„Das Comeback der Demokratie“ (Rubikon) – tatsächlich?// #Demokratie #Volksentscheid #DirekteDemokratie #Campact #Grimmenstein #Rubikon #MagnusRembold #Demokratiewagen #Parlamentarismus #Autoritarismus #Wahlen #Umfragen #direkteDemokratie #Bürgerbeteiligung #Partizipation #Teilhabe #Plebiszit

Analyse 22

Viel grundsätzlicher kann man über Politik nicht diskutieren – was ist Demokratie, warum wenden sich Menschen ab und was könnte man dagegen tun? Auf „Rubikon“ hat nun Magnus Rembold ein Tool namens GREMIEN vorgestellt, das Bundestagsabgeordnete bei ihrer Arbeit unterstützen soll. Ein sinnvolles Projekt?

Eine schlechte Nachricht gleich zu Beginn. Mit einfach Googeln findet man dieses Modul nicht einmal. Die gute Nachricht: Mit „Gremien Magnus Rembold“ geht es.

Was macht es für einen Eindruck?

Es macht den Eindruck eines öffentlichen Diskussionsforums. Für geschlossene Gruppen kann man derlei über Orga-Boards oder Kommunikationsmodule wie Slack und dergleichen steuern. Für einige Themen sind viele Argumente hinterlegt, pro und kontra, aber ich sehe keine Abstimmung. Und ich kann nicht nach Themen suchen, um mich mit Argumenten inspirieren zu lassen, alphabetisieren geht nicht – zumindest nicht, ohne mich einzuloggen.

Sicher wäre es nicht schlecht, eine landesweite zentrale Plattform zu haben, auf der alle Positionen aller wichtigen Kräfte zu allen wichtigen Themen zusammengefasst wären. Das kann aber nicht einfach so informell laufen, wie es hier wirkt. Es müsste eine verpflichtende Veranstaltung sein, die bestimmten Regeln der Transparenz folgt und bestimmte Mindestanforderungen bezüglich der Datendichte und –vergleichbarkeit beinhaltet. Sprich, es müsste in die gesetzliche Informationsfreiheit überführt werden.

Damit die Demokratie gestärkt wird, sollte es zudem ein laufendes Abstimmungserfahren geben, bei dem man wiederum überlegen muss, ob man es mit einem Algorithmus versucht repräsentativ zu machen, ähnlich, wie „Civey“ seine Umfragen erstellt. Keine Abstimmung mehr im Parlament, ohne vorher die Ergebnisse dieser Plattform zu diskutieren und einzubeziehen. Jede Position jeder Partei müsste dann übersichtlich dargestellt werden, mit Verlinkung zur Vertiefung. Und auf einem Bildschirm während der Parlamentsdebatte muss immer das Ergebnis der laufenden Umfrage eingeblendet werden – möglichst so, dass die Zuschauer sehen können, ob sich durch die Debatte selbst etwas verändert und so, dass Argumente, die nicht vorher eingestellt wurden, vorgetragen werden. Jemand müsste sie in diesem Moment beifügen, mit einem Hinweis, dass sie aus der Parlamentsdebatte stammen.

Positionsvergleiche gib es schon beim Wahl-O-Mat, der aber nur informierend ausgelegt ist, damit jede_r Wähler_in sich selbst orientieren kann. Eine Debatte ist nicht möglich und die Bundeszentrale für politische Bildung, die den Wahl-O-Mat bestückt, bestimmt über die Inhalte.

Wäre denn ein großangelegtes, quasi regierungsöffentliches Forum dieser Art nützlich?

Ob es wirklich die Demokratie stärkt, hängt davon ab, ob die sich ergebenden Mehrheiten ernst genommen werden. Außerdem gibt es bei den Kontra-Argumenten für GREMIEN, welche zahlreicher sind als die Pro-Argumente, den Hinweis, dass Mehrheitsentscheidungen sowieso keine echte Demokratie sind, sondern dass alles in einem Prozess konsensualisiert werden sollte. Derlei Vorschläge habe ich schon bezüglich „Aufstehen“ wahrgenommen – ich halte sie aber nur für geeignet in kleineren Gruppen, nicht, wenn es darum geht, die Meinung einer Bevölkerung in Politik umzusetzen oder auch nur die Meinungsbildung einer „Bewegung“ mit 150.000 Mitgliedern zu organisieren. Ich habe aber weitere Zweifel.

