn vernichtet und die Armut und Ungleichheit befördert wird, wie Demokratien durch solche Machenschaften in Misskredit gebracht werden.
  • Bereit im Februar 2016 wurde auf Wunsch von DIE LINKE und der Grünen ein Untersuchungsausschuss zu diesen Geschäften installiert, der 2017 seinen Abschlussbericht vorlegte – aber die Dimension des Raubs offenbar nicht richtig einschätzen konnte.
  • 2016 wurde eine verlängerte Haltezeit von Aktien beschlossen, nach der sich Aktieneigner die von der AG an den Staat abegführte Kapitalertragsteuer zurückerstatten lassen können (45 Tage vor und nach dem Dividendenstichtag).
  • Bereits seit 2017 sind die Vorgänge sowohl von einem Medien-Rechercheverbund ans Licht gebracht als auch gerichtsnotorisch geworden, also geht es in der vorliegenden neuen Recherche vor allem wiederum um die Dimension der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte.
  • Die „Heute-Show“ macht auf damit, dass die Finanzämter nicht wussten, wie diese Art von Geschäften funktionieren. Das ist falsch: Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, hatte diese Geschäfte, deren Funktionsweise den Steuerbehörden grundsätzlich sehr wohl bekannt war, bis 2007 rechtlich gedeckt und seit einem Wandel in dessen Haltung wurden ersatzweise die gesetzlichen Regelungen immer wieder so überarbeitet und angewendet, dass man sie umgehen konnte – zumindest bis 2016.

TH

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