#AngelaMerkel tritt den #Parteivorsitz der #CDU ab – wer kommt?: #AKK, #Spahn, #Merz, #Laschet – und wer noch? // #Bundeskanzlerin #Schäuble #Schmidt #Wirtschaft/sflügel #JU #JungeUnion #SPD #FDP #DIELINKE #Grüne #AfD #CSU

2018-06-24 MedienspiegelKommentar 114 / Medienspiegel 115-117

Vielleicht hätte man es anhand der unverblümten Kritik des Merkel-Gefolgsmanns Volker Bouffier an der Bundesregierung nach der Hessenwahl erahnen können: Es wird sich was tun in der CDU.

Wir haben schon einmal über einen Rücktritt von Angela Merkel vom Parteivorsitz spekuliert, aber jetzt ist es offenbar soweit. Beim Parteitag im Dezember wird sie nicht wieder antreten und möglicherweise entbrennt ein offener Kampf um ihre Nachfolge, wird echte innerparteiliche Demokratie bei der Weichenstellung der Union für die Zukunft eine Rolle spielen.

Gestern Abend noch bei Anne Will versuchte Annegret Kamp-Karrenbaucher, die Generalsekretärin, den Eindruck von Kontinuität zu erwecken und witzelte über die häufigen SPD-Führungswechsel und dass diese den Sozis nun auch nicht gerade genützt hätten.

Aber Merkel bis zu den nächsten Neuwahlen, wann immer diese stattfinden werden, als Kanzlerin und ein möglicher Nachfolger, eine mögliche Nachfolgerin auch in der Position, die bereits Parteivorsitzende_r ist, das wäre die logische Lösung, da Merkel nun nicht mehr auf beiden Positionen haltbar ist.

Mittlerweile melden mehrere Medien diesen Wechsel an der CDU-Spitze als sicher.

BILD (mit Umfrage, ich war dabei in der Minderheit, unten mehr).
DIE WELT (etwas ausführlicher natürlich).
Handelsblatt (sehr instruktiv zu den Positionen).

Wie die Endzeit von Merkels Kanzlerschaf verlaufen wird, wird wesentlich davon abhängen, wer sie als Parteivorsitzende_r beerbt. Gemeint ist damit die interne Lage, die in der CDU. Für uns draußen, die Wähler_innen, wird diese Zeit sicher nicht angenehmer werden als die letzten Jahre.

Wie sind die Kandidat_innen einzuschätzen?

Seit der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag gegen den Willen von Angela Merkel ist es schwierig, die Nachfolgewahrscheinlichkeit einzuschätzen.

Nicht erst die Hessen- und die Bayernwahl, sondern dieser Vorgang zeigte bereits die schwindende Macht der Kanzlerin bei den eigenen Funktionären. Da kann man aus heutiger Sicht bereits eine Linie ziehen.

Diesen rapiden Machtverlust mag verwundern, wegen der langjährig aufgebauten Connections der Kanzlerin, ihrer großen Hausmacht. Aber jede verlorene Wahl, die auf die Bundespolitik zurückgeführt wird, hinterlässt Spuren. Spuren der Entsolidarisierung. Sehr auffällig wurde das schon 2016 in Rheinland-Pfalz, als die dortige CDU-Kandidatin Julia Klöckner Merkel und deren Flüchtlingspolitik für ihre Wahlniederlage verantwortlich machte. In der Tat sah es lange Zeit so aus, als ob sie die nächste Ministerpräsidenten dieses Südweststaates würde und dann konnte ihre SPD-Kontrahentin Malu Dreyer sie noch abfangen. Seitdem hat die CDU überall an Boden verloren – außer im Saarland.

Außer im Land von „AKK“

Diese Ausnahme stärkte wesentlich die Stellung von Annegret Kramp-Karrenbauer, der damaligen Ministerpräsidentin. Sie hat aufgrund ihrer persönlichen Beliebtheit eine Art Trotzdem-Wahlsieg eingefahren und der Kanzlerin damit eine Atempause verschafft. Dies umso mehr, als sie immer im Merkel-Lager stand und jeder das wusste. Wer AKK wählte, wählte also auch den Merkel-Kurs, im Wesentlichen jedenfalls.

