Merz und die Linkspartei: Ein Angst- oder Wunschgegner? (Tagesschau) // #Merz #SevimDağdelen #DIELINKE #CDU #Spahn #AKK #CDU-Vorsitz #JanKorte #SWagenknecht #Merkel

Kommentar 116 / SMSH 72

Die ARD-Tagesschau hat sich nur zwei Tage nach uns mit dem Verhältnis DIE LINKE und Friedrich Merz befasst: „Finanzlobbyist Friedrich Merz will sich als CDU-Chef sozialpolitisch engagieren. Die Linkspartei kann schwer glauben, dass er sein Wort hält. Dennoch könnte man mit ihm leben.“ Die Vize-Fraktionschefin der LINKEn im Bundestag, Sevim Dağdelen, findet Merz gut und würde ihn wählen. 

Im Text steht das mit dem wählen nicht, es ist die Unterschrift unter einem Foto von ihr. Wenn sie in der CDU zu wählen hätte, soll das heißen. Dağdelen liest unsere Beiträge, das ist klug und wird dafür sorgen, dass DIE LINKE doch irgendwann noch den Dreh bekommt und mehrheitsfähig wird. Scherz, muss auch sein.

Aber es ist ebenso simpel wie logisch, dass Merz als Gegner super geeignet ist, während Angela Merkel alles immer so verwurstet hat, dass man sie als Person selten richtig fassen konnte. Das ging jahrelang richtig gut mit dieser Methode, aber am Ende hat sie der CDU doch geschadet. Und der Demokratie.

Kann Merz nicht vielleicht doch auch sozial und legt damit DIE LINKE aufs Kreuz?

Nein.

Manchmal sind die Antworten auf WB-Fragen etwas länglich, aber zu kurz geht auch.

Die Interessen von BlackRock & Co. können nicht die Interessen der Mehrheit sein.

Merz will doch alle Wirtschaftsfunktionen aufgeben, wenn er CDU-Chef wird.

Das ist ja wohl das Mindeste. Ich mache es mal am politisch größten Thing to come fest, der Wohnungspolitik:

Merz kann nicht die Mieter schützen und die Interessen der Immobilienlobby, zu der ja auch BlackRock gehört. BlackRock gehört zu allem, den Finanzkapitalismus betreffend. Ich habe in unserem zweiten Teil des Baureports heute dargelegt, warum Merz nicht beiden Seiten dienen kann. Warum die Politik insgesamt nicht beiden Seiten dienen kann und sich entscheiden muss.

Und da wird Merz seiner Neigung folgen und dem Kapital dienen?

Das ist nicht einmal eine Neigungsfrage. Es gibt Zwänge, in die sich die Politik komplett verstrickt hat. Die Finanzkrise von 2008 hat die Handlungsfähigkeit der Politik speziell in Europa stark eingeschränkt. In den USA konnte sich die Politik mit ziemlich radikalen Aktionen einen Teil ihrer Handlungsfähigkeit erhalten bzw. sie zurückgewinnen, nicht aber in Europa, das nach wie vor am Tropf der Nullzinspolitik der EZB und an deren Anleihekaufprogrammen hängt – die Nicht-Euro-Länder in der EU stehen deshalb deutlich aufrechter im rauen Wind des Finanzkapitalismus.

Und deswegen ist Merz ein formidabler Gegener für DIE LINKE. Was immer an seiner Politik neigungs- oder umständegetrieben ist, er kann den Knoten nicht einfach auflösen, den bereits Kohl und andere geschlungen und den Merkel, Schäuble & Co. festgezurrt haben.

Die Umfragewerte für DIE LINKE schießen nicht gerade hoch, seit Angela Merkels Rücktritt.

Bis die nicht so politischen Menschen verstehen, was Sache ist, wird’s noch etwas dauern. Der Glanz, den die Persona Friedrich Merz zweifellos ausstrahlt, beeindruckt die Möchtegern-Kapitalisten, die Häuslebesitzer, das typische CDU-Klientel – und sicher auch einige Linke, die es zu einer Eigentumswohnung gebracht haben. Aber wenn die Blase platzt, die sich im Moment immer weiter vergrößert, werden sie sich ärmer fühlen und das Gefühl, zu den Gewinnern des Neoliberalismus zu gehören, hat für Kleinkapitalisten eine große Bedeutung.

Im WB-Beitrag zu den neusten Werten der Sonntagsfrage steht aber auch, dass DIE LINKE eigentlich immer nur davon bestimmt wird, was die anderen Parteien machen.

Sevim Dağdelen weiß, dass DIE LINKE nicht aktiv genug selbst ihr Schicksal bestimmt.

Deswegen steht sie auf der Wagenknecht-Seite, die, auch mit scharfer Kante, der LINKEn ihre Ermächtigung zu eigenständiger Politik zurückgeben und sie nicht zu einer Epigonin der Grünen verkommen lassen will. Wer noch nicht gemerkt hat, dass die Grünen die bessere Gesellschaftslinke sind, während DIE LINKE endlich wieder klassenorientiert denken muss, der hat nicht verstanden, wo die Lücke im derzeitigen politischen Angebot sich sehr chancenreich aufgetan hat.