Zum Beispiel?

Ein Thema kommt vor Ort auf und fängt an, relevant zu werden. Die Zivilgesellschaft organisiert sich außerparlamentarisch und außerhalb der Parteien. Die Parteien mit ihren Gremien vor Ort setzen sich mit der Zivilgesellschaft auseinander, es gibt Bürgerforen, in denen man sich direkt austauschen kann. Ein Konsens muss gefunden werden, womit wir nah bei der oben genannten Forderung wären.

Die Stadtpolitik könnte so laufen, tut sie auf einigen Gebieten auch. Für die ganz großen Themen kann man jedoch nur eine Pyramidenstruktur für die Entscheidungsfindung anlegen. Von den Bürger_innen in die Parteien und in den Parteien von unten nach oben.

Ich sehe nicht, was an einem Parteitagsbeschluss undemokratisch sein soll, wenn die dort gestellten Anträge tatsächlich die Wünsche der Basis spiegeln. Tun sie nicht immer, aber es ist ein Verfahren, das jede Partei für sich selbst regeln muss: Wie gehen wir mit der Basis um? Wie gehen wir mit Nicht-Mitgliedern um, wie binden wir sie ein?

Und dann gibt es Volksentscheide und ich bin in der Tat dafür, dass diese auf Bundesebene eingeführt werden.

Was aber nicht gewünscht ist.

Die Politik im Land würde sich stark verändern. Leider nicht immer zum Guten. Selbst in der Schweiz wird nicht alles zum Volksentscheid gestellt. Viele Wirtschaftsthemen, die Fachkompetenz erfordern, beispielsweise. Es gäbe bei Volksentscheiden in Deutschland derzeit ganz sicher große Mehrheiten für eine Mietpreisbremse, die den Namen verdient. Oder für die Abschaffung von Hartz IV. Aber auch gegen offene Grenzen. Für eine Vermögensteuer. Gegen den Austritt aus der NATO. Für Rüstungsbegrenzung. Für mehr Sicherheit. Gegen mehr Überwachung. Manches lässt sich harmonisieren, aber bei Weitem nicht alles.

Es hat einen demagogischen Hautgout, alles, was nicht einfach, stante pede, uneingeschränkt und kompromisslos nach dem „Mehrheitswillen“ gestaltet wird, für undemokratisch zu erklären.Bei dieser Art von Demagogie sind Magazine wie Rubikon oder die Nachdenkseiten ziemlich vorne dabei. Aber wir ist überhaupt die Mehrheit? Die Meinungsstarken, die sich an Wahlen, freiwilligen Umfragen beteiligen, in den sozialen Netzwerken, mit Aktionen usw. Aufmerksamkeit erlangen? Oder ein repräsentativer Querschnitt, der einigermaßen objektiv ermittelt werden müsste?

Es gab in der Weltgeschichte noch nie eine unvermittelte Demokratie für jedes Thema, auf allen Ebenen. Und das hat nichts damit zu tun, dass „die Macht“ es nicht will und es ergo nicht sein darf. Nehmen wir die Vermögensteuer, wie DIE LINKE sie ins Programm zur Bundestagswahl 2017 geschrieben hat. Ich könnte mir vorstellen, dass die weitaus meisten Menschen sie gerecht finden. Wir haben uns in einem Wirtschaftsforum mit dem Thema befasst und glauben nicht, dass die Forderung so, wie sie gestellt wurde, bzw. wie wir sie gelesen haben, verfassungsgemäß wäre. Nun gut, dann müsste man eben die Verfassung ändern. Tatsächlich? Und wer soll das tun? Das kann nur die Politik, und das mit hohen Hürden, die ich richtig finde. Eine einfache Mehrheit im Bundestag, die Eins zu Eins den Volkswillen umsetzt, reicht jedenfalls nicht aus. Und wie hoch soll die Steuer sein? Welcher Vorschlag findet eine Mehrheit? Bei einem solchen Thema müsste es auf jeden Fall mehr als nur ein „Ja“ oder ein „Nein“ geben und es ist erklärungsbedürftig. Jede Partei müsste im Grunde eine Meinung dazu abgeben. Sicher wäre dazu eine offizielle Pro-Kontra-Plattform eine gute Idee, aber was ist mit Differenzierung innerhalb von Pro? Und wird die relative Mehrheit eines Vorschlags in erster Runde als Ergebnis genommen oder treten die beiden oder drei meistgemochten Vorschläge in einer Stichwahl gegeneinander an, wie bei den französischen Präsidentschaftswahlen?

