Okay. Wenn #Merz gegen das #Asylrecht ist und #Spahn gegen den #Migrationspakt und #AKK #homophob ist, dann sind wir gegen #BlackRock #CumEx, #CumCum, #Phantomaktien, gegen #HartzIV, #Altersarmut und #Kinderarmut, #Privatjets, den #Mittelstand, Abzocke von #Kinderlosen, #Sozialpopulismus/bashing und #Homophobie und gegen die #CDU

SMH 107-109

Wer immer die CDU künftig führen wird – man stelle sich nur die drei Positionen, die hier vertreten werden, zusammen verwirklicht vor. Unmöglich? Sicher nicht, wenn man sieht, wohin andere konservative Parteien in Europa tendieren. 

Es ist schon auffällig, dass Merz einen Teil der Immigrationsdebatte auf- und ein Recht angreift, Spahn einen anderen Teil aufnimmt und Annegret Kramp-Karrenbauer ein angestaubte Weltbild darstellt, die Existenzsorgen der Mieter_innen als Sozialpopulismus bezeichnet, sich aber gegen Einschränkungen der Immigration wendet. Ein Kompromiss, wie würde der aussehen, wenn die Personen, die beim Kampf um den Vorsitz unterlegen sind, müssen ja auch irgendwas bekommen, damit ihre Lager schön integriert bleiben?

Angela Merkels Erbe ist in vielen Teilen eher eine Hypothek, aber der Weg zurück ist  keine Lösung. Zumal das Asylrecht heute schon mehr eingeschränkt ist als zu den Zeiten, in denen es wirklich weltweit einmalig war und nur aus einem Satz bestand.

Solche Aussagen wie die von Kramp-Karrenbauer über das Thema Miete haben ihren Teil dazu beigetragen, dass wir uns jetzt für dieses Thema besonders engagieren und wenn es so weiterläuft mit der Bundesregierung, wird uns ein Sozialpopulismus zu populistisch sein.

TH

2019-03-06 Annegret Kramp-Karrenbauer Sozialpopulismus der Mieterinnen

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