Kreuzberg, Urbanstraße 66, der nächste Fall. Bezirk kauft Haus! // #Mieterproteste #IGHAB @HeimatNeue #Urban66 #XBerg #Mietenwahnsinn #Kreuzberg #FlorianSchmidt #Berlin #Gentrifizierung @BGemeinwohl #Mietwucher #Milieuschutz #Verdrängung #SolidarischeAktionNeukölln

2018-09-14 Social Media Hotspot

SMH 106 / Serie „Mieter!“

Heute wird vermeldet, dass der Bezirk Kreuzberg die Urbanstraße 66 kaufen wird. Und das schlappe zehn Tage, nachdem der Fall von Gentrifizierung aufkam.

Wir stellen unseren Beitrag mit der frohen Kunde über den vorherigen, damit unsere Leser_innen es ein wenig bequem haben.

Wir sind dem Kreuzberger Baustadtradt Florian Schmidt geradezu persönlich dafür dankbar, dass er wieder eine Verdrängung so rigoros und schnell unterbunden hat – und es gibt wahrlich genug Fälle wie die Karl-Marx-Allee, die uns für die weitere Berichterstattung erhalten bleiben.

Die Entscheidung musste allerdings nun fallen, denn die Frist zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts lief gestern, am 21.11.2018, ab. Weiter unter dem Facebook-Post der IG Urban66.

Allerdings hatte z. B. der Berliner Kurier schon am 15.10. über die Urbanstraße 66 berichtet und schon damals war der Bezirk in den Vorgang involviert.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und ein Mietshaus in der Urbanstraße gekauft. Das Objekt liegt in einem Milieuschutzgebiet. Wie Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) dem rbb am Donnerstag mitteilte, wurde das Haus für 3,8 Millionen Euro durch das kommunale Wohnungsbauunternehmen Gewobag erworben.  (RBB)

Ja, die Kaufsumme ist wieder ein Hammer. Jeder Mieter, jede Mieterin wird mit fast 100.000 Euro „ausgelöst“. Die Sünden der Vergangenheit lasten schwer auf der Stadt und eigentlich müsste man alle, die vor 10, 15 Jahren kommunale Vermögenwerte zu  lächerlichen Preisen vertickt haben, persönlich zur Rechenschaft ziehen.

Bei Thilo Sarrazin, dem berüchtigten Ex-Finanzsenator beispielsweise könnte man auf die Tantiemen zurückgreifen, die er aus Machwerken wie „Deutschland schafft sich ab“ erzielt. Das wäre dann keine Enteignung, sondern eine Rückgabe, die zudem noch einen gewissen ethischen Impact hätte, wegen der Inhalte dieses Buches.

Aber jetzt freuen wir uns erst einmal für die Mieterinnen und Mieter in der Urbanstraße 66 und noch einmal: Solidarität!

Wir wollen es aber auch nicht übertreiben, weil wir damals nur kurz informiert haben, für eine ausführlichere Beschäftigung mit der Urbanstraße war leider keine Zeit. Vielleicht ahnten wir auch schon, dass F. Schmidt kurzen Prozess machen würde, denn für einen langen war eh keine Zeit.

Damit es sich nicht liest, als handele es sich hier um einen Sport: In vielen anderen Fällen haben sich Investoren bereit erklärt, eine Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben: Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke wird verhindert, wenn die Investoren bereitt sind, sich an Auflagen zu halten, die dem Milieuschutz geschuldet sind. Damit kann ein Investor den Vorkauf durch den Bezirk abwenden. Wer diese Vereinbarung als Käufer nicht unterzeichnen mag, lässt erkennen, dass er Verdrängung beabsichtigt. Dann bleibt nur noch, den Verkauf nicht zuzulassen – denn wozu wäre ein Milieuschutz sonst gut?

Der ursprüngliche Käufer, dem die Urbanstraße 66 vor der Nase weggeschnappt wurde, hat nun ein 14tägiges Einspruchsrecht, das die Mieter_innen noch abwarten müssen, bevor sie wirklich sicher sind. Da haben wir noch einen Grund, ihnen alles Gute zu wünschen und dann schreiben zu können: Urban66 bleibt!

Allerdings hatte z. B. der Berliner Kurier schon am 15.10. über die Urbanstraße 66 berichtet und schon damals war der Bezirk in den Vorgang involviert.

TH / Danke wieder an Daniel Diekmann für die schnelle Info.

Unser erster Beitrag vom 12.11.2018:

Nur noch bis zum 21.11.2018 ist Zeit, den Verkauf des Hauses Urbanstraße 66 in Kreuzberg an ein „undurchsichtiges Geflecht von GmHs“ abzuwenden.

In einem Retweet von „Solidarische Aktion Neukölln“ steht zum aktuellen Protest auf der Straße Folgendes „(…) Die Kundgebung „Kaufrausch stoppen – gegen Verdrängung im Kiez“ ist (…) auf dem Hermannplatz. Da sind wir natürlich dabei! Jetzt am Mittwoch. 18 Uhr. Kommt rum!“

Wir geben das erst einmal informatorisch weiter und vergessen natürlich nicht: Unsere Solidarität mit den Mieter_innen der Urbanstraße 66! Jedes an Investoren verkaufte Haus ist eine Niederlage – deshalb ist jedes nicht verkaufte Haus ein Sieg. / TH

 

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