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2019-01-05 kommentar aktuelles format

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Nachdem wir uns zuletzt wieder viel mit der Enteignungsoption befasst haben, heute wieder etwas zum Berliner Mietendeckel. Wir nehmen einen Beitrag im „Neues Deutschland“ zum Anlass, uns über Rehe und Kochtopfdeckel Gedanken zu machen.  Mehr zum Mietendeckel unter anderem hier, wo wir den Vorschlag dreier SPD-Politiker_innen dazu unter die Lupe genommen haben.

Der Berliner Mietendeckel, der Mitte Januar 2019 von Eva Högl, Kilian Wegner und Julian Zado ins Spiel gebracht wurde, wird natürlich weiterhin kommentiert.

Ist er es im Moment, der die Gemüter am meisten erhitzt oder beflügelt, je nach wirtschaftspolitischer Gemütsverfassung? Oder ist es doch die Enteignung? Enteignung ist Sozialismus, klar. Das will natürlich nicht jeder. Eine knappe relative Mehrheit gibt es in Berlin dafür.

Aber wer kann schon etwas gegen einen Deckel haben? Zu jedem ordentlichen Kochtopf gehört ein Deckel, das das weiß sogar die schwäbische Hausfrau, der bei dem Wort „Enteignung“, das schon länger die Runde macht, noch der Schreck in die Glieder gefahren war. Wird jetzt mein Häusle konfisziert? Muss ich dann, falls ich überhaupt noch darf, mit 2 Geflüchteten + dem früher obdachlosen Ernschtl, dem Schandfleck unserer Schwarzwaldgemeinde, die 250 m² teilen, die ich für mich allein hatte, nachdem die Kinder das Haus verließen und mein Männle viel zu früh das Zeitliche segnete? Die ganze Einliegerwohnung, die früher als Partykeller für die Kids benutzt wurde, wäre dann regelrecht besetzt!

Nein, liebe schwäbische Hausfrau, niemand will solche furchtbaren Verhältnisse. Aber das mit dem Mietenmarkt, das ist doch so: Ständig kocht er über und hinterlässt eine riesige soziale Schweinerei in der Küche, in der die Gesellschaft der Zukunft zubereitet wird. Jeder  Mann und jede Frau kann verstehen, dass dieser Kochtopf, unter dem niemand mal das die Hitze etwas kleiner stellt, also dafür sorgt, einen Deckel braucht.

Der Kochtopf, das ist hier der Berliner Wohnungsmarkt und die Hitze, das ist die Nullzinspolitik, die endlos Kapital auf diesen Markt strömen lässt. Was kann man da tun? Die Politik ganz oben ändern? Den Göttern ins Handwerk pfuschen, so miserabel es auch ausgeführt sein mag?

Schwäbische Hausfrauen sind realistisch. Sie wissen, das geht nicht eher, als bis der ganz große Donner der Apokalypse die Götter zur Einsicht kommen lässt. Also jetzt noch nicht. Also geht es nur mit einem Deckel. Einen Deckel für  jeden Kochtopf, für jede Stadt, in der die Immobilienwirtschaft immer größere Blasen produziert. Nun wird die schwäbische Hausfrau einwenden, der klappert dann aber ziemlich, weil ja weiterhin Druck durch heißen Dampf entsteht, der nach oben will. Naja, dann klappert er eben etwas, aber im Wesentlichen hält er dem Druck stand und irgendwann kommt der Koch, also das Kapital, darauf, dass es vielleicht für alle besser ist, die Flamme etwas kleiner zu stellen, anstatt weiterhin viel Energie in Kapitalanlagen zu verschwenden, die sich nicht mehr ordentlich rentieren, wenn man immer weiter an der Preisspirale dreht, ohne dass die Mieten mitsteigen können. Das führt nämlich dazu, dass die Renditen kaum noch höher sind als – nun ja, bei anderen Anlageformen, die von der Nullzinspolitik schon in die Tonne getreten wurden.

Es gibt ja schon viele kleine Deckelchen, ausgeübte Vorkaufsrechte und dergleichen, zudem soll noch die Keule geschnitzt werden, die sich Enteignung nennt. Damit kann man gezielt die Bösen und die Großen angreifen, die immer wieder zündeln und den Zorn der Mieter_innen zum Explodieren können bringen. Aber der Mietendeckel, das haben wir auch schon festgestellt und Nikolas Šustr im „nd“ ist ebenfalls der Meinung, das ist der „Überbau“.

Ohne diesen Berliner Gesamtdeckel bleibt alles andere Stückwerk. Einzelne Vorkaufsrechtsausübungen und auch Enteignungen können nie einen Mietendeckel ersetzen, der für die ganze Stadt gilt.

