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2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 177

Die EZB macht weiter wie bisher und fährt im  zehnten Jahr hintereinander ihre Nullzinspolitik. Warum wird ein Beitrag über die Politik der Europäischen Zentralbank in die Serie „Mieter!“ eingereiht?

Weil die Nachricht Mieter_innen stark betrifft. Die Europäische Zentralbank wird weiterhin im Dauerkrisenmodus operieren und die Märkte mit billigem Geld fluten.

Mieter_innen sind doch zumeist nicht jene, die von der Gedlflut betrofffen sind.

Die Anleihekäufe sollen Staaten über Wasser halten, die ansonsten längst pleite wären, die günstigen Zinsen sollen Unternehmen zum Investieren ermutigen. Blöd nur, dass das schon seit Jahren nicht richtig funktioniert und dass sich das auch nicht ändern wird.

Warum bloß nicht?

In Europa gibt es mittlerweile ein massives Kapitalverwertungsproblem im industriellen Bereich. Die großen Innovationsunternehmen der Zukunft existieren nicht, in die man viel Geld stecken könnte und dafür langfristig einen auskömmlichen Ertrag und eine richtige Story, die Aktienkurse beflügelt, zu erwarten hätte. Es gäbe eine weitere Möglichkeit, die sich sogar mit der Abhilfe bezüglich dieses Problems verbinden ließe. Aber die müsste man auch wagen.

Die wäre dann?

Die Staatsinvestitionsquote in Ländern wie Deutschland, die sich seit Langem mehr absparen, als  zur Konsolidierung notwendig wäre, müsste steigen. Aber nicht in puncto Rüstung, wie 2019, sondern in Bildung, Forschung und Wirtschaftsförderung. Wo man am besten Geld reinsteckt,  ist hier nicht das Thema, Ideen gibt es genug. Es war nie so günstig wie heute, zu geringen Zinsen zu investieren.

Warum passiert das nicht?

Weil es in Deutschland keine strategische Wirtschaftspolitik gibt. Es wird nur gemurkst. Nicht, dass das in der übrigen EU wesentlich anders wäre. Und weil das so ist, verbleiben die Volkswirtschaften der Eurozone faktisch im Krisenmodus. Irgendwo muss das Geld aber hin, es versickert nicht einfach, wie der Bund der Steuerzahler manchmal glauben machten möchte.

Und es geht wohin?

Es geht nicht, es rennt nicht, es strömt in den Immobilienmarkt. Besonders in Deutschland, weil hier der Markt als relativ sicher gilt und das Land als relativ stabil. Und weil es bis vor ein paar Jahren noch günstig für Investoren war, hier zu  kaufen. Das ist es jetzt nicht mehr, aber man nimmt lieber niedrigere Renditen in Kauf, als nicht mehr dabei zu sein. Das Kapital drängt mit einer Wucht in den Immobilienmarkt, die kaum abwendbar ist. In anderen Zeiten hätte die Berliner Methode, Investitionen Privater immer mehr zu erschweren, jene vielleicht schon abgeschreckt, aber nicht in der jetzigen Konstellation. Das wird eine richtige Machtprobe werden und im Grunde muss die Stadt diese verlieren, weil sie nicht die Mittel hat, diesen Strom komplett in die Kommunalisierung oder Rekommunalisierung umzuleiten. Außerdem kommt ein weiteres Problem hinzu, bei dem man sich nur wundern kann, dass es so spät auftritt. Obwohl das auch bezeichnend ist, dass es so spät auftritt.

Die Inflation?

Die EZB hat den Leuten bisher verkauft, man sei so freizügig bei der Geldschöpfung, weil man ja nicht in die Deflation fallen will, weil Deflation verursacht immer weitere Deflation. Das ist zwar nicht zwangsläufig so, aber man den Rückschluss aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftkrise der 1930er, wo vor allem das Deficit Spending im Sinn des New Deals in den USA die Wende gebracht hat. Die deutsche Hyperinflation von 1923 ist hingegen längst vergessen.

Eine Hyperinflation ist aber nicht zu erwarten?

Es reicht schon, dass die Inflation die Zielmarke der EZB von 2 Prozent überstiegen hat und weiter steigen wird, falls die Rohstoffpreise sich normalisieren, also auch wieder in den ansteigenden Bereich drehen. Dann haben wir ganz schnell 3 oder 4 Prozent und dann kommen die Menschen nicht nur durch steigende Mieten unter Druck, sondern auch vermehrt durch steigende Preise für die Nebenkosten, für Lebensmittel und andere Konsumausgaben. Die Lohnsteigerungen müssen da erstmal mithalten. Wenn sie das mit Verzögerung tun, gibt es schon wieder Reallohnverluste und die Armutsuqoten werden weiter ansteigen, die sowieso gerade einen neuen Höchststand erreicht haben – wir werden uns den Armutsbericht noch anschauen, den der Paritätische Gesamtverband vor ein paar Tagen herausgegeben hat.

