Bezahlbare Miete statt fetter Rendite – Kampagne von DIE LINKE und Kritik // #DIELINKE #Mieterproteste #IGHAB @HeimatNeue #MietenVEberlin #Mietenwahnsinn_stoppen @derjochen #Berlin #Gentrifizierung @BGemeinwohl #Milieuschutz #Aufstehen

2018-09-14 Social Media Hotspot

SMH 88/ Serie „Mieter!“

Am 26.09.2018, fünf Tage nach dem Mietengipfel und dem alternativen Mietengipfel in Berlin, startete DIE LINKE ihre Kampagne „Bezahlbare Miete statt fetter Rendite.“

Wie stehen wir dazu?

Das Gute vorweg: DIE LINKE ist meines Wissens die einzige Partei, die überhaupt eine eigenständige Kampagne zum Thema dieser Zeit initiiert hat. Das Schlechte hinterher: Wenn ich nicht über die Aktionen in der LINKEN parteiintern informiert wäre,  hätte ich es gar nicht mitbekommen. Das mediale Echo war äußert bescheiden. -> Weiter nach dem Video.

Wie auch die Teilnehmerzahl, wenn auf der Brücke alle versammelt sind, die an der Auftaktveranstaltung teilgenommen haben.

Ein nettes, geradezu stylisches Bild. Aber es offenbart auch das Problem: Es fehlt die kritische Masse. Zahlenmäßig und auch bezüglich der Persönlichkeiten. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger waren dabei, die Kampagne hat also den Rückhalt der Spitze. Aber die Fraktionsspitze im Bundestag sehe ich nun wieder nicht und – jetzt verrate ich ein Geheimnis: Wenn der weibliche Teil davon mitgelaufen wäre, wären auch mehr Leute gekommen.

Waren am 09.11.2018 bei „Aufstehen“ denn mehr Menschen?

Da war das Wetter schon nicht mehr so schick. Ironie off. Wie geschrieben, die anderen Parteien nehmen sich kampagnenmäßig der Sache überhaupt nicht an. Aber man sieht an der Art, wie das aufgezogen wird, auch das massive Problem der Parteien – nicht nur die Wohnungsfrage betreffend: Die Bewegungen können nicht von ihnen gestartet werden und sie kriegen es auch nicht hin, sich mit diesen zu vernetzen.  Zumindest nicht so, dass es zu einer gemeinsamen Großdemonstration und zu einem mentalen Schulterschluss kommt. Gibt es solche größerem Aktionen, wie im April 2018 oder am 21.09.2018, sind die Parteien Unterstützer und die Initiator_innen kommen aus der Stadtgesellschaft. Deswegen steht auch nun der Hashtag #Mietenwahnsinn bzw. #Mietenwahnsinn_stoppen für die Bewegung und nicht ein Wahlspruch, den eine Partei erfunden hat.

Will die Mieterbewegung das denn überhaupt?

Ich bin mir sicher, wenn man sie von Beginn an unterstützt hätte, dann hätten sie das als Symbiose anerkannt, als ein gemeinsames Vorgehen zum Nutzen der Stadtgesellschaft. Aber mittlerweile werden die Medien auf die Mieterbewegung aufmerksam und die Berichterstattung ist ihnen gegenüber fast ausschließlich positiv. Zudem erringen die Initiativen, die sich mit einzelnen  Häusern oder Projekten befassen, immer häufiger Erfolge, weil auch die Stimmung jetzt vorhanden ist. Die Politik, zumindest die Stadtpolitik, kann diese Menschen und ihre Sorgen nicht mehr ignorieren. Und je erfolgreicher die Initiativen von sich aus werden und ohne Parteien-Schützenhilfe, desto weniger haben Parteien eine Chance, sich diese Bewegung zu eigen zu machen.

Es sei denn, aus ihr entstünde eine linke Mieter_innenpartei, das wäre aber ein vollkommen anderer Vorgang, ähnlich dem, wie die Grünen sich aus der Anti-AKW-Bewegung und der Friedensbewegung heraus etabliert haben. Aber dass darüber gar nicht gesprochen wird – zumindest hat es für mich bisher den Anschein – sagt, dass die Aktivisten die Politik am liebsten nur durch Personen als Ansprechpartner vertreten sehen möchten. Die Baustadträt_innen, die Bezirksbürgermeister_innen, allenfalls noch die zuständigen Senator_innen. Und auf der Basis funktioniert es ja auch immer besser – allerdings, das muss man fairerweise erwähnen: Weil eben der Senat und der Regierende Bürgermeister mitmachen, sonst kämen die Mittel nicht zustande, mit deren Hilfe zum Beispiel die Bezirke ihre Vorkaufsrechte ausüben können.

Für die Pateien ist der Zug aber abgefahren, damit können sie keine Werbung machen?