Volksentscheide sind nicht immer so einfach, besonders, wenn sie Ausgestaltungen nach sich ziehen, über die wiederum abgestimmt werden müsste. Wieder das Beispiel Vermögensteuer: Die Pro-Meinung hat sich durchgesetzt. Der nächste Schritt wäre zu ermitteln: Wer soll besteuert werden und wie hoch? Werden die Vorschläge so gestaltet, dass sie verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite sind oder so, dass man es drauf ankommen lässt? Wenn die Politik die Bevölkerung bis ins Detail alles gestalten lassen will, verlangt sie ihr auch einiges ab, gerade bei komplexen Themen.

Und wäre das, was dabei herauskommt, gerecht? Ist alles gerecht, was die Mehrheit entscheidet?

Das Grundgesetz mit seinem vorzüglichen Grundrechte-Katalog wäre gewiss nicht durch Mehrheitsentscheide der Bevölkerung in seiner ursprünglichen Form von 1948 zustande gekommen. Die Mehrheit der Bevölkerung war naziverseucht, trotz des verlorenen Krieges. Wir hätten eine wesentlich autoritärer ausgerichtete Verfassung erhalten, wenn überall die Mehrheiten zu entscheiden gehabt hätten. Andererseits vielleicht eine mehr sozialistische, wobei das Grundgesetz viel mehr Möglichkeiten zur sozialen Gestaltung offen lässt, als derzeit genutzt werden. Vielleicht wäre die Verfassung später revidiert worden. Vermutlich hätte sie sich bei manchen Themen alle paar Jahre fundamental verändert. Wir kennen es ja aus Umfragen, wie schnell Mehrheiten kippen können. Aber man kann nicht jedes Mal, wenn eine Mehrheit aufgrund aktueller Ereignisse wechselt, sofort das komplette Normengerüst anpassen. Denn was ist mit der Rechtssicherheit? Mit dem Rückwirkungsverbot und dem Eingriff in bereits laufende Verfahren?

Und was wäre mit dem Minderheitenschutz?

Das ist ein weiterer wichtiger Punkt. Minderheiten wären von der Laune der Mehrheit abhängig, die ihnen in großzügigen Momenten mal ein paar Rechte zugestehen und wenn irgendwas quer läuft, wieder wegnehmen könnte. Beispiel: Es gibt aufgrund dramatischer Bilder auf aller Welt zu einem bestimmten Zeitpunkt eine altruistische Mehrheitseinstellung pro Geflüchtete, man lässt die Grenzen offen, viele kommen und dann kommt auch die Silvesternacht von Köln, die Stimmung kippt. Müssen dann alle wieder gehen? Wir haben ja ganz unterschiedliche Studien und Umfragen zu dem Thema, die unterschiedliche Einstellungen ausweisen – vor allem die Unsicherheit wäre groß, würde auf solchen Gebieten eine direkte, aktivistische, quasi spontane Demokratie zugelassen.

Man könnte ja alle paar Jahre über die Konditionen verhandeln. Inklusive Rückwirkungsverbot.

Das wird doch ohnehin getan, man nehme die Änderungen im Asylrecht. Da wird Politik für gefühlte Mehrheiten gemacht, die es zu einem bestimmten Zeitpunkt vielleicht gar nicht gibt, aber man darf ja nicht so kurzfristig handeln. Man muss die Folgen abschätzen, und in sowas sollte ein Tross von Fachleuten sicherer sein als die Mehrheit.

Was ist mit der Steuerung durch die Lobbys?

Die größte Lobby sind immer noch die Wähler_innen, ob es die V-Theoretiker glauben oder nicht. Dass die Parteien die Wähler_innen nicht mehr so gut erreichen, liegt daran, dass die Wähler_innen es so wollen. Sie bestimmen mit ihrer Haltung darüber, wie die Politik sich verhält. Es wird zwar viel geschrieben, kritisiert, auch skandalisiert, aber die Wähler_innen ändern ihre Meinung derzeit höchstens innerhalb des Mainstreams. Das ist ihr Recht und kein Demokratiefehler. Der Druck für die ganz großen Veränderungen ist wohl nicht groß genug. Man sieht jedoch derzeit gerade bei der SPD: Bevor man ganz verschwindet, könnte man vielleicht doch mal über die Programmatik nachdenken. Ein Tipp: Das Handeln zählt, nicht, was man auf stylischen Debattencamps diskutiert.

