Wie geht die deutsche Politik mit den Menschenrechten um? #TagderMenschenrechte #HumanRightsDay #UNMRK #UNCharta #Mietenwahnsinn #AEMR #Menschenrechte #Wohnen #Nahrung #Kleidung #Gesundheitsversorgung

Kommentar 138

Heute ist Tag der Menschenrechte. Vor genau 70 Jahren wurde die UN-Menschenrechtserklärung verabschiedet. Eine kurze Einführung in die Entstehung kann man heute im Tagesspiegel nachlesen.

Wie steht es mit der Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland 70 Jahre nach deren Erklärung, 69 Jahre nach Gründung der BRD, 29 Jahre nach der Wiedervereinigung? Wir beschränken uns auf eine kurze Betrachtung nur eines einzigen Artikels:

UN-Menschenrechtskonvention Artikel 25 – Recht auf einen angemessenen Lebensstandard

  • Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Sind diese Rechte in Deutschland heute verwirklicht? Wie sieht es mit der Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen aus? Wir könnten allein aus Berlin mittlerweile zwei Dutzend Fälle mit tausenden von Betroffenen auswendig hersagen, in denen das Recht auf Wohnen von Immobilienhaien mit Füßen getreten wird und die Politik das vollkommen in Ordnung findet. Wie ist es mit der Mindestsicherung und der sozialen Teilhabe in einem Land, in dem das Verfassungsgericht es vollkommen in Ordnung findet, dass Menschen unter das ohnehin von der Politik massiv kleingerechnete Existenzminimum sanktioniert werden? Wie mit der Gesundheitsvorsorge in einem qualitativ wie quantitativ überlasteten System, in dem es zusätzlich eine sozialdarwinistische Zweiklassenmedizin gibt? Können sich noch alle Menschen so kleiden, dass ihr Würde erhalten bleibt und so ernähren, dass ihre Kräfte erhalten bleiben?

Wenn man alle diese Fragen so beantwortet, dass es in Wirklichkeit überhaupt keine Probleme gibt, dann kann man sagen, die UN-Menschenrechtscharta ist in Deutschland umgesetzt. Wenn nicht, dann gilt: Wer sich als Politiker_in über die Menschenrechte in anderen Ländern auslässt, sollte erst einmal zeigen, dass er verstanden hat, indem er auf Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ebenso hinweist. Würden wir hier weitere Atrikel der UNMRK betrachten, würde unser Fragenkatalog wesentlich länger werden:

Wie sieht es mit den Arbeitnehmerrechten aus, die im Wege der Agenda 2010 und der Finanzkrise immer mehr geschliffen wurden und mit einer digitalen Arbeitswelt der Vereinzelten, in der die Arbeitnehmer dem Kapital immer schutzloser ausgeliefert  sind?  Wie wird mit der Lebensleistung von Arbeitnehmer_innen umgegangen, die innerhalb der OECD mit den niedrigsten Renten abgespeist werden? Wie sieht es mit deren Menschenwürde aus?

Das sind nur wenige weitere Beispiele, wenige weitere Fragen an die Politik in Deutschland. Wer von den Verantwortlichen stellt sich hin und wagt uns ins Gesicht zu sagen, dass in Deutschland die Menschenrechte respektiert werden?

Es ist beknnt, die Menschenrechte aus der AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) sind nicht justiziabel. Aber die Politiker_innen und Menschen in diesem Land, jene, die sich dadurch hervortun, dass sie eine besonders hohe Ethik für sich reklamieren, hätten sie nicht die Verpflichtung, ihrer selbst gewählten Vorbildrolle   Rechnung zu tragen, indem sie dafür sorgen, dass die Menschenrechte hierzulande vollumfänglich beachtet werden?

TH

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