UPDATE / KORREKTUR: Bürgermeister Müllers großer Rückkaufplan und der Verkauf der GSW in den 2000ern // @RegBerlin @SenFin @SenSW @DWenteignen #BMV @BMieterverein @SusanneHoppe2 @Mieterproteste @BGemeinwohl @KLompscher @KiezinAktion @22Marion_Noiram @HeimatNeue @Kiez_Web_Team @Correctiv #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #DWenteignen #GSW #Rückkauf

2019-01-05 kommentar aktuelles format

Wir müssen heute einen Beitrag wegen neuer Erkenntnisse zur Faktenlage korrigieren, weil sich bezüglich des Verkaufs der GSW in den 2000ern, deren heutige Bestände der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gerne zurückkaufen würde, neue Aspekte ergeben haben.

Wir können sagen, es ist nicht unsere Schuld und wir haben doch uns gleich darüber gewundert, dass damals über 60.000 Wohnungen für 405 Millionen Euro an einen amerikanischen Investor gegangen sein sollen. In Wirklichkeit wurden diese Zahlen, die in der Presse kursierten und von Zeitung zu Zeitung offenbar übernommen wurden, um einen wichtigen Tatbestand verkürzt:

  • die Investoren Cerberus & Co. übernahmen 2004 sicher auch die 1,56 Milliarden Euro Schulden, welche die GSW damals hatte, sodass der Gesamtaufwand für ihn bei knapp 2 Milliarden Euro lag. Wir haben gestern Abend nur aufgrund eines Chats mit Daniel Diekmann* mitbekommen, dass die Zahlen unter Journalisten jetzt besprochen und ergänzt wurden – und daher den betreffenden Tweet hier abgebildet.

Auch diese Zahlen teilen wir jetzt unter Vorbehalt mit, aber es zeigt sich wieder einmal, dass ein seltsames Gefühl aus Branchenkenntnis heraus sich meist nicht umsonst einstellt. Wir erinnern uns, dass wir knapp 7.000  Euro pro Wohnung ausgerechnet hatten, weil wir vom damaligen Bestand der GSW ausgingen, nicht vom auf heutige Verhältnisse heruntergrechneten Teil, auf den sich dann ja auch die 405 Millionen, die dem Landeshaushalt zugute kamen, konsequenterweise beziehen müssten. Ist das so?

Wir haben es nochmal mit der betreffenden Pressemitteilung der Senatskanzlei von 2004 gegengecheckt. Es geht aus dieser Mitteilung leider nicht eindeutig hervor, aber wir meinen aus Gründen der in Rede stehenden Größenordnungen, sie ist so zu lesen, dass zum Verkaufspreise von 405 Millionen Euro die Schuldenübernahme von 1,56 Milliarden hinzukommt.

Interessanterweise kommen wir jetzt aber bei unserer Ursprungsaussage vor dem Erhalt der Zahl „405 Millionen“ heraus: Nämlich, dass heute mindestens zum fünffachen Preis gegenüber jenem zurückgekauft werden müsste, der in den 2000ern nicht nur für die GSW, sondern auch bei anderen Verkäufen städtischer Wohnungen an Privat erlöst wurde (hier also für über 10 Milliarden gegenüber 2 Milliarden Erlös vor 15 Jahren). Auch ein schuldenbereinigter Preis von etwas über 30.000 Euro pro Wohnung bedeutet weniger als 500  Euro / m² und war 2004 sehr niedrig, die Änderung der Daten lässt den Fail nur nicht so gigantisch wirken. Ist er aber, denn im Grunde bedeutet das nur, dass der Saldo bei unserer Modellrechnung anstatt ca. 10 Milliarden etwa 8,5 Milliarden betrüge, wenn man heute zu Marktpreisen zurükkaufen würde. Wir betonen dabei nochmals, dass wir den aktuellen Wert der verbliebenen GSW-Bestände konservativ angesetzt haben.