Wenn die Wähler_innen aber den Parteien nicht die Rote Karte, etwa durch Wahlverweigerung oder Protestwahlverhalten zeigen, warum sollten sich die Parteien dann ändern? Die AfD ist eine Warnung an die Politik, dass sie entstehen konnte, ist ein Zeichen von funktionierender Demokratie. Die anderen Parteien haben es nun in der Hand, sie überflüssig zu machen.

Wenn die Bevölkerung wirklich glauben würden, alle Parteien sind von den USA unterwandert, inklusive der Mehrheit der LINKEn – dann gäbe so viele linke Kräfte die derzeit Splitterparteien darstellen und würden sich gewiss neue bilden, für die das sicher noch nicht gilt und die man schnell groß machen könnte.

Wie wird Demokratie aber gelebt? Am besten wie in Deutschland, eher konsensorientiert, oder wie in Frankreich, wo es heute wieder eine Tote und viele Verletzte bei Demonstrationen gegeben hat, und das bloß wegen hoher Benzinpreise?

Was will man riskieren, um seine Rechte zu verteidigen oder zu erlangen? Die meisten Menschen bei uns nörgeln über die Politik, aber selbst was zu  machen, fällt viel zu wenigen ein. Mit „machen“ meine ich auch zivilgesellschaftliches Engagement in Verbänden oder Initiativen, nicht nur Parteiarbeit. Lobbyarbeit geht nicht nur von oben, wie uns manche Menschen manipulativ weismachen wollen, sondern auch von unten. Siehe die Mieterinitiativen. Oder von rechts: Pegida beispielsweise. Das ist eine Straßenlobby. Oder von links: Die Antifa. Das ist eine Anti-Pegida-etc.-Straßenlobby. Oder von irgendwo, was man nicht ins Rechts-Links-Schema einordnen kann: Pro Asyl ist eine mächtige Lobby, wie sie arbeitet, wie sie versucht, auf die Politik einzuwirken, habe ich vor ein paar Tagen auf einem Kongress erlebt.

Aber die Lobby von der Seite oder von unten geht nur, wenn die Politik nachgiebig ist, wie gerade in Berlin beim Thema Wohnen. 

Oder wenn sie nachgiebig gegenüber den Konzernen ist, wie seit Jahrzehnten. Politik kann ja im Grunde nur in einer Richtung weich sein, nicht alle Interessen gleichermaßen bedienen. Wer eine Forderung verwirklicht hat, stellt die nächste. Ob die auch gehen kann, muss wieder neu ausgehandelt werden. So ist das im Politikbetrieb, es gibt keinen Stillstand, denn es geht um die Macht.

Deswegen geht es aber auch um die Macht, die man sich selbst gibt, als einfaches Individuum. Es geht um Selbstermächtigung. Diese muss keine unzähligen Internet-Plattformen haben, die Sozialen Medien werden ebenso genutzt wie Veranstaltungen aller Art vor Ort, die sich heutzutage leicht organisieren lassen, weil durch die Technik eben jeder leicht zu erreichen ist.

Man kann sich zudem in ein paar Schritten sehr gut informieren. Feeds, Newsletter, Verknüpfungen in Sozialen Medien, neben den klassischen Printpublikationen. Es gibt nicht das Problem, dass man Argumente nicht sieht, sondern eher das, sich durch die Vielfalt zu wühlen. Und da knüpfe ich an oben an: Wie tiefgehend sollen denn die Infos auf Plattformen wie GREMIEN sein, die gesammelt werden? Ich habe vorhin dort Weiterverlinkungen gesehen. Ich muss also nach Meinung der Argumente-Ersteller mehr lesen, als sie dort auf eine Tafel schreiben können, um Bescheid zu wissen. Dann kann ich das auch direkt tun.

Demokratie funktioniert also vor allem durch Rezeptions- und Analysefähigkeit.