Diese Lücke ist groß, das ist keine Mini-Marktnische. Man kann dann immer noch zusammenarbeiten, wenn man diese Lück ausgefüllt hat, mit den Grünen, mit den Resten der SPD, aber diese Parteien sollen sich ruhig mal in ihrem Grundwiderspruch verfangen: Wie sollen offene Grenzen ohne Veränderung des Wirtschaftssystems gehen? Wie soll Ökologie ohne Systemwandel gehen? Das sollen sie mal darstellen.

Dieses Cremig-Amorphe, das die Grünen im Moment anhebt und immer weiter anhebt, das wird sich irgendwann der Realität stellen müssen und das geht nur auf Bundesebene. DIE LINKE hat eine krass gute Chance, sich davon abzusetzen, wenn sich gleichzeitig die CDU wieder als klar erkennbarer Gegner formiert. Es hätte nämlich auch den Charme, dass die CDU einerseits aufpassen muss, dass sie die Grünen als zweitstärkste Partei nicht aus den Augen verliert und andererseits die AfD schwächen muss.

DIE LINKE kann sich unter diesen Umständen entwickeln und voranschreiten, ohne zu populistisch zu werden. Aber sie muss es wollen. Sie kann der SPD den Rest geben, wenn ihr daran liegt, das können die Grünen nicht vollständig, weil in der SPD auch Menschen sind, die das Soziale im Blick haben, für das die Grünen nicht stehen.

Aber DIE LINKE muss es eben wollen. Die Grünen und DIE LINKE könnten sich das Erbe der SPD in etwa zu gleichen Teilen aneignen. Die Grünen haben es verstanden, das merkt man sehr deutlich. DIE LINKE will bisher nicht und gründelt weiter im utopisch Trüben und merkt, ist ja trüb dort, nicht, dass wenige Meter weiter die Grünen schon eifrig den Grund aufwühlen, damit man ihre Unvereinbarkeiten, die Seltsamkeiten an ihrer politischen Anatomie, nicht so leicht entdecken kann.

Die Rückordnung des Parteiensystems, auch die FDP als prototypischer Gegner der LINKEn legt ja gerade zu, ist eine tolle Chance für echtes Links. Und dann wird die Stunde kommen, in denen CDU und FDP das wackelige Finanzsystem eben nicht mehr retten können und die nächste Krise ansteht. Das wird die Stunde der Linken sein. Nicht der Grünen. Wenn die Linken darauf vorbereitet sind. Wenn sie verstehen, dass sie auf diesen Moment hinarbeiten müssen und nichts anderes. Es muss dann klar sein, DIE LINKE profitiert nicht nur vom Frust, sondern sie hat es gewusst. Sie hat es geahnt. Ihr kann man vertrauen, weil sie die Lage richtig eingeschätzt hat.

Dann muss der Angriff aber auch über die EU-Politik laufen.

Und wie gut das möglich ist – wenn man eine klare Linie fährt: Wir sind nicht gegen Europa, wir sind für ein besseres Europa und damit die besseren Europäer. Und dann die Vorschläge dazu. Wir wollen eine Neubegründung der EU und das Ganze vom Kopf auf die Füße stellen. Erst das Soziale, die Außenpolitik, die Steuerpolitik, die Arbeitnehmerrechte gemeinsam stärken: Dann die gemeinsame Währung der sozial und wirtschaftspolitisch ähnlich aufgestellten Staaten, ein echter Staatenbund, in dem es nicht ständig knirscht, weil die Teilnehmer viel zu unterschiedlich ticken. Nicht wie derzeit: Währung ohne Unterbau, im ständigen Krisenmodus geführt und daher ungeeignet, die sozialen Verwerfungen zu verhindern, die sich in Deutschland unter anderem in der Immobilienblase zeigen.

Mit vielen Linken kriegt man diesen Spagat aber nicht hin.

Das ist ja gerade kein Spagat. Das ist zwingende Logik. Den Spagat müssen alle anderen machen, die vermitteln wollen, man könne BlackRock, Goldman Sachs, dem Euro, der Umwelt, der Weltmigration, den Mietern und den Arbeitnehmern gleichzeitig etwas Gutes tun. Diese Voodoo-Politik ist nicht so schwer zu enttarnen. Okay, für viele Linke ist sie schwer zu enttarnen und für viele Grüne auch, weil null Wirtschaftskompetenz.

Auch deswegen ist Merz ein grandioser Klassenfeind: Er weiß es besser. Er weiß es, und das macht ihn doppelt angreifbar. Er kann sich nicht einfach herausreden, bei seinem Wissen, wenn es mal wieder knallt, an den Finanzmerkten … sorry, Finanzmärkten.

Kann die CDU ihn, so betrachtet, wirklich ranlassen?

