In mehreren Beiträgen, zuletzt in diesem, haben wir uns dafür ausgesprochen, dass Private nicht mehr einfach in der ganzen Stadt rumböllern und feurwerken dürfen. Zumindest Ersteres nicht. 

Nach Silvester haben wir es dann beim Lesen belassen und nur noch mit dem Kopf geschüttelt. Nun bekamen wir eben einen Link zu einem Artikel der B. Z. geschickt.

Kollosaler Sieg der Vernunft? Kein Ausrufezeichen? Komisch. Beim Lesen die Ernüchterung. Ausrufezeichen wäre auch nicht angebracht. In Berlin wollen alle immer so große Räder drehen. Und dann reicht es für 2019/20 gerade mal zu zwei (zusätzlichen Verbotszonen:

„► Steinmetzkiez in Schöneberg (Pallasstraße/Potsdamer Straße, Goebenstraße, Steinmetzstraße, Bülowstraße, Alvenslebenstraße),

► Hermannplatz in Neukölln (inklusive Teile der Nebenstraßen),

► Straße des 17. Juni / Pariser Platz – hier gibt es wegen der vielen Besucher schon seit Jahren ein Verbot, das verlängert wird.“ (Kursiv = zitierte Angaben der B. Z.)

Eines der Gebiete ist immerhin in unserer Nähe und in der Nähe der anderen neuen Verbotszone haben wir zu Beginn unserer Berlin-Zeit gewohnt. Aber das sind Randanmerkungen. Ja, es lag nach Silvester nicht mehr ganz so viel Dreck bei uns auf der Straße wie in den Vorjahren. Und im Wesentlichen fing die Böllerei erst eine Woche zuvor an und ging in Einzelfällen bis zum 5. Januar, nicht noch wochenlang weiter. Das liegt aber eher am zunehmenden Altersdurchschnitt speziell in unserer näheren Umgebung und gewissen soziogeographischen Veränderungen in unserem Stadtteil, die seit Längerem zu beobachten sind, als an generellem Umdenken.

Die Berichte von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Neujahrsnacht blieben uns erhalten und, die ganze Stadt in den Blick genommen, weitgehend unverändert. Ein gewisser Mengenrückgang beim Böllern und Raketen schießen scheint außerdem einer weiter zunehmenden Radikalisierung einiger Anwender gegenüberzustehen.

„Nachdem es schon beim Jahreswechsel 2017/18 am Schöneberger Hotspot eine Straßenschlacht gegeben hatte, sprach die Polizei vor dem letzten Silvester Böller-Chaoten an, warnte sie. Ohne Erfolg! Statt 100 kamen beim letzten Jahreswechsel sogar 150 zur Straßenschlacht.“

Es wurde trotzdem nichts mit einem Böllerverbot in Berlin, anders, als die (geschickt gewählte) Überschrift der B. Z. suggeriert. Es wurden lediglich mal ein paar bisher als besondere Hotspots geltende Quadratkilometer ausgenommen. Die Begründung haben wir kaum glauben können: Man wolle sich nicht dadurch lächerlich  machen, dass man verbiete, aber nicht genug Polizei zum Kontrollieren, Verhindern, Bestrafen habe.

Dass die Berliner Politik zwischen Großkotzigkeit und Kleinherzigkeit keine vernünftige Mitte findet, ist nicht neu. Aber diese Lösung zu wählen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass Bürger_innen in dieser Stadt weitgehend hilflos ist. Was der Innensenator damit nämlich ausdrückt, gilt nicht nur fürs Böllern und für Silvester: Wir sind eh nicht in der Lage, im Großen und Ganzen für Sicherheit zu sorgen, also stellen wir uns alle Hand in Hand in eine kleine Zone, die vielleicht noch gegen den Mob verteidigt werden kann. Der Rest der Stadt darf weiter beschossen, es dürfen weiter Leute erschreckt, angegriffen, Brände verursacht, Einsatzkräfte der Feuerwehr an der Arbeit gehindert werden. Etc.

Wir meinen, solche Zonen sollten auch für viele andere Straftaten engerichtet werden. Wir schützen Zehlendorf, der Rest wird zur No-Go-For-Free-Area für Straßenraub, Einbruchsdiebstahl und dergleichen Kleinigkeiten erklärt. So könnte man es handhaben, positive Ausnahmezonen nach Schutzwert, Nutzwert, Bürger_innenwert festlegen.

Im Beitrag klingt ein weiteres Problem an: Glaubt die Politik wirklich, dass sich viel ändert? Oder werden sich die Krawallmaher in den Zeiten der mobilen Telefonie nicht per Flashmob oder wie auch immer an anderen Plätzen verabreden. Da unser Kiez in der Nähe einer der Verbotszonen liegt, aber natürlich nicht mitgeschützt wurde, sind wir schon gespannt, wie sich das neue Kleinzonenwesen bei uns auswirken wird.

Dass im Beitrag der B. Z. ein CDU-Politiker erwähnt wird, dem der Innensenator nun gefolgt sei, verheißt schon nicht viel Gutes. Dass die FDP in ihrer einmaligen Art, das Recht des Stärkeren zu propagieren, auch noch dagegen ist, sagt natürlich auch einiges. Freies Schießen für freie Vollidioten und Gewalttäter. Die Folgekosten der Straßenschlachten darf dann die Gemeinschaft tragen. Und für den Rückzug der Polizei im Ganzen auf Gebiete, in denen viele FDP-Wähler_innen wohnen, wäre sie sicher zu haben.

Aber von 2RG erwarten wir im Sinn der Sozialen Stadt, im Sinn von Umwelt und friedlichem Miteinander, zum Schutz von Mensch und (Haus-) Tier, dass mehr gemacht wird, als diese Mini-Lösung zu präsentieren. Es ist nämlich genau umgekehrt. Natürlich wird es Verstöße geben, aber das kann doch nicht der Grund sein, dass nicht endlich signalisiert wird, dass hier kein Kulturereignis sabotiert wird, sondern die Auswüchse falscher Entwicklungen wenigstens mal auf Symptomebene großflächig angegangen werden. Auf Ursachenebene drüber zu reden und endlich den die Wurzeln der Probleme heranzugehen, an die Gründe dafür, dass Stadtgesellschaft immer mehr aus den Fugen geht, verlangen wir ja gar nicht. Wo kämen wir da hin, wenn langfristig orientierte, handlungsstarke Vorgehensweise beim Bekämpfen von sozialen Problemen der State of Mind der Berliner Politik würde?

Dann werden wir eben erstmal Einwohner von Trizonesien oder auch nicht. Vielleicht kommt nach der Verlegung der Straßenschlachten in andere Kieze dann 2020 bis 2050 jeweils eine weitere Verbotszone hinzu.

Woanders gibt es ganze Länder, in denen privates Feuerwerk verboten ist. Zum Beispiel in Frankreich, wo die Menschen sich ja alles gefallen lassen von der Staatsmacht oder in den spaßbefreiten Niederlanden. Nur der Michel und seine migrantischen Brüder und Schwestern im Geiste, die müssen dadurch kanalisiert werden, dass sie sich an Silvester mal so richtig austoben dürfen. Den Rest des Jahres werden sie schon ruhig sein.  Ob die Rechnung aufgehen wird, wagen wir zu bezweifeln. Vor allem, wenn sich bei der Behebung der drängenden Probleme in der Stadt nichts tut. Ein schönes Signal für Handlungsfähigkeit wäre doch mal – ja, ein allgemeines Berliner Böllerverbot!

TH