Die Masse ist träge. Wir Linke sagen, der Neoliberalismus hat sie so erzogen. Wenn das so ist, dann lässt es sich aber nicht durch die 125. Plattform beseitigen, sondern durch Kampagnen, durch Initiativen vor Ort und am allerbesten dann, wenn Menschen selbst betroffen sind von einem Thema, das ihn bisher nicht sehr nah ging. Es gibt nichts, was mehr mobilisiert, als wenn man selbst durch Politikgestaltung ein Problem bekommt.

Das beste Gegenbeispiel ist Hartz IV: Man hat den Betroffenen die Kapazität zur Selbstermächtigung weggenommen.

Der Unterschied zu anderen Minderheiten ist, dass die Betroffenen kaum eine Lobby haben, weil ihre Storys in dieser angeblich so mitfühlenden Gesellschaft nicht viel zählen. Es ist richtig, dass man ihnen gezielt die Kapazitäten beschnitten hat.

Daran sieht man vor allem eines: Die Mehrheit ist unzuverlässig, was Empathie angeht. Es gibt Minderheiten mit enormer Lobby, siehe oben, aber die Mehrheit würde teilweise ziemlich harte Entscheidungen treffen, weil wir doch im Zeitalter des „rohen Bürgertums“ angekommen sind, mir fällt gerade nicht ein, wo ich den Begriff kürzlich gelesen habe.

Ob wir wirklich einen besseren Sozialstaat hätten, wenn alle ihn auf direkt demokratische Art definieren dürfen? Was ist mit denen, die sich im Moment noch auf der Gewinnerseite sehen? Die vielleicht nichts abgeben wollen?

Ich bin überzeugt davon, dass diese Demokratie davon abhängt, was wir wollen. Erst, wenn wir uns massiv für unsere Belange einsetzen und trotzdem reagiert die Politik nicht, dann können wir uns ernsthaft beschweren.

Was die vielen Demokratieverächter tun, ist aber nur Folgendes. Sie nutzen die Faulheit oder Indolenz der Masse. Und ihre Neigung zur Missgunst und zum Destruktiven. Es ist leichter, schräge Artikel zu lesen als vor Ort jeden Tag einen Einsatz für andere Menschen zu erbringen. Es ist leichter, schräge Artikel zu schreiben als nach draußen zu gehen und die Menschen in Bewegung zu setzen, jeden einzelnen mühsam zu überzeugen. Ich kann nur davor warnen, es sich zu einfach zu machen und zu glauben, es läge an der Art, wie Demokratie technisch organisiert ist, ob sie gut läuft oder nicht.

Aber immerhin hat Rubikon auch mal Beiträge wie den hier kommentierten, in denen überhaupt noch über Gestaltung nachgedacht wird. Das kann man nicht von allen Alternativmedien behaupten.

Journalisten sollen beschreiben, kommentieren, nicht die Welt verbessern.

Richtig. So do We. Aber es ist ein Unterschied, ob man in die Beschreibung einflicht, dass die Menschen keine Möglichkeiten mehr haben, also immer das maximal Negative hineinkommentiert, oder ob man von der Prämisse der Handlungsfähigkeit eines jeden ausgeht – und davon natürlich, dass es genug Handlungsfähige gibt, die ihre Stimme für diejenigen erheben können, die nicht handlungsfähig sind. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten eine erhebliche Machtverschiebung. Das liegt aber daran, dass wir einer marktorientierten Ideologie gefolgt sind, deren Glücksversprechen geglaubt haben, die von ihr geforderten Verhaltensweisen bereitwillig als Maßstäbe für unseren persönlichen Erfolg angesehen haben. Nach den Verschwörungstheoretikern hätte die Arbeiterbewegung gar keine Erfolge erzielen dürfen, weil das Kapital immer schon sehr stark war. Das hat sie aber getan.

Der Wegfall der Systemkonkurrenz im Jahr 1989 hat ja viele zu der Ansicht verleitet, das Kapital habe in der Folge komplett freigedreht, weil es die Freiheit dazu hatte. Im Grunde ist das falsch. Denn wir haben fast alle oder – sic! – mehrheitlich die Freiheit über die Solidarität gestellt und erst dadurch wurde es dem Kapital möglich, freizudrehen. Niemand hat uns gezwungen, Gerhard Schröder zu wählen. Niemand hat uns gezwungen, Angela Merkel nun schon dreimal zu wählen, obwohl ganz offen sichtbar ist, dass sie nicht die Absicht hat, etwas zum Positiven zu verändern. Und wir haben uns durch die Stärkung von Minderheitenrechten blenden und sozial immer weiter strippen lassen.

