Man hat festgestellt, dass der Staat die LKW-Maut günstiger eintreiben kann // @BGemeinwohl @22Marion_Noiram @HeimatNeue #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Gemeinwohl #Kommunalisierung #Rekommunalisierung #Konzernprofite #Profite #DWenteignen #GSW #Rückkauf

2019-01-05 medienspiegel aktuelles format

Gemeinwohl – „Toll Collect verstaatlicht: Bund treibt LKW-Maut selbst ein“ (n-tv)

Diese Woche wurde bekannt, dass der Bund die LKW-Maut selbst eintreiben will und auf private Dienstleister verzichtet. Eine Studie habe ergeben, dass dabei fast 400 Millionen Euro mehr in der Staatskasse landen werden. Kommissarisch hatte der Bund diese Aufgabe bereits am 1. September 2018 kommissarisch übernommen, nachdem der bisherige Betreibervertrag ausgelaufen war.

Schon interessant, was die überall diskutierte Rekommunalisierung auslöst. Mit einem Mal erscheint erscheinen viele Tätigkeiten in Staatshand günstiger als durch Betrieb in Form einer ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft). Noch 2016 hatte die Wirtschaftsberatungsgesellschaft KPMG in einem Gutachten behauptet, privat sei günstiger. Seitdem hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, heißt es aus dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) zur Rechtfertigung dafür, dass man die europaweite Ausschreibung zurückgezogen hat und in den nächsten 12 Jahren die Maut in Eigenregie eintreiben möchte.

Tatsächlich? Ist es nicht vielmehr so, dass eine private Wirtschaftsberatung selbstverständlich dazu tendiert, private Lösungen als besser darzustellen und dass man im Moment vielleicht etwas schärfer darüber nachzudenken beginnt, ob das wirklich stimmen kann? Und was sagt uns der Vorgang „LKW-Maut“ für andere öffentlich-private Partnerschaften wie das Berliner Schulbauprojekt oder auch die Berliner Wirtschafts- und Innovationsförderung namens „Berlin Partner“, in der vor allem große, traditionelle und natürlich überwiegend private Unternehmen das Sagen haben?

Vielleicht einfach nochmal zum Mitschreiben: Falls der Staat bei der Ausführung der Aufgaben nicht schludert und es dafür, dass das nicht passiert, ein Monitoring gibt, das man nach unserer Auffassung am besten in die Hand von mit Fachkompetenz ausgestatteten Bürger_innenforen legen sollte, wenn also eine gute Kontrolle der Administration gewährleistet ist, kann privat nicht billiger sein, denn es muss ja noch jemand den Profit einstreichen, den der Staat nicht machen muss, es sei denn, er will   defizitäre, aber gesellschaftlich notwendige Aufgaben quersubventionieren bzw. Geld für soziale Ausgaben erwirtschaften. Dann kommt dessen notabene von der Gesellschaft zu überwachender Einsatz aber dieser Gesellschaft zugute und fließt nicht in die Taschen irgendwelcher Investoren, die nichts anderes damit tun, als den Reichtum weniger zu mehren, am besten so, dass in dem Land, in dem die Umsätze erwirtschaftet werden, nichts davon hängenbleibt.

Wir müssen uns endlich alle von dem freimachen, was uns neoliberale Ökonomen im Studium oder sonstwo eingetrichtert haben, nämlich dass das freie Spiel der Kräfte, das heute im Wesentlichen noch das Recht des Stärkeren ist, besser ist als der Ausgleich durch kluges Staatshandeln, der den  Zusammenhalt der Gesellschaft endlich wieder stärkt und sie dadurch widerstandsfähiger gegen Krisen und rechte Parolen macht, darum haben wir heute einen Spruch für die neue Beitragsserie „Gemeinwohl“ erfunden – weil gemeinschaftlich denken kreativ ist und diejenigen motiviert, die über die persönliche Gier hinausblicken:

Kommunalisierung ist logisch.
Privatisierung ist ideologisch.

TH

Medienspiegel 220

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