„AKK“ hätte es leichter haben und Ministerpräsidenten bleiben können, aber sie ist in einer für die Union bereits sehr schwierigen Situation nach Berlin gewechselt, um als Generalsekretärin den Laden zusammenzuhalten.

Wäre Merkels Erbe gesichert, dann wäre Kramp-Karrenbauer fest im Sattel als kommende Parteivorsitzende. Aber das ist nicht so, denn Merkel hatte sicher nicht vor, Kanzlerschaft und Parteivorsitz zum jetzigen Zeitpunkt zu trennen. Das wurde durch die Macht der Verhältnisse, der massiven Unionsverluste bei jeder Wahl erzwungen und läuft gegen ihre bisherigen Ansichten – die meisten Kanzler vor ihr wussten bereits, warum sie ebenfalls dieser Ansicht waren. Helmut Kohl hätte die Vorwendezeit nicht als Kanzler überstanden, wäre er nicht auch Parteivorsitzender gewesen und hätte eine ganze Bande von Renegaten aufgrund seiner Parteimacht wegbeißen können. Helmut Schmidt haderte stets damit, dass er sich nicht auch den Parteivorsitz gesichert hatte oder nicht sichern konnte, als er Kanzler wurde.

Plötzlich tritt nun der Mann mit dem Bierdeckel auf

Der einzige allen bekannte Name in der Union, der bezüglich seiner Wirtschaftskompetenz mit Wolfgang Schäuble mithalten kann. Ich bin immer noch beeindruckt davon, wie der einstige Merkel-Rivale den Laden auf Vordermann bringen wollte, als Deutschland Anfang der 2000er wirtschaftlich die Luft auszugehen drohte.

Ich behaupte noch heute, für die ärmeren Menschen hätte eine Regierung Merz keine schlimmeren Folgen gehabt als die Agenda 2010. Aber selbstverständlich stand Merz auch für eine Richtung, und zwar für eine andere als die von Angela Merkel.

Jemand der den Deutschland-Ableger der weltgrößten US-Private-Equity-Firma BlackRock beaufsichtigt, die an fast allen Dax-Unternehmen beteiligt ist, der ist fürwahr ein Insider und ein herausragender Wirtschaftsfachmann. Und schon in seiner aktiven Zeit als Politiker war er auf eine besonders intensive Weise mit der Wirtschaft und den US-Kapitalinteressen vernetzt.

Heue wird Merkel so gerne als eine Marionette der US-Politik dargestellt, aber unter Friedrich Merz wäre diese Abshängigkeit viel offener zutage getreten.

Man weiß im Jahr 2018 natürlich, was man von ihm zu erwarten hätte, würde er Parteivorsitzender und später Kanzler. Dass er auch Vorsitzender der neoliberalen Atlantikbrücke und damit ein exponierter Vertreter des US-Einflusses in Deutschland ist, bezeugt es, wenn auch nachrangig zum BlackRock-Engagement: Einen Kurs, der dem Großkapital nicht nur, wie Merkel, aus Machtgründen, sondern aus tiefer Überzeugung dient.

Ein Mann, der die rücksichtslose Vorgehensweise der Immobilienkonzerne in Deutschland aktiv mitsteuert, davon muss man angesichts seiner Engagements ausgehen (siehe unseren vorausgehenden Beitrag).

Stärker als Merkel ist er ein Verfechter der europäischen Vereinigung unter wirtschaftsliberalen Vorzeichen, kritisierte allerdings ihre Flüchtlingspolitik 2015. Vermutlich aber nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern wegen der psychologischen Seite dieser Politik, wegen der speziellen Ausführung ohne Rücksprache mit anderen in Europa und der zwischenzeitlichen Aufgabe der staatlichen Ordnung, die er wohl richtigerweise so eingeschätzt hatte, dass sie die CDU beschädigen könnte.

