DIE LINKE – wider und für die Gelbwesten und Zoff again? // #DIELINKE #Riexinger #SWagenknecht #giletsjaunes #Gelbwesten #France #SozialeProteste #Protestbewegungen #Mietenwahnsinn @HeimatNeue #Mieterproteste #Aufstehen #Gentrifizierung #Mieterproteste #Verdrängung

Kommentar 137

Nun laust uns doch wohl der Affe, dachten wir, als wir heute in den SPIEGEL schauten! Eine Woche, nachdem die Spitze der LINKEN mühsamst einen Formelkompromiss zum Thema Migration gefunden hat (nachzulesen hier) der nächste Streit und dieselbe Front wie immer! Ist das normal?

Erst einmal müssen wir energisch der Diskriminierung der Affen entgegentreten. So viele Läuse im Fell, Flöhe im Ohr und Flausen im Kopf wie das Spitzenpersonal der LINKEn können sämtliche behaarten Primaten nicht haben.

Affen sind ohnehin unterbewertet und gewisse andere Primaten sind überbewertet. So schädlich der eigenen Community gegenüber wie viele Politiker_innen handelt kein Schimpanse, Gorilla oder Orang-Utan. Die schädliche Wirkung dessen, wie DIE LINKE sich zeigt, sieht man heute im Deutschland-Trend, sie fällt auf 8 Prozent. Freilich kann der aktuelle Neu-Alt-Streit dabei noch kaum eine Rolle gespielt haben. Der letzte Formelkompromiss, siehe oben, hat die Wähler_innen wohl nicht so richtig überzeugt.

Die französischen Gelbwesten eine Protestbewegung, deren Auslöser eine erhöhte Steuer auf Dieselkraftstoff war, dienen Sahra Wagenknecht als Vorbild, Bernd Riexinger  hingegen warnt vor rechter Unterwanderung des Protestes. Was ist richtig?

Vor allem ist richtig, dass die Führungsspitze der LINKEN, wenn man sie auf das Kipping-Riexinger-Lager einerseits und Wagenknecht andererseits aufteilt, nicht miteinander kann. Das ist schon wieder offensichtlich geworden. Nicht nur die Ansichten zu verschiedenen Themen, sondern auch die Politikansätze sind verschieden.

Bitte um Erklärung

Die Funktionärslinke um die beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger definiert Politik mittlerweile durch Ausschlüsse: Alles, wo ein AfD-Anhänger dabei sein könnte, wo man Querfront vermuten könnte, geht nicht. Da kann es in der Sache noch so berechtigt sein.

Die Linke, die sich gerne bewegen möchte, sagt hingegen: Ich kann mir nicht aussuchen, wer meiner Meinung ist, solange ich sie für richtig halte und ins politische Schaufenster stelle, und alle, welche die gleichen Ziele haben, muss man erst einmal akzeptieren. Die andere Seite nennt das eben Querfront, man kann es aber auch als inklusiv und an der Sache orientiert ansehen.

Was resultiert daraus?

Die Funktionärslinke schränkt sich die Bewegungsfreiheit ein bis zum Geht-nicht-mehr. Die Bewegungslinke, wenn wir sie jetzt schon so nennen wollen, kann hingegen weiter Themen setzen oder sich zumindest dranhängen. In Deutschland muss man derzeit noch eher von dranhängen sprechen, aber die Richtung stimmt, wir empfehlen schon seit Monaten, sich die Mieter_innenbewegung als Ausgangspunkt sozialer Proteste in Deutschland genauer anzuschauen. Die ausgebeuteten Mieter_innen könnten die gelben Westen in diesem Land werden.

Hardcore-Linke, die auch mal etwas autonom agieren und in ihren Postillen auch mal Nähe zu rechten Positionen entwickeln – da sind zum Beispiel selten No-Borders-Freunde drunter – die werden aber die Bewegung tatsächlich anführen, mit ihren radikalen Ideen, wenn sie denn kommt. DIE LINKE hat dafür nicht das Personal, schon gar nicht, wenn es Kipping oder Riexinger heißt oder sich um diese Protagonisten schart.

Aber auch Wagenknecht ist keine Revoluzzerin.

Ssie kann aber auf hoher politischer Ebene kanalisieren, was sich aus dem sozialen Protest ergibt. Sie kann die Forderungen glaubwürdig propagieren. Aber es ist natürlich auch eine symbiotische Angelegenheit: Forderungen lassen sich im Plenarsaal mit mehr Druck äußern, wenn draußen eine Menge versammelt ist, die dahinter steht.

Hat Riexinger nicht insofern Recht, als sowas in Deutschland nicht kommen kann?

Ob er damit auch die Radikalität gemeint hat, ist eine interessante Frage. Ich erinnere mal daran, wie es in Berlin in den 1980ern zuging. Nicht anders, im Wesentlichen, als jetzt bei den Gelbwesten. Nur hat es nicht viel genützt, wie wir wissen. Die Zeiten waren stockkonservativ, der Protest, der zeigte sich in Form frustgesteuerter Rückzugsgefechte, typisch für die Kohl-Ära.

