Weihnachten, ein christliches Fest für die CDU? // #Sonntagsfrage #AfD #CDU #CSU #DIELINKE #SPD #Grüne #FDP #Sonstige #Bundestagswahl #Infratest #Civey #Merkel #Seehofer #Merz #AKK #Spahn #Nahles #btw21 #CDU-Vorsitz #GCM #UNMigrationspakt #Migration

Umfrage & Ergebnis 59

17 Tage nach unserer letzten Auswertung der „Sonntagsfrage Bund“ schauen wir wieder, was die Wähler_innen über die Parteien denken – welcher davon würden sie ihre Unterstützung zukommen lassen, wäre heute Bundestagswahl. Kleiner Bonus: Dieses Mal ist es wieder eine echte Sonntagsfrage, weil wir Civey an einem Sonntag abgerufen haben.

Thema 1 – AKK

Das politische Ereignis der letzten Wochen war gewiss der Abschied von Angela Merkel vom Posten der CDU-Vorsitzenden und die sehr knappe Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (im Folgenden: AKK) zu ihrer Nachfolgerin. Die politische Kommentierung dazu in den Medien war sehr ausführlich, wenn auch sehr oft nicht zielführend: Zum Beispiel die Ansicht, AKK könne die Partei einig halten, Friedrich Merz hingegen Wahlen gewinnen, stellte die Realitäten für uns eher auf den Kopf. AKK hat bereits Wahlen gewonnen und viele konservativ-wirtschaftsliberale Parteigänger der CDU zeigen sich enttäuscht darüber, dass im Wesentlichen die Merkel-Linie eine Fortsetzung erfahren dürfte. Womit die Merkel-Linie von 2018 gemeint ist, nicht die vom Herbst 2015.

Civey hatte sich nach der Wahl von AKK mit den Folgen beschäftigt:

Auf die Frage, „Denken Sie, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur CDU-Chefin den Zusammenhalt in der CDU eher stärken oder eher schwächen wird?“, tendieren 38,9 Prozent des Teilnehmer-Panels zur Einschätzung, sie werde den Zusammenhalt stärken. Aber fast ebenso viele, nämlich 35,1 Prozent, glauben an eine Schwächung. Sehr hoch ist überdies der Anteil derjenigen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht festlegen wollen: 26,0 Prozent sind unentschieden.

Wie haben sich inzwischen aber die Umfragewerte der Parteien entwickelt? Hier kann man sich an der laufenden Civey-Auswertung beteiligen.

2019-04-25 Sonntagsfrage Bund Civey

Um die Tabelle übersichtlich zu  halten, haben wir zwei Abfragezeitpunkte herausgenommen, die sehr dicht an zwei weiteren lagen, die wir hier weiterhin zeigen. Damals ging es darum, einerseits die Auswirkungen der Hessenwahl direkt danach zu prüfen und die Abschiedsankündigung Angela Merkels auf ihre Wirkung zu testen. Die Werte lagen jeweils dicht bei denen derjenigen Zeitpunkte, die hier noch gelistet sind. Die Farben für Plus und Minus haben wir wieder entfernt, weil das Bild dadurch recht unruhig wurde, die Koalitionsoptionen machen wir aber weiterhin sichtbar.

Dass die Wahl von AKK der CDU zumindest umfrageseitig nicht schadet, sieht man hier schon deutlich. Die Union hat ihr Plus von fast 3 Prozent gegenüber dem Wert vom 29. November überwiegend nach dem 7. Dezember erzielt, an dem AKK auf dem Hamburger Parteitag der CDU zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Durchaus überraschend ist, dass der Zuwachs überwiegend von den Grünen zu kommen scheint, deren Hype erst einmal getoppt ist – freilich auf hohem Niveau. Das zeigt aber, dass mittlerweile ein hohes Austauschpotenzial zwischen den beiden Parteien besteht und sie damit auch als Koalitionspartner gut geeignet sind. Wenn beide zusammen 3 Prozent  zulegen würden, könnten sie auf Bundesebene eine schwarz-grüne Koalition bilden. Diese Koalitionsmöglichkeit haben wir in der obigen Tabelle noch nicht abgebildet, aber sie wäre aktuell die mit der zweithöchsten Wahrscheinlichkeitsrate nach Jamaika, das mit 56,1 Prozent weiterhin eine sehr stabile Mehrheit hätte.

Die SPD fällt nicht mehr weiter bzw. nur noch unwesentlich. Ist das bei knapp 15 Prozent nun eine frohe Weihnachtsbotschaft oder nicht und woran liegt der Stillstand? Eine Möglichkeit wäre, dass man sagt, die SPD und AKK als CDU-Chefin in einer Großen Koalition, das funktioniert und lässt der SPD eventuell ein paar Spielräume, um neue soziale Forderungen durchzubringen. Mit Friedrich Merz an der CDU-Spitze wäre das demnach schwieriger geworden. Eine weitere Interpretationsmöglichkeit ist dass die SPD einfach eine Bodenbildung erreicht hat. 14,8 Prozent, das sind die Immertreuen, die auch dann noch SPD wählen, wenn die Partei keinerlei aktuelle Gründe dazu bietet. Vor einigen Monaten hatten wir das langfristige Potenzial der Parteien dargestellt und demnach kommt die SPD immer noch auf 30 Prozent, die der Partei doch zugeneigt sind.

Sowohl die FDP wie auch DIE LINKE verlieren vergleichsweise massiv um 1 bzw. 0,9 Prozent. Das wirkt ein wenig sonderbar, denn die FDP müsste doch enttäuschte Merz-Anhänger und kapitalistische Motten stark anziehen, so als letzter neoliberaler Leuchtturm. Das findet gegenwärtig aber nicht statt. Warum DIE LINKE verliert, kann man aus der Wahl von AKK ebenfalls nicht ohne Weiteres erschließen, es sei denn, man sagt, auch linke CDU-Anhänger und konservative Linke sind schon recht wechselfreudig zwischen diesen beiden Parteien. Im weiterhin volatileren Osten könnten wir uns das durchaus vorstellen, für die West-Bundesländer eher nicht. Dass hingegen die AfD wieder zulegt, obwohl sie es permanent schafft, ein unglückliches Bild abzugeben, lässt sich wieder gut ins AKK-Schema einordnen: Einige enttäuschte Rechtskonservative wenden ihre Gunst den Blauen zu.

Thema 2 – UN-Migrationspakt

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (englisch: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM)), wie das Werk richtig heißt, ist nicht „unter dem Radar“ durchgeflogen und vom Bundestag angenommen worden, wie alternative Medien es gerne mal darstellten, aber seine Wirkung in der politischen Debatte ist durchaus nicht die gewesen, die ihm zukommen sollte. Deswegen haben wir ihn hier auch nicht als Thema 1 gesetzt. Die Resonanz der „Mainstream-Medien“ auf die Vorgänge in der CDU war deutlich stärker. Das ist eine Verkehrung bezüglich der Auswirkungen, aber es sind immer noch die Mediennutzer, die entscheiden, welchem Sujet sie die meiste Aufmerksamkeit schenken, denn auch  zum Migrationspakt gibt es hinreichend Material und Stimmen von allen Seiten.

Bei diesem Thema finden wir vielleicht ein paar weitere Anhaltspunkte für Verschiebungen der letzten Tage. Der AfD-Zuwachs, obwohl die Partei nie zur Ruhe kommt und immer wieder Unregelmäßigkeiten zeigt, dürfte auch aus der Annahme des Migrationspakts resultieren, die AfD hat sich im Bundestag dagegen ausgesprochen. Wie auch DIE LINKE – wenn auch aus anderen Gründen, es gab weiterin Unschärfen mit Enthaltungen und auch einzelne Abgeordnete der anderen Parteien, die gegen die Richtung ihrer Fraktionen gestimmt haben.

Die Folgen des GCM werden höchst unterschiedlich bewertet. Wir tendieren zu der Auffassung, dass er zwar formal nicht bindend ist, aber dadurch ergibt sich die Frage, warum die hiesige Regierung sich in typisch streberischer Manier dann so reingehängt hat und man immer betont, der Pakt trage eine Art deutsche Handschrift. Die Wahrheit dürfte sein, dass der Pakt sehr wohl durch die Rechtsprechung in Deutschland, die sich künftig an ihm orientieren wird, wenn es um die juristische Bewertung von Migrationsfragen geht, reale Auswirkungen haben wird. Dadurch ergibt der Eifer der Bundesregierung einen Sinn.