Es bleibt offensichtlich dabei, dass dem Land nur 405 Millionen Euro aus den damaligen Verkäufen zuflossen, auch wenn sich die Schulden einer bis zu dem Zeitpunkt städtischen Gesellschaft auf diese Weise „ausbuchen“ ließen. Und wie hat die GSW einen solchen Schuldenberg angehäuft? Nur durch noch nicht abbezahlte Neubauten und Übernahmen – oder auch, weil die Mieten nicht die Instandhaltungskosten deckten?

Mieten nicht kostendeckend zu gestalten, wäre auch nach Rückkäufen ein fatales Vorgehen, weil das Land dann diese Häuser und Mieter_innen quersubventionieren müsste. Dass es dies in konjunkturell schwächeren Zeiten könnte, wagen wir stark zu bezweifeln.  Schlimmstenfalls müsste man abermals verkaufen – und wieder zu niedrigen Preisen, wie sie in wirtschaftlichen Abschwungphasen üblicherweise gegeben sind. Damit wäre jeder groß angelegte Kommunalisierungsansatz auf lange Sicht diskreditiert.

*Sprecher der Mieterinitiative IG Habersaathstraße 40-48.

TH

Update vom 15. Januar 2019:

Wir wollen ja nicht schlau daherreden, aber etwas kam uns an den Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, die im Ausgangsbeitrag behandelt werden, gleich etwas hypertroph vor.

Nun hat sich Finanzsenator Matthias Kollatz in der Morgenpost geäußert und bremst  das offenbar von dem Wunsch getragene Vorpreschen von Müller, es möge, basierend auf seinen Aussagen, die beste aller derzeit denkbaren Schlagzeilen im Rahmen des Kampfes um die Soziale Stadt herauskommen.

Wir finden diesen erwartbaren Verlauf immer schade für die Menschen, die schon  jubelten, weil sie dem Kapital so gerne die Grenzen aufzeigen würden. Wer möchte das nicht?

2018 wurden etwas mehr als 3000 Wohnungen kommunalisiert, dabei sind vermutlich die ausgeübten Vorkaufsrechte der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg inbegriffen.

Wie hingegen soll ein solcher Mega-Kauf wie der der Ex-GSW a.) finanziert werden und b.) motiviert sein? Selbst wenn der Bestand nur noch 50.000 Wohnungen umfasst (etwas Schwund bei der DW durch Portfolioverschiebung oder schon durch ebensolche vor dem Erwerb durch die DW in 2013 ist offenbar immer), wären nach unserer konservativen Berechnung noch locker 10 Milliarden Euro für den Erwerb fällig.

Das nur, um einen ganz bestimmten Bestand wieder zurückzubekommen, bei dem es möglicherweise gar keine Priorität in diese Richtung gibt und an dem außerdem die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ dran ist, die man doch einfach mal machen lassen und sich auf andere Aufgaben konzentrieren könnte.

Wenn wir davon ausgehen, dass keine nahezu unbegrenzten Mittel vorhanden sind, anders, als es Müllers Aussage aus der letzten Woche es suggeriert, kann es auch aus Gerechtigkeitsgründen nur so laufen, dass auch weiterhin vor allem bei konkreter Verdrängungsgefahr (zurück-) kommunalisiert wird und man zusätzlich einzelne Objekte oder Anlagen kauft, die sich wirklich anbieten.

Wir verstehen schon, dass Müller sich darüber ärgert, dass durch die (Re-) Kommunalisierung vor allem die Bezirkspolitiker_innen beliebt werden, die in solchen Fällen ins Spiel kommen und die Mieter_innen retten dürfen, indem sie die bezirklichen Vorkaufsrechte auszuüben versuchen oder sich andere interessante Dinge einfallen lassen, wie in der Karl-Marx-Allee. Irgendwie haben die Grünen es angestellt, dass sie die Stadtbaurät_innen in den Innenstadtbezirken stellen und dadurch für die guten Nachrichten sorgen dürfen.

