UPDATE 4 – Von der Solidaritätskundgebung zur Mahnwache und kann Irritation durch Verrat entstehen? // @Potse_Berlin @DrugstoreBerlin #b0201 #Syndikat #Liebig34 @SenFin @spdberlin @HeimatNeue @SusanneHoppe2 @Mieterproteste @BGemeinwohl @KiezinAktion @22Marion_Noiram #Potse #Potsebleibt #Syndikatbleibt #Wirbleibenalle #Drugstore #Tempelhof #Schöneberg #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Syndikat #Neukölln #Oben #Unten

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen Mietenwahnsinn

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Die Solidaritätskundgebung vom 02.01.2018 ist zu Ende. Die Mahnwache beginnt.

Wie der obere der folgenden Tweets belegt, ist die Solidarität groß. Wenn wir glauben, dass es an einem Tag nicht mehr geht, mit einem weiteren Beitrag, weil es emotional zu schwierig wird, kann uns ein unermüdlicher Aktivist wie Daniel Diekmann von der IG HAB (Verdrängungsfall Habersaathstraße 40-48 in B. Mitte) nochmal anschieben.

Laut taz-Artikel zeigt sich der Jugendstadtrat des Bezirks, Oliver Schworck (SPD) irritiert über das Vorgehen der Aktivisten, wo er doch eine konstruktive Lösung finden wollte. Was wir bisher wissen, ist, dass die Ersatzräume, die man in der Potsdamer Straße 134/136 anbieten will, aufgrund ihres Mangels an Größe und Möglichkeit, für Konzerte zu proben und sie durchzuführen, diese einmalige Jugendarbeit zu einer Art Nachbarschaftstreff für gezähmte junge Menschen zusammenfalten möchte.

Wir waren Anfang Dezember 2018 bei einer Soli-Veranstaltung für Potse und Drugstore in der Kizekneipe „Leydicke“ in Schöneberg. Dabei konnten wir interessante Eindrücke sammeln, auch bezüglich des Auftritts des maßgeblichen Jugendstadtrats Oliver Schworck. Wir halten es gut für möglich, dass das Potse-Kollektiv einfach keinen Bock mehr auf diese Art von Politik hat und ihr nicht vertraut. Wenn dieser Zustand erreicht ist, kann es schon mal zu Irritationen kommen und dazu, dass man einem Politiker nicht vorher verrät, was man vorhat, damit man nicht weiterhin verraten und verkauft wird.

Wie zum Beispiel dadurch, dass die aufgrund der Anforderung seltenen, aber vorhandenen adäquaten Ersatzräume in der Nähe, die immerhin zweitbeste Lösung, lieber für städtische 08/15-Büros genutzt werden, die überall sonst problemlos unterzubringen wären.

Potse bleibt!

Und alle, die jetzt nicht bleiben können, werden in doppelter Stärke zurückkehren, wenn das Kapital an Vergiftung durch seine ekelhafte Profitgier krepiert und endlich reif ist für den Müllhaufen der Geschichte.

Es ist nicht zu fassen, was sich fast vor unserer  Haustür abspielt. Es wird in unser individuelles und kollektives Gedächtnis eingehen. Alles, was jetzt geschieht, wird sich rächen, denn unter dieser Menschenverachtung leidet die Demokratie und ist in Gefahr.

Einst wurden in Berlin viele Hausbesetzungen legalisiert. Damals war noch politisch Luft. Doch in den Zeiten, in denen das dahinsiechende Kapital seinen Würgegriff um die Menschen immer fester schließt, ist der Kampf ein anderer.

In der nächsten Wirtschaftskrise sind Konzepte wie das von Rent24 die ersten, die sich als nicht nachhaltig erweisen werden. Aber für Potse und Drugstore ist es dann zu spät und wieder wird es eine durch das sinnlose Wüten des Kapitals entstandene Kulturwüste mehr geben.

Darum muss Potse bleiben:

Update 3, 3a vom 02.01.2018 morgens

Durch unsere gestrige Pause in der Berichterstattung zur Sache   sind wir leider ziemlich knapp mit der Weiterleitung dieser Aktion:

Wer immer Zeit hat: Findet euch heute um 13 Uhr wieder vor der Potsdamer Straße 180 ein!