Nun haben ja gerade die Grünen ein Einwanderungsgesetz à la Kanada vorgeschlagen und damit unseren persönlichen Nagel ziemlich auf den Kopf getroffen. Dieses Modell wird international als vorbildlich und sinnvoll anerkannt und in wenigen Ländern ist Immigration aus sehr vielen Ländern so sehr Bestandteil der Gesamtidentität geworden wie beim nördlichen Nachbarn der USA. Bewertung des Vorschlags der Grünen noch ohne Details, die wir uns erst anschauen müssen. Uns hat vor allem die grundsätzliche Ausrichtung am kanadischen Vorbild angesprochen.

Es ist evident, dass ein Land, das seine sozialen Verpflichtungen erfüllen will, bei der Einwanderung ein gewisses  Augenmerk auf den Zugang von Hochqualifizierten legen muss, außerdem würde durch diese Aufstellung eine nicht nur kurzfristig angefachte, sondern fundierte positive Stimmung gegenüber der Zuwanderung im Allgemeinen gesichert. Nur eine sozial ausgewogene und unterschiedliche Aspekte, Humanität ebenso wie Leistungs- und Integrationsfähigkeit von Zuwanderern berücksichtigende Immigration kann langfristig funktionieren und es muss immer darauf geachtet werden, dass nicht löbliche Absichten fatale Wirkungen nach sich ziehen und für eine weitere Spaltung der Gesellschaft sorgen.

DIE LINKE hingegen hat sich mit ihrem Utopismus ins Abseits gestellt und nach unserer Ansicht ist das der Hauptgrund für deren seit Monaten sinkenden Umfrageergebnisse. Wir haben die Diskussion in der Partei ziemlich eng verfolgt und sind immer wieder erstaunt darüber, wie weit programmatische Positionen und machbare und auch durchgeführte Realpolitik auseinandergehen können, ohne dass Ideen für die fernere Zukunft wenigstens für alle sichtbar als solche gekennzeichnet werden. Es wäre ja ein Ausweg, die fordernde linke Programmatik als Roadmap anzulegen, die erfüllte Voraussetzungen und dadurch mögliche humanistisch geprägte Verfahrensweisen verknüpft. Das wäre nach unserer Ansicht notwendig, um die Mehrheit der Menschen, die von unserer stressigen Zeit leicht überordert sind, besser mitzunehmen. Doch wir sind uns aus Gründen, die wir hier nicht im Einzelnen darstellen, ziemlich sicher, die Chance dazu wird auch bei der kommenden Europawahl wieder ungenutzt bleiben, wo es sich besonders anbieten würde, sich durch das Verständnis und die offene Kommunikation von erforderlichen Prozessen, nicht durch zeitlich unstrukturierte und dadurch sachlich inkohärente Forderungen kenntlich zu machen.

Fazit

In der Großen Koalition gibt es nun eine deutliche Verschiebung hin zur CDU/CSU. E

Dass die Union auf Bundesebene fast doppelt so viele Stimmen auf sich vereinigen kann wie die SPD, ist mehr als bemerkenswert, denn wie schwach die Union gegenüber früheren Zeiten jetzt sein mag, die SPD fällt relativ noch weiter zurück. Die sogenannte bürgerliche Mitte ist durchaus existent, auch wenn sie nicht die Schlagzeilen und das Wording dieser Tage beherrscht. Der Konservativismus ist nicht einfach weg, auch wenn manche Medien das verkünden, weil sie es gerne so hätten. Viel davon hat sich bei der AfD angesammelt und es wird sich zeigen, ob die  Union auch von ihr Wähler zurückgewinnen kann. Danach sieht es derzeit noch nicht aus.

Für einige andere Parteien wäre die Wahl von Friedrich Merz sicher die bessere Möglichkeit gewesen, um sich zu profilieren, aber so, wie es jetzt aussieht, deutet sich auch auf Bundesebene an: AKK kann Wahlen gewinnen, mit ihrer vergleichsweise ausgewogenen, mittigen Darstellung. Dadurch kommt die GroKo in der Wählergunst ein wenig voran, während die frühere „linke Alternative“ aus SPD, Grünen und DIE LINKE mit nur noch 42 Prozent Zustimmung so schwach dasteht wie nie zuvor.

 © 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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