Besseres strategisches Geschick bei der Postenverhandlung? SPD-Bezirksverbände vielleicht gar nicht interessiert an diesen Ressorts, weil heiße Eisen und wenig gefühlter Gestaltungsspielraum auf Bezirksebene? So kann man sich irren, aber das ist ja ein typisches Merkmal der SPD auf allen Ebenen geworden, dass sie immer das Falsche zum falschen Zeitpunkt sagt und tut und nicht stattdessen kreativ und progressiv mit Herausforderungen umgehen kann.

Es unterfällt aber auch dem Risikobereich der grünen Baustadträt_innen, wenn es nicht klappt und sie müssen dann der Stadtgesellschaft und vor allem den Betroffenen gegenüber darstellen, dass eine gute Abwendungsvereinbarung auch kein Dreck ist.

Wenn es so läuft, haben die Grünen-Politker_innen vielleicht bei der gegenwärtigen politischen Großwetterlage etwas mehr Kredit bei den Menschen, aber das ist noch lange kein Grund, auf leicht unseriöse Weise Multimilliardenkäufe in Aussicht zu stellen, um die Beliebtheitswerte wieder zugunsten der SPD zu drehen. Außerdem ist das eine wirklich sehr mechanische Art, die Psyche der Wähler_innen zu interpretieren, zumal, wenn der Verdacht hinzukommt, dass man damit auch der Initiative „DWenteignen“ ein bisschen den Wind aus den Segeln nehmen wollte, weil sie von einer anderen Partei innerhalb der Regierungskoalition als der eigenen unterstützt wird.

Funktioniert doch so nicht. Zumindest nicht bei Menschen, die ein paar simple Zahlen addieren und multiplizieren können. Deren Kopfnicken, wenn dann alles wieder relativiert wird, ist allerdings weniger problematisch für die Demokratie als die Enttäuschung vieler, die an solche Ansagen seitens der Politik glauben, weil sie kein Gefühl für die Größenordnungen in der Immobilienwirtschaft haben.

Auch wir sind immer wieder überrascht davon, wie weit nun gegangen wird, um Mieter_innen zu helfen und freuen uns darüber, trotz einiger Bedenken – aber es gibt absolute Grenzen, die eine Stadt wie Berlin zumindest nicht aus eigener Kraft überschreiten kann. Und weil sie das nicht kann, wüssten wir, wenn Politiker so tun, als sei das doch möglich, sehr gerne, wo die zusätzlichen, wo die Fremdmittel herkommen sollen.

Je mehr wir uns mit dem Mietenwahnsinn befassen, desto häufiger fragen wir uns außerdem, wie es zu solchermaßen verrückten Deals in den 2000ern kommen konnte, bei denen haufenweise intakte, vermietete Wohnungen zu Preisen von Gebrauchtwagen an privat veräußert wurden. Vielleicht sollte man da doch langsam den investigativen Journalismus dransetzen. Schönen Gruß an Correctiv & Co.

TH

Ausgangsbeitrag vom 11. Januar 2019:

Wir wenden uns nach Ausflügen über die Landesgrenzen hinaus (hierhin und dorthin) wieder dem Berliner Mietenwahnsinn zu.

Und allen, die mittendrin stecken.

Den Mieter_innen, denen, die über sie berichten und natürlich der Politik, die das alles – ja, angerichtet hat oder ausbaden muss oder beides? Da muss man  nach der einzelnen Person differenzieren.

Da ist zum Beispiel der Regierunde Bürgermeister Michael Müller. Als SPD-Fraktionsvorsitzender war er seinerzeit am großen Verscherbeln beteiligt, als Stadtentwicklungs- und Bausenator hat er die Kehre nicht rechtzeitig bekommen, dann hat er (vermutlich) den Finanzsenator angewiesen, bei der Karl-Marx-Allee schön vorsichtig zu sein und als das aufgrund des Drucks aus der Stadtgesellschaft und seitens anderer Politiker_innen nicht funktionierte, hat er nun beschlossen, sich an die Spitze der Rekommunalisierungsbewegung zu setzen. Und zwar nicht auf dem Enteignungsweg, wie die Initiative „DW & Co. enteignen“ das möchte, sondern auf dem linksbürgerlichen Weg: Wir verscherbeln erst alles und kaufen es dann fürs x-Fache zurück. Das ist also meist der Weg von jenen, die nie das Geld für das alles erwirtschaften mussten. Schwamm drüber. Was war ist vergangen und es kann nur besser werden.

