„Wohnungsmarkt: Enteignung fürs Gemeinwohl“ | ZEIT ONLINE – und ein bisschen mehr Grundsätzliches dazu // #Mieterproteste #DeutscheWohnen #Enteignung #Berlin @HeimatNeue #Milieuschutz #Vonovia #BlackRock #Merz #DIELINKE #Gemeinwohl

2018-08-31 Dossier 2 Mieter, kämpft um diese Stadt!Kommentar 117 / Serie „Mieter“

Jetzt hat es Rouzbeth Taheri, der Initiator von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, in den Leitmedien-Olymp geschafft: Die ZEIT widmet der Volksentscheid-Aktion einen eigenen Beitrag. Wie ist diese Adelung zu bewerten?

Der Schlussabsatz lautet so: „Es läuft auf die alte ideologische Frage heraus, wem man mehr vertraut: dem Staat oder dem Markt? Dem großen Plan zum Wohl aller oder dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage? (…) Der Staat soll Wohnraum bereitstellen, so wie er Bildung bereitstellt: als Versprechen an alle. Bildung wird allerdings nicht weniger, je mehr sie beanspruchen – anders als bei Wohnungen in Berlin.“

Was fällt uns an diesem Ende des Beitrags auf? Der Vergleich mit dem Daseinsvorsorge-Gut Bildung, das aus Gründen der Chancengleichheit allen kostenfrei zur Verfügung stehen sollte. Und da heißt es, sie würde nicht weniger, wenn mehr Personen sie beanspruchen. Offenbar ist der Autor per Hörsaal ins Bildungssystem eingecheckt, wo es mehr oder weniger egal ist, ob ein paar mehr Studenten drin sitzen und die Stühle warmhalten. Aber selbst das stimmt ja nicht: Steigende Studierendenzahlen bedingen mehr Personal für die Unterrichtung in verschiedenen Kursformen jenseits von Massen-Vorlesungen, wenn die Qualität der Lehre erhalten bleiben soll.

Gerade wir in Berlin aber wissen, dass der Vergleich grundsätzlich entlarvend ist: Wir haben eine Lehrerknappheit, die durch Staatsversagen, sprich, durch zu wenig Ausbildung von Nachwuchs entstanden ist und demgemäß verteilt sich nicht mehr eine auskömmliche Bildung auf alle Schüler, sondern es wird mit hanebüchenen Hilfskonstruktionen gearbeitet, die qualitativ fragwürdig und quantitativ dazu führen, dass Schulklassen größer werden.

Die grundsätzliche freie Schulbildung wird auch tatsächlich weniger, weil mehr Lehrer_innen ausscheiden als neue nachkommen. Hingegen werden Wohnungen in Berlin nicht weniger, sondern mehr. Es ist also erst einmal genau anders herum als im ZEIT-Vergleich dargestellt.

Weniger werden allerdings die für alle bezahlbaren Wohnungen, weil immer mehr Häuser aus der Sozialbindung ausscheiden und weitere luxussaniert werden und weil die Neubauten für Investoren, nicht für Normalmieter gedacht sind.

Die Beanspruchung des Bildungs- und des Wohnungsmarktes steigt durch mehr Nachfrage und es sind keine schlüssigen und rasch in die Tat umzusetzenden Lösungen auf konventionellem Weg in Sicht. Das Schulbauprojekt für 29 Einheiten in Berlin wird heiß diskutiert, weil selbst Schule graduell privatisiert werden soll. Die Mietpreisbremse auf Bundesebene wird heiß diskutiert, weil sie bisher nicht wirkt. Berlin versucht, durch Milieuschutz und spezielle Regelungen für die belastete Innenstadt, die Gentrifizierung zu bremsen und kauft in der Tat einzelne Häuser, zusammen mit den Bezirken.

Das ist eine allgemein bekannte Zustandsbeschreibung – aber DIE ZEIT nennt sowohl wirtschaftliche wie rechtliche Bedenken gegen die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co.