Unter einem Parteivorsitzenden Friedrich Merz, und so muss man die Hierarchie beschrieben, falls dieser mächtige Mann den Parteivorsitz übernehmen sollte, wäre die Restzeit von Angela Merkels Kanzlerschaft eine äußerst mühsame.

Bei allen Schnell-Umfragen, die ich gesehen habe, haben die Menschen spontan ausgedrückt, dass sie am liebsten Merz als Merkel-Nachfolger sehen würden. Aber das mag auch daran gelegen haben, dass die Kenntnis über seine Tätigkeiten und Positionen erst einmal aufgenommen werden muss. Der eine oder die andere wird sicher noch etwas differenzierter über Merz denken.

Jens Spahn?

Spahn hat Pech. Wegen Merz. Er ist zwar beliebt in der nach rechts gerückten Jungen Union und beim Wirtschaftsflügel, überall in der Partei, wo Merkel mindestens kritisch gesehen wird, aber durch den Antritt von Merz sind nun zwei Kandidaten mit wirtschafsnahem Layout vorhanden und das wird schwierig, auch wenn Spahn mittlerweile in der Partei ebenfalls gut vernetzt sein dürfte.

Merz rpräsentiert aber nicht nur den wirtschaftsliberalen, sondern den wertekonservativen Flügel der CDU stärker, während Spahn gesellschaftspolitisch aus persönlichen Gründen progressiver sein muss. Und er ist auch noch zu jung und zu forsch, um nach CDU-Maßstäben für eine Kanzlerkandidatur infrage zu kommen – die ja schon bald folgen könnte, denn wer weiß, wie lange die SPD ihrer Selbstzerstörung in der GroKo noch beiwohnen möchte.

Armin Laschet?

Laschet hat es vor allem der Schwäche der SPD zu verdanken, dass er in NRW 2017 Ministerpräsident wurde, er ist ein loyaler Gefolgsmann Merkels, aber nach meiner Ansicht nicht die Figur, welche die CDU bundesweit aus der Krise führen könnte. Jetzt hält er sich schön zurück, aber nicht ganz.  Natürlich darf man seine Macht als Vorsitzender des größten Landesverbandes nicht unterschätzen, aber wenn die CDU einen neuen Drive, einen starken Ausdruck bekommen will, ist er nicht der optimale Kandidat.

Jemand anderes?

Ich sehe niemandem mit dem entsprechenden Bekanntheitsgrad. Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein scheint ein ganz guter MP und Kommunikator zu sein, er wäre der natürliche Bereiter des neuen schwarz-grünen Weges, mit etwas FDP vielleicht, wie zuhause im Norden. Sonst fällt mir niemand ein, der jetzt, hier und heute, die Statur hätte, um die Union zu übernehmen. Schäuble noch einmal in Marsch zu setzen, wäre nach meiner Ansicht falsch, denn AKK oder Merz haben ja längst das richtige Alter und sind lange genug dabei und außerdem ist Merz auch ein Schäuble-Vertrauter aus den alten Tagen, bevor Angela Merkel Merz den Fraktionsvorsitz im Bundestag wegnahm.

Wer sollte es machen?

Die linke Presse und die linken Politiker_innen müssen natürlich nun aufschreien: Bloß nicht Merz! Jeder oder jede, also offensichtlich sogar Spahn, aber nicht Merz!

Das halte ich für eine Pflichtübung seitens der Politik und für zu kurz gesprungen seitens der „alternativen Medien“.

Ganz offen: aus linker Sicht und überhaupt sollte es Friedrich Merz machen. Das wäre ein Zeichen dafür, dass die CDU ihr Heil im Raubtierkapitalismus sucht. Und damit würde sie nach links wieder ein weites Feld öffnen, über das die Merkelisierung der Politik sich wie Mehltau gelegt hat.