Es geht um die GSW, die jetzt zur Deutsche Wohnen gehört und einst für etwas über 400 Millionen Euro verkauft worden sein soll, damals waren angeblich alle Politker_innen der damaligen rot-roten Koalition der Ansicht, das sei ein guter Deal gewesen.

Wir rechnen mal kurz nach. Die GSW hatte damals ca. 60.000 Wohnungen, als sie zunächst an einen amerikanischen Investor ging und von dort an die Börse und von dort an die Deutsche Wohnen. Diese Wohnungen haben einiges hinter sich gebracht, in den letzten 15 Jahren – und die Mieter_innen erst. Aber es soll nicht Schluss sein. Michael Müller will den nächsten Eigentümerwechsel. Wir haben in einem Beitrag kürzlich vom fünffachen Rückkaufwert gesprochen, weil wir uns wochentags nicht so trauen, die Wahrheit zu schreiben, könnte ja sofort jemand reagieren und uns bashen und für sowas sind wir nicht geeignet. Schon gar nicht wochentags, wenn wir nicht immer sofort gegenreagieren können.

Deshalb heute  das Ganze nochmal: 400 Millionen für 60.000 Wohnungen. Das sind – überschlägig –  7.000 Euro pro Wohnung. Dafür kriegt man auch einen fünf Jahre alten VW Golf. Das ist doch sozial, oder? Für die Investoren. Bei durchschnittlicher Wohnungsgröße, wohin Großwohnungsbestände ja tendieren, etwa 100 Euro pro Quadratmeter. So aus der sonntäglichen Ruhe heraus betrachtet: Diese Information kann doch nicht stimmen. Als wir nach Berlin kamen, 2007, wurden selbst für Hoffnungsimmobilien, also für verwahrloste, unbewohnte Objekte, die es im Osten noch gab und von denen man nicht wusste, ob sie nicht abgerissen und das Areal neu bebaut werden sollte, 200 bis 300 Euro pro m² Wohnfläche gezahlt. Wegen des Grundstücks, in erster Linie.

Wie lauten die aktuellen Kaufpreise? 4.000 Euro pro Quadratmeter, vielleicht bei Mengenrabatt auch 3.000, also, wenn jemand wirklich die ganzen Ex-GSW-Bestände kaufen und damit der DW eine schwere, schwere Last abnehmen würde.

Nur- der Preis läge ja dann mindestens beim 30fachen des damaligen Abgabepreises. Kann das sein? Ist das ein Witz von Größenwahnsinnigen für  Größenwahnsinnige oder typische Berliner Politik, wieder mal? Also quasi das Gleiche?

Unser Taschenrechner musste da schon mit dem „E“ arbeiten. Der Rückkaufwert würde unter günstigen Voraussetzungen 12, 5 Milliarden Euro betragen. Roundabout. Der Buchwert der 110.000 Wohnungen der DW in Berlin liegt zwar bei knapp 16 Milliarden Euro, demnach wären es nur 8 Milliarden, also ein geradezu läppischer Betrag, aber wir sind ziemlich sicher, dass die DW den Buchwert „konservativ“ angibt, denn pro Wohnung wären das nur ca. 145.000 Euro, das kommt uns etwas unterambitioniert vor.

Also bleiben wir mal schön bei dem, was wir errechnet haben. Das ist das 1,5-fache dessen, was in 2017 am gesamten Berliner Wohnungsmarkt umgesetzt wurde und  42 Prozent des gesamten Landeshaushalts, der für 2019 geplant ist. Okay, vielleicht auch 41, inklusive Nachtragshaushalt, wir wollen mal nicht so sein. Und das für den Rückkauf eines einzigen Wohnungsbestandes, den man für einen Preis abgegeben hat, von dem, falls er stimmt, wirklich nur Politiker behaupten können, das sei ein guter Deal gewesen. Vermutlich hat man da eingerechnet, dass man künftig den ganzen Mist nicht mehr selbst sanieren muss, der nach Hörensagen nicht ausschließlich in Bestzustand gewesen sein soll, als er vom Land abgegeben wurde. Waren also die Mieten damals schon subventioniert à la DDR?