„“Das würde Unternehmen ein Signal geben, nicht mehr in Berlin zu investieren“, sagt Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft. „Es würden noch weniger Wohnungen gebaut als bisher.““

Da wir ja heute auch Brückentag haben, werden wir etwas grundsätzlicher, nehmen uns Zeit, instruieren unsere Leser auch ein wenig darüber, wie unsere Medien funktionieren und was man gegen eine allzu kritiklose Rezeption tun kann:

„Das Institut der deutsche Wirtschaft Köln (IW) ist ein privates, unternehmensnahes Wirtschaftsforschungsinstitut, das Analysen und Stellungnahmen zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik erarbeitet. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände(BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Über die Tochtergesellschaft Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und andere ihr nahestehende Organisationen entwickelt das IW PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber.“ (Das alles steht in der Lobbypedia)

Klar, woher der Wind weht? Und wie ausgewogen es ist, nur diesen einen Experten zu zitieren, der 1:1 die Meinung der Immobilienlobby vertritt? Es ist wie mit den Lohnerhöhungen, zuletzt mit dem Mindestlohn: Millionen von Arbeitsplätzen werden vernichtet werden, wenn man den hart arbeitenden Menschen ein paar Euro mehr in die Tasche steckt! Alles Unsinn, wie wir längst wissen.

In Berlin wollen weitaus mehr Bauträger bauen, als Platz zum Bauen da ist bzw. als Genehmigungen erteilt werden. Deswegen kloppen sich ja alle um die Grundstücke und  die Sanierer und Aufteiler kloppen sich um die Bestandsgebäude und deren Preise und die der Grundstücke steigen unaufhaltsam. Deswegen wird der Senat mit Katrin Lompscher (DIE LINKE) an der Spitze des Bauressorts von ebenjenen Wirtschaftslobbyisten und natürlich den ihnen nahestehenden Parteien CDU und FDP als Nadelöhr ermittelt und als Bauverhinderungsverwaltung beschimpft.

So viele würden gerne bauen, aber immer diese lästige Bürokratie! Bürgerbeteiligung? Muss weg. Sozialverträglichkeit von Projekten? Muss weg. Die stadtplanerischen Aspekte müssen auch weg. Übrig bleibt, was die Immobilienlobby will. Übrig bleibt, was der überwiegende Teil der Stadtgesellschaft nicht will: Protzkisten, mit denen neben allen Gentrifizierungsaspekten auch noch Geldwäsche betrieben und allgemein die Neigung des privaten Bauwesens zu illegalen Machenschaften angeheizt wird. Übrig bleibt, was die CDU und die FDP gerne hätten: Nur noch ihre Wählerschaft in der City. Wenn das mal nicht zu kurz gesprungen ist, aber das ist wieder ein anderes Thema.

Das alles war aber so lange kein großes Thema, wir Berliner sind ja tolerant, wie Angebot und Nachfrage einigermaßen ausgeglichen waren. Okay, jeder Gentrifizierungstatbestand steht für sich selbst, auch damals waren Werbebauschilder an Häusern, die gerade saniert wurden, gerne mal mit antikapitalistischen Graffiti übersprüht, besonders in Kreuzberg. Das ist Teil der hiesigen politischen Kultur, wer hier baut, muss dafür – sic! – eine gewisse Toleranz mitbringen.

Aber wie prophetisch war es auch: Denn jetzt steigt die Nachfrage unaufhörlich und durch übergeordnete Politik wird außerdem das Kapital in die Immobilien getrieben und die Zustände sind jene die Akvitisten damals vorausahnten. Höchste Zeit für einen Link zu unserem gestrigen zweiten Teil des Baureports, damit die Leser_innen verstehen, was alles auf dem Spiel steht.

Ein Abflauen der Bautätigkeit ist also nicht zu erwarten, wenn der Enteignungscoup klappt?

