Die Neujahrsansprache 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommentiert // #Silvester2018 #Rutsch #Neujahr #2019 #Neujahr2019 #Kanzlerin #Merkel #Neujahrsansprache #DIELINKE #SPD #Grüne #CDU #FDP #Mietenwahnsinn #Mieter #Mietenwahnsinn_stoppen #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Finanzkrise #FED #Niedrigzinsen #EZB

2018-06-24 KommentarKommentar 146

Wie üblich, analysieren wir kurz die Neujahrsansprache der Person, welche die politischen Geschicke Deutschlands lenkt – seit wir das tun und viel weiter zurück in der Vergangenheit war das Angela Merkel.  

Wird es ihre letzte Ansprache gewesen sein? Übergibt sie doch vorzeitig an AKK, wenn es 2019 nicht rundläuft?

Die schlechten Wahlergebnisse der CDU 2018 hat sie noch auf sich gezogen und dann den Parteivorsitz abgegeben. Ob sie noch Kanzlerin bleiben will, wenn die Spätfolgen ihrer Politik so richtig aufpoppen,  ist eine spannende Frage. Vielleicht wird das aber, entgegen den Ansichten mancher Wirtschaftsjournalisten, noch nicht 2019 sein. Die nächste Finanzkrise kann sich auch noch ein paar Jahre verzögern. Aber die Rahmendaten der Weltwirtschaft werden schlechter und Deutschland ist keineswegs krisensicher aufgestellt.

Gehen wir zwei Jahre zurück – damals stand der islamistische Terror im Vordergrund und Merkel ist direkt darauf zugesteuert. Das war nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz wenige Tage zuvor auch nicht anders möglich. Im Jahr 2018 gab es in Deutschland keine Anschläge. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen_im_Jahr_2018wird Deutschland kein einziges Mal aufgeführt. Afghanistan hält da wohl den traurigen Rekord und das hat wiederum mit Deutschland durchaus etwas zu tun. Der Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan bringt offenbar keinen Frieden in diesem gebeutelten Land.

Die Ansprache 2019 klingt ganz anders. Dieses Mal mit dem Deutschlandlied im Hintergrund, feierlicher, erstmal ein sehr allgemeiner Einstieg mit „schönen und traurigen Momenten“, eine Plattitüde. Nun gut.

Dann geht es aber direkt darum, dass dies ein politisch schwieriges Jahr war, in dem viele mit der Bundesregierung gehadert haben.

Die Regierungsbildungsphase von fast einem halben Jahr war ein Witz, einmal Jamaika und zurück zur GroKo ein Kasperltheater.  Der Streit vor allem in der Union über die Migrationspolitik bleibt nicht unerwähnt, aber das Vergangene ist vergangen. Die schlechten Wahlergebnisse sind abgegessen und der Tribut Merkels war der Rücktritt vom Parteivorsitz. Alles ganz normal. Dann erzählt sie, wie sie sich den idealen Staatsdiener vorstellt, das ist eine indirekte Form von Kritik am eigenen Haufen.

2021 wird also ihre Kanzlerschaft zu Ende gehen.

Jaja, wir stehen alle in der Zeit, es sei denn, wir sind aus der Zeit gefallen, sowas soll es auch geben. Bei Angela Merkel sind wir uns da nicht so sicher, aber der Ton ist präsidialer als Bundespräsident Steinmeier ihn je hinbekommen würde. Da merkt man die lange Erfahrung Merkels im Halten von Neujahrsansprachen. Das ist trotz aller eingeräumten Schwierigkeiten viel Selbstzufriedenheit herauszuhören.

Wir müssen zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.

Indem die EU weiterhin in erheblicher wirtschaftlicher Schieflage verharrt, gleichzeitig Afrika noch bisschen mehr ausbeuten will und als außenpolitischer Akteur kein eigenes Gewicht hat, indem im Land ständig neue Spaltungen produziert werden? Es ist auch Merkels Politik, die diese Spaltungen verursacht hat, da helfen alle gravitätisch vorgetragenen Aufforderungen nichts. Die Vergrößerung der Distanz zwischen Oben und unten und das allgemeine Denken in Partikularinteressen, anstatt wirklich unteilbar sein zu wollen, sind während ihrer viel zu langen Kanzlerschaft stetig vorangeschritten.