In Frankreich ist die Politik aber nicht so bräsig wie die unsrige, das darf sie gar nicht, sonst rollen wirklich mal Köpfe – und die aufrührerische Szene in Deutschland ist in der Tat enger begrenzter als diese Quirl, der in Frankreich häufig entsteht, wo also einige mit irgendeiner Idee anfangen und dann immer mehr Menschen sich anschließen.

Überall gilt jedoch: Wenn es hart auf hart geht, werden auch die falschen Leute davon angezogen. Wenn der soziale Protest wieder stärker wird, dann sind unter seinem Deckmantel auch destruktive Elemente unterwegs, das lässt sich nicht vermeiden. Wer deswegen sagt, der gesamte Protest ist Scheiße, weil es dabei 1 Prozent Nur-Krawallmacher und 5 Prozent Rechte gibt, verficht die Interessen des Kapitals, das sollte jedem klar sein, der den aktuellen Mal-wieder-Streit in der LINKEn verfolgt und noch nach einer Position sucht.

In Deutschland geht Bewegung in jüngerer Zeit sowieso anders herum, nämlich nicht von unten, sondern als gestriegeltes Hashtagging, als Ausdruck der Fähigkeit, das Wording zu beherrschen, das Meme zu erschaffen, den Frame zu setzen – im Sinne bürgerlicher Selbstbeweihräucherung.

Mit neoliberaler Unterstützung aus dem Ausland werden Kampagnen wie „Unteilbar“ initiiert, die werden mit Bewegungen verwechselt, die Funktionärslinke schließt sich an und es ist ihr erstaunlicherweise vollkommen wurscht, dass nicht wenige Demokratiefeinde auf Demos mitlaufen, die alles andere als eine unteilbare Gesellschaft im Sinn haben, sondern solche Momente für ihre im Grunde rechtsgewirkten, demokratiefeindlichen Partikularinteressen nutzen wollen.

Würden wir deshalb hingehen und sagen, es war falsch, diese Demo zu machen, weil sie sie vielleicht auch einen Anteil falscher Ideen mit sich herumschleppt und weil da sehr fragwürdige Typen mit dabei waren? Nein, das würden wir nicht tun. Aber wenn in Frankreich unter den Gelbwesten auch FN-Leute sind, oh Schreck, die ja immerhin ein Viertel der Wählerschaft stellen, dann aber hallo! Dann muss man mal erst mal ein bisschen abgrenzen. Das ist vielleicht ein schmuddeliger Sozialprotest, da drüben, bei dem solche Leute mitmachen (Nazis!).

Selbst die bürgerliche Presse in Deutschland steht den Gelbwesten aufgeschlossener gegenüber als die Funktionärslinke, obwohl die bürgerliche Presse sich normalerweise persönlich angegriffen fühlt, wenn ein SUV brennt. Ja, das muss man sich erst einmal reinziehen, diese Presse versteht die Protestierer in Frankreich besser als die deutsche LINKE. Es gibt zwar in den Hauptmedien Unterschiede bezüglich der Intrepretation, was das Herkommen dieses Protestes angeht, wie er sich aufbaut und wie genau die soziale Gemengelage ist, die ihn nun hat hochkochen lassen, aber an seiner Berechtigung wird kaum gezweifelt.

Da spielt aber doch auch Parteipolitik eine Rolle: Mélenchon in Frankreich reaktiviert gerade seine Popularität durch Unterstützung der Gelbwesten, während DIE LINKE ja auf europäischer Eben einem anderen Club angehört als die LFi und es sind bald Europawahlen.

Das Allerdümmste wäre nun wirklich, den Menschen hier, die eine emotionale Haltung zu den Gelbwesten entwickelt haben, gleich welche, mit solchem Zeugs zu kommen bzw. es als Motivation zu nehmen für die eigenen Aussagen – weil es ganz fern von dem ist, was vor sich geht. Es ist in diesem Zusammenhang komplett egal, dass die LFi, Mélenchons La France insoumise, nicht im selben Club ist wie DIE LINKE.

Also haben die Gelbwesten eine Vorbildfunktion?

Was in Frankreich die Benzinpreise, sind bei uns die Mieten. Wer das nicht versteht, der wird die bei den Themen nicht meinungsführend sein, die wirklich wichtig im Sinn von drängend sind. Meinungsführend ist DIE LINKE ja insgesamt nicht, wenn es ums Konkrete geht, weil die Politik bei uns eher reaktiv ausgerichtet ist, aber wer nicht einmal eine angemessene Reaktion hinbekommt und wer nicht ein Herz für die gequälten Menschen zeigt, der wird nicht einmal auf den sich in Fahrt setzenden Zug aufspringen können und dadurch ein paar Wählerstimmen gewinnen.