Die Abschreckung der Gentrifizierer ist doch ausdrücklich erwünscht und die Stadt soll sich so weit wie möglich an Neubauprojekten beteiligen und dabei sozialwirksame Standards festlegen. Einige Zahlen dazu wiederum im oben verlinkten Baureport und auch in dessen erstem Teil.

Ist öffentlicher Wohnungsbestand ineffizient, wie der IW-Mann Voigtländer sagt?

Ich verweise wieder auf dessen Herkunft. Aber es gab viele Fails, besonders bei Großwohnanlagen. Die Kommunen hatten nicht das kompetente Management dafür, in den 1960ern und 1970ern, als diese Stadtteile hochgezogen wurden, nicht die Erfahrung mit diesen Größenordnungen und außerdem hatten die erwähnten DDR-Tatbestände einen Grundfehler. Die Mieten waren künstlich allzu niedrig gehalten worden und dadurch fehlte das Geld für die Renovierung aus den Mieteinnahmen heraus.

Jede gute Genossenschaft in Berlin beweist aber, dass es anders geht. Für etwa 7 Euro / m² kalt kann man immer noch hervorragende Wohnverhältnisse herstellen und erhalten. Weitaus bessere als bei jedem Privatunternehmen zu diesem Preis. Es ist schlicht ein neoliberaler Hoax, dass etwas „effizienter“, im Sinn von günstiger gemeint, sein soll, wenn es, gleiche Managementqualität vorausgesetzt, auch noch Rendite abwerfen muss, als wenn es sich nur kostendeckend tragen muss. Deswegen bin ich auch dafür, dass möglichst viele Immobilien in Genossenschaftshand übergehen.

Und die DW, die Deutsche Wohnen, ist nun wirklich ein schlechtes Beispiel für Effizienz, deren Bauten sind vielfach nicht nur wegen der in ihnen ausgeübten rüden Vermietungspraktiken, sondern wegen ihrer Mängel bekannt.

Verfassungsrechtlich scheint aber der Wurm drin zu sein.

Mir sagte der Name Jürgen Kühling zunächst nichts. Mich hat aber gewundert, dass die ZEIT einen Immobilienrechtler, nicht einen profilierten Verfassungsrechtler zitiert, gerne auch zwei, einen, der etwas mehr auf die Perpetuierung der bisherigen Praxis setzt und einen kritischen Vertreter – und davon gibt es ja einige. Aber jetzt weiß ich mehr:

Kühling lehrt auch an der IREBS, das ist eine Kaderschmiede für den Führungsnachwuchs der privaten Immobilienindustrie. deren Wiki-Seite und die Wiki-Seiten der dort führenden Persönlichkeiten lesen sich wie selbst geschriebene Werbetexte, die zwar nüchtern, aber eindeutig das Positive herausstellend wirken. Der Gründer ist schlicht ein Bauunternehmer aus dem Raum Regensburg.

Die IREBS wiederum gibt folgende Empfehlungen an den Gesetzgeber, hier die Mietspiegelerstellung betreffend:

„3.3 Auslaufmodell Mietspiegel

Der Mietspiegel als zentrales Steuerungselement des Wohnungsmarktes gilt immer noch als intransparentes Instrument und untersteht politischer Einflussnahme. Dies ist auch der aktuellen, wenig präzisen, gesetzlichen Grundlage zur Erstellung von (qualifizierten) Mietspiegeln geschuldet, der die ortsübliche Vergleichsmiete bei regelmäßiger Anpassung gemäß § 558d Abs. 2 BGB wiedergeben soll. Jedoch ist unter anderem durch die politische Einflussnahme „die ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber der Marktrealität […] systematisch nach unten verzerrt. In Kombination mit der Mietpreisbremse impliziert dies eine faktische Preisabsenkung, die ökonomisch einer Sondersteuer auf Mieteinnahmen gleichkommt.

