Am letzten Freitag im November // #Sonntagsfrage #AfD #CDU #CSU #DIELINKE #SPD #Grüne #FDP #Sonstige #Bundestagswahl #Infratest #Civey #Merkel #Seehofer #Merz #AKK #Spahn #Nahles #btw21 #ltwby18 #ltw18 #ltwhe18 #ltwhe #CDU-Vorsitz #Ungleichland #Wagenknecht #Kipping

Umfrage & Ergebnis 57

Seit unserer letzten Probe zur Sonntagsfrage Bund sind nun 13 Tage vergangen, aber es ist erst Donnerstag. Was wird morgen Aufregendes geschehen?

Wir machen heute nur den Civey-Check, weil wir die jüngsten Erholungstendenzen bei Union und SPD, die andere Meinungsforscher ermittelt haben, bereits für überholt halten. Und weil es viel zu den einzelnen Parteien zu sagen gibt, zu einigen jedenfalls. Da wollen wir nicht mit zu vielen verschiedenen Zahlen um uns werfen und stellen erst einmal die aktuelle Tabelle vor (hier kann jeder mitmachen):

2019-03-17 Civey Sonntagsfrage 2018-11-29

Wir haben jetzt ein paar zusätzliche Informationen eingefügt. Bei jeder Steigerung des Ergebnisses gegenüber dem vorherigen Check haben wir die Zahlen in Blau gesetzt, bei jeder Verminderung in Rot. Gibt es Veränderungen von einem Prozent oder mehr seit der letzten Erfassung, wird die jeweilige Zahl fett gedruckt. Und wir haben die wichtigsten Koalitionsmodelle abgebildet. *

Es sind jetzt aber auch zwei neue Spalten drin: 27.11. und 29.11. Warum so kurz hintereinander ein Abgleich?

Der 27.11. wird bei unserem nächsten Update nicht mehr enthalten sein, aber wir wollen sehen, wie dieser Moment, in dem jeder links denkende Mensch die Luft anhält, sich möglicherweise auf die Umfragen auswirkt. Morgen könnte sich entscheiden, ob DIE LINKE weiterhin eine Partei bleibt oder zerfällt, wenn die Spitzen der Partei zusammenkommen.

Fangen wir also mit der LINKEN an, obwohl sie unter den relevanten Parteien auf den letzten Platz zurückzufallen droht. 

Wir nehmen mit Interesse wahr, dass sie gerade sogar etwas zulegt. Da selbst mittelmäßig interessierte politische Beobachter nun Wind davon bekommen haben sollten, dass die Partei in einer Zerreißprobe steht, ist das in der Tat bemerkenswert. Niemand glaubt das, Stand heute. Man hat sich zwar bezüglich der Haltung  zum UN-Migrationspakt nochmal auf einen Formelkompromiss verständigt, aber damit ist die Sache nicht erledigt.

Zum Migrationspakt gibt es sehr unterschiedliche Meinungen, aber alles, was mit Migration zu tun hat, steht natürlich im Fokus.

Wir werden uns inhaltlich dazu noch äußern. Es gibt viele Themen, zu denen ein ziemlicher Blödsinn geschrieben wird, aber der UN-Migrationspakt, der viel zu spät medial und politisch Fahrt aufgenommen hat, ist tatsächlich deswegen umstritten, weil er ganz unterschiedlich interpretiert wird. Die genaue Bezeichnung: Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (englisch original: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM).

Das Thema Migration ist doch in der LINKEn schon lange ein Zankapfel.

