#Aufstehen: Ein Interview mit Sahra Wagenknecht und die zwei Monate danach // #Lafontaine #Wagenknecht #Bewegung #TOnline #Auftakt #AufstehenBerlin #Migration #Sexismus #Mobbing #Sozialpolitik #Friedenspolitik #Flüchtlinge #Konkurrenz #Ungleichland #DIELINKE

2018-08-23 Dossier Aufstehen V 2.0Kommentar 130

Das Interview mit Sahra Wagenknecht, das wir heute besprechen, ist bereits über zwei Monate alt. Seitdem ist viel passiert. Hans-Georg Maaßen ist längst Geschichte und darf nun den Vorruhestand genießen. Mit einer sehr ansehnlichen Nettopension. Warum noch einmal dieser Beitrag?

Weil ich ihn ins Dossier „Aufstehen“ übernehmen möchte und weil wir bekanntlich nicht immer dazu kommen, alles zeitnah zu bearbeiten. Vor allem mittlerweile wegen des Themas „Mietenwahnsinn.“

Was Sahra Wagenknecht im Interview auch erwähnt. 

Hier tut sie es wesentlich umfassender. Eine Rede, die für mich schon zur „Legacy“ von „Aufstehen“ gehört. Die hätten wir vor zwei Monaten nicht verlinken können.

In der CDU hat sich seit Maaßen einiges verändert, in der CSU wird auch am Personalkarrussell gedreht, es ist also nicht so, dass die Parteien nicht reagiert haben.

 Glaubt jemand ernsthaft, dadurch würde sich die Regierungspolitik wesentlich ändern? Die Befürchtung ist eher, dass es schlimmer wird, falls Merz &  Co. die CDU anführen sollten. Richten könnte es nur die SPD, aber die macht Debattencamps, anstatt sich endlich aus der GroKo zu verabschieden. Sahra Wagenknecht liegt nicht weniger richtig als vor zwei Monaten. Der Fall Maaßen wäre ohne massiven Druck von außen, auch von der Basis der GroKo-Parteien nie auf eine halbwegs saubere Weise gelöst worden.  Und das bedeutet, die Gesellschaft muss endlich Druck machen. Es gibt keine Fassadendemokratie, wenn wir es anders wollen. Wäre alles Fassade, würde auch „Aufstehen“ nichts bewirken können, weil die Macht es ohnehin zerstören würde, bevor sich daraus eine wirkliche Bewegung ergibt.

Am 4. September 2018 wurde „Aufstehen“ gegründet. Dieses Interview fand zwei Wochen später statt, was hat sich in der Zwischenzeit getan?

 Es gab schon einige Demos, Gruppen formieren sich überall im Land, die erste offizielle Kampagne „Würde statt Waffen“ läuft. Die Zahl der registrierten Personen ist von den genannten 140.000 auf jetzt etwa 175.000 angewachsen. Falls sich die Zahl der LINKE-Mitglieder proportional erhöht hat,  müssten es jetzt ca. 14.000 sein. Das wäre knapp ein Fünftel von allen. Das ist aber hypothetisch, ich habe keine aktuellen Zahlen über die Verteilung.

Die Kämpfe in der LINKEn werden angesprochen. Wie ist es denn heute?

 Wir hatten die „Unteilbar“-Demo mit wohl über 200.000 Menschen. Von der Aktion hat Sahra Wagenknecht sich distanziert. Das ist ihr Recht. Was ich nicht gut fand: Dass sie „Aufstehen“ offiziell damit vertreten wollte. Da gab es erstmals sichtbaren Unmut in der Bewegung. Einige nehmen das Basisdemokratische sehr ernst, das bekommt man mit, wenn man sich mit „Aufstehen“ ein wenig befasst.

Andererseits wird die 1b-Reihe der LINKEn gerade vorgeschickt, um Wagenknecht massiv anzugehen, während sich die Spitze ein wenig zurückhält. Seit ich mich auch damit wieder etwas mehr auseinandersetze, verstärkt sich der Eindruck: gruselig. Inakzeptabel. Nicht meine Partei, würde ich sagen, wenn es eine linke Alternative in Deutschland gäbe. Aber dafür wird die Menschlichkeit ja auf höherer Ebene besonders in den Vordergrund gerückt. Vermutlich muss sich das ausgleichen, sonst hält man es auch nicht aus. Nicht als einfaches Mitglied, das nicht mit dem großen Machtgeilheit-Löffel gefüttert wurde.

Aber greift Wagenknecht nicht wirklich zu weit nach rechts aus und es ist richtig, dass sich andere in der Partei dagegen wehren, dass sie von Beschlüssen wie dem des Parteitags in Leipzig im Juni 2018 abweicht?

 In anderen Parteien wäre das so. Die CDU-internen Positionen lassen sich einigermaßen konsensualisieren, aber auch dort merkt  man, dass Politiker nicht gleich ticken. Es gibt zwei  Unterschiede. Erstens: Die heutige Linke hat einen miesen Stil, daran merkt man, dass die relevanten Menschen eben keine Generalethiker sind, sondern ziemlich verbohrt und kleingeistig.

Zweitens: Es geht um etwas sehr Grundsätzliches. Kann man im heutigen System offene Grenzen realisieren und will man die Migration auch noch mit dem UN-Migrationspakt fördern, um die Ungleichheit in der Welt perpetuieren, sogar verstärken zu können? Oder besteht man auf Systemveränderungen, die einen Ausgleich vor Ort ermöglichen, der einen Teil der Migration überflüssig macht und lässt sie dann zu, wenn sie sich nicht negativ auf die Sozialstandards der Herkunfts- wie der Zielländer auswirkt und vor allem den Migranten selbst das chancenreiche Leben im Zielland ermöglichen, das sie sich erhofft haben.