Der Mietspiegel nimmt sowohl bei Neuvertrags- als auch bei Bestandsmieten eine zentrale Lenkungsfunktion ein und ist somit für Vermieter und Mieter gleichermaßen von Bedeutung. Diese Lenkungsfunktion kann der Mietspiegel jedoch wiederrum nur einnehmen wenn die Mietpreise marktgerecht sind. So könnte die Begrenzung des Mietwachstums beispielsweise Eigentümer dazu veranlassen, Wohnungen aus dem Mietmarkt abzuziehen und in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Um solchen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen vorzubeugen ist es die erklärte Absicht des Gesetzgebers, die Basis für die Berechnung von Mietspiegeln zu verbreitern, sie realitätsnäher und somit auch marktnäher darzustellen.

Einige Vorschläge für eine Neuregulierung des (qualifizierten) Mietspiegels wurden vom IREBS (International Real Estate Business School) in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH aufgeführt und sollen im Folgenden dargestellt werden. Diese umfassen im Wesentlichen die Konsistenz der Datenbasis, die Eignung der Berechnungsmethodik sowie die Unabhängigkeit und die Transparenz.“

Zur Konsistenz der Datenbasis

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nach § 558 Abs. 2 BGB ein Durchschnitt der vereinbarten Mieten aus den letzten 4 Jahren. Dies können Neuvermietungen, Mieterhöhungen oder Staffelmieten sein, deren Anteil an der Berechnung nicht näher definiert ist. Da Mieterhöhungen und Staffelmieten zudem nicht die aktuellen Marktverhältnisse widerspiegeln, sind diese nicht zu berücksichtigen. Weiter wird die Repräsentativität der Datenstichproben in Frage gestellt und eine Vollerhebung durch vollständige Erfassung aller Neuvermietungsdaten aus den letzten 2 Jahren in einem elektronischen Register empfohlen. Besondere Anbietergruppen wie kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften sollten bei der Datenauswertung mit Hilfe adäquater statistischer Methoden Berücksichtigung finden um „Gefälligkeitsmieten“ oder Wohnraum unterhalb der Marktmiete zu identifizieren.

Alles verstanden? Gut. Wir fassen zusammen: Der Mietspiegel berücksichtigt doch tatsächlich die Neuvermietungen der letzten vier Jahre, anstatt nur die der letzten zwei, was ja angesichts des Preisauftriebs dieser Tage den Investoren viel dienlicher wäre  unter der Annahme, dass immer weitere und immer weitere Steigerungen erzielen können. Deswegen ist ja auch von Verzerrung nach unten die Rede. Das ist schlicht ein Witz, denn die Vermietungen der letzten vier Jahre liegen ja wesentlich höher als der Gesamtbestand der aktuellen Mietverträge (ein MV läuft in Berlin im Schnitt etwa 9 Jahre), wenn die Situation so ist wie im Moment, nämlich, dass auf die Tube gedrückt wird ohne Ende und jedes Jahr neue Rekorde erzielt werden.

Deswegen wird ja von der mieterfreundlichen Gegenseite auch versucht, die Mietspiegel-Berechnungszeiträume auf acht oder zehn Jahre auszudehnen. Das wäre objektiv ein wesentlich besseres Abbild der Lage am Markt. Hingegen ist die Eingrenzung auf zwei Jahre was? Eine Verengung natürlich, eine von der Immobilienlobby politisch gewollte Verengung. So viel zum Einfluss der Politik.

