Karl Marx-Allee: Sieg des Rekommunalisierungsplans, Gewobag und die Mieter schieben einen Keil in den Bestand der Deutsche Wohnen// #FlorianSchmidt @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @HeimatNeue / @BMieterverein @DerJochen @KLompscher @22Marion_Noiram #DWenteignen #DeutscheWohnen #Mietenwahnsinn #Friedrichshain #Berlin #Gentrifizierung #Vorkaufsrecht #Verdrängung #Milieuschutz #FlorianSchmidt #Milieuschutzgebiet #PlanReKomKMA #DeutscheWohnen

2018-09-14 Social Media Hotspot

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Wir wollten nach unserem letzten Beitrag vom 20.12.2018 zur Karl-Marx-Alle warten, was tatsächlich passiert. Klappt es, dass 26 Stimmrechtsanteile der WEG Karl-Marx-Allee, Blöcke C-Süd, C-Nord und D-Nord durch den „gestreckten Erwerb“ in die Hände der Gewobag gelangen?

Womit sie in der Lage wäre, Sanierungsvorhaben der Deutsche Wohnen zu durchkreuzen und die Mieter_innen vor Verdrängung zu schützen. Die Auszählung der bis gestern eingereichten Mieteranträge zur Ausübung ihres Vorkaufsrechts, also auf Kauf und Weiterverkauf an die Gewobag, die bis gestern Mittag lief, hatt stattgefunden,.

Es gibt nun zwei Tweets des zuständigen Redakteurs Nicolas Sustr vom „nd“ dazu:

Mit 34 bis 46 Prozent ist man zwar ein gutes Stück weg von den 70 bis 80, die Baustadtrat Florian Schmidt als Ziel ausgegeben hatte, aber hoch pokern, das haben wir verstanden, gehört zur Methode des mittlerweile bekanntesten Kommunalpolitkers nicht nur von Friedrichshain-Kreuzberg. Was jetzt gewonnen ist, das ist die erwünschte „Sperrminorität“ von knapp 26 Prozent der Stimmrechtsanteile für die Gewobag, wenn der „gestreckte Verkauf“an diese städtische Wohnungsgesellschaft nach dem Zwischenerwerb der vorkaufsberechtigten Mieter_innen erfolgt ist. Damit wurde erstmals eine speziell für diesen Verdrängungsfall ersonnene Rekommunalisierungsmethode angewendet, die vor allem das Ziel hat, Investoren  außerhalb von Milieuschutzgebieten abzuschrecken und Mieter_innen zu schützen.

Hierzu auch die gestrige Pressemitteilung des Senats für Stadtentwicklung vor der Auszählung:

Breite Beteiligung der Mieterinnen und Mieter am Modell des Senats zum Schutz vor Mietsteigerungen in der Karl-Marx-Allee

03.01.19, Pressemitteilung
Mit Beschluss vom 18.12. 2018 verfolgt der Senat von Berlin das Ziel, die in den Blöcken C-Süd, C-Nord und D-Nord der Karl-Marx-Allee zum Verkauf stehenden Wohnungen über das Modell des gestreckten Erwerbs zu rekommunalisieren.

Die betreffenden Mieterinnen und Mieter hatten die Gelegenheit, ihre unterschriebenen Erklärungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts an den von der Gewobag beauftragten, aber die Interessen der Mieter vertretenden Intermediär zu übergeben. Mit Ablauf der Frist, heute um 14 Uhr, haben sich nach aktuellem Kenntnisstand deutlich mehr als die notwendigen 26 % der Mieterinnen und Mieter aller drei Wohnblöcke  dazu bereit erklärt.
 
Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel erklärt hierzu: „Nach den Beschlüssen von Senat und Aufsichtsrat der Gewobag konnte mit der breiten Beteiligung der Mieterinnen und Mieter eine weitere wichtige Hürde genommen werden. Dies zeigt, dass der Senat von Berlin den vorhandenen Bedarf richtig eingeschätzt und mit dem Angebot einer Rekommunalisierung richtig gehandelt hat. Mit der Zustimmung der Mieterinnen und Mieter ist auch ein großer Vertrauensvorschuss verbunden, welcher nicht enttäuscht werden darf.“
 
Die genaue geprüfte Zahl wird morgen mit Übergabe der Unterlagen an Notar Bettin mitgeteilt.“