Fachleute für sozioökonomische Fragen tendieren meist zu letzterer Position und können sie auch viel besser begründen, als ich es im Partei-Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz gelesen habe, das aktuell diskutiert wird. Es ist klar, dass Sahra Wagenknecht aufgrund ihrer ökonomischen Kenntnisse und ihrer tiefergehenden Analysefähigkeit dieses Konzept nicht unterstützen kann, und wenn es noch sehr Parteilinie ist und ins Europawahlprogramm 2019 implementiert wird.

Trotz der starken Abwanderung fallen afrikanische Länder, viele jedenfalls, mit starkem Wirtschaftswachstum auf.

 Damit kommen wir zur Logik. Warum wandern dann immer mehr Menschen ab? Ist es eventuell möglich, dass das Wachstum, das u. a. durch Investitionspartnerschaften mit China generiert wird, der Mehrheit der Bevölkerung überhaupt nichts nützt? Dass eine Elite-Kaste davon profitiert, die über die Ressourcen im Land verfügt, die China und andere gewinnen möchten? Mich würde mehr die Einkommensverteilung interessieren, die sich da abzeichnet. Und kennen wir diese Umverteilung von unten nach oben auf höherem Niveau nicht irgendwoher? Und kann man dieser Einhalt gebieten, indem man immer mehr Menschen hierher holt, die den Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten überbestücken? Ich habe in einem Interview gelesen, dass die Parteivorsitzende der LINKEn sich offenbar darum sorgt, dass ohne Migranten der Spargel nicht mehr pünktlich auf den Tisch kommt. So kann man es natürlich sehen. Früher kamen die Spargelstecher_innen aus Polen, heute arbeiten in Polen bereits 2 Millionen Ukrainer_innen in einfachen Jobs. Man kann ewig an der Migrationsschraube drehen, ohne dass die sozialen Unwuchten beseitigt werden.

Es geht nicht mehr ums  Utilitaristische, heißt es in der LINKEn, sondern um soziale Anknüpfung und um Menschenrechte.

 Bei allem, worum es geht, muss bedacht werden, dass die Ressourcen nicht unendlich sind. Gerade heute, so es sich allerorten zeigt, muss man das doch endlich berücksichtigen. Aber seit die Grünen den Klimapass ausstellen wollen, der vermutlich nur in Deutschland ernsthafte Umsetzungschancen hat, halte ich keine Betise mehr für unmöglich.

Gibt es die Konkurrenz durch Migration und werden Flüchtlinge besser behandelt?

 Geflüchtete werden nicht per se besser behandelt, aber sie konkurrieren um Wohnungen, um Arbeit im unteren Einkommensbereich, sie konkurrieren sehr stark um knappe psychosoziale Angebote und um ohnehin miserabel gemanagte Bildungsressourcen. Ich bin immer wieder bass erstaunt darüber, wie sogenannte Realpolitker_innen, die in ihrer täglichen Arbeit damit konfrontiert sind, das einfach mal unter den Tisch fallen lassen, um die ideologische Peilung nicht zu verlieren oder sich selbst hinterfragen zu müssen. Und die Geflüchteten haben eine sehr starke Lobby, die sich quasi mit ihnen schmückt. Das ist ein großer Unterschied zu den für die eigene ethische Selbstvervollkommnung wenig attraktiven Kleinverdienern, Kleinrentnern oder gar Hartz IV-Empfänger_innen. Deren nimmt man sich nicht an, die haben die falsche Story, weil sie nicht gewandert sind.

Deshalb glaubt Wagenknecht, mit ehrlicher Ansprache und Mitnehmen der sozial die AfD-Wähler gewinnen zu können.

 Einige, die nicht strukturell rechts-rassitisch sind, sicher.

Ist „Aufstehen“ also die ethisch wertvollere Pegida?

 Bei allem, was Pegida nicht ist, zum Beispiel ethtisch wertvoll oder politisch korrekt: Es ist eine Basisbewegung. Eine Graswurzelbewegung. Das ist „Aufstehen“ nicht. „Aufstehen“ ist eine Initiative und eine Meta-Kampagne. Das wird sich, genetisch betrachtet, auch nicht mehr ändern. Darin ist aber keine Wertung zu sehen. Es ist eben ein anderer Weg, als wenn die Stadtgesellschaft sich beispielsweise in Mieter_innen-Initiativen einfindet. Aus diesen Initiativen schälen sich einige Persönlichkeiten heraus, aber sie werden nicht von Politprominenz gestartet.

Das „Wir“ ist, auch aufgrund der Begrenzung auf einzelne, überschaubare Vorgänge, viel stärker und bleibt auch stärker, wenn sich daraus übergeordnete Zusammenschlüsse herausbilden. Das weniger an „Wir“ muss bei „Aufstehen“ mit einer starken, zielgerichteten Kampagnenarbeit kompensiert werden. Ich halte das für möglich, vor allem, wenn man sich nicht die Illusion macht, es könnte ohne medienwirksame Menschen wie Sahra Wagenknecht etwas erreicht werden. Aber was die Basis bewirken kann und sollte, wird sicher noch spannend werden.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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