Und die Immobilienpreise werden weiter steigen?

Was sollen sie angesichts dieser Lage sonst tun, vor allem, wenn sie zusätzlich von der Inflation getrieben werden? Bis zum Crash.

Kommt denn der wirklich, wie im Telepolis-Beitrag erwähnt wird?

Bei diesem Beitrag soll man nicht von der Rechtschreibung auf die inhaltliche Qualität schließen. Ersteres sieht in etwa so aus wie bei uns, wenn wir den Korrekturdurchgang aus Zeitgründen weglassen, aber die Lage ist ziemlich gut wiedergegeben. Geirrt haben sich ohnehin viele. Die wenigsten sahen die Finanzkrise von 2008 voraus, vor allem den Zeitpunkt betreffend und ich bin jetzt seit 2014 im Rückstand. Weil ich der Ansicht war, es wird viel schneller gehen, ansgesichts der mangelhaften Substanz der Eurozone-Staaten oder der Mehrzahl davon. Ich hatte damals mit einer Freundin gewettet, die sich um 2008-2009 eine Wohnung für 300.000 Euro gekauft hatte, dass die Wertsteigerungen, die sie mir bei jedem Gespräch referierte, bald ein Ende haben. Hatten sie aber nicht, das Teil dürfte mittlerweile gut 700.000 Euro wert sein. Ich hatte nämlich nicht mit dem guten Mario Draghi gerechnet. Als der 2012 „Whatever it takes“ sagte, war mir allerdings klar, dass meine Rache noch lange würde warten müssen. Inzwischen habe ich alle Freundschaften mit Menschen gecancelt, die über Kapital verfügen und sich scheckig lachen über falsche Prognosen von Leuten wie mir, die nicht geglaubt hätten, dass die EZB einfach ihre eigenen Verträge, von der Politik unwidersprochen, vom deutschen Verfassungsgericht abgesegnet, in die Tonne kloppt und anstatt Geldwertpolitik in einem kaum je dagewesenen Umfang Konjunkturpolitik betreibt. Defensiv-Konjunkturpolitik, wohlgemerkt: Das lecke Euro-Schiff mit allen verfügbaren Pumpen über Wasser halten, nicht etwa Europa innovieren, auf dass es die Nachhaltigkeitswirtschaft von morgen schon heute entwickeln könnte.

Sehr gut, nur so geht es voran.

Viele haben im Moment weit mehr Glück als Verstand, aber das ist im Grunde nichts Neues. Bei den Mieter_innen hingegen ist es genau umgekehrt. Im Grunde ist es vernünftig, in einer Stadt, in der die Preise nur kostendeckend sein sollten, zu mieten oder sich an einer Genossenschaft zu beteiligen oder woran auch immer, aber nicht Hunderttausende in ein paar Quadratmeter eigenen Wohnraum zu stecken, wo sie keinerlei Produktivität entfalten, sondern im Wortsinn verbuddelt sind. Früher, wenn man von einigen Sonderkonjunkturzeiten absieht, Nachkriegs-Aufbau, Lohnsteigerungs-Boom an der Wende zu den 1970ern,  waren die geringen Wertsteigerungen am deutschen Immobilienmarkt auch ein gewisses Hindernis. Nach der Wende wollte man dieses Hindernis beim „Aufbau Ost“ z. B. mit der Sonder-AfA Ost beseitigen, die allerdings für horrende Fehlinvestitionen gesorgt hat. Mittlerweile kann man, wenn man Geld in Beton und Steine steckt, aber gar nicht mehr fehlinvestieren. Kein Wunder, dass die Zahl der Firmenpleiten sinkt, auch der kaufmännisch lässigste Bauträger kriegt seine Projekte noch irgendwie ins Ziel, weil man derzeit nur die Hand aufhalten muss, irgendein Verrückter, der Angst hat, den Immo-Zug zu verpassen, kauft immer.

Alles steht Kopf?