So wird im Moment die Besetzung der Räume symbolisiert:

Dazu die ungekürzte Pressemitteilung von Potse und Drugstore von gestern:

+++Keine Räumung an Silvester+++Kundgebung am 02.01 vor der Potse und den ehemaligen Räumen des Drugstores+++

Das Drugstore befindet sich seit dem heutigen Tag im Exil, ohne eigene Räumlichkeiten und adäquate und nutzbare Ersatzobjekte.

Die Aktivist*innen, die sich entschlossen haben in den, von der Potse genutzten Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße 180, zu bleiben, befinden sich auch weiterhin dort.
Bis zum 31.12.2018 um 23:59 durften sich die Aktivist*innen aufgrund des ehemals bestehenden Mietvertrags legal in den Räumlichkeiten aufhalten. Ab dem 01.01.2019 wird davon ausgegangen, dass die Polizei von einer illegalen Besetzung sprechen wird.
Der Jugendstadtrat Oliver Schworck, der über das Bleiben der Potse in den Räumlichkeiten durch den Anwalt der Potse informiert wurde, wird laut eigener Aussage erst am 02.01.2019 die überreichten Unterlagen prüfen lassen können. Weitere Schritte sind nicht bekannt. Der Anwalt informierte indes auch, dass es für eine mögliche Räumung einen gerichtlichen Räumungstitel geben müsste, wie auch in der RBB Abendschau vom 31.12.2019 nachzusehen.
Die Forderungen bestehen weiterhin: die Aktivist*innen werden die Räumlichkeiten erst verlassen, wenn adäquate Alternativen angeboten werden. Das beinhaltet vor allem die Möglichkeiten einer lärmintensiven Nutzung durch Proberäume und/oder Konzerte.

Am 02.01.2019 findet ab 13:00 eine Kundgebung vor der Potse (Potsdamer Str. 180) mit Bands statt.
Die Kundgebung solidarisiert sich mit den Menschen in der Potse und unterstützt die Forderung nach adäquaten Alternativen.

„Nehmt ihr uns die Räume weg, sehn wir uns im Straßendreck!“ (so ein Punk)

Solidarität mit der Liebig34 und dem Syndikat in Neukölln, die ihre Schlüssel ebenfalls nicht abgegeben haben!

Potse bleibt!

Die Pressesprecher*innen von Drugstore und Potse

Wir haben dazu nun folgenden Stand: Ersatzräume in der Potsdamer Straße 140, die gepasst hätten, darf Potse nicht anmieten, weil das Finanzamt weitere Büroräume braucht. Überall leicht zu requirierende Büros für ein Amt gegen die durch Gentrifizierung massiv unter Druck stehende Jugendkultur in der Stadt. Das ist die Abwägung, welche Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zu treffen hatte. Die getroffene Entscheidung ist als Kampfansage von #Oben gegen die Menschen #Unten zu verstehen.

Wir unterstützen die Selbstverteidigung derer, die #Unten sind und es tatsächlich wagen, sich trotzdem zu wehren.

Update 2 vom 31.12.2018, 17:30 Uhr:

Der 31.12.2018 wird in die Geschichte der linken Kiezkultur von Berlin als schwarzer Silvester eingehen. 

Vor der Potsdamer Straße 180, den Räumen der Jugendzentren Potse und Drugstore, spielten sich heute dramatische Szenen ab, die Übergabe seitens der Drugstore-Betreiber war hoch emotional, das Schwester-JuZ Potse hat die Schlüssel zu seinen Räumen gar nicht erst übergeben, von Besetzung ist die Rede.

Das Kollektiv Drugstore hat sich anders entschieden, um nicht seinen Trägerverein finanziell durch mögliche Schadensersatzansprüche des Vermieters zu schädigen. Hier berichtet der RBB in einem Textbeitrag. Und hier ein neuer Beitrag der Abendschau:

Die zugehörige Pressemitteilung, die das getrennte Vorgehen von Potse und Drugstore und einige Hintergründe beleuchtet, auch die Ersatzäume betreffend, die ab Sommer 2019 zur Verfügung stehen sollen:

Ein Solidaritäts-Tweet des Syndikats, das heute vom gleichen Schicksal ereilt wurde und sich ebenfalls weigerte, die Raumschlüssel zu übergeben.

Es ist in diesem Moment schwierig, dazu etwas Sinnvolles zu schreiben. Wir sind einfach nur entsetzt. Und wir merken, dass wir die Bedeutung dessen, was in der Sozialen Stadt an Verdrängung vor sich geht, noch immer unterschätzen.