Der Witz ist, die Grünen haben das nicht nötig, die anderen hätten es schon. Aber die SPD hängt in der Bundesregierung fest und kann nicht frei agieren und DIE LINKE ist in ihrer heutigen Form keine Akionspartei, die sich mal ein Thema raussuchen kann, das sie richtig gut bespielt, das von unten kommt und Graswurzelcharme aufweist. Es wird immer alles gemacht, nichts von dem vergessen, was im riesigen 144-Seiten-Programm zu Bundestagswahl 2017 steht, kein politischer Vorgang im Land bleibt unkommentiert. Es ist eine Art Mantra – aber gerade deshalb wirkt das alles nicht konzentriert genug, nicht erkennbar genug. Neuerdings heißt es auch bei Kommentatoren des „nd“, es fehlt das Alleinstellungsmerkmal (in dem Fall auf „Aufstehen“ bezogen).

So schwierig ist das?

Ich hätte einen Tipp, wie man es sich erarbeiten könnte, aber ich bin dazu übergegangen, mich direkt zu interessieren. Im Grunde hätte ich das viel früher machen müssen, aber gerade aufgrund meiner Herkunft war da auch eine gewisse Scheu vorhanden. Ich hätte es vor zwei Jahren, noch vor einem Jahr lieber „konventionell“ im Parteirahmen gemacht, etwa durch Mitarbeit in einer guten, kontinuierlich arbeitenden und ebenso pragmatisch wie systemkritisch orientierten AG Wirtschaftspolitik, aber ich kann nun auch allein losziehen und finde schon die ersten interessanten Menschen und  Vorgänge, über die ich – zunächst mal nur dies – schreiben kann.

Rückblickend glaube ich, dass der Frust über die Art von Parteien, mit den sozialen Problemen umzugehen, ein Grund war, dass Der Wahlberliner mit seiner jetzigen Ausrichtung entstand bzw. reaktiviert wurde. Es reicht nicht, das Richtige zu wollen, man muss Solidarität jeden Tag leben, wenn sie von den Betroffenen, in diesem Fall den von Gentrifizierung Betroffenen oder Bedrohten, als echt wahrgenommen werden soll. Das, was  DIE LINKE da macht, wirkt mir schon zu rituell, zu gestanzt, zu posh, zu wenig basisorientiert. Soweit mir bekannt, gibt es in der Partei auch niemanden, der als Person für die Bewegung steht, anders wiederum als bei den Grünen, deren relevante Politiker_innen vermutlich nicht aus der Bewegung kommen, aber sie verbünden sich viel offensichtlicher und geschickter mit ihr.

Da fehlt jetzt wohl Andrej Holm?

Nach meiner Auffassung ist Holm zwar sehr kompetent und wäre als Staatssekretär bei Katrin Lompscher ein Gewinn gewesen, aber er ist kein Mieter-Aktivist. Zumindest jetzt nicht mehr. Er könnte den theoretischen Überbau oder die ideologische Unterlegung für eine größer angelegte Stadt-Evolution-Revolution durch die Mieter_innen mit ausarbeiten und die Podien bespielen, was er ja auch immer wieder tut, aber er kann die Proteste nicht anführen und die Koordination nicht gewährleisten. Im Moment zeigt sich mir Intelligenz in kleinen Schwärmen, die zum Beispiel eine wichtige Sache noch nicht gewährleisten kann: Dass jeden Tag eine fünfstellige Anzahl von Menschen im Regierungsviertel demonstriert und immer und immer nervt und samstags werden es mehr, weil die Bewegung die Damen und Herren von #unteilbar um Solidarität in Return gebeten hat und sie auch erhält. Für diese Art von Unterstützung könnten auch die Parteien infrage kommen, die immerhin im Bundestag sitzen. Damit, dass sie ihre Basis permanent und konsequent fürs Thema Wohnen mobilisieren, könnten sie sich verdient machen. Vielleicht würde sich das sogar in Wählerstimmen auszahlen.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Create a website or blog at WordPress.com

Nach oben ↑

AutismusJournal

Perspektiven und Reflexionen

Carolin Schnelle

Jungjournalistin

thomas post

Alternativen

Telepolis

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

ScienceFiles

Kritische Sozialwissenschaften

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

KuBra Consult

Acta, non verba

Nachrichten: ZEIT ONLINE Newsfeed

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

Meike K.-Fehrmann (Autorin)

Frieda - Ein Demenz-Krimi / Warum Herr Hagebeck sterben muss / Kakerlaken-Schach / Die Rache stirbt zuletzt

SPIEGEL ONLINE - Politik

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

Testkammer

Testen macht süchtig: Filme, Spiele, Bücher etc. im Fokus

Film plus Kritik - Online-Magazin für Film & Kino

„Film is a disease. When it infects your bloodstream, it takes over as the number one hormone. As with heroin, the antidote to film is more film.“

SPD erneuern

Unfrisierte Gedanken zur Wiedergewinnung von Relevanz

Ein Parteibuch

Noch ein Parteibuch

Jan Josef Liefers

Die offizielle Fanseite

Wortwechsel 15

Das Schreibblog von Anja, Armena, Elke und Thomas

The Blog Cinematic

Film als emotionalisierende Kunstform

%d Bloggern gefällt das: