Schluss mit der Zweckentfremdung von Wohnungen! // @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue / @BMieterverein #DWenteignen #DeutscheWohnen #Mietenwahnsinn #Mitte #Berlin #Gentrifizierung #Vorkaufsrecht #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Straßenliste

2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 175-176

Heute schrieb die Süddeutsche Zeitung darüber, dass AirBnB nun Daten über die Wohnungen, die von dieser Firma als Buchungsplattform angeboten werden, an die Stadt München weitergeben muss, das hatte das Verwaltungsgericht München entschieden.

Es kann zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, falls AirBnB Berufung einlegt. Die SZ weist auch darauf hin, dass man das Urteil wegen abweichender Regelungen in anderen Städten nicht auf diese übertragen könne. Das ist richtig.

Während man in München bis zu acht Wochen im Jahr genehmigungsfrei die eigene Wohnung an Touristen vermieten darf, sind die Anforderungen in Berlin vor allem seit dem 1. August 2018 wesentlich strenger. Zweckentfremdung ist demnach kein Pappenstiel mehr. Die Münchener Regelung hingegen mit ihrer Achtwochenfrist unterhalb der Genehmigungsgrenze öffnet die Tür zum Missbrauch, weil die Einhaltung dieser Grenze schwer überprüfbar ist. Nicht zuletzt deswegen dürfte die Stadt München auch an AirBnB herangetreten sein – weil sie konkrete Buchungsdaten abfragen wollte. Ob dieser Weg der richtige ist, darüber kann man in der Tat nachdenken, weil dadurch auch die Daten der Gäste offensichtlich werden.

Die aktuelle Berliner Genehmigungspflicht fürs Geschäft mit Feriengästen hingegen macht deutlich, dass man die Verwendung von Privatwohnungen zu diesem Zweck nicht gerne sieht. Der Grundtatbestand ist nämlich immer die Zweckentfremdung, die bei solcher Nutzung angenommen wird und jede Genehmigung wird als Ausnahme deklariert. Die Versuchung liegt nah, im touristisch beliebten Berlin Wohnraum für zahlende Gäste zu reservieren und dadurch noch mehr Einnahmen zu erzielen als aus den ohnehin schon hohen Mieten. Wenn diese Ferienwohnungsidee bei vermieteten Wohnungen vom Mieter ausgeht und der Vermieter zustimmt oder umgekehrt, können sich beide ein erhebliches Zubrot verdienen, das angesichts der aktuellen Lage am Wohnungsmarkt einen Missbrauch von Wohnraum darstellt – sofern eben keine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.

„Eine Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum kann auf Antrag erteilt werden, wenn vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das öffentliche Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums überwiegen.“

Mit dem öffentlichen Interesse dürfte gemeint sein, dass auch die Bezirke nicht selten Wohnraum auf Tagesbasis anmieten, um Berechtigten bzw. Hilfsbedürftigen rasch Unterkunft zu verschaffen, etwa, wenn Obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Personen Wohnraum benötigen oder Geflüchtete und andere Berechtigte von Sammelunterkünften in Wohnungen umziehen sollen.

Vor allem die Unterlagen, die eingereicht werden müssen, um eine demgemäß als Ausnahme zu betrachtende Genehmigung zur Nutzung einer privaten Wohnung als Ferienwohnung zu erhalten, sind sehr umfangreich, teilweise sind die geforderten Darstellungen nicht einfach zu bewerkstelligen. Die Vermutung liegt nah, dass damit die Herangehensweise der Stadt noch einmal verdeutlicht werden soll: Grundsätzlich handelt es sich um eine Zweckentfremdung und der umfangreichen Dokumentationspflicht bei Ausnahmen darf man einen gewissen präventiven Charakter unterstellen. Auch die Gebühren von 225 Euro für eine „normale“ Zweckentfremdung sind durchaus in diesem Sinn zu verstehen.

Kaum verwunderlich, dass 90 Prozent aller Angebote von AirBnB derzeit noch nicht mit der erforderlichen Registrierungsnummer versehen sind, die mit der Zweckentfremdungs-Genehmigung vergeben wird. Bei den meisten Angeboten ist davon auszugehen, dass die Genehmigung gar nicht vorliegt. Die Bußgelder sind allerdings drastisch, falls nun durchgegriffen wird: Bis zu 500.000 Euro können anfallen.

Normalerweise sind wir keine Freunde des Denunziantentums – aber wenn Ihnen in Ihrem Haus auffällt, dass plötzlich jede Nacht Krach ist, immer wieder zu unmöglichen Zeiten bei Ihnen oder den Nachbarn geklingelt wird, häufig Rollkoffer über die Treppen poltern oder die Aufzüge ständig hin- und herfahren und mit Menschen (und ihren Trolleys) angefüllt sind, die Sie alle noch nie gesehen haben, sollten Sie mal ausforschen, ob unberechtigt ferienwohnungsweise vermietet wird und bei Verdacht dem zuständigen Wohnungsamt Ihres Bezirks eine Meldung machen.

Denn hier geht es um eine Abwägung, die zugunsten des Kampfes um die Soziale Stadt ausfallen sollte: Jede unberechtigte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung vernichtet Wohnraum für Mieter_innen und verstärkt auf diese Weise a.) die Verdrängung und b.) die Veränderung von Kiezen hin zu Touristenfallen mit entsprechender „Anpassung“ der Kiezkultur, etwa der Ausrichtung und der Preisstruktur der Gastronomie. Eine Stadt wie Berlin hat an den geeigneten Stellen Hotels und Hostels und Pensionen und sollte ansonsten so weit wie möglich ihren Bewohnerinnen zur Verfügung stehen. Selbstverständlich darf man in seiner Wohnung Freunde beherbergen, die zu Besuch gekommen sind –  aber von denen wird man doch dafür kein Geld verlangen, oder?

TH

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