Etwas Service mitten im #Mietenwahnsinn – die Milieuschutz-Straßenliste des Berliner Mietervereins // @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue / @BMieterverein #Mietenwahnsinn #Mitte #Berlin #Gentrifizierung #Vorkaufsrecht #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Straßenliste

2018-06-24 Unsere Stadt, unsere Welt

Heute wollen wir mitten im Mietenwahnsinn einen Service kommunizieren, der uns in letzter Zeit sehr  hilft.

Der Berliner Mieterverein hat die Milieuschutzgebiete nach den Straßen aufgelistet, welche ganz oder teilweise in diesen Gebieten liegen.

„Ganz oder teilweise“ spielt eine beachtliche Rolle, deswegen sind die Hausnummern natürlich mit aufgeführt.

Das finden wir eine super Idee für alle, die es nicht so mit dem Lesen kleiner Karten haben oder die, wie das bei uns noch der Fall war, als wir anfingen, uns mit dem Thema Wohnen auf stadtpolitischer Ebene auseinanderzusetzen, nicht mal wussten, dass es solche Karten gibt und sich beim zuständigen Bezirksamt über vier oder fünf Stationen hinweg durchgefragt haben, ob man denn nun dazugehöre.

Das ist ein etwas unkomfortabler Weg und dagegen hilft die Straßenliste. Sicher haben versierte Mieter_innen im Blick, ob sie selbst in einem Milieuschutzgebiet wohnen, aber es ändert sich ja auch viel und für alle, die Änderungen außerhalb ihrer eigenen Situation verfolgen wollen, ist diese Karte ein hervorragendes Instrument. Manchmal ist es auch interessant, zu sehen, dass eine einzige Straße in verschiedenen Milieuschutzgebieten liegt. Und dann gibt es Häuser in diesen Straßen oder Häuserreihen, die sich durch nichts Wesentliches von den anderen unterscheiden, zumindest wirkt das nach außen so. Aber trotzdem haben sie keinen Milieuschutz.

Man kann aus der Milieuschutz-Straßenkarte also auch politische Ziele und Forderungen ableiten: Schließung von Lücken und mehr Gerechtigkeit durch weitere Milieuschutzgebiete in Berlin. Über 700.000 Berliner_innen sind mittlerweile drin, aber viele weitere hätten es genauso nötig, angesichts überall in der Stadt davonschießender Mieten und ohne Aussicht auf eine wirksame Mietpreisbremse. Und natürlich kann man darüber nachdenken, wie der Milieuschutz als solcher durch strengere Regelungen in Abwendungsvereinbarungen geschärft werden müsste.

Mehr zur Handhabung des Milieuschutzes in den Bezirken kann man beim Mieterverein hier lesen. Dann sieht man auch, wie sehr man in dieser Stadt davon abhängig ist, ob die Politik sich um die Mieter_innen kümmert oder kein Interesse an deren Schutz hat.

Was Milieuschutz grundsätzlich darstellt bzw. was Mieter_innen darüber wissen sollten, findet man beim Berliner Mieterverein hier.

Der Milieuschutz kann nicht alles regeln und die Lage am Berliner Wohnungsmarkt nicht allein verbessern, aber in Abwesenheit durchgreifender Mietrechtsverbesserungen auf Bundesebene stellt er für die Kommunen eine Möglichkeit dar, zugunsten der Mieter_innen einzugreifen und damit aktiv den Erhalt Soziale Stadt zu fördern.

TH

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