Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort (Kommentar zu Norbert Häring)

Kommentar 109

Heute wollen wir wieder der Selbstverpflichtung nachkommen, die wir ins „Über uns“ geschrieben haben und einen Beitrag des Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring vorstellen, den er freilich nicht im  Handelsblatt, sondern auf seinem eigenen Blog „Geld und mehr“ veröffentlicht hat.

In diesem Beitrag wiederum gibt es eine ganze Reihe von Verweisen zu früheren Beschäftigungen mit dem Thema „Desinformation, Wahrheit, Zensur“.

Wir sind in Zeiten angekommen, in denen das Vertrauen in die Politik und in neue Politiker immer schneller erodiert. So ist das im Westen. Und anstatt die Ursachen bei sich selbst zu suchen, wird nach Möglichkeiten gesucht, die Meinungsfreiheit immer mehr zu beschneiden. Auf das unsägliche NetzDG von Heiko Maas, das gemäß Häring-Beitrag von den falschen Freunden gelobt wird, haben wir schon  mehrfach hingewiesen, ebenso wie auf die DSGVO, die eben nicht vor allem Privatpersonen schützt, sondern private Publikationen mit kaum lösbaren Problemen konfrontiert und die Internetzkonzerne, die logischen Ziele besseren Datenschutzes, bisher ungeschoren davonkommen lässt. Nicht die Politik macht Fehler im Umgang mit den Menschen, sondern die Menschen spintisieren sich Dinge zusammen, denen dringend Einhalt geboten werden muss, so die Lesart.

Nun gibt es aber Politiker, die sind trotz der im Netz wuchernden angeblichen Desinformation von Parteien, Medien und Privaten erfolgreich und erfreuen sich in ihren Ländern anhaltend großer Zustimmung.  Nun könnte der schlaue Atlantiker auf die Idee kommen zu sagen: Na eben drum. Weil dort schon nur noch Desinformation getrieben wird, und zwar von staatlicher Seite und manchmal, da gehen diese Staaten sogar hin und beginnen, Einfluss im Ausland, sprich im Westen zu nehmen. Beides stimmt in unterschiedlichen Gradierungen. Auch in der EU ist die Meinungsfreiheit nicht mehr überall gleich stark ausgeprägt. Und dass RT Deutsch ein russisches Propagandamedium ist, weiß wohl jeder und jeder kann sich aussuchen, was er von diesem Sender beziehen und weiterverbreiten möchte und was nicht. Aber man kann es sich eben aussuchen und da treffen sich Links- und Rechtsextreme manchmal auch auf eine wenig erfreuliche Weise. Das ist eben Meinungsfreiheit und sie findet ihre Grenze auch bei diesen Medien in persönlich ehrverletzenden Tatbeständen etc.

Dass es der Regierung in Deutschland lieber wäre, es gäbe nur noch die hetzerische BILD-Zeitung und ein paar gemäßigtere, aber auch auf Linie liegende Medien, lässt sich denken. So, wie es früher einmal war. Damals waren aber auch manche dieser Medien kritischer als heute, das darf man nicht vergessen. Zum Beispiel der SPIEGEL, der von Häring ebenfalls benannt wird und dessen Online-Ausgabe von heute in der Tat nicht mit den früheren Druckerzeugnissen vergleichbar ist. Noch schlimmer finde ich übrigens DIE ZEIT in ihrer Onlineversion, die wirklich alles tut, um Menschen jenseits des mittleren Wohlfühl-Mainstreams auf eine hochgradig manipulative Weise zu diskreditieren. Im Zusammenhang mit „#Unteilbar“ gab es dazu wieder den einen oder anderen glücklicherweise recht einfach zu durchschauenden Beitrag.

Das alles soll man also wohl bald nicht mehr kritisieren dürfen, die Orwellisierung im niedergehenden Kapitalismus schreitet voran. Ein System unter Druck muss die Bevölkerung unterdrücken, um sich über Wasser halten zu können.