Die Schönheit der Erde und der trockene Sommer!

Wenn wir lästern wollten, was wir hier nie tun: So weit wie Alexander Gerst, „unser Astronaut“, der Bilder von außerhalb geschickt hat, ist Angela Merkel von den wirklichen Problemen der Menschen auch in etwa entfernt. Ich bin gespannt, ob sie daraus noch Schlüsse zieht, dass man den trockenen Sommer sogar aus dem All wahrnehmen konnte, Braun war bekanntlich das neue Grün. Jaja, die Lebensgrundlagen, die Migration, der Terrorismus (dieses Mal auf Rang drei), das alles muss geschützt oder geordnet oder bekämpft werden. Wie halt immer schon.

In unserem eigenen Interesse handeln wir bei den Lösungen, wenn wir die Interessen der anderen mitbedenken.

Das eigene Interesse dieses Mal mit drei „ei“ direkt hintereinander und sehr tiefgezogen. Sprich: Wenn schon kein Altruismus geht, sollten wir gucken, wie wir unsere Interessen so steuern, dass die Interessen anderer nicht mit ihnen kollidieren. Das kann man natürlich auf ganz unterschiedliche Weise tun, einige Methoden haben wir oben schon erwähnt. Bisher nur Leerformeln.

Das ist die Lehre aus den zwei Weltkriegen, die aber nicht mehr von allen beherzigt wird.

Sie meint Donald Trump, auch wenn sie ihn nicht selbstverständlich nicht direkt erwähnt. Etwas mehr politische Analyse fördert zutage, dass das, was sie als eine Art plötzliche Wendung verkauft, lediglich eine andere, härter wirkende Verkaufsstrategie für US-Interessen darstellt. Amerika war immer schon first und die Kanzlerin  hat das auch immer berücksichtigt.

Wir müssen mehr für unsere Überzeugungen einstehen und mehr Verantwortung übernehmen.

Das läuft doch gut, wir sollten nicht so tun, als ob sich nicht schon was tun würde. Viele frühere Nichtwähler haben sich bei der AfD eingefunden und geben ihrer Überzeugung jetzt viel lautstärker Ausdruck. Das hat Angela Merkel also schon geschafft, da ist sie zu bescheiden, wenn sie von „wir“ spricht. Sie muss sich da nicht hinter uns allen verstecken. Und mehr Verantwortung übernehmen müssen immer die einzelnen Menschen vor Ort, nicht das Bundeskanzleramt, dieses weist die Verantwortungen lediglich zu. Das gilt auch für Grundsatzentscheidungen wie in der Eurokrise oder bezüglich der Migrationspolitik.

Deutschland wird sich in den zwei nun kommenden Jahren seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat für globale Zusammenarbeit einsetzen.

Es ist ein Anachronismus, dass die Europäer zwei permanente Sitze dort haben. Einer für die EU wäre angemessen. Aber, siehe Brexit: Da haben die Briten echt Schwein gehabt und ihre Renitenz zahlt sich manchmal aus. So viel zur globalen Zusammenarbeit. Deutschland ist im UN-Sicherheitsrat keine Vetomacht. Und solange eine der Vetomächte bei wichtigen Resolutionsvorhaben ein Veto einlegt, ist die globale Zusammenarbeit eine Farce. Daran kann und wird Deutschland nichts ändern und deswegen sind solche Anmerkungen der Kanzlerin vertane Zeit.

Entwicklungshilfe und Verteidigungsausgaben werden weiter steigen.

Anders herum, von der Größenordnung her betrachtet. Aber ein cooler Move, die Rüstungssteigerung zu erwähnen. Man merkt, dass Merkel wirklich nicht mehr zu einer Wahl antreten will. Aber, Achtung, 2019 wird in mehreren Bundesländern wieder gewählt und es hat sich schon oft herausgestellt, dass die Wähler das nutzen, um ihre Meinung über die Bundespolitik im Stimmverhalten auszudrücken. Und es ist alles Kalkül. Merkel weiß, dass die Friedenspoltik in Deutschland nur was für eine kleine Minderheit ist. Alle sind gegen den Krieg, aber wichtig ist es nicht, wo wann welche bewaffneten Konflikte stattfinden, Hauptsache, es passiert nicht direkt vor der eigenen Haustür. Silvester, also gerade jetzt, gibt ja eine gute Impression davon, wie es sein könnte, mit dem Krieg in der eigenen Stadt. Aber man weiß, das geht bald vorbei und es fallen keine Bomben auf Häuser und keine Drohnen mit explosiver Ladung schwirren durch die Häuserschluchten.