Natürlich haben wir uns mal angeschaut, wie hoch der Etat für Stadtentwicklung und Wohnen insgesamt sein soll: 851 Millionen Euro für 2019. Hm. Allein der Rückkauf der GSW soll also das 15fahre dessen kosten, was insgesamt im Haushalt fürs Bauen drinsteht. Wieso müssen wir beim Schreiben so grinsen? Vielleicht, weil wir uns bestens unterhalten fühlen. Gnihihi.

Vielleicht kann Michael Müller ja noch aus seinem persönlichen Etat von immerhin 2,4 Milliarden was abzweigen oder den anderen Ressorts etwas abschwatzen, wobei das schwer werden dürfte, denn die Personalkosten sind ja dort einfach mal vorhanden und können nicht ohne Weiteres gemindert werden. Und bitte nicht die Bildung noch mehr runterreiten, bitte, bitte nicht. Nicht mal für die Rekommunalisierung. Lieber wir obdachlos, als dass unsere Kinder nicht lesen und schreiben lernen dürfen, wie bisher, und ihnen nur das Obdachlosen-Schicksal bleibt.

Es deutet sich jedoch an, nachdem uns die Sichtung des Haushaltsplans nicht weitergeholfen hat: Dieser Mann hat viel mehr drauf, als wir ihm alle zugetraut haben. Irgendwo muss es eine geheime Finanzquelle geben, die Müller als „die Mittel sind vorhanden“ bezeichnet und die so sprudelt, dass er sie in beinahe unbgrenzter Höhe anzapfen kann.

Ernsthaft? Da kämen höchstens der Bund oder die Mafia infrage. Vivantes? Chebli-Community dortselbst? Nein, das war jetzt ein Foul. Heute it Sonntag, heute wird nicht gefoult, heute werden nur die Zahlen korrigiert und ehrlich gemacht. In Berlin wird seit den Skandalen der 1980er sowieso nur noch ehrliche Politik von ehrlichen und für ehrliche Menschen gemacht.

Es wird ja eh schon mit sehr vorausschauenden, fast ehrlichen Schattenhaushalten geplant, die dafür sorgen, dass die kommende kommunale Schuldenbremse nicht dafür sorgt, dass die Stadt wieder unter Zwangsverwaltung gestellt wird, da könnte man noch was reintun – oder was Neues in der Art konzipieren, aber so richtig warm werden wir mit den 12,5 Milliarden trotzdem nicht, die wir als Mindestpreis für den PlanReKomGSW à la Müller ansehen.

Nun hat die Berliner Zeitung allerdings einen super schönen Kommentar verfasst, der ganz neue Einsichten bringt.

Da steht drin, der Regierende lese Umfragen. Und zieht seine Schlüsse daraus, ergänzen wir bereitwillig. Die Umfragen sahen vor  kurzem  so aus: Grüne ca. 22 Prozent, DIE LINKE ca. 17 Prozent, SPD knapp 15 Prozent , die CDU um 19 Prozent, FDP was über 7, AfD knapp 13 (Civey Werte). Und wir haben heute mal wieder nachgesehen. Müller hat es tatsächlich innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD mit seiner rührigen Politik für Menschen, nicht für Konzerne auf fast 16 Prozent zu hieven. Zulasten der Grünen übrigens. Da hat er genau das erreicht, was die Berliner Zeitung andeutet. Er hat der durch die Decke schießenden Beliebtheit von Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg endlich Einhalt geboten. Nimm das! Dein Minus ist mein Plus!

Schon klar, so stur geradeaus laufen die Wähler nicht, wenn sie wandern, zumal der leichte Aufwärtstrend der SPD auf kläglichem Ausgangsniveau schon seit Wochen zu bemerken ist, aber Müllers höchst miserable Umfragwerte könnten ihn jetzt zu einem Schritt getrieben haben, der, wenn alles gut geht, der SPD in ganz Deutschland zu einer richtiggehenden Renaissance verhelfen könnte.

