Am 6. April 2019 startet das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – ein Blick auf den Initiator Rouzbeth Taheri und seine Ideen // @HeimatNeue @SenFin @RegBerlin @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @HeimatNeue / @BMieterverein @22Marion_Noiram @DWenteignen #DWenteignen #DeutscheWohnen #Mietenwahnsinn #Berlin #Gentrifizierung #Vorkaufsrecht #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Enteignung #Mietendeckel #DeutscheWohnen #RouzbethTaheri

2019-01-05 medienspiegel aktuelles format

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

„Die Welt“ hat ein Interview mit Rouzbeth Taheri, dem Gründer der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gemacht.

Vor allem der Satz, der auch als Überschrift verwendet wurde, geht seitdem quer durch die Szene. „Was bei Mietern herausgequetscht wird, ist auch eine Art Enteignung.“

Man kann auch sagen, bisher sind überhaupt nur die Mieter_innen enteignet worden. Die Wohnungsunternehmen hatte nichts zu befürchten, nicht einmal, wenn sie illegale Mieten verlangt, also nicht nur die Notlage der Mieter_innen schamlos ausgenutzt, sondern sie auch rechtswidrige Vermögensschädigungen vogenommen haben. Im Grunde gibt es ein ganzes Arsenal von Vorschriften, nach denen solche Vermieter_innen behandelt werden müssten, was aber nicht der Fall ist: §§ 263, 291 StGB, § 5 WiStG, § 138 BGB, auch Art. 14 II GG spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle, und dabei setzt die Initiative von Taheri im Grunde an – bei der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, die von Vermietern nicht ernst genommen wird.

Wie kommt Taheri im Interview rüber?

Ich lese erstmal etwas, wo er sich persönlich äußert. Heute geht es nur um das, was die Initiative will und was wir davon halten. Ich war nicht auf dem Landesparteitag der LINKEn, den er offenbar gerockt hat, ich kenne nur das Ergebnis und der Vorsitzende in meinem Bezirk hat in einem Mitgliederbrief (oder war’s auf Facebook?) geschrieben, unser Bezirk hat entscheidend daran mitgearbeitet oder darauf hingewirkt, dass DIE LINKE in Berlin Taheri nun unterstützt. Dass er aus der PDS aus Protest gegen die Veräußerungspolitik der rot-roten Regierung Anfang der 2000er ausgetreten war, wusste ich.

Das heißt, das Vorhaben ist unterstützenswert.

Im Verlauf unserer Befassung mit dem Mietenwahnsinn seit etwa September 2018 haben sich die Parameter etwas verschoben, weil wir immer mehr mitbekommen, wie rüde und gewissenlos mit den Mieter_innen in der Stadt umgegangen wird. Anfangs sahen wir in Taheris Initiative vor allem das Exzeptionelle, das Ungewöhnliche und daher sicher nicht so leicht Darzustellende. Doch von Fall zu  Fall, gerade wenn die Deutsche Wohnen darin verwickelt ist oder ein anderer Großvermieter, verstehen wir mehr, warum die Enteignung keine Marotte ist.

Das ist ja immer ein wenig unser Watchpoint: Wie denkt jemand. Es geht um Menschen, stehen sie also bei dem, was ich wahrnehme, im Vordergrund? Was kann jemand anrichten, wenn er scheitert? Gerade bei einer solchermaßen wichtigen Sache. Welche Wege werden dadurch eventuell versperrt? Wir sind hier zu der Ansicht gekommen, dass die Enteignung ein Weg sein sollte, um die Immobilienmafia ernsthaft anzugehen.

Die Vorkaufsrechtsausübung, auch der Berliner Mietendeckel, der Milieuschutz, die Regelungen für städtische Gesellschaften, die Taheri angesprochen hat, alles dies ist wichtig, aber ausreichen würde außer der Enteignung tatsächlich nur der Mietendeckel.

Ich glaube auch, wenn er sich durchsetzt, hat die Enteignung keine Chance mehr, weil damit die Mieter nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, in das wir uns jetzt mal  hineinversetzen wollen, genug geschützt sein werden, mit einem milderen Mittel, das ebenfalls wirksam ist und ohne dass die derzeitige Ausformung unserer Wirtschaftsordnung verändert werden müsste. Gleichwohl handelt es sich natürlich  um einen starken Eigentumseingriff, weshalb auch schon die Idee aufkam, den Vermietern evtl. Ausgleichszahlungen anzubieten, die von der Stadt finanziert werden. Das halte ich für falsch, aber es führt auch in die andere Richtung: Wie muss eine gedeckelte Miete gestaltet werden? Darüber wird noch zu diskutieren sein.