Das ist ein unnatürlicher Zustand die Politik darf seine Gründe nicht benennen. Denn wir wollen ja alle gute Europäer sein und wenn man diesen Zustand beenden wollte, wäre der Hauptpreis dafür wohl die Aufgabe der Gemeinschaftswährung. Höhere Zinsen vertragen nicht alle Euro-Länder. Das also geht gar nicht, gleich, ob in Deutschland immer mehr Menschen die Mieten nicht mehr bezahlen können. Und nicht nur in Deutschland, wie wir wissen. Hier sind die Steigerungen nur die höchsten, weil es bisher ein Deal war, dass die niedrigen Lohnsteigerungen der 2000er durch aufgrund einer maßvollen Mietpreisentwicklung einigermaßen zu verkraften waren. Dieser Deal gilt also nicht mehr, weil der Markt außer Kontrolle geraten ist. Wenn allein Berlin dafür sorgen wollte, dass sich das wieder ändert, müsste der Senat jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zusätzlich in städtische Neubauvorhaben und in die Rekommunalisierung stecken. Wohin das führen kann, sieht man jetzt schon am Beispiel der Karl-Marx-Allee. Kauf- und Bauvorhaben dieser Größenordnung gibt es aber mehrere in Berlin und immer wieder kann plötzlich etwas dazukommen, wenn ein Großinvestor beschließt, Kasse zu machen. Wenn die Wirtschaftslage wackelt, ist es gut möglich, dass genau das verstärkt passieren wird – ähnlich wie an den Aktienmärkten, wenn die ersten Schlauen merken, dass der Wind in Richtung Baisse dreht.

Danach fallen aber doch dann die Preise.

Das ist im Krisenszenario sogar unabwendbar. Aber was nützt es den Mieter_innen? Die sitzen dann auf ihren hohen Mieten. Und wer dann Immobilien kauft, der hat das richtig fette Ende: Die Preise sind wieder moderat, aber die Erträge sind sehr hoch. Und das Spiel beginnt von neuem, wenn nicht endlich massiv eingegriffen wird. Das Beste wäre eine andere Geldpolitik oder zumindest: Eine von mehreren sinnvollen Maßnahmen, ohne die das alles nicht so einfach vom Kopf auf die Füße zu stellen wird. Aber wenn die schon nicht zu erwarten ist, muss die Bundespolitik endlich anfangen, die Möglichkeiten auszureizen und echte Mietdämpfungsmaßnahmen zu ergreifen. Möglich, dass sie dann vom Verfassungsgericht eins auf die Mütze bekommt, aber das hätte sie sich verdient: Indem sie dieses Gericht jahrelang mit Jurist_innen besetzt hat, die der neoliberalen Ideologie huldigen. Die also der Geldpolitik heutiger Prägung, siehe oben, zugestimmt haben, aber es nicht zulassen, dass das Eigentumsrecht der Vermieter durch echte Mietdecklungen eingeschränkt wird. Das wird ein schöner Salat werden. Ich verstehe, warum Angela Merkel sich langsam aus dem zurückzieht, was sie   mitgetragen bzw. mit angerichtet hat. Das soll möglichst nicht mehr ihr selbst auf den Kopf fallen.

Solche Mietdeckelungen wären doch im Grunde Notverordnungen.

Wenn man im System bleiben und die Eigentumsfrage nicht stellen will – ja. Dann wären sie Notverordnungen. Aber ob das Geldsystem in Not gerät, was ja schon lange der Fall ist oder ob die Mieter in Not geraten – ich würde  zugunsten der Mieter_innen entscheiden, wenn ich politische Verantwortung hätte. Aber ich war auch nie ein Fan dieser Voodoo-Geldpolitik, ich muss mir nicht vorwerfen lassen, den Schlamassel erst verursacht zu haben, desen Folgen ich jetzt mit auf Kante genähten Hilfskonstruktionen bewältigen muss, um millionenfache Obdachlosigkeit und weitere Millionen von zusätzlichen Armutsfällen zu verhindern.

Was kann man den Mietern sagen?

Besser ein Ende mit Schrecken als immer weiter so. Je länger die Immobilienblase auf EU-Ebene gefördert wird, desto höher steigen die Mieten und die dadurch entstehenden Verwerfungen am Mietmarkt ist mit normalen gesetzlichen Mitteln dann nicht mehr zu beheben, auch und vielleicht gerade dann nicht mehr, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stark verändern.

Das ist alles sehr unangenehm.

Wer diese Darstellungen als unangenehm empfindet, soll sich mal Studien und Webeseiten von Immobilienprofis anschauen, die Markteinschätzungen abgeben. Ich habe ja den einen oder anderen Newsletter abonniert, um ein darüber informiert zu sein was der Gegner so denkt. Nämlich genau das: Die niedrigen Zinsen machen trotz der schon sehr hohen Preise weitere Investments sinnvoll. Man zieht eben folgenden Schluss daraus: Da geht noch was! Die Grundlage der Überlegungen ist jedoch identisch mit dem, was wiederum kritische Wirtschaftsjournalisten und auch wir beim Wahlberliner über die Lage denken. Die Bewertung sieht allerdings anders aus: Die Soziale Stadt leidet, ein Crash hätte nicht etwas die Folge, dass das Kapital endlich die Macht verliert, eher wäre das Gegenteil der Fall, wie schon nach 2008. So betrachtet, steckt ein tieferer Sinn in der Gelassenheit, mit der die Reichen und Mächtigen alles auf sich zukommen lassen, was ihr Tun anrichtet.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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