Rekommunalisierung von Kosmosviertel & Co. – nun rückt schon raus mit den Kosten, Hasenfüße! //@AMV27092014 @morgenpost @SenSWBerlin @KLompscher @SenFin @RegBerlin// @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team // #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutzgebiet #Mieter #Vertreibung #Milieuschutz #Mieterverein #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #wirbleibenalle #stadtfueralle #Mietenwahnsinn_stoppen #Mietenwahnsinn

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Die Rekommunalisierung des Kosmosviertels im Südosten Berlins war die bisher größte Aktion dieser Art, seit von der aktuellen Stadtregierung begonnen wurde, die Uhren rückwärts zu drehen.

1821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten wurden von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ erworben.

Die Parole ist: Vorwärts, wir marschieren zurück. Weil wir gemerkt haben, dass zwischenzeitlich enorme Fehler begangen wurden. Lasst uns also alle wie ein Mensch zusammenstehen. Lasst es uns durchziehen. Die einen handeln, die anderen applaudieren.

Alle sind froh? Vermutlich nicht. Es gibt Parteien, es gibt Mitspieler im Kampf um die Stadt, die gegen die Rekommunalisierung sind. Und die stürzen sich natürlich auf die Kosten, die dieses Vorgehen verursacht. So weit, so schlecht für die anderen, die sich einfach nur freuen wollen oder der Meinung sind, sie hätten Großes geleistet.

Aber kann man in einer Welt handeln, die nun einmal von begrenzten Mitteln geprägt ist, wie wir ja gerade anhand der nicht unendlichen Verfügbarkeit von Grund und Boden sehen – und den wichtigen Kostenfaktor verschweigen? Weil man Angst vor der Kritik hat, die auf dem Fuß folgen wird?

Wir wissen ohnehin, dass die Rekommunalisierung um ein Vielfaches mehr an Mitteln erfordert als in die Kassen kam, während das große Verscherbeln von Immobilienbeständen in den 2000ern lief.

Und wir finden es prinzipiell richtig, in diesem Fall die Uhr zurückgedreht wird.

Aber unsere Solidarität würde weiter steigen, wenn man uns nicht verheimlichen würde, was dafür nun ausgelegt wird. Schließlich ist es doch das, was wir alle erwirtschaftet haben, womit bestimmte Maßnahmen ergriffen werden.

Haben wir nicht das Recht zu erfahren, wie es eingesetzt wird – und auch mal hinterfragen zu dürfen, wenn der Einsatz, der erforderlich ist, um Immobilien zu Marktpreisen zu kaufen, immer höher wird?

Dabei steht doch fest, dass nicht zugewartet werden darf, bis die Enteignung zu niedrigeren Preisen möglich ist oder endlich der Mietendeckel kommt, der vermutlich kaufpreisdämpfende Wirkung entfalten wird – wenn er tatsächlich auf ein großflächiges Einfrieren der Mieten für mehrere Jahre hinausläuft.

Es muss also jetzt etwas passieren, wenn Mieter_innen konkret in Gefahr sind, verdrängt zu werden. Aber warum kann eine Notwendigkeit nicht vollumfänglich dargestellt werden? Müssen wir Beifall klatschen, wenn und obwohl man uns wichtige Fakten vorenthält?

In diesem Beitrag vom „nd“, den wir zum Einlesen nochmal verlinken, wird die Kostenkomponente nicht einmal als Frage erwähnt. Aber wir leben leider nicht in einer Welt, in der Berlin selbst das Geld drucken kann, das notwendig ist, um die Rekommunalisierung zu organisieren und selbst wenn es so wäre – es gibt viele Wege, die zu mehr Mieter_innenschutz führen und die müssen alle diskutiert werden und auch die Finanzierung von Rückkäufen betreffend gibt es unterschiedliche Ansätze.

„Was die Wohnungsbaugesellschaften auf politische Anweisung des Senats ausgeben müssen, ist geheim. Mit Verweis auf Vertragsklauseln nennt der rot-rot-grüne Senat die Kaufpreise nicht. So war es bei dem Kauf eines Blocks an der Karl-Marx-Allee. Und so wiederholt es sich bei den Plattenbauten des Kosmosviertels in Treptow. Mit Verweis auf die beteiligten privaten Verkäufer wird auf Stillschweigen beharrt, obwohl es sich um einen überaus wichtigen Vorgang handelt. Politik und Gesellschaft müssen aber doch bewerten können, ob Rot-Rot-Grün in der Mietenpolitik wirtschaftliche Vernunft wahrt oder nicht“, schreibt Joachim Fahrun in der Berliner Morgenpost.