Aber dieser leicht durchschaubare Wunsch nach Verkürzung des Betrachtungszeitraums reicht den IREBS-Textern nicht aus: Um eine „konsistente Datenbasis“ herzustellen, sollen auch noch alle Mieten öffentlicher und genossenschaftlicher Vermieter „berücksichtigt“ werden, eine verbrämte Formulierung rausrechnen, damit diese nicht die Preise durch ihre entsetzlichen, sozialen „Gefälligkeitsmieten“ so nach unten verzerren können. Eine halbwegs soziale Mietgestaltung wird also in einer Empfehlung, die wissenschaftlich daherkommen soll, als Gefälligkeit dargestellt. Dieser Anklang an die Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit  (Tatbestandsmerkmal: Annahme von Gefälligkeiten) ist nicht umsonst gewählt worden und ebenso sachfremd wie ideologisch unterlegt – und das von einer Branche, in der Korruptionsförderung so selbstverständlich zum Geschäftsmodell gehört wie in keiner anderen.

Um noch klarer zu machen, welcher Geist in dem Text weht, wird der Mietspiegel als Sondersteuer, also als eine Art Kapitalertragsabschmelzungssteuer für die offensichtlich darbende Immobilienwirtschaft dargestellt. Ich heule schon fast mit.

Und natürlich darf auch hier die Drohgebärde nicht fehlen, da werden die Augen auch gleich wieder trocken: Wenn wir nicht noch höhere, noch asozialere Mieten durchdrücken können, dann, schwupps, machen wir Eigentumswohnungen draus. Und genau das wird ja auch überall versucht, wie wir wissen.

Schon die Überschrift „3.3“ ist manipulativ. Die IREBS hat ja schon weiterhin Interesse an einem Mietspiegel, aber eben an einem, der ganz im Sinn der privaten Immobilienwirtschaft gestaltet ist und im Sinn eines Brandbeschleunigers funktioniert, damit mal so richtig Feuer in die Mietpreise reinkommt.

Das klingt ja wirklich furchtbar.

Mir wäre das als Premium-Medium wie der ZEIT peinlich, jemanden wie Kühling, der im Geist und im Sinn, in den Räumen und mit den Studenten dieses Instituts arbeitet und vielleicht sogar an der Verfassung eines solchen Textes, mit dem der Gesetzgeber gegen die Mieter beeinflusst werden soll, mitgewirkt hat, als einzigen Bewerter der möglichen  (Nicht-) Verfassungsmäßigkeit der Enteignungskampagne zu zitieren.

Das Schlimme ist, dass auf „Wohngipfeln“ der Bundesregierung genau solche Influencer wie die IREBS-Leute in Scharen herumlaufen, während die Mieter unterrepräsentiert sind. Und diese Immobilienfunktionäre nehmen durch ihre Studiengänge Einfluss auf die regulären staatlichen Universitäten, indem sie ihre Zöglinge dort platzieren. Wie eben den Herrn Kühling. Das ist eine für die Öffentlichkeit weniger erkennbare und daher nicht so plakative Form des Lobbyismus wie etwa das, was der Herr Merz macht. Aber sie ist genauso schädlich für das Gemeinwohl und beide Lobbyformen arbeiten Hand in Hand gegen die Interessen der Mehrheit.

Das ist jetzt natürlich ein Schlag für alle Leser der ZEIT, die nicht so investigativ veranlagt sind und meinen, sie seien gut informiert worden.

Auf dem Niveau kann man sowieso nicht gut informiert sein – aber deswegen muss nun auch noch die Meta-Ebene sein.

DIE ZEIT ist eines der Medien, die am meisten transatlantisch beeinflusst sind und deren Köpfe in  mehreren der bekannten US-Einfluss-Cluster sitzen, es gibt ja dazu dieses berühmte Tableau. Und wer wohl steuert in Deutschland mehr und mehr die Interessen auch der Immobilienlobby? Genau. Die US-Gesellschaft BlackRock, der größte Private-Equity-Tank der Welt mit Einlagen höher als das gesamte deutsche Volksvermögen. Die Multi-Investmentfirma, die an der Vonovia, an allen fast DAX-Unternehmen – und über die Vonovia wiederum an der Deutsche Wohnen beteiligt ist und auch direkt an der Deutsche Wohnen beteiligt ist. BlackRock ist nicht die einzige dieser Kapitalsammelstellen, aber die mächtigste.