Solidaritätsadressen per Internet sind eher etwas für diejenigen, die mitten im Kampf stehen, die Hoffnung haben und bei denen sich noch was machen lässt – das ist uns in diesem Moment klar. Unser ganzes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten an diesem Silvesterabend allen, die heute verdrängt werden sollten und wir bewundern den Mut derer, die sich nicht beugen wollen.

2019 muss es endlich zu politischen und stadtgesellschaftlichen zu Konsequenzen, zu mehr Solidarität und zu ernsthaften Maßnahmen gegen die weiterhin beinahe ungebremste Gentrifizierung kommen. Das wird denen, die es jetzt getroffen hat, natürlich nur dann nützen, wenn ihr Widerstand anhält und siegen kann. Vielleicht gibt es ja noch ein kleines Happy End in Form angemessener Ersatzräume für Potse und Drugstore und ebenso Lösungen für alle anderen, die heute aus ihren Räumen geworfen werden sollten.

Update 1 vom 31.12. / Mittag

Gerade wird vor der Potsdamer Straße 180, in der die bisherigen Räume von Potse und Drugstore liegen, gegen die Verdrängung der beiden selbstverwalteten Jugendzentren demonstriert. 

Vor zwei Stunden hat das „Syndikat“, das wir auch im Hauptbeitrag angesprochen haben, einen Tweet gesendet, in dem dies zu lesen und zu sehen ist:

Da haben ja die betreffenden Firmen nochmal Glück gehabt. Zu anderen Zeiten wäre es vermutlich zu eingeschlagenen Fensterscheiben gekommen und in nochmal etwas anderen Zeiten zu einem Sturm auf die Paläste des Kapitals.

Hatten wir schon erwähnt, dass Blutrot die Farbe der Liebe und des Kampfes ist?

Daher heute noch einmal unsere Soldarität mit allen, die für den Erhalt von Potse und Drugstore kämpfen!

Der Originalbeitrag:

Kennen Sie „Potse“ und „Drugstore“, liebe Leser_innen? Die beiden selbstverwalteten Jugendzentren in Berlin-Schöneberg? Auch sie sind von Verdrängung bedroht und stehen an ihrem bisherigem Ort nach jahrelangem Kampf vor dem Aus.

Hier zunächst der Aufruf zur Demo:

PROTEST UND DEMO:
10-16 Uhr, 31.12.18 vorm Drugstore, Potsdamerstr. 180, 10783 Berlin-Schöneberg
Potse, Drugstore, Syndikat, Rigaer Str ,Liebig 34, G17. 
Solidarity will win!

Leftvision hat dazu einen Facebook-Post erstellt und getextet:

2019 geht der Kampf um Freiräume in eine entscheidende Runde2019 laufen die Mietverträge von einer ganzen Reihe selbstbestimmter Räume, Kneipen, Hausprojekte oder Jugendtreffpunkte aus. Wir waren zu Besuch bei: Drugstore, Potse, Syndikat, Liebig 34, Meuterei und G17a. Berlin ist auf dem Weg zu einer ähnlich toten und glatt polierten Stadt zu werden wie es Sie schon zu oft gibt – Für uns heißt es 2019 ohne Pardon: Freiräume verteidigen!

Und hier ein Video, in dem mehrere Initiativen, darunter auch das  mittlerweile über Berlin hinaus bekannte „Syndikat“ aus dem Neuköllner Schillerkiez, erwähnt werden und zu Wort kommen: 

Hier noch der gleichlautende Post von „Feldmusik“, die sich am Aufruf beteiligen:


Seit über 40 Jahren gehören Potse und Drugstore zur linken Kiezkultur des Bezirks und darüber hinaus und seit mehreren Jahren kämpft von den politischen Kräften besonders DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg für ihre Erhaltung. „Potse“ und „Drugstore“ waren die ersten Verdrängungsfälle, die für uns konkrete Gestalt annahmen, weil wir als Mitglieder der Parteigliederung den Einsatz von Carsten Schulz und der linken BVV-Fraktion für diese Jugendzentren gar nicht übersehen konnten.

Mindestens seit 2015 dauert der Kampf um den Erhalt dieser Institutionen an, wie wir an älteren Postings in den sozialen Netzwerken feststellen konnten. 