Was die Rekommunalisierung in ganz Berlin – haben wir schon erwähnt, dass wir auch gerne verstaatlicht würden? – und in ganz Deutschland kosten würde, lassen wir lieber mal weg, selbst wenn wir in einem ersten Schritt nur den Stand kommunalen Wohnens vom Beginn der 2000er wiederherstellen wollten. Aber ein paar Billionen wären’s schon. Mit etwas Pech mehr als das gesamte deutsche Volksvermögen nach OECD, in das ja Immobilien bekanntlich nicht einbezogen werden, sonst wäre diese Rechnung Quatsch. Sollen wir’s mal für Berlin durchkalkulieren, überschlägig, wie bisher? Lieber nicht.

Und wir können uns und unseren Leser_innen leider auch nicht sagen: Ey, da werden durch Cum-Ex 55 Milliarden weggeschafft, abgesaugt, gestohlen – und dann sind nicht mal 12,5 Milliarden für die blöde GSW übrig. Schweinekapitalismus! Nee, nee. Die 55 Milliarden sind ja weg und Michael  Müller wird sie nicht zurückholen können.

Aber es ist Hilfe in Sicht, falls Müller die 12,5 Milliarden doch nicht durch Crowdfunding in seiner eigenen Anzughosentasche oder bei guten Freunden auftreiben kann. Der Bund macht da nicht mit, das war nur eine von uns dummymäßig eingebrachte Möglichkeit, wen man alles anhauen könnte –  der Bund, der hat für mehrere Jahre mal gerade knapp 3 Milliarden Mehrausgaben für ganz Deutschland in Aussicht gestellt, was seinen eigenen Anteil am neuen sozialen Wohnungsbau angeht .

Die angesprochene Hilfe aber kommt – ja, von der Deutsche Wohnen selbst. So zeichnet es sich ab. Die Berliner Zeitung hat nämlich an ihr Seiten entdeckt, die wir alle noch nicht kannten. Sie hat sich tief in die Seele der DW hineingeforscht und neben dem Profitstreben auch das Streben nach gutem Image und Wahrnehmung als Partner, nicht als Gegner zu entdecken geglaubt. Eine Sensation, eigentlich. Das müsste die Berliner Zeitung an Correctiv zwecks Überprüfung und, falls wahr, zwecks internationaler Auswertung verkaufen, nicht nur in so einem kleinen Kommentar unterbringen.

Jetzt verstehen wir erst, warum sich die DW so unfassbar schnell auf Müller Ansage hin gemeldet hat, als habe sie schon was vorbereitet gehabt. Ja! It’s Partnership, Stupid! Müller hatte der DW mglw. also vorher schon gesagt, was er vorhat, im Sinn der vorauseilenden Partnerschaft und Transparenz – und die DW meinte: Ja, genau so machen wir’s doch! Du, Stadt-Chef, kriegst die Umfragepunkte, dieses Krötenmistding namens „DW enteignen“ verliert an Dampf und wir haben das sanftere Image und das Verfassungsgericht, falls die Initiative, die gegen uns läuft, bis dorthin vordringt, wird sagen: So eine liebe Firma enteignen wollen, Nebbich! Böses linkes Gesocks! Und haben wir schon erwähnt, dass du, lieber RegBerlin, natürlich keine Milliarden auf den Tisch legen musst, denn wenn wir erstmal vom BVerfG als fast gemeinnützig sanktioniert sind, dann geben wir doch eh kaum was ab, weil doch jeder weiß, in welch pfleglichen Händen die Wohnungen bei uns sind. Und die Mieter_innen natürlich.

Wir, also die DW, nicht wir vom Wahlberliner, wir antworten dann also: Alles wollen wir ja nun nicht abgeben, da können wir uns ja auch gleich auflösen, das müsst ihr doch verstehen, dass das nicht geht – aber über ein paar irgendwie nicht ins Portfolio passende Häuserchen in schlechtem Zustand und in schlechteren Lagen lässt sich speaken.