Zu den Details. Ist das WBM-Deutsche-Wohnen-Beispiel gut?

Vermutlich war es das einzig mögliche, wo man das Verhalten von zwei Anbietern am Wohnungsmarkt direkt vergleichen konnte. Die WBM steht bei uns auch unter Beobachtung, weil sie in 2017 bei den Neuvermietungen einen satten Aufschlag von fast 16 Prozent genommen hat – gegenüber 2016. Das macht die Deutsche Wohnen aber nicht besser. Die Beschwerden über dieses Unternehmen sind beinahe zahllos. Ich gehe davon aus, dass die Berechnung, die Taheri anführt, so stimmt. Ich finde aber auch 80 Euro am Stück schon recht viel, den WBM-Wert. Das dürfte für die meisten Mieter_innen auch ein Aufschlag von über 20 Prozent auf die bisherige Kaltmiete gewesen sein.

„Eigentlich haben wir im deutschen Mietrecht schon einen fein ausbalancierten Interessenausgleich zwischen den Rechten von Mietern und Vermietern“, sagt „Die Welt“.

Ich finde, Taheri stellt das gut dar, wenn er in Erinnerung ruft, dass der „freie Mietmarkt“ in Berlin noch gar nicht  lange existiert. Wir sagen außerdem: Ein  knappes, nicht vermehrbares Gut wie der Boden, auf dem diese Stadt steht, darf nicht spekulativ verwertbar sein und das gilt auch für die Häuser, die darauf stehen oder zu bauen sind. Die Privatinvestoren, die einen riesigen Mist auf die Beine stellen, geht er mir eher noch zu zahm an. Es muss beim Neubau dringend darauf geachtet werden, dass mindestens 50 Prozent der Wohnungen preisgebunden sind. Die Marktwirtschaft funktioniert nach meiner Ansicht dort, wo die Menschen die Wahl haben, beim Autokauf beispielsweise.

Aber in Berlin hat kaum noch ein Normalverdiener die Wahl, wo er wohnt. Alle, die halbwegs günstige, ältere Mietverträge haben, halten schön die Füße still. Dadurch kommt es zu Fehlbelegungen. Auch in  unserem Haus gibt es eine Familie, die auf viel zu kleinem Raum wohnt, weil es vor einiger Zeit Nachwuchs gab, die bräuchten mindestens ein Zimmer mehr. Aber wo zu vernünftigen Preisen noch eine größere Wohnung bekommen?

Was sagt Artikel 15 GG, auf dem Taheri seine Argumentation aufbaut?

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

Das ist der Wortlaut. Und hier nochmal Artikel 14:

„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Taheri sieht aber Art. 15 nicht als Ultima Ratio, sondern als eine wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidung an.

Ich meine, man muss Art. 14 II mitlesen – ins Eigentumsrecht darf nur eingegriffen werden, wenn das Eigentum missbräuchlich bzw. sozialwidrig verwendet wird. Einfach mal so die Wirtschaftsordnung revidieren, weil es politisch gerade angesagt ist, das wird das BVerfG nicht zulassen. Dazu hat es zu lange die Privatwirtschaft geschützt. Aber die Verletzung von Art. 14 II kann nun bei der Deutsche Wohnen und anderen Wohnkonzernen begründet werden und natürlich ist auch deren Machtstellung so nicht vorausgesehen worden, als das Grundgesetz verfasst wurde. Damals ging man sicher davon aus, dass Private nie solche Wohnungsbestände anhäufen konnen. Das war ja auch erst durch die neoliberale Neuorientierung ab den 1980ern möglich, u. a. durch die Aufgabe der Wohnungsgemeinnützigkeit in 1988.

Und mit jedem neuen Fall, in dem sich die dadurch entstandenen Konzerne gegen ihre Mieter stellen und gegen die Städte stellen, in denen man ihnen vertrauensvoll Grund und Häuser überlassen hat, wird das leichter und geraten jene, die dagegen argumentieren, mehr  unter Druck. Deswegen bin ich schon sehr gespannt, wie die DW sich etwa im Fall Karl-Marx-Allee verhält, wo sie mit ihrer Kaufabsicht einen riesigen Auftrieb losgetreten hat.

Wie sieht es mit Taheris Ansichten zu Bestand und Neubau aus? Die Wohnungswirtschaft argumentiert doch zentral damit, dass die Rekommunalisierung / Kommunalisierung keine neue Wohnung schafft.