Denn alles, was nicht großflächig eingerichtet wird, provoziert Ausgleichsbewegungen und tendiert dadurch und wegen der selektiven Vorgehensweise zur Ungerechtigkeit. Niemand kann es allen oder wenigstens der Mehrheit recht machen, außer mit einem Mietendeckel, der über Berlin gestülpt wird. Und wehe, es gibt wieder Tausende von Ausnahmeregelungen! Gut, eine vielleicht: Die Wohnungen ohne Mietpreisbindung beim Neubau.

Dieser freie Anteil darf aber bei keinem neuen Projekt mehr über 50 Prozent der Wohnfläche (nicht der Anzahl der Wohnungen) betragen, solange die Lage angespannt ist – und die Städtischen sind aufgerufen, wenn sie bauen, bei ihren freien Kontingenten nicht ebenfalls zweistellige Mietpreise pro m² zu verlangen, was sie derzeit locker tun.

Die privaten, nicht preisgebundenen Wohnungen, die dann in Berlin entstehen, das mögen maximal 5.000 pro Jahr sein, dürfen dann zum Tummelplatz  für Gentrifizierer werden, die sind dann unter sich und merken zwar, sie sind nicht allein, aber der Spaß, von noch Wohlhabenderen umgeben zu sein, ist nicht so groß, als wenn man Ureinwohner verdrängen kann. Wer dieses Sozialerfahrungsmodell für Verdrängungsgeneigte ablehnt, der  hat den Neid-Test nicht bestanden und unser Anliegen nicht verstanden. Es muss um den Erhalt der Sozialen Stadt gehen, nicht um Ideologie.

Wohin die Preise im Luxus-Segment tendieren, wenn die komplett freie Gestaltung so stark eingeschränkt wird, wie es sich aus einem zünftigen Mietendeckel ergibt, lässt sich übrigens denken.  Haben wir schon erwähnt, dass freies Bauen auch gar nicht in Milieuschutzgebieten zulässig sein darf? Das ist eine weitere Forderung von uns. Kieze, deren Bewohnermischung als schützenwert erachtet wurden, müssen in der Balance bleiben.

Aber ist ein Mietendeckel wirklich gerecht, wenn er auch Menschen zugutekommt, die monatlich fünfstellig und mehr verdienen? Wie das Kindergeld, das auch Reiche abgreifen können, deren Neigung zur Steigerung der Geburtenrate normalerweise nicht dadurch zunimmt, dass sie noch ein paar hundert Euro mehr im Monat als Wurf- und Aufzuchtprämie bekommen?

Nur die Ruhe, im Gegensatz zu dem, was man aus einigen Medienkommentaren herauslesen kann: So viele Wohlhabende sind das nicht, die jedes Jahr in Berlin einchecken, um zu bleiben. Es kommen zwar schon ein paar tausend Menschen mit hohen Einkommen hinzu, dafür aber auch viele, die gar nichts haben, wenn sie hier eintreffen, sodass die Kaufkraft eines Berliners oder einer Berlinerin in den letzten zehn Jahren sogar gesunken ist – gemessen am bundesdeutschen Durchschnitt. Das wirft übrigens auch ein sehr schräges Licht auf das sogenannte Jobwunder, in diesem Fall auf die Qualität der Arbeitsverhältnisse, die  hier neu geschaffen werden.

Aber wo die Einkommen so gedeckelt sind wie in Berlin, da muss für die Mieten das Gleiche gelten, sonst können diejenigen, die in der Stadt arbeiten, bald hier nicht mehr wohnen. Stundenlanges Pendeln einer erschöpften Mehrheit, Tag für Tag, und in der City nur noch blankgeleckter Protz, den sich diese Mehrheit anschauen oder in dem sie mäßig bezahlte Dienstleistungen für das Kapital verrichten darf, das ist zwar das Stadtgesellschaftsmodell der Neoliberalen für die nahe Zukunft und für alle Zukunft, aber was würde die fürsorgliche schwäbische Hausfrau dazu sagen, die darunter leidet, dass ihre Kinder lieber in irgendeine Großstadt gezogen sind, anstatt sich heute und in aller Zukunft am heimischen Herd zu versammeln? Die dort den ganzen Tag nichts Anständiges zu vernünftigen Preisen in den Magen bekommen und dann auch noch ins Outback fahren müssen, weil die Mieten in der Stadt nicht mehr bezahlbar sind? Deckel drauf, denn nirgends ist das Essen so gut wie zuhause.

Und was ist mit dem scheuen, bissigen Reh namens Kapital, das im Beitrag von Herrn Šustr vorkommt? Lasst uns die Schonzeit beenden. Niemand bereitet einen so guten Rehrücken zu wie die schwäbische Hausfrau!

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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