Was hat der Kandidat Friedrich #Merz mit der #Mietpreisexplosion in Deutschland zu tun? // #IGHAB @HeimatNeue #CDU #FriedrichMerz #BlackRock #Vonovia #Mieterproteste #Mietenwahnsinn #DeutscheWohnenenteignen #DeutscheWohnen

2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 113-114 / Serie „Mieter!“

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen nach der Wahl in Hessen: Angela Merkel will im Dezember 2018 den CDU-Parteivorsitz abgeben und sich bis zur nächsten Bundestagswahl nur noch auf den Job als Kanzlerin konzentrieren.

Das Thema Mieten und Wohnen kam auch in der gestrigen Selbstanalyse der Parteien leider ziemlich zu kurz und bei Anne Will am späteren Abend war es ebenso, sprich, es war nicht vorhanden.

Aber die CDU nimmt sich des Themas sehr wohl an – sollte nämlich Friedrich Merz zurückkehren in die Politik und CDU-Chef werden, würde eine der Hauptkräfte, die hinter der Mietpreisexplosion stehen, die US-Private-Equity-Gesellschaft BlackRock, auf eine sehr direkte Weise Einzug in die deutsche Spitzenpolitik halten.

Natürlich würde Merz dann seinen Job als Aufsichtsrat der Deutschland-Dependance von BlackRock aufgeben müssen, weil sonst die Verstrickung von Großkapital und Politik doch allzu deutlich würde, aber ebenso selbstverständlich blieben die geschaffenen Verbindungen zu der Firma besteht, die mittlerweile an fast jedem DAX-Unternehmen Anteile hat. Auch die erwähnte Vonovia ist mittlerweile im DAX vertreten – als erstes Immobilienunternehmen hat sie die dafür notwendige, hohe Kapitalisierung erreicht und natürlich hält BlackRock Anteile an ihr.

Mit Merz hätte derFinanzkapitalismus in der Politik ein so deutlich erkennbares Gesichts wie wohl nie zuvor. Für alles, was gegenwärtig falsch läuft, wird die BlackRock ja von den Alternativmedien gerne als Symbol herangezogen – doch sie ist mehr als das. Der Einfluss, den sie in deutschen Unternehmen insgesamt ausübt, geht über den Einfluss eines jeden Mehrheitsaktionärs in einem dieser Unternehmen hinaus, obwohl sie selbst nirgends Mehrheitseignerin ist.

Es ist die Summe von Anteilen, die sehr breite Aufstellung dieses Vermögensgiganten, die Ballung von Finanzmacht auf horizontalem Weg, die dieses Monster, das aus dem Chaos der Finanzkrise von 2008  hervorgestiegen ist, besonders gefährlich macht und uns beweist, dass sich seit damals nichts verbessert hat, sondern dass die Konzentration von Finanzmacht unter der Ägide des Neoliberalismus rasant weiter voran schreitetet.

Bei Merz kommt noch hinzu, dass er auch Aufsichtsratsmandate bei einigen der wichtigsten deutschen Unternehmen selbst ausübt, also gleich mehrfach mit ihnen verbunden ist.

Eine Politik, die von Menschen gesteuert wird, welche so direkt dem Kapital verbunden sind, wird sich nicht freiwillig dem Gemeinwohl zuwenden, denn über alle Haltekräfte hinaus, die es sonst noch gibt, kommt dann auch ein Druck des Großkapitals hinzu, der zumindest bisher nie so präzise und vor allem nicht in diesem Ausmaß an einer wirtschaftlich und politisch tätigen Einzelperson festzumachen war.

Traut sich das Kapital also, einen seiner Hauptvertreter in Deutschland in die politische Öffentlichkeit zu stellen, ist das eine klare Kampfansage an die Menschen, die über alle bisherigen Ansagen und Aktivitäten hinausgeht. Warren Buffet würde sagen: Endlich hat auch in Deutschland der Krieg richtig begonnen, den wir Superreichen gegen die Mehrheit führen und den wir zu gewinnen gedenken. Damit jeder sehen kann, wie sehr wir uns das zutrauen, wie offen wir kommunizieren, was wir vorhaben, haben wir unseren dienstbaren Friedrich Merz zurück in die Politik geschickt, jetzt, wo er an Statur gewonnen hat und geeignet ist, in der Schlachtordnung eine wichtige strategische Position einzunehmen.

Mega-Kapital-Lobbyisten und Aufseher über die großen AGen in der Vergangenheit gab es häufiger, wie Herrmann Josef Abs, den ersten Chef der deutschen Bank nach dem Krieg, aber sie hatten nie hohe politische Positionen inne. Und damals gab es keine privaten Wohnungskonzerne, von denen der größte in Deutschland, die Vonovia mit ihren über 300.000 Einheiten, man beachte auch die Verbindung zur Deutsche Wohnen, international eher ein  kleiner Fisch ist. Diese Macht erstreckte sich also nicht so umfassend in die Daseinsvorsorge der Bevölkerung hinein wie heute.

BlackRock verwaltet insgesamt ein Vermögen von 5,5 Billionen Euro, das ist mehr als das gesamte deutsche Volksvermögen. Dass Merz  nur einfach in die Politik zurückkehrt, was in der Tat ein in Deutschland bisher sehr ungewöhnlicher Fall wäre, um „sein Wissen in den Dienst der Politik“ zu stellen, ist angesichts dieser Karriere ein Scherz. Bisher haben Ex-Politiker lediglich ihre politischen Karrieren mit Wirtschafts-Lobbytätigkeiten versilbert. Freilich hatten sie auch dadurch Einfluss, aber das amerikanische Modell ist hierzulande noch ein Testfall: Lassen die Menschen sich das hier auch gefallen, was in den USA so normal und Gift für die Interessen der Mehrheit ist?

So sehr es leider richtig ist, dass Wirtschaftskompetenz ein Desiderat der deutschen Politik darstellt, so sehr muss es die Vertreter_innen der Sozialen Stadt alarmieren, wenn die vorhandenen Lücken mit Vertretern des Großkapitals und ausgewiesenen Transatlantikern wie Friedrich Merz gefüllt werden. Ich verfolge dessen Weg schon länger und gerade seine große Kompetenz, vergleichbar in der Politik höchstens der von Wolfgang Schäuble, stellt unter aktuellen Vorzeichen eine große Gefahr dar.

Wenn Merz CDU-Chef werden und weiter an Einfluss gewinnen sollte, etwa als Kanzler, hätte der Miethai dann allerdings ein reales Gesicht, das jeder in Deutschland kennt bzw. bald kennen wird.

Vor allem, wenn sich die Proteste weiter radikalisieren müssen, um erfolgreich zu sein, ist das vielleicht sogar ein Vorteil. Die Macht ist ohnehin da und sie ist gegen uns. Aber dann wissen wir wenigstens genau, wer sie als Stellvertreter in der Politik ausübt. Dann gibt es keine Merkelisierung mehr, kein Verwischen und Verschleiern, dann gibt es wieder die Fronten, die allein dazu führen können, die Massen endlich zu mobilisieren.

Wie werden sich die Geschicke der Stadtgesellschaft an den Iden des Merz wenden? Noch haben wir es in der Hand.

Quellen: Norbert Häring, Geld und mehr, Deutschlandfunk

TH

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