Es geht um persönliche Animositäten und es geht um die viele zentrale politische Felder. Auch die Haltung zur EU beispielsweise muss man in dem Zusammenhang sehen. Letztlich haben die unterschiedlichen Haltungen auch Einfluss darauf, ob man DIE LINKE noch als Systemveränderungspartei bezeichnen kann. Was eine Systemveränderung darstellt, nicht einmal darüber gibt es wirklich Einigkeit. Das kommt daher, dass das Herkommen der Mitglieder der LINKEn politisch so weit gespreizt ist wie in keiner anderen Partei, obwohl sie nur etwas über 70.000 Mitglieder hat. Von Kommunisten bis Sozialdemokraten, von globalistischen Gesellschaftslinken bis zu kommunitaristischen Wirtschaftslinken ist alles vertreten. Das ist vielleicht zu viel. Vielleicht geht auseinander, was nie richtig zusammengepasst hat. Und es ist niemand da, der durch seine persönliche Integrationskraft den Crash abwenden kann. Die wenigen Integrativen, darunter der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, haben zwar die Vernunft, nicht aber die Strahlkraft auf ihrer Seite, die alle dauerhaft im Boot hält.

Und die Strahlkraft von Sahra Wagenknecht?

Die strahlt eben aus einer bestimmen Ecke heraus,  nicht aus der Mitte der Funktionäre. Die Basis sieht das anders, wie alle erhältlichen Umfragen belegen.

Es fällt auf, dass der Vormarsch der Grünen erst einmal gestoppt schein.

Daher war auch dieser nochmalige Abgleich wichtig, weil die Tabelle vor zwei Tagen noch eine ungebrochene Dynamik bei den Grünen sah. Was bei den Grünen zu sehen ist, hängt viel mit dem absurden Verhalten anderen Parteien zusammen. Die Grünen sind nicht nur Sammelbecken aller, die sich selbst als ethisch hochwertig ansehen, sondern sind vom Selbstzerstörungsvirus nicht befallen. Alle, die noch für eine linke Politik stehen wollen, sollten sich mal fragen, warum das so ist.

Warum also?

Wären sie im Bund an der Regierung beteiligt, bräuchte sich das Kapital in #Ungleichland keine Sorgen  zu machen, dass sich etwas Wesentliches ändern würde. Sie haben den Systemaffinitätstest längst bestanden. Wie sie grundlegenden Ökologiewandel im System hinbekommen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Nur die Autoindustrie bashen reicht da nicht aus, zumal sie immer noch erheblich zur Wertschöpfung beiträgt.

Durch die SPD ändert sich doch auch nichts.

Die SPD hat aber schon vor längerer Zeit den Befehl zur Selbstzerstörung erhalten und brave Genoss_innen halten sich an die Vorgaben. Die sind nicht rebellisch, auch nicht, wenn es um die nackte eigene Existenz geht. Deswegen unterzeichnen sie auch alles, was auf den Tisch kommt. Sonst müssten sie sofort aus der GroKo aussteigen. Hätten sie gar nicht erst eingehen dürfen. Aktuell herrscht Stillstand bei Wähler-Niedrigpegel. Die SPD gleicht dem Rhein im Sommer 18. Nur noch Leichtgewichte mit wenig Tiefgang können in dieser Partei schwimmen.

Deswegen treten linke Sozialdemokraten auch aus. 

Manchmal. Im Zusammenhang mit Kräften, die von sich behaupten, keine eigene Partei werden zu wollen.

Ist die Lage nicht etwas verwirrend?

Ach nein, es geht alles seinen von der Weltverschwörung gesteuerten Gang.

Und die Bewegungen und Initiativen vor Ort, auf die sich der Fokus immer mehr richtet?

Solange sie sich nicht von der fantasielosen Politik der Funktionärsparteien vereinnahmen lassen, sind sie wunderbar. Das einzige, was derzeit im politischen Raum Spaß macht. Deswegen haben wir uns ja auch mit dem Wahlberliner ins Thema Mieten und Wohnen vertieft und werden das weiterhin tun. Es muss aber auch mal Tage geben, an denen wir ein wenig zurücktreten. Zum Beispiel, wenn die Partei, von der wir eine Mitgliedskarte erhalten haben, erkennen lässt, dass das Selbstzerstörungsvirus von der SPD auf sie übergesprungen ist bzw. jetzt auch bei ihr aktiv wird. Das ist ja auch alles sehr variantenreich: Hier der Niedergang, da die Spaltung. Unterschiedliche Organismen reagieren unterschiedlich auf dieselbe Krankheit.