Sollten die Proteste auch bei uns radikaler werden, werden natürlich auch wieder Sachzerstörer und rechte Hooligans nicht ganz wegbleiben, ebenso wie U-Boote, die eingesetzt werden, damit man der linken Szene was anhängen kann. Zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg 2017, da haben wir das gesehen. Aber war deswegen der Protest falsch? Nein, das war er nicht.

Die Flamme des Protestes darf aber nicht nur hier und da mal auflodern

Deshalb fragen wir: Sollen wir die Flamme des sozialen Protestes niedertreten, weil einige darauf das falsche Süppchen kochen, wie Sahra Wagenknecht es ausdrücken würde? Wir meinen – nein! Das sollten wir nicht tun. Vielmehr sollten wir alles tun, um das Inklusive, das Verbindende, das eine fragmentierte und ernüchterte Gesellschaft Heilende, das vorgeblich Unvereinbare vereinende in diesen Protesten zu sehen – oder wir sollten uns wenigstens die Mühe machen, es als Chance zu beschreiben und zu fördern.

Aber wir sollten uns nicht hinstellen und alles, was überhaupt in eine Vorwärtsbewegung münden kann, zu diskreditieren, weil uns ein paar Teilnehmer nicht passen. Diese Rosinenpickerei führt bloß dazu, dass DIE LINKE sich immer weiter von den Menschen entfernt. Wenn es uns nicht zu denken gibt, dass die Grünen, obwohl sie grundsätzlich neoliberal sind, von den aktuellen Entwicklungen profitieren und DIE LINKE nicht, der sollte mal überlegen, ob er die Welt noch versteht.

Vielleicht wäre etwas Nachhilfe angebracht, viele LINKE haben ja vor lauter Parteipositionskämpfen und dem Feilen an ständig neuen Positionspapieren gar keine Zeit für die Welt.

Wir wollen mal nicht so sein. Wir wollen etwas Edukation spenden.

Schauen wir auf Berlin. Auf unsere Stadt, in der die Spitzen der LINKEn doch meistens zugange sind. Da ziehen die Grünen immer mehr den anderen Parteien in Umfragen davon, weil es ein paar Politiker bei ihnen gibt, die den Eindruck vermitteln, dass sie wirklich etwas für die Menschen tun wollen. Das reicht schon vollkommen aus, um zu punkten. Ähnlich wie beim Schulz-Zug, erinnern wir uns? Ist doch gar nicht so lange her.

Die Systemhinterlegung, der theoretische Überbau, der Blick auf globale Unvereinbarkeiten – ob da nicht bei näherem Hinsehen Fragen aufkommen müssen? Egal. Es zählt, was geschieht, es wird begeistert aufgenommen, was so wirkt, als ob es darauf zielt, Menschen ernst zu nehmen: Wer setzt sich wo genau für etwas ein, darauf wird geschaut. Und wenn es solche Vorgänge gibt, dann macht dies etwas mit dem Gefühl der Menschen für Gerechtigkeit. Dieses Gefühl wurde hierzulande so oft und lange mit Füßen getreten, dass jeder kleine Sieg der kleinen Leute eine große Wirkung hat.

Aber es geschieht nicht mit der Funktionärslinken?

Wenn die Funktionäre sich beispielsweise für einen Verdrängungsfall in Berlin einzusetzen hätten, von dem 1000 Mieter_innen betroffen sind, würde sie erstmal eruieren, ob darunter nicht zwei AfD-Wähler_innen sind und, falls bloß eine Vermutung in diese Richtung aufkommt, das Ganze doch lieber sein lassen.

Manchmal glauben wir, die Wahrheit ist noch eine andere: Es macht einfach mehr Mühe, sich vor Ort einzusetzen, es braucht dafür manchmal einen langen Atem, es kann zu Niederlagen kommen, es ist auch riskanter, politisches Stolpern nicht ausgeschlossen, sich an die Spitze hoch ambitionierter Initiativen zu stellen oder ihnen ohne langes Rumeiern zu helfen, als sich auf einem Kongress nach dem anderen immer weiter ins Utopische hineinzuschrauben und dabei schön unter sich zu bleiben.

Wenn mit der LINKEn was geht, dann mit Politiker_innen in den Gliederungen, die sich  mit der Alltagsrealität seit Jahren auseinandersetzen, die authentisch wirken und dabei auch noch Angst haben müssen, dass die seltsamen Ansichten, Aussagen, Wendungen der Spitzenfunktionäre ihre gute Arbeit vor Ort zunichte machen und das, was sie an Vertrauen bei den Menschen säen, von anderen politischen Kräften geerntet wird – oder es wird komplett zerstört, geht unter im allgemeinen Frust über die Politik.

Nein, nicht alles an der Gelbwesten-Bewegung ist schick, aber wer es nur schick haben will, der sollte bitte nicht behaupten, Politik für ganz normale Menschen machen zu wollen, deren Leben und Wording nicht so schick sind wie in der eigenen, elitären Blase.

© Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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