Die EU soll robuster und entscheidungsfähiger werden.

Das klingt nach einer Drohung. Robuster = neoliberaler, wie das geht oder auch nicht, zeigt sich gerade in Frankreich. Und entscheidungsstärker könnte sie nur werden, wenn das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft würde. Das kann man sich, auch im oben angesprochenen deutschen Interesse, wohl kaum wünschen, angesichts des zunehmenden Rechtsdralls in vielen Ländern der EU. Was könnte noch gemeint sein? Eine weitere Verstrickung in die falsche Richtung, wie etwa eine Europa-Armee von der Grö0ße der amerikanischen Streitkräfte? Immer, wenn Merkel über Europa spricht, wird uns besonders flau im Magen.

Enge Partnerschaft mit dem UK trotz Brexit.

Der Brexit hätte nie passieren dürfen, und wer weiß, ob Merkels Politik nicht die entscheidenden Prozente gebracht hat. Merkels Politik ist nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene desintegrativ. Da hilft auch nicht die Violine im Hintergrund, die weiterhin von Einigkeit (und Recht, und Freiheit) kündet.

Bei der Europawahl können die Bürger dafür sorgen, dass die EU weiterhin ein Projekt von Wohlstand, Frieden und Sicherheit sein wird.

Die Sicherheitspolitik wird nicht auf EU-Ebene gemacht, der Frieden ist brüchiger geworden und der Wohlstand ist für immer mehr Menschen eigentlich kein Thema mehr. Und niemand steht in Europa, auch aufgrund ihrer langen Kanzlerschaft, so sehr wie Angela Merkel für diese Fehlentwicklungen.

Sie dankt allen, die sich freiwillig für die Gesellschaft engagieren.

Soldaten, Polizisten, Pflegekräfte, Rettungsdienste. Geschickt, aber durchschaubar, die alle in einen Topf zu werfen und so zu tun, als ob diese sich alle vorwiegend um andere kümmern würden. Wer als ständig überlastete Pflegekraft tätig ist, müsste sich diese Gleichsetzung verbitten. Und wie staatstragend im Sinn von Prinzipien wie Freiheit und Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit viele Soldaten und Polizisten wirklich sind, wollen wir hier lieber nicht allzu sehr aufs Korn nehmen. Und die ehrenamtlich Tätigen sind immer mehr im Reparaturbetrieb tätig. Dort, wo der Staat versagt. Da kann man mal einen Dank aussprechen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Tafeln und ähnliche Angebote ein Zeichen von Fehlentwicklungen übelster Art sind. Wir würden uns wünschen, diejenigen, die sich dort engagieren, könnten sich andere Einsatzgebiete für ihren Altruismus suchen als die immer mehr grassierende Armut ein wenig abzufedern.

Strukturwandel und digitaler Fortschritt.

Deindustrialisierung, lahmende IT-Technologie, kein Konzept dafür, wie mit neuen Herausforderungen, etwa der KI, umgegangen werden soll. Deutschland kann sich, wie die EU insgesamt, gar nicht an der Mitgestaltung der Zukunft beteiligt, die wird dort gemacht, wo andere ethische Voraussetzungen gegeben sind. Und das ist ein Desaster.

Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung – gleicher Zugang für alle.

Nichts davon wird  umgesetzt, auch hier geht die Entwicklung rückwärts. Wer sich für seine Kinder in  Berlin keine Privatschule leisten kann, hat deren Zukunft schon fast verloren, die Zweiklassenmedizin feiert fröhliche Urständ, Kassenpatienten werden als Kostenstellen angesehen – und beim Wohnraum? Wer da nicht in eigener Initiative kämpft wie – ja, wie ein  Löwe -, der hat keine Chance gegen Spekulanten und Miethaie. Aber so ist das, wenn man sich sechseinhalb Minuten wohlfeile Allgemeinplätze antut, die außerdem die Falschaussage beinhalten, die Bundespolitik kümmere sich wirklich um all das. Der Bildungsetat in Deutschland ist zu niedrig, die digitale Konversion lässt immer mehr Verlierer zurück, der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen. Und die Bundesregierung ist daran durch ihre EU-Geldpolitik direkt mit verantwortlich zu machen.