Gilt das letztlich nicht auch für die Union?

Das Interesse an der Scheindemokratie um die Wahl der Merkel-Nachfolgerin oder des Nachfolgers in der Position Parteivorsitzende_r haut nun auch niemanden mehr vom Hocker. Erstens ändert sich ohnehin nicht viel, zweitens sieht man immer mehr, dass es auf die logische Lösung hinausläuft, nämlich, dass Annegret-Kramp-Karrenbauer für Merkel übernimmt. Ich schrieb vor einiger Zeit schon, die  Union kann sich einen Merz nicht leisten, nicht in dieser Funktion jedenfalls, und Jens Spahn ist noch nicht so weit. Aber die Union hat einen weitaus intakteren Kern als die SPD. Sie hat zwar ebenfalls Strömungen, aber sie hat nie ihre Grundlagen so verraten wie die Sozialdemokraten. Einen Linksruck unter Merkel hat es ohnehin nicht gegeben, das ist eine mediale Erzählung.

Es gab ein wenig gesellschaftliche Progression, wie sie bei jeder anderen Regierungskonstellation auch stattgefunden hätte. Von einer Beteiligung der AfD natürlich abgesehen. Aber sozial und wirtschaftlich? Keine Vision, kein neues Ziel und keine Kraft. Das schadet einer konservativen Partei aber nicht so sehr wie einer, die sich selbst für besonders fortschrittlich hält, wie einige Sozialdemokraten es in vollkommener Verkennung der Realität wohl immer noch tun.

Noch ein paar Worte zur FDP und zur AfD?

Die FDP profitiert gerade davon, dass die Wirtschaftsliberalen, die sich ein wenig mehr für die CDU interessierten, als Merz seinen Hut in den Ring warf, enttäuscht sind, weil sie zu Recht nicht an seinen Sieg glauben. Schade für alle Linken, Kramp-Karrenbauer wird schwieriger zu stellen sein, weil sie als Person nicht so viele Angriffspunkte bietet. Dafür kann sich die FDP mit einer von ihr mittemittig geführten Union gut profilieren, das tat sie ja nach ihrem Beinahe-Exitus auch in den letzten Jahren. Wer lernen will, wie man aus dem tiefsten Tief wieder rauskommt, der soll sich mal die FDP anschauen. Bei ihr hat sich gar nicht so viel verändert, aber sie gibt wieder ein gut konturiertes, klar wirtschaftsliberales Bild ab.

Die AfD profitiert schon wieder davon, dass die CDU eben nicht nach rechts rücken dürfte, da kann Alice Weidel noch so viele Koffer in der Schweiz haben. Aber sie ist noch gut 1,5 Prozent von ihrem Peak entfernt, den sie vor „Chemnitz“ erreichte.

Wird es die „Siebte Partei“ geben?

Die gibt es schon, sie heißt CSU. Nein, schon klar – ich meine, ja. Das denke ich nicht erst seit heute. Und es gibt einige Kleinparteien, die zulegen könnten. Das zeigt sich bei der Sonntagsfrage Bund nicht so, da verlieren auch die „Sonstigen“ schon seit einiger Zeit, aber bei der Europawahl 2019 könnte es zu einigen kleineren Überraschungen kommen.

Wird die „Siebte oder achte Partei“ dort schon antreten?

Die Partei, deren Name nicht genannt werden darf, wird im Mai 2019 noch nicht antreten. Zu früh. Die Organisation ist noch nicht weit genug entwickelt. Das ist die eine Variante. Die andere: Man schert sich darum nicht, weil man eine zugkräftige Spitzenperson hat und zieht den Aufbau der Gliederungen nach. Vielleicht wissen wir morgen, an einem Freitag im November, schon mehr.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

*Die Farben einiger Zahlen in der Tabelle stimmen nicht, aus Zeitgründen ändern wir das aber erst im nächsten Beitrag zur Sonntagsfrage Bund in ca. 14 Tagen.

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