Das ist eine Win-Win-Situation. Für diejenigen, die sich mit modernem Marketing im Sinne des sich wordingmäßig immer mehr soft machenden Immobiliensektors und der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) auskennen,: Die wissen, was das ist und wie teuer es am Ende immer für die Bürger_innen wird.

Kein Wunder, dass sich der Senat für Stadtentwicklung bisher so zurückhaltend geäußert hat, denn in diesen Deal war er offenbar nicht von Beginn an einbezogen und es ist ja auch schwierig, mit sowas die Umfragewerte gleich mehrerer Parteien zu hieven. Da blickt ja niemand mehr durch, schon gar nicht die Wähler_innen.

Um zu beweisen, dass die DW doch eigentlich ganz lieb ist, so, wie es uns der sicher sehr nette Kommentator von der Berliner Zeitung darlegt, führt er noch an, die DW sei ja in dem Zusammenschluss BBU, der wiederum aus den öffentlichen und ex-öffentlichen Wohnungsgesellschaften  hervorgegangen ist und sich zum Ziel gesetzt hat, fair zu sein, den Mieter_innen gegenüber. Die Wohnungs-Gemeinnützigkeit wurde 1988 abgeschafft. Übergreifende Ziele der nunmehr fast ausschließlich privaten Wohnungswirtschaft sind seitdem eher unverbindlich und Papier war immer schon geduldig.

Wieso bloß hat sich die DW bisher so gar nicht an ihren Status als BBU-Mitglied erinnert? Und jetzt plötzlich doch, wo Herr Müller kommt und ihr mehr als die Hälfte ihres Berliner Bestandes einfach mal gerne abnehmen würde? Glaubt zumindest die Berliner Zeitung, dass dies und jenes so ist. Aber wir kleinen Menschen da draußen, weit weg von der Macht, auf uns wirkt das ein wenig seltsam, oder? Oder weiß die Berliner Zeitung mehr, weil sie sich so besorgt um Michael Müller zeigt und ihn gerne ein wenig hochschreiben würde? Hat er gebeichtet? Und kriegen wir das alles in den nächsten Tagen, Wochen, ja Monaten in verdaulichen Häppchen von der Berliner Zeitung serviert?

Bis zum Beweis des Gegenteils: Wir glauben ebenfalls, dass die DW mehr als Geld im Sinn hat, nach allem, was wir bisher beobachten konnten. Nämlich mehr Geld.

Vermutlich müssen wir die 12,5 Milliarden, die wir oben überschlägig errechnet haben, unter dem Gesichtspunkt ein wenig aufrunden.

Wir kennen jemanden, der mit hoher Wahrscheinlichkeit jeden Tag und dann nochmal vor dem Einschlafen betet, dass die DW nicht die Lust an Berlin verliert, ihm zu Marktpreisen den ganzen Klumpatsch vor die Füße schmeißen und mit den satten Spekulationsgewinnen in irgendein Steuervermeidungsländle emigrieren will. Und was ist mit der Spekulationssteuer? Da könnte sich das Land doch bisschen was zurückholen. Lieber nicht: Nach unserer Ansicht ist sie einer von mehreren Gründen, warum die DW nicht die Absicht haben dürfte, großflächig zu verkaufen. Sie hat die Häuser noch nicht lange genug im Bestand.

Das kommt davon, wenn die nächsten Wahlen langsam näher rücken, die bisherige Bilanz für die Mieter_innen mager aussieht und die Umfragewerte daher mies sind. Da werden möglicherweise phänomenale Allianzen geschmiedet – die so neu ja auch wieder nicht sind – wie man feststellt, wenn man sich die Geschichte der Politik und der Bauwirtschaft etwas näher anschaut.

Es lebe die Rekommunalisierung! Es lebe das Vermögen der Mieter_innen, sich nicht blenden zu lassen. Es lebe die geringe Halbwertzeit von Umfragewerten!

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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