Mauerparksiedlung: Kann die Deutsche Wohnen sozialverträglich sanieren? // @Mieterproteste @KiezinAktion @VollradKuhn #bvvpankow @22Marion_Neuram #IGHAB #Topsstraße #Ebersstraße #Mauerparksiedlung #Mauerpark @HeimatNeue #Mietenwahnsinn Mietenwahnsinn_stoppen #PrenzlauerBerg #Berlin #Pankow #Gentrifizierung #Gemeinwohl #PrenzlauerBerg

2018-09-14 Social Media HotspotSerie „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Am 10. November 2018 hatten wir uns  mit dem Fall der Sanierung „Topsstraße / Ecke Eberswalder Straße“, der Mauerparksiedlung, befasst.

Ein Aufmacher in der B. Z. hatte damals von 75 Prozent Mietsteigerung durch Sanierung gekündet. Und wer wollte das wieder verantworten? Die Deutsche Wohnen SE natürlich. Nun gab es dazu einen Tweet vom 28.11.2018, der das Ganze relativiert:

Zwischenzeitlich hatten die Mieter_innen sich an die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow gewendet und die Begrenzung der Sanierungsmaßnahmen sowie eine Kommunalisierung der Gebäude gefordert. Aus heutige Sicht ist es interessant, dass die B. Z. im November gerade diese Häuser so herausgestellt hat, denn einiges wirkt hier recht schwierig zu beurteilen, wenn man den oben verlinkten und diesen Beitrag in der Berliner Morgenpost zusammen betrachtet. Zwei Punkte möchten wir vorab kurz anreißen:

  • Die Modernisierungsumlage beträgt ab 2019 nur noch 8 Prozent pro Jahr der Kosten auf die Mieter. Da die  Maßnahmen an der Mauerparksiedlung 2019 durchgeführt werden sollten, sollte dieser niedrigere Satz hier anwendbar sein.
  • Leider wird die Größe der Beispielwohnung von Frau Müller nicht erwähnt, sodass wir den Quadratmeterpreis vor und nach der Sanierung nicht ermitteln und seine Höhe nicht beurteilen können.
  • Auf die etwas kurios wirkende Balkongeschichte, die u. a. der Berliner Mieterverein kritisiert hat, gehen wir in dem Zusammenhang nicht näher ein.

Es ist klar, dass jede Mieterhöhung sich im Mietspiegel wiederfindet und man kennt die Methode der DW, immer von einem Schritt zum nächsten zu gehen und am Ende doch auf die Verdrängung der Mieter_innen zu zielen, die keine zweistelligen Kalt-Quadratmeterpreise zahlen können.

Da die Häuser im Milieuschutzgebiet liegen, konnte der Bezirk Pankow, von den neuen Dachwohnungen abgesehen, die offenbar den geltenden baurechtlichen Regelungen nicht entgegenstanden, mit der Deutsche Wohnen verhandeln und hat dabei erwirkt, dass Rücksicht auf deren finanziellen Belange genommen wurde. Wir haben gestern dargelegt, dass ein Bezirk keine (Re-) Kommunalisierung vornehmen soll, wenn ein Eigentümer sich an die Forderungen hält, die der Bezirk an ihn gestellt hat. Das gilt erst recht nicht, wenn kein Neuerwerb stattfindet, sondern der bisherige Eigentümer nur die Häuser auf den normalen Stand der Zeit bringen will, was hier wohl der Fall ist. Sanierungsbedarf in den Häusern scheint hingegen auch von den Mieter_innen gesehen zu werden.

Außerdem soll durch die Anwendung von Härtefallregelungen gesichert werden, dass niemand im Haus mehr als 30 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben muss.

Würden die Häuser nicht der Deutsche Wohnen gehören, wären sie unter diesen Voraussetzungen möglicherweise nicht in die Schlagzeilen geraten, aber alles, was mit diesem Konzern zu tun hat, findet ein großes Medienecho. Der Fall ist daher nicht einfach zu bewerten.

Wir gehen davon aus, dass die Grünen auch in Pankow nicht komplett anders ticken als in anderen Bezirken wie Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg und wenn der zuständige Stadtrat die gefundenen Regelungen preist, sollte man zumindest davon ausgehen, dass sie nicht genau gegenteilig zu beurteilen sind. Auf die Einhaltung und die Details kommt es natürlich ebenso an.

Das Problem liegt also eher auf der Ebene, dass man der Deutsche Wohnen generell unterstellt, die Mieter_innen in den ihr gehörende Häusern maximal zu gängeln und dass der Teufel im Detail stecken und Tricks ausgepackt werden könnten, die sich etwa auf die wirklichen Kosten für die Sanierung beziehen.

Außerdem ist es ein Unterschied, ob niemand im Haus künftig mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufwenden muss oder nur diejenigen, die sich auf eine Härtefallregelung berufen konnten.

„Es wurden bereits Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen. Einige Mieter haben uns eine finanzielle Härte angezeigt, die nach der Sanierung im Umlageverfahren zu prüfen ist“, sagt Unternehmenssprecher Marko Rosteck. Wer einen Härtefall nachweisen kann, müsste künftig keine Miete bezahlen, die 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt.“

In der B. Z. wurde dies anders herum dargestellt. Das Unternehmen habe erklärt, die Mieten betrügen nach der Sanierung nicht mehr als 30 Prozent der Einkommen der Mieter_innen, beim wem eine höhere Miete drohe, der könne eine Härtefallregelung beantragen. Die Version, die in der Morgenpost dargestellt wird, erscheint logischer, denn die andere würde voraussetzen, dass die DW die Einkommen aller Mieter_innen kennt und demgemäß deren Relation zu den Mieten beurteilen kann.

Diese werden aber in der Regel nur bei Neuanmietung überprüft und entwickeln sich im Lauf der Zeit unterschiedlich. Bei Mieter_innen, die seit 1936 ansässig sind, wird man heute kaum beurteilen können, ob sie mehr oder weniger als 30 Prozent ihres Einkommens für die Mieten ausgeben, ohne neue Daten anzufordern, wozu aber nur dann eine Rechtsgrundlage besteht, wenn die Mieter Härtefallregelungen gelten machen. Gemeint sind mit „seit 1936“ eher die Nachkommen von damaligen Mietern, die dann in die Mietverträge eingetreten sind.

Wir haben soeben einen weiteren Beitrag übersendet bekommen, in dem die Deutsche Wohnen wieder eine zweifelhafte Rolle spielt. Dieser Firma ist nicht zu trauen, so viel steht fest. Und dass sie so oft in Rede steht, hat auch mit ihrer zu großen Marktpräsenz in Berlin zu tun.

TH / Dank an Daniel Diekmann für den neuen Beitrag der Berliner Morgenpost

Medienspiegel 191 SMH 189 VF 19/1

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