Ich habe eben spontan für AKK gestimmt, als die BILD gefragt hatte: AKK oder Merz? Aber das war eine emotionale Entscheidung und ich war in der Minderheit – eine Entscheidung gegen das allzu deutliche Gesicht des Kapitals zugunsten von jemandem, dessen gemäßigter Auftritt nicht so fordernd ist. Aber schon eine Minute später dachte ich: Wer hat die Anliegen der Mieter in Deutschland kürzlich als Sozialpopulismus bezeichnet? Ist es nicht Banane, ob die CDU direkt oder indirekt das Kapital vertritt. Ist es nicht sogar viel ehrlicher, wenn ein Merz das auch in seiner Person darstellt?

Strategisch muss man also anders denken: Merz würde endlich wieder für Kante und Profil stehen und wäre dann neben Christian Lindner von der FDP für DIE LINKE wieder jemand, den sie bekämpfen könnte, ohne dass ihre eigene innere Zerrissenheit ihr dabei das Leben schwer macht und könnte auch gegenüber den Grünen endlich wieder die prgressive Kraft werden, denn die wären ja die neue „cremige“ gesellschaftspolitische Haut des harten CDU-Kerns (wer die Zeit hat, bitte Anne Will von gestern Abend schauen, Lindner und Robert Habeck von den Grünen sind es wert).

Wer jetzt genau welche Form von offenen Grenzen möchte, wäre angesichts einer klar als Kapitalismusvertreterin wiederzuerkennenden CDU und sie unterstützender und bemäntelnder Grüner (hoffentlich, sonst ist DIE LINKE wirklich nicht mehr zu retten) nicht so wichtig. Merz wäre eine Möglichkeit, das kleine linke Lager wieder zusammenzuführen, das sich von Merkel hat demobilisieren lassen. Die SPD könnte sich diesem Lager wieder anschließen, ohne sich gleich mit schmerzhafter Kapitalismuskritik befassen zu müssen, dafür wäre (hoffentlich, sonst ist sie nicht zu retten) DIE LINKE zuständig. Das bedeutet nicht, dass die politische Arbeit von links angesichts einer konservativen Renaissance der CDU einfacher werden würde, aber der Demokratie würde ein Typ wie Merz sicher helfen, denn wir brauchen nun wohl doch eine konfrontative Situation, kein verschwurbeltes Weiter so. Die Rechts-Links-Polarisierung, die es sehr wohl gibt, könnte in einer rechteren CDU aufgefangen werden. Ein Schritt zurück ist allemal besser als die AfD weiter wachsen zu lassen und dann ganz weit rückwärts zu gehen, wenn sie wirklich etwas zu sagen haben sollte.

Aber Merz würde doch die an Merkel gewöhnten Mittewähler an die Grünen verlieren?

Die CDU wird in dem Szenario, das wir heute haben, keine absoluten Mehrheiten mehr erzielen, die Zeiten sind vorbei. Aber wenn jemand sie wieder an 35 Prozent-Ergebnisse heranführen könnte, dann hätte er schon viel erreicht. Dafür müsste er oder sie eigentlich nur das Nicht-Stammpotenzial der AfD zurückholen und ein paar versprengte Wähler, die zu den Freien oder sonstwohin abgewandert sind. Dann gäbe es noch ein paar Prozent für die FDP und dann kämen die Grünen, die ja, wie sich gestern bei Anne Will gezeigt hat, nichts dagegen haben, als bürgerlich bezeichnet zu werden – weil damit auch bürgerlich umdefiniert wird, nebenbei bemerkt – und dann ein linkes Lager, das endlich wieder befreit von der Regierungslast die Fronten sichtbar machen könnte, die ja in Wirlichkeit immer vorhanden waren, aber hinter viele Scheindebatten zurücktraten: Oben gegen unten. Sozial gegen marktradikal.

Friedrich Merz wäre genau der Gegner, den linke Kräfte jetzt gut gebrauchen könnten, wenn sie mit ihrer Oh-Schreck-Rhetorik durch sind. Ich habe aber eine leise Befürchtung, dass es nicht so kommen wird und dass selbst dann, wenn es so kommen sollte, viele Linke dieses Geschenk nicht als solches erkennen werden.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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