Illusion: Das Soziale Europa kommt – warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen (Martin Höpner, IPG)// #EU #Europa #Europe #SozialesEuropa #Arbeitnehmerrechte #Entmythifizierung #IPG #MartinHöpner #Aufstehen #SWagenknecht

Medienspiegel 99

Martin Höpner ist Politikwissenschaftler und leitet am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung eine Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen Integration. Er äußert sich im Artikel dazu, warum das soziale Europa kein Selbstgänger ist und nicht automatisch durch immer mehr Integration verwirklicht wird. 

Da wir heute bereits zwei Kommentare mit jeweils mehr als 2.000 Wörtern verfasst bzw. veröffentlicht haben, zu diesem interessanten Beitrag nur ein paar Stichpunkte von uns und Eingliederung unter die Rubrik „Medienspiegel“.

  • Kernthesen des Beitrags sind: Durch die (rasche und ausufernde) Aufnahme immer weiterer Staaten sind die Chancen auf soziale Integration nicht gestiegen, sondern gesunken.
  • Der Binnenmarkt und das überall in der EU geltende Wettbewerbsrecht haben eine konsequent neoliberale Strukturierung und zudem legt der Europäische Gerichtshof die Freiheiten des Binnenmarktes sehr extensiv aus.
  • Die europäische Integration bremst nicht folgen der Globalisierung im Sinn eines Schutzes fürs Arbeitnehmer_innen, sondern verstärkt sie.
  • Der Mythos einer automatisch alles immer weiter verbessernden EU muss ad acta gelegt werden, damit ein sozialeres Europa Wirklichkeit werden kann.

Noch ist Europa der führende Kontinent bezüglich der Arbeitnehmerrechte, aber sie haben sich in den letzten Jahren, vor allem nach der Bankenkrise, rasant verschlechtert, wie der IGB-Index ausweist. Siehe dort zum Beispiel die Veränderung von 2014 bis 2018. Nicht Europa zieht den Rest der Welt zum Bessren, vielmehr ist es umgekehrt. Man sieht in ihm auch die sehr unterschiedlichen Situationen, die allein innerhalb der EU bestehen.

Wir erinnern uns – kürzlich befand eine Studie, dass mehr als drei Viertel der EU-Bürger die EU grundsätzlich positiv sehen, aber die Hälfte glaube, die EU geht in die falsche Richtung. Das ist wohl der Unterschied zwischen Mythos und Realität: Am Mythos der völkerverbindenden EU will kaum jemand rütteln. Sehr viele Arbeitnehmer haben aber den Eindruck, dass konkret etwas schiefläuft. Dieses Dilemma kann aufgelöst werden, wenn man den Mythos einer per se progressiven EU beendet und endlich zu der Feststellung kommt: Die EU muss neu ausgerichtt werden, um ihre sozialen Rahmenbedingungen wieder so setzen zu können, wie es vor zwei oder drei Jahrzehnten der Fall war. Die EU als Binnemarkt hat dazu auch die erforderliche Größe – niemand hier ist wirklich darauf angewiesen, sich die Regeln der Länder aneignen zu müssen, in denen die Menschen noch viel rücksichtsloser ausgebeutet werden als hier.

Der Beitrag befasst sich nicht mit der EU-Kommission, ihrer Herkunft und warum die Institutionen so sind, wie sie sind, sondern zitiert ganz nüchtern einige Tatbestände und Urteile des EuGH. Wenigstens auf dieser Ebene muss man sich aber mit dem Thema Europa befassen, wenn man sich in die Debatte um die Zukunft Europas einschalten und nicht bei Allgemeinplätzen verbleiben will, die an Unehrlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen.

TH

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