Heute Münchener Sicherheitskonferenz – Roundup #MSC2019 #Trump #Putin #Macron #Merkel #Netanjahu #Iran #SaudiArabia #USA #Russia #China

2019-01-05 kommentar aktuelles formatHeute beginnt die Münchener Sicherheitskonferenz, die nach Angaben der Veranstalter bisher größte. Seit Tagen wird im Vorfeld darüber berichtet.  

Ist die Wahrnehmung in der Bevölkerung so groß, wie sie anhand der Berichterstattung suggeriert wird?

Eher nicht. Für uns dient die MSK dazu, näch längerer Zeit einen außenpolitischen Roundup zu erstellen.

Woran liegt das mangelnde Interesse der Mehrheit? Nicht einmal heute, zum Start, ist die Sicherheitskonferenz ein Trend-Hashtag.

Auch auf Medien-Metaseiten wird die MSK heute nicht als Hit ausgewiesen.

Angesichts der Probleme in Berlin mit dem #Mietenwahnsinn reiner Luxus, dass wir uns trotzdem damit beschäftigen.

Luxus muss auch mal. Auf diesem Beitrag kann man außerdem Updates und Vertiefungen aufbauen, wenn sich tatsächlich etwas Wichtiges ergebe sollte.

Vermutlich rührt die eher gemächliche Wahrnehmung der Menschen daher, dass sich nach einer solchen Konferenz die Sicherheitslage bisher selten verbessert hat. Diese Konferenz ist auch nicht der Hotspot, an dem sicherheitspolitische Abkommen geschlossen werden.

Für einigen Wirbel hat gesorgt, dass der französische Präsident Emmanuel Macron nicht kommt, obwohl doch gerade der Aachener Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland geschlossen wurde.

„Elysée 2“ wird das Werk von manchen genannt. Und dann muss nur bei Nordstream 2 eine Unstimmigkeit auftauchen und schon bleibt der französische Präsident weg. Das sagt doch einiges über den Zustand Europas.

Auch Benjamin Netanjahu kommt nicht.

Diejenigen, deren Politik zu den weltweit größten Sicherheitsrisiken zählt, die aber keineswegs die Absicht haben, diese Politik zu ändern, müssen nur mit denen reden, deren Unterstützung sie brauchen, das findet in der Regel nicht vor den Augen oder am Rande von Konferenzen mit Dritten statt.

Aus den USA kommen immerhin Vizepräsident Mike Pence, Trumps Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner, der einen Friedensplan für Israel / Palästina ausarbeiten soll.

Ich habe die Zahl der Friedenspläne und –initiativen für den Nahen Osten nicht gezählt, aber glaubt jemand wirklich, dass sich da in diesem oder im nächsten Jahr etwas Entscheidendes tun wird? Man muss nicht in die geostrategische Tiefenanalyse gehen, um zu verstehen, dass dies wieder entweder eine Alibi-Geschichte ist oder etwas herauskommen wird, was die Palästinenser unmöglich akzeptieren können. Solange das Kerngebiet Naher Osten nicht ernsthaft dem Frieden nähergebracht wird, kann eine Sicherheitskonferenz keine spürbaren Fortschritte vermelden.

Aus den USA kommt aber auch der Demokrat Joe Biden, Vizepräsident unter Barack Obama, Gegenspieler der Trump-Fraktion.

Das wird die Transatlantiker freuen, da werden sie ein Gesicht sehen, das ihnen vertraut ist und sie an bessere Zeiten erinnert, aber zum einen bestimmen die Demokraten derzeit nicht die Außenpolitik, zum anderen würde es nichts Wesentlches ändern, wenn es so wäre.

Auch wenn wir uns immer bewusst sind, dass Menschen handeln und keine Algorithmen, die sich perfekte Strategien ausdenken, die dann auch von Menschen perfekt umgesetzt werden können – die USA sind außenpolitisch viel konstanter, als es der harsche Wechsel von Obama zu Trump es suggeriert.

Der Stil hat sich verändert und ist ruppiger geworden, aber die NATO wurde noch nicht aufgelöst und der Trump’sche Protektionismus wurde unter Obama eingeleitet. Niemand in der deutschen Politik wäre so dezidiert, so entschlossen und umfassend eingestiegen, um die heimische Industrie zu retten, im Jahr 2009, wie Obama es getan hat. Der resolute Umgang mit der unerwarteten Wirtschaftskrise gleich zu Beginn seiner Amtszeit war seine größte Leistung.

So viel übrigens dazu, wer wirklich marktliberal ist und wer andere nur glauben lässt, der Nachtwächterstaat der Reagan-Ära sei immer noch die Lösung.

Aus Russland kommt nicht Präsident Putin, auch nicht Ministerpräsident Medwedew, sondern Außenminister Lawrow.

