Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“
Wir äußern uns erstmals zum Fall „Berlin Aspire“ und steigen mit einem Interview ein, das die MdA Katrin Schmidberger (Grüne) der Berliner Zeitung gegeben hat.
Als diese Firma jetzt in den Fokus der Berliner Zeitung geriet, war uns der Name nicht mehr neu, weil ihn der Tagesspiegel in diesem hervorragenden Beitrag aus 2015, der sich in gerade prophetischer und sogar poetischer Weise mit der Zweckentfremdung auseinandersetzt, bereits erwähnt hatte. Trotzdem brauchten wir Anlauf, weil wir uns einlesen mussten in das, was nun hochkocht.
Worum geht es bei „Berlin Aspire“?
Berlin Aspire kauft Häuser, um sie aufteilen zu können. Die dadurch entstandenen Eigentumswohnungen werden einzeln an sogenannte Kleinanleger im Ausland verkauft. Um den Anlegern eine gute Rendite zu sichern, wurde das Modell eingerichtet, das im Interview beschrieben wird: Kurzzeitwohnen, möbliert, zu sehr hohen Preisen.
Wie genau verläuft das eigentumsrechtlich und wie wird z. B. das Mieter-Vorkaufsrecht umgangen?
Wir werden uns mit Berlin Aspire noch ausführlicher beschäftigen und begründen mit dieser kurzen Empfehlung unsere Berichterstattung über diesen Fall. Das Aufdecken und vor allem das Anprangern der Machenschaften ist ein Fall von investigativem Journalismus der Berliner Zeitung, die damit nun, wie andere Medien vor ihr, ein wichtiges Puzzlestück zu dem Bild liefert, welches zeigt, wie Berlin von Immobilien-Investoren durchgerüttelt und Mieter_innen in Angst versetzt und verdrängt werden.
Ein Zitat muss aber noch sein: „Der Verbrecher ist der Bund“. Weil er Schlupflöcher durchdrückt, per Gesetz, die Umwandlungsverbote auf kommunaler Ebene umgehen.
Der Bund trägt massiv und auf vielfältige Weise zur Immobilienblase bei. Zu viele Menschen haben z. B. noch nicht auf dem Schirm, dass die bösen Investoren nur das tun, was der Gesetzgeber ihnen erlaubt – und was die Exekutive mangels Personal an illegalem Treiben nicht verhindert, muss man, auf Berliner Verhältnisse bezogen, hinzufügen.
Was folgt daraus?
Die Involvierung des Bundes als treibende Kraft des Mietenwahnsinns muss in den Fokus gerückt werden. Die Politik ist gefragt, mehr denn je, dies endlich zu ändern.
Was durch diesen massiven Angriff des Kapitals auf die Daseinsvorsorge an sozialen Problemen geschaffen wird, ist um ein Vielfaches relevanter als die kleinen Sozial-Placebos, die in letzter Zeit an die Wähler_innen ausgegeben werden oder möglicherweise noch ausgegeben werden sollen.
Enteignung?
Die Treuhänderschaft des Landes für zweckentfremdete und spekulativem Leerstand unterworfene Wohnungen muss dringendst eingerichtet werden, das kommt im Interview ebenfalls zum Ausdruck.
Wir hoffen, die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft ergibt, dass die juristischen Chancen gut stehen, Berlin Aspire das Handwerk zu legen, um unsere Wünsche etwas grob, aber eindeutig auszudrücken.
TH
Medienspiegel 270, SMH 279
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