Der Stil wird schlechter, in der politischen und medialen Auseinandersetzung.

Offen und tolerant und respektvoll ist vor allem derjenige, dem es gut geht, der sich selbst respektvoll behandelt fühlt, vor allem. Zum Beispiel als Wähler. Die Umfragen, nach denen 80 Prozent der Menschen hier angeblich alles super finden, sind auffallenderweise nicht deckungsgleich mit der Zustimmung zur Bundespolitik, die gerade mal auf die Hälfte kommt.

Aber diese Werte haben doch unser Land stark gemacht.

Angela Merkel setzt diese Werte permanent einer hohen Belastung aus, vor allem, weil das Soziale immer weniger funktioniert. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat es zwar im Wesentlichen so eingerichtet, wie es ist, aber in der langen Erholungsphase der Wirtschaft nach der Krise von 2008-2009 hätte man weitaus mehr tun müssen, um den Zusammenhalt zu stärken. Jetzt redet Merkel wieder vom „wir“. Wie immer halt, wenn sie selbst nicht die Verantwortung übernehmen will.

Und unbequem und anstrengend ist es auf jeden Fall. Fragen Sie mal die Menschen, die gegen Verdrängung ankämpfen, also gegen die neoliberale Politik der CDU. Das ist anstrengend und oft auch frustrierend. Wie hier mit Menschen umgegangen wird und wie die CDU versucht, jedwede Besserstellung von der Mieter_innen so gut wie möglich zu blockieren, das ist Angela Merkels Politik.

„Da, wo wir an unsere Wert glauben und unsere Ideen mit Tatkraft umsetzen, da kann Neues und Gutes entstehen.“

Dann lasst uns das mal tun. Wir glauben an Selbstbestimmung, an die Soziale Stadt, an unser Recht auf Wohnen und Teilhabe und mit Tatkraft werden wir uns allen kapitalistischen Mistkröten in den Weg stellen, die unsere Lebensgrundlagen hier, im ganzen Land und auf der ganzen Welt zerstören wollen. Daraus kann Neues entstehen, wie die Rekommunalisierung und Gutes, wie etwa, dass die Steuerhinterziehungsplätze und -methoden endlich bekämpft werden. Aber mit dieser Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel geht das nicht, die verklappt sogar eine Digitalsteuer für die Internet-Großkonzerne und eine anständige Transaktionsabgabe zusammen mit dem Plastikmüll im Meer. Das Gute kann nicht von dieser Regierung kommen. Das immerhin ist eine super Erkenntnis aus wohlfeilen Neujahrsansprachen.

Und nur aus Widerstandsgeist gegen diese Politik kann eine sichere, friedliche Zukunft für unsere Kinder oder die Kinder der anderen erwachsen.

Dass es in Europa noch keinen heißen Krieg gibt, sollte sich Angela Merkel nun wirklich nicht an die Brust heften. Entweder nämlich entscheidet die NATO, dass dem so bleiben soll, oder sie hat andere Ideen. Angela Merkel wird, wie bisher, genau das ausführen, was von dort vorgegeben wird.

Außer dem Zwei-Prozent-Ziel.

Siehe oben. Die Bundesregierung will das wohl ernsthaft angehen, dafür müssten die Rüstungsausgaben jedes Jahr um mehrere Milliarden Euro steigen – das mit Abstand ambitionierteste Vorhaben der Regierung. Blöd, dass sie sich dazu 2014 verpflichtet hat, da kommt sie nicht einfach so raus. Wer war’s? Richtig, Angela Merkel.

Und noch ein frohes und gesegnetes 2019.

Kann man sich über diese besonders staatsmännische Weihnachtsansprache aufregen, weil sie in Wirklichkeit auf weitere Demobilisierung ausgelegt ist? Nein. Wir kennen das alles schon lange. Und dass wir es zulassen, das hat Angela Merkel längst auf dem Schirm. Deswegen haben wir sie nämlich schon seit so vielen Jahren am Jahreswechseltag auf dem Schirm.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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