Paul-Robeson-Straße 17 – hoffentlich bringt in der Not nicht der Mittelweg die Verdrängung: Abwendungsvereinbarung statt Kauf // @SenFin @SenSW @Mieterproteste @KiezinAktion @22Marion_Neuram @PaulRobeson17 @PR17 #IGHAB @HeimatNeue #Mietenwahnsinn Mietenwahnsinn_stoppen #PrenzlauerBerg #Berlin #Pankow #Gentrifizierung #Gemeinwohl

2018-09-14 Social Media HotspotSerie „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Am 4. November 2018 hatten wir uns erstmals mit dem Verdrängungsfall Paul-Robeson-Straße 17 am Prenzlauer Berg befasst.

Um die Weihnachtszeit herum stellte sich dann heraus, dass der Bezirk Mitte sein Vorkaufsrecht, das ihm in Milieuschutzgebieten zusteht, nicht ausübte, weil der Käufer, der den Mieter_innen immer noch nicht bekannt gemacht wurde, eine Abwendungsvereinbarung untershrieben hat.

Soweit uns bekannt ist, kann der Bezirk nicht mehr kaufen und ein Wohngebäude in städtischen Besitz übergeben, wenn der Investor den Forderungen in der Abwendungsereinbarung nachkommt. Das heißt auch, die Abwendungsvereinbarung ist in einem festgelegten Verfahren das vorrangige Instrument zum Mieterschutz. Umso mehr müssen die Vereinbarungen so ausgestaltet werden, dass Mieter_innen auch tatsächlich langfristig gegen Verdrängung abgesichert sind. Zumindest ist das die offizielle Linie in Berlin, siehe Seite 4:

„Das bundesgesetzliche Instrument der Vorkaufsrechte dient nicht der Bodenbevorratung durch die Gemeinde. Vorrangiges Ziel ist daher nicht die Ausübung des Vorkaufsrechts, sondern der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung mit der Käuferin oder dem Käufer. Damit kann ohne Eigentumserwerb durch Berlin sichergestellt werden, dass die Veräußerung der Immobilie den Zielen der sozialen Erhaltungsverordnung nicht zuwider läuft.“

Die Beschreibung eines (idealtypischen) Verfahrens zur Ausübung des Vorkaufsrechts auf Seite 8 des Konzepts für die Nutzung von Vorkaufsrechten, das der Stadtbausenat herausgegeben hat, erklärt auch, warum die Mieter_innen so lange „auf die Folter gespannt“ werden, selbst wenn sie den Verkauf ihres Hauses sofort nach Erhalt der Information beim Bezirksamt melden. Die Vermutung, dass dadurch auch ein Investor, den man aufgrund Vorkaufsrechtsausübung nicht zum Zuge kommen lassen will, in seinen Reaktionsmöglichkeiten nicht übermäßig privilegiert werden soll, liegt zumindest nah.

Über die oben angeführte Prioritätensetzung kann man politisch diskutieren, aber solange Gebäude zum derzeit exorbitant hohen Marktwert kommunalisiert werden müssen, ist es wie mit jeder Politik, wie auf jedem Feld der Politik: Es müssen Kapazitätsgrenzen berücksichtigt werden und jede – gute! – geschlossene Abwendungsvereinbarung lässt Mittel übrig für die harten Fälle, in denen Investoren eine solche Vereinbarung verweigern.

Dass wir Kommunalisierung rein die politische Haltung betreffend bevorzugen, drücken wir in unserer Verdrängungstabelle dadurch aus, dass wir nur bei dieser Lösung eines konkreten Falles die Bestnote vergeben (aktuelle Version der Tabelle: 2018-12-19 Der Anti-Verdrängungs-Berliner V 2.01).

Hier der Facebook-Post der Initiative PR17, dem unser Beitrag sachlich folgt:

TH

SMH 188

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