In diesem Sinn hat die ZEIT auch eine klar gesellschaftspolitische Aufgabe: Nämlich weg von der halbwegs neutralen Analyse hin zur Meinungsmache im Sinn des Neoliberalismus zu tendieren. Das merkt man ihr auch von Jahr zu Jahr mehr an, den damit einhergehenden Qualitätsverlust nimmt sie billigend in Kauf. Deswegen kann ich nur empfehlen, nicht nur Beiträge wie diesen, sondern auch ihre gesellschaftspolitischen Artikel etwas mehr nach dem Grundsatz: „cui bono?“ zu untersuchen. Linksliberal und neoliberal sind keine Querfront mehr, sondern eine Einheitsfront gegen die Interessen der Menschen.

Aber wie ist es denn nun, mit der Verfassungsmäßigkeit des VE?

In dem einen oder anderen Punkt hat die ZEIT wohl doch nicht ganz daneben gezielt. Wenn der Senat und die Bezirke einzelne Häuser zu Höchstpreisen oder Marktpreisen kaufen, dann kann leider für eine Deutsche Wohnen nichts anderes gelten, falls sie wirklich enteignet wird. Das ist, neben den sehr hohen Preisen selbst, eine der Gefahren, die ich in dieser Praxis sehe. Ich plaudere damit auch kein Geheimnis aus, das den Absichten der Initiatoren schaden könnte, das wird auf jeden Fall bei der rechtlichen Beurteilung eine Rolle spielen. Dieser Aspekt ist aber nachgelagert, denn erst einmal muss die Enteignung ja wirklich durchgehen und das hätte riesige Konsequenzen, wie ich sie gestern im Baureport 2 ebenfalls angedeutet habe. Zumindest einige davon.

Möglich, dass Art. 15 GG nie angewandt wurde, er kommt auch in der Juristenausbildung aus guten Gründen nicht so recht vor. Es ist auch richtig, dass normalerweise keine Einzelfallgesetze erlassen werden dürfen. Deshalb heißt die Initiative ja jetzt auch „& Co.“, nicht mehr nur „Deutsche Wohnen enteignen“.

Das Einzelfallgesetz-Verbot gilt aber nicht für alles, zum Beispiel galt es nicht für die Privatisierungen großer Staatsunternehmen, die sehr individuell gehandhabt werden mussten – und das ist ja immerhin eine sehr verwandte Thematik. Außerdem: Wer sagt denn, dass ein Nicht-Einzelfallgesetz nicht so gefasst werden kann, dass es etwa für die Deutsche Wohnen zur Anwendung kommen kann und für andere Gesellschaften nicht, weil diese sich noch rechtzeitig einkriegen und bestimmte Gemeinwohlanforderungen, die in dem Gesetz festgeschrieben werden, doch noch erfüllen möchten, bevor es ihnen ans Leder geht? Vielleicht könnte man sogar die DW damit befrieden. Sicher, wer erst mal im Aktivisten-Modus ist, dem könnte das dann zu wenig sein, aber das Risiko, dass die Initiative scheitert, ist ja auch hoch.

Ihr Erfolg würde am gegenwärtigen Layout des Wirtschaftssystems, das eine jahrzehntelange Neoliberalisierung ausweist, kratzen. Da geht es nicht einfach nur um partielle Rekommunalisierung in Berlin nach dem Motto, Sarrazin und die anderen haben Mist gebaut und wir revidieren das jetzt und fangen bei den größten Geiern oder Haien an. Da geht es fast um alles, im Bereich der Daseinsvorsorge, und deswegen muss ein solches Anliegen exzellent und von hochkarätigen Fachleuten für mehrere Rechtsgebiete vorbereitet werden. Ganz unbedingt muss ein auch beim BVerfG und auf europäischer Ebene als Koryphäe anerkannter Staatsrechtler im Boot sein – auch wegen einer guten Exit-Strategie, also, damit man bei einer eventuellen Niederlage nicht ein riesiges Feld verbrannter Erde für kommende Initiativen zurücklässt und den Mieter_innen damit mehr schadet als nützt. Ein Ego-Trip bei klaren Signalen, dass es so nicht funktionieren kann, darf diese Initiative nicht werden, dafür ist sie zu wichtig.