Dafür, dass Angela Merkel bisher an Nordstream 2 festhält, hätte Putin ihr die Ehre erweisen können, aber vielleicht ist das auch eine Frage der Reziprozität. Russland kommt in etwa mit dem politischen Gewicht zur Konferenz wie die USA. Außerdem kann der erfahrene Außenminister Lawrow ebenso kundtun, wie die russische Regierung die Haltung der USA  zum Iran, zu Syrien oder die Kündigung des INF-Vertrages sieht und vor einem neuen atomaren Wettrüsten warnen. Zur Ukraine oder zur Krim wird man nichts Erhebendes hören, obwohl die Sicherheitslage in der Ostukraine nach wie vor nicht die beste ist.

„AKK“, Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende, wird dort sein. Sie hat jüngst geschrieben, Nordstream 2 sei kein Herzensprojekt von ihr.

Sie muss ja langsam außerhalb des Landes bekannt werden, wenn sie die nächste Kanzlerin werden will.

Russland ist keine Herzensangelegenheit für sie, weil sie aus dem Südwesten Deutschlands stammt und westlich-profranzösisch-atlantisch geprägt ist. Bei Angela Merkel kann man immerhin noch eine gewisse emotionale Verbindung zum Deutschlandkenner Putin und zu Russland annehmen, auch wenn sie deswegen nicht die deutsche Außenpolitik unabhängig und in eine tatsächliche Vermittlerrolle stellen kann.

Bei Nordstream 2 gibt es allerdings ein Problem. Ernsthafte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, anders ausgedrückt: Niemand braucht diese Leitung wirklich, um die Versorgung Westeuropas mit russischem Erdgas sicherzustellen. Das sagen einige ernstzunehmende Stimmen und wenn es stimmt, handelt es sich um ein politisches Projekt, mit dem Russland ein wenig direkter an Europa angebunden werden soll, also um ein Signal von Merkel: Wir machen ausnahmsweise nicht, was die USA wollen und sehen auch deine Interessen, Freund Wladimir, ich als Ostdeutsche tue das, auch wenn ich dafür Ärger mit einigen europäischen Partnern riskiere. Aber mehr als Nordstream 2 ist nicht drin, um dir entgegenzukommen, die Sanktionen bleiben – denn wir andere sind alle in der NATO und, ach ja: Diese wird sich wohl weiter ausdehnen, es stehen schon Ex-Sowjetrepubliken wie Georgien auf der Matte.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wird erwartet.

Er wird sicher etwas dazu sagen, dass die USA und Israel versuchen, das Land zu isolieren. Deren Haltung wird sich nicht ändern, aber einen spannenden Aspekt gibt es doch: Werden sich die Europäer da reinziehen lassen oder es ausnahmsweise schaffen, eine halbwegs unabhängige und friedensorientierte Haltung zu bewahren?

Unser Tipp: Wenn die USA weiterhin ernsthaft Druck auf Europa ausüben, werden die Europäer das Iran-Abkommen auch kündigen. Die USA suchen derzeit den richtigen Hebel in der EU. Bei Nordstream haben sie den gefunden, in dem sie Frankreich aus der Solidarität herausgezogen haben, beim Iran noch nicht, aber es könnte derselbe sein, vielleicht geht aber nicht einfach beides. Falls Frankreich aus dem Iran-Deal aussteigen will, wird es für Deutschland jedenfalls schwierig. Kommt es zum europäischen Rückzug, wird wieder ein Stabilisierungsfaktor im Nahen / Mittleren Osten verschwinden. Wir können uns also vorstellen, dass hinter den jüngsten deutsch-französischen Differenzen nicht nur Nordstream 2 steckt.

Von Irans Gegner Saudi-Arabien kommt nur der gerade vom Außenminister zum Staatssekretär zurückgestufte Adel bin Achmed al-Dschubeir nach München.

Das bedeutet, Saudi-Arabien wird hier nicht verhandeln, sondern in wohlgesetzten Worten erklären, dass es nichts zu verhandeln gibt. Wer das tut, ist egal.

„Yang Jiechi: Der oberste Außenpolitiker der KP Chinas wird die größte Delegation seines Landes anführen, die je nach München gekommen ist“, schreibt der SPIEGEL Und was er wohl zu Nordkorea, zum Kräftemessen im Südchinesischen Meer und zur Atomrüstung sagen wird.

Und zum Handelsstreit mit den USA, sofern man ihn in Chinas offizieller Außendarstellung, wie sie bei der Sicherheitskonferenz erfolgen wird, unter „Sicherheitspolitik“ rubriziert. China wird weiterhin seinen Einfluss ausdehnen, die Größe der Delegation sagt allenfalls etwas darüber aus, wie China sich selbst sieht, sie symbolisiert nicht die Größe des Verhandlungspotenzials. Ein Knaller wäre ein Durchbruch im Handelsstreit mit den USA, aber wir glauben nicht, dass man den Deutschen den Credit Point geben wird, dass dieser auf ihrem Boden erzielt wird. Zu Recht nicht. Das wird, wenn beide Seiten eingesehen haben, dass sie einen gefährlichen Weg gehen, woanders laufen.