Es ist zudem ausdrücklich von Parteien die Rede und damit sind keine Parteien im Meinungsstreit gemeint, wie ich nach einigen Sekunden der Unklarheit feststellen konnte, sondern politische Parteien. Der Impuls des aufrechten Linken wird sein: Uff, endlich werden diese rechten Hetzer mal zensiert. Dass es aber auch sie selbst treffen könnte, wenn sie nicht systemaffin genug rüberkommen, das darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, zumal es eben solche Querfrontmedien gibt wie RT Deutsch, welches, wie wir von Norbert Häring jetzt wissen, in Frankreich schon abgeschaltet werden kann, wenn es den Lenkern der Grande Nation nicht beliebt, sich weiter von rechtslinks attackieren zu lassen.

Es ist klar, dass diese Einrichtungen auf Destabilisierung des gegenwärtigen westlichen Systems ausgerichtet sind. Daran wird wohl kaum jemand Zweifel haben, der über ein wenig Analysefähigkeit verfügt. Aber ist deswegen alles, was dort verbreitet wird, falsch oder ist es im Moment auch sehr leicht, Destabilisierung zu betreiben, weil der Westen sich immer mehr in fundamentalen Widersprüchen verfängt und die Menschen immer mehr drangsaliert, ihre Rechte immer mehr abbaut? Letzteres spielt keine Rolle? Wirklich nicht? Nur die bösen Alternativmedien sind schuld?

Aber auch an Norbert Häring ergeht ein bisschen was wie eine Adresse der Hoffnung und Beruhigung – die Büchse der Pandora ist offen. Ich schrieb einmal, solange wir bloggen, anstatt jeden Tag auf die Straße zu gehen, kann dem System nichts passieren.

Wenn die Menschen also wirklich immer mehr zensiert werden, was werden sie dann wohl tun? Was werden sie tun, wenn das Ventil für ihre Wut, ihre Ängste, manchmal ihre Verzweiflung, das Internet, immer mehr geroutet wird? Werden sie dann brav wieder die Regierenden wählen oder sich andere Wege des Austauschs schaffen oder in stillem Grimm noch schneller von der Demokratie abfallen, die ja dann tatsächlich immer mehr zur Scheindemokratie verkommt? Oder werden sie sich endlich wieder mehr in Cafés treffen, diskutieren und dann ihren Zorn in Aktion gießen?

Ja, natürlich, dann muss eben auch die Versammlungsfreiheit (weiter) eingeschränkt werden, mit allen denkbaren Tricks und – sic! – mit Desinformation als Grundlage. Kann das dort funktionieren, immer weiter und weitre getrieben werden, wo ja doch über viele Jahrzehnte der freie Meinungsaustausch gepflegt werden konnte?

Als George Orwell sein „1984“ schrieb, war die Welt gerade erst von der Nazidiktatur befreit worden, einem totalitären System, das medial sehr fortschrittlich war – aber eben One-Way, es sprach die Macht zu den Massen, die Massen hatten keinen großen, frei zugänglichen Echoraum, um diese mediale Dauerberieselung zu kommentieren. Das Internet war bei Orwell nicht als Möglichkeit mitgedacht.

Die Welt wird sich medial nie wieder in den Zustand vor der Erfindung des Buchdrucks zurückversetzen lassen. Denn heute können fast alle lesen und schreiben (in Deutschland mit einer – gewollten? – rückläufigen Tendenz) und wir wissen, was es an Informationen gibt. Das war im Mittelalter nicht der Fall. Aber nun wissen wir es, wir werden es vermissen, wenn wir es nicht mehr nutzen dürfen, anders als Menschen in Ländern wie China, die nie eine Meinungsfreiheit gekannt haben. Und das ist die Aufgabe der westlichen Zivilgesellschaften, sich das kostbare Erbe der freien Meinungsäußerung nicht entreißen zu lassen.

TH

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