Eine der besten Argumentationen dazu, die ich bisher gehört habe, die Herr Taheri hier vorträgt, deswegen zitiere ich auch:

„Wir sind natürlich für bezahlbaren Wohnungsneubau. Man muss aber beide Seiten betrachten. Wenn man den Bestand nicht schützt, kann man gar nicht so viel neu bauen, wie aus dem Bestand vertrieben werden. Die Deutsche Wohnen hat das Ziel, jährlich mindestens fünf Prozent der Mieterhaushalte auszutauschen. Das wären allein hier 5000 Mieter, die jedes Jahr zusätzlich mit bezahlbaren Neubauwohnungen versorgt werden müssten. Das ist nicht zu schaffen. Man muss beides machen – den Bestand schützen und bezahlbaren Wohnraum neu schaffen.“

Dass die DW ein Austauschziel hat, ist mir neu, aber wenn man genau hinschaut, ist es nicht mehr als die übliche Fluktuation. Die liegt in Berlin derzeit bei etwas über 6 Prozent, in den Zeiten des mehr ausgeglichenen Marktes war sie wesentlich höher. Ich glaube aber zu verstehen, was gemeint ist: Es geht um eine bestimmte Form von Austausch: Ärmere Menschen raus, wohlhabende für den doppelten Mietpreis rein. Das geht theoretisch zwar wegen der Mietpreisbremse nicht mehr, aber nur dann nicht mehr, wenn der Mietspiegel vorher nicht stark unterschritten war. Wenn man, konkret, Mieten von 4 auf 8 Euro pro m² liften kann und der aktuelle mittlere Mietspiegel bei 7,50 liegt, ist das natürlich eine Verdoppelung der Einnahmen und vermutlich eine Vervielfachung der Rendite für diese Wohnung und zulässig. Was wiederum den Mietspiegel hebt. Und da die DW ja immer auf große Bestände in bestimmten Gebieten zielt, kann sie sich den Mietspiegel für diese Gebiete quasi selbst gestalten und immer weiter anheben. Das ist das Gefährliche an diesen Konzernen, dass sie nach Marktmacht streben, um sich die Preise selbst machen zu können. Die angesprochenen Modernisierungen sind ein super Modell, um die Anhebung der zulässigen Miete in einem Kiez zu beschleunigen, in dem die DW dominiert.

Und diese Macht muss gebrochen werden?

Wenn sie missbraucht wird, ja. Und Taheri hat darauf hingewiesen, dass man jahrelang versucht hat, mit weniger einschneidenden Ideen zu einem Ausgleich zu gelangen. Die Zeit ist reif, endlich zu zeigen, dass die Stadt denen gehört, die darin wohnen und hier Miete und Steuern zahlen. Dafür zahlt man ja auch Steuern, dass die Soziale Stadt erhalten wird.

Und auch genug, damit die Finanzierung der Enteignung, wenn sie kommt, funktioniert?

Dass der Staat, anders als Bürgermeister Müller das neulich suggeriert hat, nicht Hunderttausende von Wohnungen zu aktuellen Spekulationspreisen zurückkaufen kann, weil er damit die Spekulation nicht nur anerkennt, sondern auch weiter fördert, spekuliert DW enteignen ja auch: Darauf, dass die Festlegung der Entschädigungssummenn nach Art. 14 III wesentlich geringer ausfällt als der Kauf nach heutigen Marktpreisen. Da steht allerdings noch ein kleiner, nicht ganz unwichtiger Satz ganz am Ende: Der Weg vor die ordentlichen Gerichte ist offen. Logischerweise, muss man hinzufügen. Wenn die Enteignung möglich werden sollte, wird das BVerfG die Höhe jedoch nicht festlegen.

Der Mietendeckel, wenn er denn machbar ist, wäre auf jeden Fall die schneller umzusetzende und günstigere Variante. Selbst in der Form, dass es doch Ausgleichszahlungen an Private geben muss.

Zum Abschluss?

Ich finde, Taheri hat es verdient, dass seine Initiative Unterstützung von uns allen in der Stadt bekommt. Selbst von denen, die gar nicht betroffen sein können. So werden wir Gemeinwohlorientierung üben. Sie tut dringend not. Wäre sie stärker ausgeprägt, hätte schon längst jemand versucht, mal eine Enteignung nach Art. 14, 15 GG auf den Weg zu bringen. Nicht unbedingt nur im Wohnungsbereich, es gibt noch mehr Privatisierungs-Fails in Deutschland, wo sich Preise ständig erhöhen und der Service immer schlechter wird. Wo der Markt sich als eine Chimäre vom besseren Wirtschaften erwiesen hat.

Ich merke mir den 6. April vor, dann startet das Volksbegehren. Das Merken fällt   leicht, weil ich mir mit der sofortigen Unterzeichnung ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk machen werde.

© 2019 Thomas Hocke für Der Wahlberliner

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