Was ursprünglich so günstig für die Deutsche Wohnen aussah, die jetzt zusammen mit der Gewobag und einigen Mieter_innen, die tatsächlich für sich selbst gekauft haben, in einem WEG-Boot sitzt, ist nun auf den ersten Blick ein Bumerang: Die Aufteilung der Häuser in Eigentumswohnungen, die vom Voreigentümer Pedrac 2016 vorgenommen wurde. Nur so konnte nämlich das vereinte Kollektiv aus Mietern, Bezirk und Senat „reingrätschen“, weil die Mieter ihr reguläres Vorkaufsrecht nach Verkauf nach Aufteilung ausüben konnten. Letztlich hat es auch keine Rolle mehr gespielt, dass sie durch eine seltsame Klausel in ihren Verträgen daran gehindert wurden, ihre Wohnungen zwecks Kauffinanzierung mit Grundschulden zu belasten.

Eine Niederlage mit Chancen für die DW

Was uns nun beschäftigt: Wir hoffen, dieses Vorgehen ist rechtssicher. Dass die Deutsche Wohnen zumindest versuchen kann, das anzuzweifeln, ist nicht zu verhindern. Selbst wenn sie das nicht tut oder dabei nicht obsiegt: Ihr Geschäftsmodell ist in der Karl-Marx-Allee verhindert worden.

Das kommt vor allem daher, dass sie mit ihrer vemutlichen Mehrheit der Stimmrechtsanteile nicht verfahren kann, wie sie will. Trotzdem oder sogar gerade deshalb könnte der Kauf sich für die DW Weise lohnen, denn sie ist vollkommen frei darin, die ihr gehörenden Wohnungen in der Karl-Marx-Allee nun schrittweise zu Spekulationspreisen weiterzuveräußern.

Was geschieht mit den Mieter_innen, die davon betroffen sind, falls die DW beschließt, an diesem Standort zu deinvestieren und dabei kräftig Kasse zu machen? Bei den davon betroffenen Wohnungen besteht eine große Gefahr, dass Käufer sie selbst nutzen wollen, eine „Sicherung für immer“ zugunsten der Mieter_innen also nicht gewährleistet ist. Natürlich könnte man fragen, warum habt ihr das Modell „gestreckter Erwerb“ nicht mitgetragen, das euch ja keine Kosten auferlegt hätte? Das ist eine berechtigte Frage, zumal wir davon ausgehen, dass die höheren Kosten für den „doppelten Verkauf“ nicht an den Mieter_innen hängen bleiben werden, die von ihrem Vorkaufsrecht zwecks Weiterreichung ihrer Wohnungen an die Gewobag Gebrauch gemacht haben.

Kaufpreisbremse negativ

Für Immobilienkaufgeschäfte gibt es bis jetzt keinerlei Preisbremse oder andere Einschränkungen. Finanziell gesehen, kann die DW und können andere Investoren, die sich diesen Vorgang mit großem Interesse anschaue werden die ReKomKMA eher gelassen betrachten, zumal Fälle dieser Größenordnung nicht in unendlich hoher Zahl so abgewickelt werden können. Mag auch der Besitzerstolz der DW gekränkt sein, geschäftlich ist damit nicht viel verloren, wenn man die insgesamt ca. 800 in Rede stehenden Wohnungen und Gewerbeeinheiten in Relation  zum Berliner Bestand der DW von über 110.000 Einheiten setzt. Es gibt lediglich kein weiteres denkmalgeschütztes Ensemble für die DW, die schon legendäre Bauanlagen wie die Hufeisensiedlung in Neukölln-Britz im Bestand hat – wirklich  nicht?

Wir lenken die Aufmerksamkeit auf Block F-Nord, den die DW ebenfalls kürzlich gekauft hat. Die Gemeinschaft aus Bezirks- und Landespolitik steht nun unter Zugzwang, dort dieses Modell des gestreckten Erwerbs zugunsten einer städtischen Wohnungsgesellschaft und zum Schutz der Mietenden für weitere 150 Wohnungen zu wiederholen, denn alles andere ließe sich im Sinn einer Gleichbehandlung wenigstens innerhalb der Karl-Marx-Allee nicht rechtfertigen. F-Nord hat, wie D-Nord, C-Süd und C-Nord und anders als D-Süd, keinen Milieuschutz, dadurch kann der Bezirk nicht die für D-Süd angewendete Methode verfolgen, ein kommunales Vorkaufsrecht auszuüben.

TH / Dank für die schnelle Weiterleitung des Tweets „2:46 PM“ an Daniel Diekmann

SMH 193+194

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