Das eine war uns eben wichtiger als das andere. Und es liegt an uns, ob wir uns an die Nasen fassen und sagen: Wir haben einen Fehler gemacht, lasst uns eine andere Politik wählen. Dazu muss man sich aber eingestehen, dass man selbst einen Fehler gemacht hat, indem man CDU oder SPD gewählt hat, gerade Letzteres, in Treue fest. In anderen Ländern gehen Parteien, die sich verhalten wie die SPD, innerhalb weniger Jahre komplett den Bach runter. Da ist man radikaler als in Deutschland. Wenn wir aber nicht radikal sein können, ist das die Schuld des Kapitals oder der Politik? Auch die häufig von links unterstellte Infiltration der Politik durch das Kapital ist ja nur möglich, weil wir es zulassen.

In Wirklichkeit gehören diejenigen, gleich ob von links oder von rechts, die uns weismachen wollen, wir hätten keine Wahl, zu den Autoritären, die gerne einen gelenkten Staat hätten, in dem es keine Freiheiten mehr gibt. Und der Clou ist: Wenn es so kommt, dann haben wir es so gewollt, weil wir die Demokratie und unsere Möglichkeiten missachtet haben. Bis jetzt ist bei uns noch niemand verhaftet worden, der steile Thesen in Medien verbreitet, das deutet doch ganz offensichtlich darauf hin, dass man nicht die Absicht hat, uns jede Form von Macht und Meinungsbildung zu nehmen, wie sie zur Ausübung der demokratischen Rechte allerdings unerlässlich ist.

Wenn man diese Rechte nun einschränken will, liegt es an uns, dagegen anzukämpfen oder nicht. Wer einen Politiker wie Heiko Maas, der das NetzDG fabriziert hat, auf Rang Eins der Beliebtheitsliste setzt, obwohl in den Medien hinreichend kritisch über das NetzDG berichtet wurde, auch in den sogenannten Mainstream-Medien, der muss sich schon fragen lassen, ob er weiß, was er tut und wie wichtig ihm das ist, was Maas noch als Justizminister eingeleitet hat. Ganz zu schweigen von dem, was er als Außenminister tut, aber diese Umfragen belegen, dass es wohl an uns liegt, wenn wir nicht kritisch genug sind und mit solchen Umfragewerten die Politiker bestärken, die sich immer mehr herausnehmen.

Dass es interessierte Kreise gibt, die  uns einreden wollen, wir hätten keine Macht, kann ich gut nachvollziehen, denn der wirklich ätzende Destruktivismus, der aus vielen Beiträgen aus diesem Cluster trieft, kündet von Menschen, die es schlicht hinter sich haben und persönlich zutiefst unzufrieden sind. Und da stößt auch jedes Links an seine Grenzen: Ja, wir wollen für alle Verantwortung übernehmen, das Ganze sehen, menschlich sein, aber wenn jemand einen missgünstigen und destruktiven Charakter hat, dann sind die Möglichkeiten begrenzt, ihn mitzunehmen. Er wird immer ein  Haar in der Suppe finden. Man kann noch eine Therapie empfehlen, aber wenn diese nicht fruchtet, sind wir mit unserem Latein am Ende.

Der Unterschied zu früher ist, dass solche Sonderlinge sich heute sehr viel Gehör verschaffen, weil sie nicht selten auf ihre Weise brillant wirken und jeden Beitrag mit hundert Quellen verlinken. Das ist teilweise eher freakig als vertiefend, weil nicht an die Logik, sondern an die autoritäre Seite in uns appelliert wird: Je mehr zitiert wird, desto mehr muss es stimmen. Wenn man genauer hinschaut, zitieren sich bestimmte Kreise immer gegenseitig und wird nicht Bewiesenes als Wahrheit verkauft.

Aber das Kapital hat mehr Macht, weil sich Umstände ja gerade durch die Völker verändert haben: Der soziale Frieden war zu Zeiten der Blöcke unerlässlich und die Arbeitskräfte waren knapp.

Wenn man sie künstlich verknappt hat. Man hätte aber auch die Soziale Marktwirtschaft so ausgestalten können, dass die Menschen alle ziemlich arm geblieben wären und dass eben nicht alle Arbeitnehmerinnen, gleich welcher Herkunft, die Vorteile der Tarifpartnerschaft hätten genießen können. In Ländern wie den USA lief es ja so, aber auch dort griff das Versprechen vom Wohlstand für fast alle über Jahrzehnte hinweg.

Gerade die USA sind doch ein Beispiel für die Probleme der heutigen Demokratie.

Ja, was hindert die Menschen daran, Alternativkandidat_innen zu wählen, wie etwa Ralph Nader? Das ist doch kein Automatismus, Demokraten, Republikaner oder zuhause bleiben.

Dass das Kapital durchmarschiert, wenn wir so passiv bleiben, versteht sich doch von selbst. Kein Machtvakuum, siehe oben. Und wir  haben hier alles, was wir brauchen, um es besser zu machen als bisher. Und wenn es eine mächtige Volksbewegung zugunsten von Plebisziten gäbe, wenn dafür so viele wie für „unteilbar“ auf die Straße gingen, dann würde diese Bewegung gehört. Weil die Politiker Angst hätten, dass sie aufgrund deren Missachtung abgewählt werden. Ich glaube, dass man alle ein bis zwei Jahre ein neues Großthema setzen und dabei viel durchsetzen könnte: Wahlveweigerung oder eine neue Bewegung, die genau dieses Thema zum Inhalt hat: „Plebiszit jetzt!“.

Die Form ist egal, der Wille zählt?

Sicher gibt es wirksame und weniger wirksame Formen des Protestes oder der Gestaltung innerhalb der Parteipolitik und Letztere ist mühsam und mehr etwas für Machtmenschen, die oft pathologische Züge aufweisen, wenn es um den Marsch an die Spitze geht, aber die Kontrolle dieser Menschen obliegt uns und wir können über das Ausmaß dieser Kontrolle entscheiden – unser Mut und unser Wille sind in der Tat mehr gefragt, als jedes Jahr das Rad der Demokratie IT-mäßig oder bezüglich der Abstimmungsverfahren neu zu erfinden. Wir müssen Demokratie mit Leben erfüllen. Und es wird – auch – immer eine mittelbare Demokratie sein, wenn sie auch Minderheiten schützen soll und Rechtssicherheit gewährleisten soll und wenn sie – sic! – durch Gremien in Handlung und Gestaltung umgesetzt werden soll.

Und noch etwas, was man nicht durch noch so gute Software in die Köpfe bekommen kann, und das ist mit das Wichtigste. Wir sind doch auch alle in Interaktion mit dem bösen Kapitalismus. Ob wir bestimmte Konsumprodukte, die ethisch minderwertig sind, annehmen oder nicht, darüber entscheiden wir ebenfalls selbst und das ist auch eine Form von Demokratieausübung. Allerdings drängt sich nicht selten der Eindruck auf, wir erwarten, dass die Politik uns als Arbeitnehmer davor schützen soll, was wir als Konsumenten anrichten und da frage ich  mich natürlich, ob man unsere Kurzsichtigkeit wirklich der Politik anlasten kann. Und noch etwas zeigt sich daran: Von der Politik wird verlangt, dass sie besser ist als wir, obwohl wir sie gewählt haben. Mehrheitlich wählen wir Parteien, die nicht für Ökologie und für schlaue, ressourcenschonende Wirtschaftsweisen stehen. Aber wir erwarten dann von Menschen wie dem Verkehrsminister, dass er sich gegen die Interessen der Automobilindustrie wendet, obwohl wir ihm mit unserer Wahl doch suggeriert haben, dass uns diese Belange gar nicht so wichtig sind.

Der aktuelle Auftrieb der Grünen beweist, dass wir uns verbessern.