Das ist genau meine Befürchtung, dass sie es deswegen nicht tun wird und alles weiterläuft wie bisher. Die Krise kommt auch so, aber eine Annegret Kramp-Karrenbauer kann ohne Weiteres tun, als sei sie davon genauso überrascht worden wie wir alle oder die meisten von uns. Das kriegt die locker hin. Das hat sie von Angela Merkel gelernt, wie man unbedarft und sybillinisch zugleich in die Welt guckt. Merz würde man das nicht abnehmen. Deswegen ist seine Wahl Chance und Risiko zugleich für die Union:

Er kann ihren Kern stärken, aber man wird ihm einen wirtschaftlichen Abschwung oder gar eine richtige Krise persönlich übel nehmen und er kann auch als Schäuble-Intimus nicht gut darauf verweisen, dass das alles vor seiner Zeit angerührt wurde. Er war aktiv dabei, als die Währungsunion in die Umsetzungsphase ging, die mittlerweile eine Schieflage nach der anderen verursacht.

Aber dann muss DIE LINKE sich doch gegen die aktuelle Währungspolitik stellen – viele linke Wirtschaftsfachleute sagen aber, die EZB tut gerade das einzig Richtige.

Gewisse Linkskeynsianer tun das. Und lassen jedes Mal die Auswirkungen dieser Politik auf die Kapitalmärkte und das Realleben der Menschen hier in Deutschland auffällig deutlich raus. Weil das, was sich zuträgt, nicht in ihr Argumentationsschema vom lockeren Geld als Allheilmittel passt und weil es deutlich macht, dass sie auch nur ein Modell pflegen, das im System eine Variante, aber nicht systemkritisch ist. Marxisten hingegen haben keinerlei Problem mit der Analyse des derzeitigen Zustandes des Kapitalismus und der allgemeinen Allokationsschwierigkeiten, die sich in der rast- und atemlosen EZB-Politik sehr deutlich manifestieren.

Natürlich hängt die Chance der LINKEN, sich Merz zurechtzulegen, auch davon ab: Dass sie nicht nur sozialpolitisch anstatt utopistisch ausgerichtet ist, sondern auch davon, dass sie wirtschaftspolitisch den Hammer schwingt.

Und die Sichel, nicht zu vergessen. Das ist doch von einer solchermaßen fragmentierten Partei viel zu viel verlangt, dass sie irgendwas mit einem starken Hebel schwingen kann.

Inhaltlich nicht. Klarheit ist immer ein Vorteil und ein bisschen Grundlagenstudium anstatt verquaster Workshops mit Namen, die klingen wie Weltweisheiten, in Wirklichkeit aber Ratlosigkeit und Orientierungslosigkeit verkörpern, das bekommen auch Linke hin, wenn sie sich anstrengen. Mental sieht es allerdings anders aus und das ist jammerschade.

Der Frontstellungs-Ruck müsste vom Wagenknecht-Flügel ausgehen, dem Dağdelen angehört. Eine deutlich sichtbar wirtschaftsorientiert tickende CDU würde „Aufstehen“ überflüssig machen. Weil die Linken gegen Merz von selbst aufstehen würden. Wie einst die Grünen gegen Helmut Kohl, in jenen goldenen Jahren der westdeutschen Demokratie, als er von ihnen „Birne“ genannt wurde.

Das alte Deutschland kommt nicht mehr zurück, hat Merz gesagt.

Kommt darauf an, was er mit „alt“ meinte. Die echte Gegnerschaft, die Unterscheidbarkeit der politischen Angebote, die kann man sehr wohl reorganisieren, ohne dafür Nazis züchten zu müssen. Man kann es zum Nutzen der eigenen Partei und zum Nutzen der Demokratie tun. DIE LINKE kriegt das alleine aber nicht hin, dazu braucht sie einen wie Merz – insofern doch einen Anschubser von außen.

Ich will nicht mit mir selbst wetten, aber etwas sagt mir, dass die CDU sich schwer damit tun wird, Merz ranzulassen. Kommt auch darauf an, wie sehr man Merkels Stil und Merkels Erbe leid ist und daher AKK nicht möchte. Und mal sehen, ob man Fritzens Strahlkraft oder seine Angreifbarkeit wegen seiner Jobs höher bewertet. In den USA wäre der Mann gebucht, aber wir sind ja in Maßen kritischer – oder doch naiver? Mal sehen auch, ob Jens Spahn zurückzieht, der in einem ähnlichen CDU-internen Milieu zuhause ist und zudem im selben Landesverband (NRW). Wenn Spahn Platz macht und dafür sonstwie aufsteigen darf, indem er beispielsweise statt des Gesundheits- das Wirtschaftsministerium übernehmen darf, weil Merkel-Mann Peter Altmaier dann eh von gestern ist, dann hat Merz eine Chance. Dann wird klar, dass seine Fans in der Partei ihm diese Chance wirklich geben wollen.

Und damit der LINKEn die ihre ebenfalls.

Ach ja, gerade in Twitter geschaut. Jan Korte von der LINKEn hat just bewiesen, dass er’s nicht verstanden hat – oder er tut so, das wäre natürlich auch okay, man muss immer auch aus taktischen Gründe mal so tun:

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke 

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