Den Profiteuren von Verdrängung und Mietenwahnsinn auf die Pelle rücken
Kundgebung gegen den Kongress “Quo vadis” der Immobilienbranche

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Montag 18.2.2019, 16:30 –17:30 Uhr
Unter den Linden 77 (direkt vor dem Adlon)
10117 Berlin-Mitte, S/U Brandenburger Tor
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Vom 18.2 bis 20.2 treffen sich im Hotel Adlon Banken, Politiker*innen und große Immobilienkonzerne. Ein Ticket für die exklusive Veranstaltung kostet 3000 Euro. So bleiben diese unter sich und können ungestört planen, wie sie die Mieten und damit ihre Profite immer weiter erhöhen können.

Für uns Mieter*innen und kleine Gewerbe bedeutet das noch mehr Zwangsräumungen, mehr Stress, mehr Miete, mehr Ärger. Auf unsere Kosten werden die Reichen immer reicher. Die denken, die könnten alles mit uns machen. Aber wir werden ihnen in die Suppe spucken!

Am Montag, den 18.2. von 16:30 – 17:30 Uhr machen wir eine Kundgebung vor dem Luxushotel. Dort werden Initiativen und Betroffene den Verantwortlichen ihre Perspektive erzählen.

Um 17:15 Uhr wollen die Eigentümer*innen und Superreichen gemeinsam zu einem Gespräch mit Kramp-Karrenbauer (CDU) gehen. Sie wollen sicherstellen, dass auch unter der nächsten Bundesregierung die Geschäfte ungestört laufen können.

Mit 25.000 haben wir im letzten Jahr in Berlin demonstriert. Überall regt sich was. Überall wehren sich Menschen gegen den Verkauf ihres Hauses oder die Verdrängung von kleinen Läden. Wir werden in diesem Jahr den Profiteuren auf die Pelle rücken. Am 6. April gibt es wieder eine große Mietendemonstration. Wir werden dort gemeinsam zu einer Immobilienmesse gehen, bei der es vorrangig um Eigentumskauf und Eigentumssicherung geht.

Kommt zur Kundgebung! Wir gehen zusammen gegen den Mietausbeutungs-Kongreß von Banken, Eigentümern und Parteien auf die Straße!

Bündnis Zwangsräumung verhindern
(als Teil des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn)

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Heute titelte die Berliner Morgenpost: „Immobilien-Treff-aus-Sorge-vor-Krawall-abgesagt.“

Gut so! Leider trifft das nicht auf die gesamte Veranstaltung zu, sondern nur eine Party, die in Kreuzberg stattfinden sollte. Die Teilnehmerliste spricht ohnehin für sich und wir sehen es nicht gerne, wenn Stadtbausenatorin Lompscher mit Menschen wie diesen auf ein dermaßen überkandideltes Event geht. Hier zur Erinnerung nochmal die Einstellung von Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Nöten der Mieter_innen:

Lesen wir nun mal das Statement der Veranstalter:

„Die Immobilienwirtschaft ist in hohem Maß an einem sozial ausgewogenen Stadt­leben interessiert, sieht ihre Verantwortung und baut längst nicht nur Luxuswohnraum“, sagte Heuer-Dialog-Chefin Gitta Rometsch. „Wir sind bereit für einen konstruktiven Dialog, nicht aber für Blockaden und verbale Angriffe.“ (Zitiert nach der Berliner Morgenpost)

Anders ausgedrückt: Die Politik im Bund ist indolent. arrogant,  feindselig, die Immobilienwirtschaft lügt und die Mieter_innen dürfen sich nicht einmal verbal zur Wehr setzen.

Warum glauben wir, dass von Seiten der Veranstalter schöngeschwätzt wird? Wegen der Realität. Die Mieten werden zum Exzess getrieben (jeden Tag neue Angebote von mehr als 20 Euro / m² kalt) und dass außerhalb des Luxussegments überhaupt gebaut wird, kommt nur daher, weil ein gewisser preisgebundener Anteil zur Erlangung einer Baugenehmigung vorgeschrieben wird.

Gäbe es diese Einschränkungen / Vorgaben seitens der genehmigenden Behörden nicht, würde die private Immobilienwirtschaft nur auf Maximalrendite bauen, mit der Gefahr übrigens, dass das in der nächsten Krise in die Hose geht, weil zu wenig Klientel da ist, das die überhöhten Mieten noch zahlen will. Das Kapital lernt nichts hinzu, das ist sehr offensichtlich.

Die Konjunktur wackelt bereits, aber die Verrückten in der Politik, die immer weiter die Immobilienblase wachsen lassen und die Mietpreise anheizen wollen, machen einfach weiter wie bisher und derweil kaufen anonyme „Investoren“ ein Haus in Berlin nach dem anderen und versuchen, die Mieter_innen zu verdrängen.

Und der Regierende Bürgermeister tut gerade kund, dass er Enteignung Quatsch findet und lieber nach „Marktpreisen“ mit den Wölfen tanzen und einen Deal machen will – wobei jeder weiß, dass die Kohle nicht vorhanden ist, um das so großflächig zu tun, dass es eine Marktberuhigung bewirkt. Die Mietpreisbremse bremst kaum, der Milieuschutz kann mit Share Deals ausgehebelt werden, der SPD-Mietendeckel kommt frühestens in ein paar Jahren, falls überhaupt.

Dies alles setzt die Soziale Stadt unter einen enormen Druck. Dem Druck müssen wir etwas entgegenhalten, wenn unsere Stadt und wir selbst uns etwas wert sind. Das ist eine Form von  Notwehr gegen massive Ausbeutung, nichts anderes.

Daher heute alle, die können, um 16:30 vors Hotel Adlon!

TH

Medienspiegel 265