Senate beschließen Übernahme von Kosten für Berliner Mieterverein für Leistungsbezieher_innen // @HeimatNeue @BA_Mitte_Berlin #BMV @BMieterverein @SusanneHoppe2 @Mieterproteste @BGemeinwohl @KLompscher @SenSW @KiezinAktion @22Marion_Noiram @SusanneHoppe2 #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #IGHAB #Habersaathstraße #DanielDiekmann #Arcadia #DWenteignen #Ersatzvornahme

2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 188 / Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Mehr und mehr kümmert sich die Stadtpolitik um die Stadtgesellschaft. Sogar um die Ärmsten in der Stadtgesellschaft.

Heute gaben die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen und für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin folgende Pressemitteilung heraus:

„Ab dem kommenden Jahr gibt es im Land Berlin eine wichtige Neuregelung für all diejenigen, die im Rahmen der AV-Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Die Mitgliedsbeiträge für den Berliner Mieterverein werden für diese leistungsberechtigten Personen ab Januar übernommen. Das gilt auch für den Rechtsschutz. Wer einen mietrechtlichen Beratungsbedarf hat (bspw. Betriebskostenabrechnung, Schimmel, Kündigung, Modernisierung etc.) und Mietzuschüsse erhält, muss die Mitgliedsbeiträge also zukünftig nicht mehr selbst tragen. 

Das Jobcenter, das Sozialamt oder das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten als zuständiger Leistungsträger zahlen nach einer entsprechenden Zustimmung den Mitgliedsbeitrag für zwei Jahre direkt an den Mieterverein. Damit entlastet das Land Berlin einkommensschwache Haushalte finanziell und stellt sicher, dass ausschließlich rechtmäßig erhobene Forderungen des Vermietenden gegenüber den leistungsempfangenden Personen erbracht werden und unberechtigte Kündigungen nicht zur Wohnungslosigkeit oder einem Umzug aus dem gewohnten Umfeld führen.“

Gemeint ist damit, dass für einzelne Mieter_innen die Kosten für zwei Jahre übernommen werden und vermutlich dann, wenn konkreter Bedarf vorliegt, nicht, dass die Regelung auf zwei Jahre begrenzt ist und Ende 2020 ausläuft. Die Senate betonen, dass sich mit dieser Übernahme soziale und wirtschaftliche Aspekte miteinander bestens verbinden lassen.

Dadurch können nun auch Menschen Schutz vom BMV erhalten, die sich bisher den Mitgliedsbeitrag nicht leisten konnten, weil ihre ALG II- oder Sozialhilfesätze dazu nicht genug Geld übrig ließen. Die Senate betonen die Verknüpfung sozialer mit wirtschaftliche Überlegungen: Zu viel gezahlte Nebenkosten? Nicht zulässige Kündigungsgründe? Ein Haus wird verkauft und es muss überprüft werden, ob alles, was damit einhergeht, legal ist? Geplante Modernisierung und Mieterhöhung nach Schwachstellen abklopfen? Bei all diesen Fällen und einigen mehr können nun auch Menschen die Initiative ergreifen, denen das bisher nicht ohne Weiteres möglich war.

Angemerkt werden muss in dem Zusammenhang: Per Erwirkung von Beratungshilfe und Beauftragung eines Rechtsanwalts konnten Mieter_innen, die zum o. g. Personenkreis rechnen, auch bisher ihre Rechte wahrnehmen, aber die Methode, den BMV zu zahlen, ist wohl die effizientere und weniger bürokratische. Ebenso ist sie niedrigschwelliger für Menschen, für die sich aus verschiedenen Gründen der Gang durch die Institutionen bzw. das Führen von Auseinandersetzen mit selbigen als schwierig darstellt.

Hier zum weiteren Text der Presseerklärung inklusive Statements der beiden zuständigen Senatorinnen.

Was aber ist die AV-Wohnen? Wir haben die Jobcenter bereits erwähnt. „AV“ heißt nicht etwa „Allgemeine Wohnraumversorgung“ oder dergleichen, sondern ist die Ausführungsverordnung zu den gesetzlichen Regelungen, die in den Sozialgesetzbüchern II und XII (ALG II, Sozialhilfe, Asylbewerbergesetz-Leistungen) zur Übernahme der „Kdu“ (Kosten der Unterkunft“ getroffen wurden. Auch diese AV-Wohnen wird ab dem 1.1.2019 in überarbeiteter, vermutlich mieter_innenfreundlicherer Fassung als bisher gelten. Dazu die betreffende Seite von Berlin.de:

Am 01.01.2019 ist in Berlin die überarbeitete Fassung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 35 und 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AV Wohnen) in Kraft getreten. Die AV Wohnen regelt, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfeempfangende sowie für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernommen werden, welche Kosten als angemessen gelten und welche Verfahren zur Senkung der Kosten angewendet werden.

Die Details kann man hier einsehen.

Wir wollen hoffen, dass dieser Bereich so gefasst wurde, dass er den erheblich gestiegenen Mietkosten in Berlin Rechnung trägt und damit in der Tat zu einem weiteren Baustein im Kampf gegen die Verdrängung und für die Soziale Stadt wird.

Unsere Solidaritätsadresse des Tages gilt meist einem bestimmten Projekt oder den Betroffenen eines Verdrängungsfalls.

Heute gilt unsere Solidarität allen, die durch Verdrängung nur dadurch geschützt werden können, dass die Berliner Stadtregierung Wohnungsverluste vermeiden hilft und die Rechte der Ärmsten und deren Möglichkeiten stärkt, diese Rechte auch wahrzunehmen.

TH

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