Die herauszulesende Vermutung ist klar: eher nicht. Wir sind häufig anderer Meinung als Herr Fahrun von der Morgenpost, weil wir ziemlich sicher aus einer anderen politischen Ecke kommen, und wir sehen schon, dass er und einige andere darauf warten, die Rekommunalisierung des Kosmosviertels durch den journalistischen oder politischen Wolf drehen zu können. Dies ändert aber nichts daran, dass er in dem Fall Recht hat.

Wer für vorgibt, für die Stadtgesellschaft, also in deren Sinn, zu  handeln, muss der Stadtgesellschaft die Konsequenzen seines Handelns offenlegen. Gewiss kann das Informationsfreiheitsgesetz umgangen werden, wenn man einfach sagt, wir können als Behörden nicht informieren, denn an den Geschäften waren Private beteiligt und was die tun, ist deren Privatsache.

Leider ist diese Argumentation allzu durchsichtig, denn die städtischen Wohnungsgesellschaften sind zwar privatrechtlich organisiert, aber gehören dem Land Berlin. Und das Land Berlin wird von den Steuern und Abgaben derer unterhalten, die darin leben. Und von vielen, die woanders leben.

Berlin ist bekanntlich nicht in der Lage, sich selbst durchzubringen und saugt drei Viertel des bundesweiten Länderfinanzausgleichs auf. Wenn wir in einem der Geberländer leben würden, dort dem Mietenwahnsinn ausgeliefert wären und uns würde von der Politik erzählt, es bestünde aus Gründen der Wirtschaftlichkeit keine Chance zur Rekommunalisierung, wenn wir dann sehen würden, in Berlin geht das aber alles – wie kann es sein, dass wir das nicht erfahren und bewerten dürfen?

Nun leben wir ja glücklicherweise in Berlin, wo es geht. Wr lassen auch Gerechtigkeitsaspekte weg und stellen außerdem schon jetzt die Forderung. Wenn es bei uns mal relevant wird, bestehen wir darauf, genauso behandelt zu werden wie die anderen, nämlich bei einer städtischen Gesellschaft zu landen. Diese Forderung käme nicht vorauseilend, wenn man uns nicht informationsseitig diskriminieren würde.

Neben den beiden von Herrn Fahrun genannten Fällen, dem Kosmosviertel und der Karl-Marx-Allee, von der man im Moment erstaunlich wenig hört, fällt uns sofort ein dritter ein: Der Neuköllner Teil des Aufkaufs Böhmische Straße, Thiemannstraße, Seestraße, Turiner Straße. Im Gegensatz zum Teil von Mitte wurde der von Neukölln nicht beziffert und die Politik mauert konsequent. Wir haben versucht, auf dem Parteiweg dahinterzukommen, aber hatten natürlich keine Chance. Soviel auch dazu, wenn Abgeordnete der eigenen Truppe sich eher einer kameralistischen Stadtpolitik verbunden fühlen als ihren Wähler_innen und Parteigenoss_innen, der Demokratie, der Transparenz, dem Engagement der Bürger_innen und was noch alles wichtig sein könnte, um nicht trotz hoffentlich guter Absichten doch irgendwann zu scheitern.

Hinzu tritt, dass sich derzeit ein unangenehmer Eindruck daraus ergibt, dass die Parteien von 2RG sich ständig gegenseitig mit neuen Ideen für die Rettung der Stadt überbieten und dabei ziemlich offen in Konkurrenz zueinander treten, aber beim Verheimlichen der Folgen klappt das Kungeln wieder perfekt, denn sowohl der Finanzsenat als auch das Stadtbauressort als auch die beteiligten Bezirke, vertreten durch Mitglieder aller drei regierenden Parteien, sind Beteiligte der Kostenverschweigungs-Verschwörung.

Eine Zahl ist also doch durchgesickert: Wie viel das Land Berlin ausgegeben hat, um der Wohnungsgesellschaft Stadt und Land zur Übernahme im Kosmosviertel zu verhelfen: 20 Millionen Euro.

Der Rest ist Spekulation und damit entsteht das nächste Problem. Im Tagesspiegel-Beitrag, der im Tweet erwähnt wird, ist gerüchteweise von 250 Millionen Euro für 1821 Wohnungen die Rede.