Ist dieser Handelsstreit so gefährlich?

Im globalen Maßstab neben dem Nahostkonflikt derzeit die gefährlichste Angelegenheit, weil die fragile Weltwirtschaftsverfassung Schaden nehmen könnte, wenn sich keine Lösung abzeichnet.

Wer hat Recht?

Von zwei Imperien hat im Zweifel keines Recht. Es geht immer zulasten Dritter, wenn sich zwei Staaten mit Großmachtansprüchen nicht einigen können, angesichts der internationalen Verflechtung der Wirtschaft. Aus der Sicht der USA ist dies aber vielleicht die letzte Chance, China noch „einzuhegen“. Das macht die Sache so ernst.

Wo liegen die Interessen der Europäer?

Wenn die wenigstens als gleich angesehen würden. Im Grunde sind sie es, aber das wird wenig beherzigt. In Deutschland hört man neuerdings von dem, was wir schon lange fordern: strategische Wirtschaftspolitik. Man hat gemerkt, dass etwas schiefläuft. Aber man wird es aus Gründen der Größenordnung der Gegenmaßnahmen nur mit den übrigen Europäern zusammen richten können, falls überhaupt. Und da kommen wir wieder auf Frankreich zurück: Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit hat auch sicherheitspolitische Aspekte. Aber man verbessert nichts damit, dass man die EU an den falschen Stellen vertieft, weil an den richtigen Stellen die nationalen Egoismen überwiegen. Siehe Zusammenschluss Schienensparten Siemens-Alstom, gescheitert. Da kann man sich nur an den Kopf fassen, aber das ist schon wieder ein Thema für sich.

Sicherheitspolitik ist ohne gute Wirtschaftspolitik aber nicht denkbar, weil eine schlechte Wirtschaftspolitik Ungleichgewichte entstehen lässt, die mit zu extremen Abhängigkeiten im Handelsverkehr und somit auch mit der Ausbeutung Schwächerer einhergeht. Und mit einem Mangel an echter, nachhaltiger Innovation. Eine Menschheit, die keine Antworten auf ökologische Herausforderungen findet, verbraucht zu viele Ressourcen und das löst Kämpfe um die Ressourcen aus. Und klimabedingte Migration natürlich. Das alles zusammen ist höchst sicherheitsrelevant. Wir können uns aber nicht vorstellen, dass darüber in München ernsthaft diskutiert und alles in den richtigen Zusammenhang gestellt wird.

Kann es nicht doch Durchbrüche geben wie 2011 das START-Abkommen zwischen den USA und Russland, das am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz geschlossen wurde?

Das Abkommen war vorher ausverhandelt, es wurde nur am Rande der Konferenz offiziell besiegelt. Aber die Zeiten sind nicht mehr so, nationales Prestige steht wieder mehr im Vordergrund als der schöne Eindruck, dass wir alle zusammenarbeiten müssen. „America first“ wird jetzt bezüglich der Symbolik anders gehandhabt. Den übrigen Ländern bleibt gar nichts anderes übrig, als ihre Haltung an diesen Umstand anzupassen.

Was ist mit moralischen Ansprüchen, mit Menschenrechten?

Da gibt es unendlich viel zu beklagen. Deutschland ist durch seine klare Einbindung in ein strategisch, nicht moralisch ausgerichtetes Militärbündnis jedoch nicht in der Lage, sich neutral zu geben oder gar als Schiedsrichter zu betätigen. Andere relevante Länder, die das könnten, sehen wir auch nicht. Wir sind nicht dafür, dass Menschenrechte gegen Völkerrecht ausgespielt werden, sowas liest man ja auch immer wieder, aber eine moralische Position erfordert moralische Integrität, die hat das Gastgeberland nicht aufzubieten.

Wird die Konferenz nur aus Gewohnheit abgehalten?

Am Ende bleibt möglicherweise der Eindruck, dass die Konferenz vor allem deshalb ihren Namen zu Recht trägt, weil ein hohes Aufgebot an Sicherheitskräften die Teilnehmer schützen muss.

Das Ehrlichste wäre, die Sicherheitskonferenz auszusetzen, bis wieder Chancen auf die Verbesserung der weltweiten Sicherheitslage bestehen. Um lediglich Differenzen herauszustellen oder auch ein bisschen kleinzureden und Polizeieinsätze zu generieren, braucht es keine solche Veranstaltung.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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