„Immobilienfirmen enteignen?“ (DIE LUPE) – Elisabeth Voß interviewt Stadtentwiklungssprecherin Katalin Gennburg // #DIELINKE #Gennburg #Gemeinwohl #ElisabethVoß #TH-SB #Tempelhof-Schöneberg #Mieterproteste #IGHAB @HeimatNeue #Mietenwahnsinn #Britz #DeutscheWohnen @dwenteignen #Berlin

2018-06-24 MedienspiegelMedienspiegel 116 / Serie „Mieter!“

Auch DIE LINKE in meinem Bezirk nimmt sich des Themas unserer Tage an und in diesem Sinn hat die Bürgerdeputierte und Gemeinwohl-Spezialistin Elisabeth Voß ein Interview mit Katalin Gennburg geführt, der Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEn im Berliner Abgeordnetenhaus.

Das Interview erschien in DIE LUPE, der Bezirkszeitung von DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg, Ausgabe November, auf den Seiten 4 und 7.

Für mich und die Erweiterung meines derzeitigen Kenntnisstandes ist das Interview sehr hilfreich, weil in die Enteignungstatbestände oder Möglichkeiten zur Enteignung zusammengefasst werden, die man in Betracht ziehen kann, wenn es um die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht, über die wir heute bereits hier berichtet haben. Kurz ein paar Eindrücke und Kern-Infos:

  • Die große Sympathie vieler Politker_innen der LINKEn für die Initiative kommt darin gut zum Ausdruck. Das ist für mich mit das Wichtigste an diesem Beitrag, dass sich die Politik, besonders die Stadtregierung von Berlin, für die Mieter_innen einsetzt und deren mutige Initiativen so gut wie möglich unterstützt.
  • Verwahrloste Immobilien können leider trotz des neuen ZweckentfremdungsverbotG wohl nicht enteignet werden (dabei wäre das dringend notwendig, über die Behelfsform der „Zwischenenteignung“ per Treuhändermodell werden wir aber noch berichten). Welche weiteren Möglichkeiten es z. B. nach dem „Wohnungsaufsichtsgesetz“ geben soll, das nun auch novelliert, also vermutlich geschärft werden soll, bedarf der Vertiefung in einem weiteren Beitrag – wenn sich dessen neue Konturen abzeichnen.
  • Die Initiative „DW & Co. enteignen“ zielt auf die Schaffung eines Landesenteignungsgesetzes per Volksentscheid, das es aber offenbar bereits gibt, so liest es sich jedenfalls – dass eine entschädigungslose Enteignung nicht möglich sein dürfte, haben wir im oben verlinkten heutigen Titel zuletzt angesprochen.
  • Auf die Idee, dass man einzelne Grundstücke der DW enteignen könnte, bin ich bisher nicht gekommen und dass die SPD in der Bundesregierung darauf hinwirken soll, dass Wohnungsgesellschaften keine AGen mehr sein dürfen, ist ein Stock, der wohl bewusst ganz hoch gehalten wird, zumal die Deutsche Wohnen ja keine AG nach deutschem Recht mehr ist. Das heißt nichts anderes, als dass europäische Rechtsimplikationen nicht angewendet werden dürften. Daran sieht man wieder, wie der EU-Neoliberalismus sich quer durch die Normenlandschaft frisst und überall sozialwidrige Hindernisse für die tieferen Handlungsebenen aufbaut.
  • Aufgrund ihrer derzeitigen Aktionärsstruktur wäre es möglich, die DW zu erwerben, aber aus verschiedenen Gründen sehr kompliziert. Die DW hatte sich 2015 schon nicht von der Vonovia übernehmen lassen. Zum Glück vielleicht, obwohl die Vonovia weiterhin Anteile an der DW hält; insgesamt halten die „Institutionellen“, welche die DW als renditestrategisches Investment sehen, über 30 Prozent, darunter gleich zwei US-Private-Equity-Gesellschaften – die eine davon, BlackRock, ist derzeit in aller Munde.
  • Eine Enteignung wäre auch via Denkmalschutzvorschriften möglich, wenn ein einzelnes „Problemhaus“ der DW unter Denkmalschutz stünde.
  • In diesem Zusammenhang: Der DW gehört beispielsweise die weltberühmte Hufeisensiedlung in Britz, die einst ein Meilenstein des Sozialen Wohnungsbaus war und heute nicht nur unter Denkmalschutz steht, sondern auch UNESCO-Weltkulturerbe ist. Entworfen wurde sie u. a. von Bruno Taut, die gesamte Großsiedlung Britz wurde von der GEHAG und der heute noch bekannten Degewo errichtet.  Durch die Privatisierung hat man diesem Erbe im Grunde seine Seele genommen.
  • Die Gründe seiner Entstehung sind auch heute wieder relevant: Die Privaten schafften es auch damals nicht, die Menschen mit leistbarem Wohnraum zu versorgen. Und natürlich ist das augenfällige Versagen des Marktes ein Faktor, der beim Kampf um die Soziale Stadt eine wichtige Rolle spielen muss.

TH

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