Das wären etwa 137.000 Euro pro Wohnung.  Wir machen mal eine Rechnung zwecks Überprüfung auf. Wir gehen davon aus, dass die Wohnungen etwa die durchschnittliche Größe von 70 Quadratmetern erreichen, bei 1821 „Einheiten“ sollte sich das „Gesamtpaket“ etwa an dieses allgemeine Mittel annähern, falls das Kosmosviertel nicht ganz ungewöhnliche Wohnungsgrößen hat. Wir reden also von etw 125.000 Quadratmetern Wohnfläche, die rekommunalisiert wurden und kämen auf einen Preis von 2.000 Euro pro Quadratmeter. Das klingt viel, wenn man sich überlegt, dass die Wohnungen einst für umgerechnet 700 bis 800 Euro / m² abgegeben wurden, aber für gegenwärtige Verhältnisse sind 2.000 Euro / m² günstig. Vielleicht ist die Summe realistisch, wenn man bedenkt, dass es sich um unsanierte / teilweise sogar fehlsanierte Plattenbauten in einer nicht bevorzugten Lage handelt. Aber man weiß es nicht und das ist das Dumme daran.

Nun hat Joachim Fahrun die Frage gestellt, ob man mit dem Geld nicht viel sinnvoller in neue Sozialwohnungen investiert hätte, mit dem Nebeneffekt, dass dies zusätzlichen Wohnraum bedeutet hätte, nicht nur die Sicherung von günstigen Bestandsmieten oder deren Wiedereinrichtung. Wir haben mit Baukosten von 2.500 Euro / m² kalkuliert und dabei zugunsten der Politik berücksichtigt, dass die Stadt den Grund kaufen muss, auf dem gebaut wird. Dann kommen dann auf etwas mehr als 1400 Wohnungen à 70 m². Das sind weniger als die 1821 des Kosmosviertels, aber der Effekt, dass der dadurch entstandene Wohnraum zusätzlich vorhanden wäre, darf nicht außer Acht gelassen werden. Dem entgegen steht u. a. die lange Laufzeit von der Planung bis zur Fertigstellung und dass die Mieten jetzt immer höher schießen und es nicht erst in ein paar Jahren tun werden.

Wir meinen, einfach ist das nicht zu bewerten, aber es entspricht der Foderung, wenigstens ein bisschen Wiedergutmachung für Jahre des ungebremsten Mietenwahnsinns zu betreiben. Der Unterschied bei Transparenz wäre gewesen, dass wir seitens der Politik ein gewisses Vertrauen in unser Urteilsvermögen als Bürger_innen dieser Stadt verspürt hätten, das wir immer bereitwillig zurückgeben, wenn es um den Schutz von Mieter_innen vor Verdrängung geht.

Schade, dass die Politiker_innen, die sich so gerne als Held_innen der Mieter_innen feiern lassen, zu hasenfüßig sind, um uns zu erzählen: wie haben wir’s gemacht, wie unsere Heldentaten vollbracht? Aus einer Legende, die in zentralen Punkten der Zensur anheimgefallen ist, kann nicht jener in sich schlüssige Held_Innengesang entstehen, den wir doch so gerne überall verbreiten würden. Es fehlt das Material für die letzte Strophe. Heraus damit!

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar 182 Medienspiegel 263 SMH 273, 274

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Create a website or blog at WordPress.com

Nach oben ↑

Voyager Verlag

Literatur über Astronomie und Reisen

Der Dosenöffner an der Sardinenbüchse der Gerechtigkeit

endlich: ehrliche und seriöse Nachrichten

HashtagBuch

Ehrliche Buchrezensionen

Gentrification Blog

Nachrichten zur Stärkung von Stadtteilmobilisierungen und Mieter/innenkämpfen

- Sascha Iwanows Welt -

„Wir können die Gegenwart nur verstehen, wenn wir die Vergangenheit studiert haben, die in einer Klassengesellschaft vorhandenen Gesetzmäßigkeiten kennen, den Klassenkampf ehrlich führen und unser Handeln darauf ausrichten. Um die Zukunft gestalten zu können, muss man also die Vergangenheit und die Gegenwart kennen!“

AutismusJournal

Perspektiven und Reflexionen

Carolin Schnelle

Jungjournalistin

thomas post

Alternativen

Telepolis

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

ScienceFiles

Kritische Sozialwissenschaften

Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

DU PHAM

Unternehmensanwältin & Jalousinen-Co-Workerin

KuBra Consult

Acta, non verba

Nachrichten: ZEIT ONLINE Newsfeed

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

Meike K.-Fehrmann (Autorin)

Frieda - Ein Demenz-Krimi / Warum Herr Hagebeck sterben muss / Kakerlaken-Schach / Die Rache stirbt zuletzt

SPIEGEL ONLINE - Politik

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

Testkammer

Testen macht süchtig: Filme, Spiele, Bücher etc. im Fokus

%d Bloggern gefällt das: