„Pflegebedürftige in Berlin: Staatssekretär will Wohnungen im Notfall beschlagnahmen“ (Tagesspiegel) // @HeimatNeue #Mieterproteste @BGemeinwohl #AlexanderSchmidt #RainerWild #MieterbundBerlin #Gentfizierung #Mietenwahnsinn_stoppen #Verdrängung

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen MietenwahnsinnMedienspiegel 143 / Serie „Mieter!“

Bereits am 06.11.2018 hatte der Tagesspiegel darüber berichtet In Tempelhof soll ein pflegebedürftiger ehemaliger Arzt mit MS (Multiple Sklerose) aus der Wohnung fliegen. Können Wohnungen von Pflegebedürftigen im Notfall vom Senat beschlagnahmt werden?

Der Fall stellt sich offenbar so dar, dass der Arzt Mietschulden hatte, diese sollen von „Zwangsräumung verhindern“, einer Berliner Mieter_inneninitiative, getilgt werden, die dazu einen Spendenaufruf gemacht hat. Richtigerweise hat ein Kommentator geschrieben, dass Crowdfunding keine allgemeine Lösung für soziale Probleme sein kann – „Tafeln“ für Mietschulden sind ein weiteres Anzeichen für verfehlte Politik.

  • Im Beitrag steht nicht, welche Idee der Staatssekretär Alexander Fischer bezüglich der Enteignung in Fällen wie dem vorliegenden hat, aber wir wünschen ihm viel Glück mit der Idee. Vielleicht klappt die Überzeugungsarbeit bei seiner Chefin, so als Ausgleich dafür, dass ehemals von Geflüchteten bewohnte Container nicht an Obdachlose und Studenten als Notunterkünfte vergeben werden.
  • Rainer Wild vom Berliner Mieterverein hat eine weitere Möglichkeit ins Spiel gebracht, die auch die Bezirke anwenden. Wenn dann aber ein Bezirk, in diesem Fall Tempelhof-Schöneberg, eine CDU-Sozialstadträtin hat, herrscht erst einmal Schweigen im Walde. Habe ich schon erwähnt, dass ich es kurios finde, ausgerechnet das Sozialressort von einer CDU-Person leiten zu lassen?


Im Anschluss
geht der Beitrag ins Allgemeine und die Politiker_innen, die sich darin äußern, werden auch mit Aussagen zitiert, die allgemein gehalten sind. Auf diesen Teil des Beitrags gehen wir hier nicht näher ein, weil es dazu sicher noch Detaillierteres zu lesen geben wird.

TH

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