Nett übrigens, dass DIE LINKE auch Bedenken anmeldet. Da mert man wieder, wie vielfältig diese Partei ist. Denn die Bundestagsfraktion hat ja kürzlich erst zur Meitpreisbremse einen Antrag eingebracht, der weit über die Mietpreisbremse hinausweist und verfassungsrechtlich auch nicht gerade auf Nummer sicher geht – ein böser Begriff fällt darin allerdings nicht: Enteignung. Die Mietdeckelungsvorschläge und weitere Maßnahmen würden aber insgesamt auf eine wirtschaftliche Enteignung oder Verwertungszweckverhinderung hinauslaufen.

Sympathie habe ich für das alles, sogar große Sympathie. Und radikal ist ja eh sowas von 2018. Aber die Grenzen für Eingriffsmöglichkeiten in die derzeit privaten Teile der Daseinsvorsorge müssen auf eine Art neu definiert werden, dass es nicht nach Systemwechsel riecht. So weit sind wir noch nicht. Fürs Nachdenken übers System braucht es eine härtere Krise als die von 2008-2009.

Also geht es auch wirklich um Ideologie?

Ach ja, der große Plan und der ZEIT-Journalismus. Hier wird nur ein Eingriff versucht, weil der Markt versagt hat, nicht aus ideologischen Erwägungen im Sinn einer Planwirtschaft à la DDR. Hier geht es nicht um die freie Wahl des Systems, sondern um eine Notsituation innerhalb eines fest etablierten Systems.

Wer den Unterschied nicht sieht, hat nicht verstanden, wofür das steht, was jetzt läuft: Es ist doch eine böse Ironie, dass die Marktliberalen mit der Wirtschaftskrise von 2008, die sie verursachten, erst die Tür für die gegenwärtige Immobilienblase weit geöffnet haben. Also handelt es sich hier, wie immer sie am Ende umgesetzt wird, nur um eine Bekämpfung der schlimmsten Auswüchse; um eine absolut notwendige Korrektur, damit die Demokratie nicht noch mehr Schaden nimmt als ohnehin und damit die Menschen nicht (fast) alle aus den Innenstädten vertrieben werden.

Dass die Gegner des Gemeinwohls das zu einer ideologischen Schlacht alten Musters umdeuten und damit die ängstlichen Pfründe-Verteidigungs-Linksliberalen und die konservativen Häuslebesitzer gegen die Mieter aufhetzen wollen, versteht sich von selbst. Dafür sind Medien wie die ZEIT, so, wie sie heute aufgestellt sind, immer zu haben. Nicht auf die haudraufmäßige Art, nee, nee. Immer smooth bleiben, zum Beispiel durch die Auswahl der richtigen Experten, um Beiträgen den Touch Seriosität zu geben, für den Zitate von Experten ja nun mal sorgen sollen.

Die Einseitigkeit des Ganzen ist dann oft erst bei genauem Hinsehen zu erkennen, und dazu muss man sich vertiefen können und einen solchen Beitrag nicht schnell mit dem Smartphone lesen müssen, weil man im Hamsterrad steckt und die Kohle für die nächste Miete ranschaffen  muss. Man muss einen ruhigen Moment abwarten, von der Hektik zurücktreten und weniger rezipieren – das aber gründlich. Geht bei mir auch nicht immer, aber heute war es möglich. Was bleibt, ist Erkenntnisärger, wieder mal. Und das Gefühl, dass wir uns alle mehr wehren müssen.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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