Dadurch konnte die Kündigung immer wieder verschoben werden, doch am 31.12.2018 soll Schluss sein. Damit alle in der Politik sich berücksichtigt fühlen, die sich an der Findung für Ersatzlösungen für Potse und Drugstore beteiligt haben, wenn auch vielleicht nicht immer mit dem maximal möglichen Einsatz:

Ja, es soll neue Räume für die beiden JuZ geben, aber erst nach einer langen Übergangszeit bis ins Frühjahr 2019 hinein und vermutlich wird es nicht möglich sein, die einmalige Kombination von Wohnen, Jugendarbeit und Konzertbetrieb, die in der Potsdamer Straße 180 gegeben ist, zu erhalten.

Damit entfällt ein großer Teil von dem, was diese Einrichtungen ausmacht, was sie besonders macht. Auf Selbstermächtigung und Selbstbestimmung der Bewohner_innen und Besucher_innen wird bei Potse und Drugstore in hohem Maße und sehr erfolgreich gesetzt. Das Konzept beinhaltet die Möglichkeit, unter einem Dach zu wohnen, einander zu begegnen, Freiraum zu haben, Kunst zu machen, Musik zu entwickeln, sie zu proben und aufzuführen. Selbst in solch einer großen Stadt wie Berlin ist so etwas selten anzutreffen. Der Text der Webseite spiegelt dieses Selbstverständnis – die Jugendlichen sehen sich auch als Veranstalter kostenfreier Events und damit als Mitgestalter des Kulturlebens der Stadt:

„Von Punks für Punks Wir, das Potse -Kollektiv, sind ein linkes Kulturprojekt, das sich z.Zt. vor allem (aber nicht nur) als Veranstalltungsort für Parties und Konzerte „zum Nulltarif“ versteht. Das heißt vor allem, dass alle Veranstaltungen keinen Eintritt kosten (niemals!).“

Die bewegte Geschichte von Potse und Drugstore lässt sich auch in der Wikipedia nachlesen, inklusive dem Ergebnis der Investorenmacht.

In den größeren Zusammenhang von #Mietenwahnsinn haben wir den Vorgang allerdings erst einordnen können, als wir die Serie „Mieter!“ starteten:

Am 31.12.2018 ist für viele Kiezkneipen, Kulturstätten, Läden und auch für „Potse“ und „Drugstore“ Schluss!

Schluss einfach deshalb, weil die Vermieter die Stadt nach ihren kommerziellen Wünschen gestalten wollen, nach ihrem neoliberalen Bild, in dem für Vielfalt kein Platz  ist. Selten zuvor aber gab es ein so dramatisches Stichdatum wie den 31.12.2018, der für viele Kiez-Institutionen das Aus bedeuten kann.

Zum allgemeinen Spekulantentum und zum Angriff der „Investoren“ auf die Soziale Stadt tritt hinzu, dass die Räume der Lokale, Läden, Kulturschaffenden, Träger, Jugendeinrichtungen fast immer gewerblich angemietet sind und daher nicht dem Schutz für Wohnraummieter_innen unterfallen, der nun doch nach langem Zögern der Politik zumindest auf Landesebene verstärkt und von einigen Bezirken stark gefördert wird.

Gewerbliche Mietverträge sind in der Regel befristet und die bei Wohnraum üblichen Kappungsgrenzen und Milieuschutzvorschriften gelten nicht, Vermieter müssen also nicht erst aufteilen, verkaufen, hinausmodernisieren, neu vermieten, um Gewerbetreibende aller Art und auch soziale Institutionen, die als Firmen anmieten, richtig ausquetschen zu können.

Sie können es tun, wenn der Markt es hergibt.*  Der Mieter kann eine Erhöhung der Miete verweigern, da Vertragsfreiheit besteht, ist dann aber nicht vor Kündigung geschützt.

Heute unsere Solidarität mit Potse und Drugstore in der Potsdamer Straße 180 in Schöneberg!

TH / Vielen Dank an @KiezinAktion für die Erinnerung!

 *Viele Gewerbemietverträge enthalten von Beginn an Festlegungen, welche die Miethöhe im Lauf der Zeit verändern: Staffeln oder, häufig genommen, Bindung der Miethöhe an die Entwicklung der Geldentwertung (Inflation). Bei manchen Gewerbearten partizipieren Vermieter auch an einer erfolgreichen Geschäftsentwicklung ihrer Mieter, indem sie eine Umsatzmiete (in Prozent des Jahresumsatzes) vereinbaren.  

SMH 177-183

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