Aber wie langsam, angesichts der im wörtlichen Sinn brennenden Problem dieses Planeten. Jetzt ist grün in. Das ist auch richtig. Wenn wir dann eines Tages sehen, dass unsere Grünen viele Probleme auch nicht lösen können, weil sie zu wenig in Systemen denken, dann wird es zeit für eine linksökologische Partei. Sie könnte aus einer sozialen Bewegung heraus entstehen und niemand hat im Moment die Absicht, uns die Beteiligung an einer solchen Bewegung zu verbieten. Wir dürfen uns nicht von einer rechts- oder linksautoritären Meinungsmache zu sehr beeinflussen lassen und vor lauter Resignation die Demokratie selbst abschaffen. Ich habe mich mit den Biografien einiger Nachdenker, die in Wirklichkeit antidemokratische Propaganda machen, ein wenig befasst: Aus persönlicher Enttäuschung und narzisstischer Kränkung, die so stark ist, dass man daraus jahrzehntelang Hass und Missgunst in die Welt hineinschreiben kann, lässt sich die Zukunft nicht gestalten und kein faires Urteil über die Demokratie abgeben.

Ich gebe zu, wenn man in eine Partei kommt und neue Welten tun sich auf, dann ist man fasziniert von der Eloquenz dieser Menschen, von einer Blase, die man zuvor nicht kannte. Aber irgendwann kommt man doch, wenn man genug gesunde Anteile aus den Traumen von Generationen in die Gegenwart gerettet hat, zu dem Schluss: Der Geist, der stets verneint, wird’s nicht richten. Und ich misstraue zusehends jenen, die wirklich alles in Grund und Boden reden, aber plötzlich etwas finden, was sie fast kritiklos unterstützen, obwohl jeder, der ein bisschen Einblick in die Sache hat und ein bisschen analysieren kann, merken muss, dass sie viele Fehler aufweist und vieles von dem zeigt, was sonst so vehement, ja geradezu vernichtend kritisiert wird. Da fängt dann bei mir das Nachdenken richtig an. Und in dem Moment merke ich, dass ich im Herzen Demokrat bin. Und dass ich keine findigen Tools brauche, um diese Demokratie zu leben.

Ich muss mich nur auf der Straße umsehen und mich mit ein paar Menschen unterhalten und ein paar Fakten anschauen und schon ergibt sich ein Bild. Ein schwieriges, aber nicht hoffnungsloses Bild. Ein Bild, an dem wir alle jeden Tag mitmalen dürfen, wenn wir es wollen. Niemand hat die Absicht, uns den Erwerb von Pinseln und einem Stück Leinwand zu verbieten. Und wir können hin und wieder zurücktreten, einen Schritt oder zwei, und schauen, wie es sich im Gesamtbild ausnimmt, was wir beigetragen haben. Wir werden eine Spur unseres kreativen Tuns finden, so viel ist sicher.

Wenn wir aber nur dasitzen und aus lauter Enttäuschung, Frust und Niedertracht Hass säen, haben wir kein Ergebnis, auf das wir in irgendeiner Form stolz sein können und dann können wir auch nicht zurücktreten, es anschauen, wieder näher gehen, weiter daran arbeiten. Dieses Zurücktreten ist ungeheuer befreiend, weil es auch bedeutet, sich nicht in der eigenen Ideologie zu verfangen, sondern auch die eigene Erzählung mit Distanz wahrzunehmen, hin und wieder jedenfalls. Warum das so befreiend ist? Ich kann zum Beispiel die Toten der Kriege alle betrauern, egal, von wem sie verursacht worden sind. Ideologen können das nicht, weil es immer gute Tote gibt, die man propagandistisch einsetzen kann und schlechte, die man lieber verschweigt, weil sie von denen verursacht werden, die der eigenen Ideologie nahe stehen – und missachten damit sehr viele von diesen Toten, macht sich moralisch unglaubwürdig und kann nur hoffen, es kommt ein autoritäres System, das dem eigenen Charakter entspricht. Blöd nur, wenn dieses System so gestrickt ist, dass es befindet, dass man genau auf der falschen ideologischen Seite gestanden hat.

Zurück zu mehr Demokratie

Die Demokratie aber braucht kein Comeback und schon gar keine scheinheiligen Empfehlungen zu Wiederbelebung, die suggerieren, sie sei so gut wie tot. Sie ist seit 70 Jahren allgegenwärtig. Wir müssen sie nur endlich wieder richtig nutzen – wieder mehr Demokratie wagen.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke / Dank an Britta Pietsch für unser Gespräch am vergangenen Freitag, das mich ein wenig hat über die autoritären, undemokratischen, andere ausschließenden Anteile und Strukturen in uns allen hat nachdenken lassen. Das konnte ich gut mit Überlegungen zur Demokratie verknüpfen, als ich am Tag darauf den Beitrag in Rubikon sah.

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