2019/51 Pankow – ein guter und ein schlechter Fall: Meyerbeerstraße und Prenzlauer Allee / @VollradKuhn @BerlinPkow / @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team // #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutzgebiet #Mieter #Vertreibung #Milieuschutz #Mieterverein #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #wirbleibenalle #stadtfueralle #Mietenwahnsinn_stoppen

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Heute beginnen wir unsere Berichterstattlung mit einer gemischten Mitteilung:

50.) Für die Meyerbeerstraße 71 in Berlin-Pankow hat der Bezirk das Vorkaufsrecht ausgeübt, 15 Wohnungen mit ihren Mieter_innen wurden dadurch vor Verdrängung gesichert. 

Hier geben wir die Pressemitteilung des Bezirks im Volltext wieder:

Pressemitteilung vom 20.02.2019

„Für die Immobilie Meyerbeerstraße 71 hat der Bezirk Pankow sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Es betrifft 15 Wohneinheiten, die zugunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens GESOBAU erworben wurden. Die Immobilie liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Komponistenviertel“. Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste erklärt dazu: „Die deutliche Erhöhung des Mietniveaus seit 2010 im Komponistenviertel zeigt, dass sich die Gefahr der Verdrängung, trotz der erlassenen Erhaltungsverordnung von 2017 schon teilweise realisiert hat. Das Objekt in der Meyerbeerstraße 17 ist ein Förderobjekt des Programms Soziale Stadterneuerung ModInstRL 95 mit Bindungszeitraum bis 31.10.2021. Aufgrund des baldigen Endes der Bindung liegt es nahe, dass dort die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch Modernisierungsmaßnahmen und die Aufteilung in Wohneigentum gefährdet wäre. Wir hatten der Käuferin den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung vorgeschlagen. Hierzu war die Käuferin bis zur angebotenen Frist jedoch nicht bereit. Ich freue mich daher sehr, dass wir den Mieter*innen nun durch den Vorkauf besseren Schutz vor Verdrängung bieten können.“

Dieser Fall ist ziemlich unter dem Radar der Presse durchgelaufen, man kann auch sagen, er wurde in aller Stille abgewickelt. Wir finden es gut, dass nicht jeder Verdrängungsfall mit wilden Kämpfen verbunden ist und trotzdem zugunsten der Mieter_innen gelöst werden kann. Dieses Vorgehen schafft Raum für die Konzentration auf die leider zahlreichen höchst konfrontativen Vorgänge in der Stadt, insofern freuen wir uns über die geräuschlose Abwicklung in der Meyerbeerstraße 71.

Möglich wurde sie dadurch, dass das Haus im Milieuschutzgebiet „Komponistenviertel“ liegt. Weil der Fall als solcher relativ unspektakulär verlief, zu dem Mann, nach dem die Straße benannt wurde, kann man hier einiges nachlesen.

51.) Kein Vorkaufsrecht und keine Abwendungsvereinbarung für die Prenzlauer Allee 174

Die Prenzlberger Stimme weist darauf hin, dass es in der Prenzlauer Allee 174 hingegen  nicht geklappt hat mit dem Vorkaufsrecht und es auch nicht zu einer Abwendungsvereinbarung gekommen ist. An dieser Stelle verweist der Beitrag wiederum auf einen Bericht des RBB vom April 2018 über das Haus, der wieder alles zeigt, was dafür spricht, dass endlich dem Marodieren sogenannter „Investoren“ in Berlin ein Riegel vorgeschoben werden muss. Dass bisher auch in Verwahrlosungsfällen nicht zwangsenteignet wird, bestimmte in diesem Fall den Gang der Dinge mit.

Gewiss ist die Prenzlauer Allee 174 ein „Problemhaus“ und ein Ankauf durch eine städtische Gesellschaft kam vermutlich deshalb nicht zustande, weil, anders als in der bereits sanierten Meyerbeerstraße 71, ein sehr hoher Restaurierungsaufwand bei ebenfalls hohem Kaufpreis und geringen zu erwartenden Mieteinannahmen zu berücksichtigen waren.

Wir meinen, nachdem das nun so gelaufen ist, muss den verbliebenen Mieter_innen von Seiten des Bezirks günstiger und besserer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Das Haus Prenzlauer Allee 174 wird nun den Weg so vieler anderer gehen. Der dritte Eigentümer innerhalb von fünf Jahren wird seine Rendite nicht mehr, wie die beiden vorherigen, mit Nichtstun und zu höherem Preis weiterverkaufen, sondern mit Sanierung und Aufteilung in Eigentumswohnungen machen. Die Umwandlung jetzt nicht zu genehmigen, würde keine Vorteile für die Soziale Stadt bringen, denn aufgrund der erforderlichen Totalsanierung werden auf jeden Fall hohe Mietpreise möglich sein und es gibt keine Möglichkeit für den Bezirkk, über die Belegung mitzubestimmen.

Ansonsten würde bloß wieder nicht saniert, würde weiter Wohnraum leerstehen und der nächste Spekulationsverkauf in ein, zwei Jahren stattfinden – mit dem Investoren-Bonus, dass das Haus bereits komplett menschenfrei wäre. In gegenwärtiger Lage können die verbliebenen Mieter_innen vielleicht noch eine Abstandszahlung erwirken, wenn sie ausziehen.

Dass das Haus Prenzlauer Allee 174 im Milieuschutzgebiet „Humannplatz“  liegt, hatte also keinerlei Schutzeffekt.

Es ist bitter, aber es gibt Fälle und Häuser, die sind nicht mehr zu retten, wenn man nicht grundsätzlich über härtere Maßnahmen zwecks Eingriff ins Eigentumsrecht nachdenkt. Jeder Vorgang wie der in der Prenzlauer Allee 174 ist ein Argument dafür, genau das zu tun.

TH

Medienspiegel 266

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