„Demokratie kann man nicht herbeibomben“ – Venezuela, Europa-Parteitag der LINKEn / @Tagesspiegel @DieLinke #Maduro #Venezuela #EU #Europa #Sozialismus #Kapitalismus #Neoliberalismus

Da auf dem Europa-Parteitag der LINKEn gerade eifrig über dieses Thema diskutiert wird, heute noch ein weltpolitischer Zwischenstopp, bevor wir uns wieder dem Mietenwahnsinn zuwenden.

Zum Tweet am Ende noch eine Anmerkung, aber erst einmal zu Venezuela: Am 15. Februar wurde in „Telepolis“ ein Beitrag veröffentlicht, der uns gut gefallen hat, weil er die Sache nicht einseitig betrachtet.

„Es gibt gute Gründe, der Politik Maduros kritisch gegenüberzustehen, aber ihn mittels Regime-Change aus dem Amt zu putschen, birgt die große Gefahr, dass Venezuela ähnlich wie Libyen oder der Irak zum „failed state“ wird. Wer behauptet, für Demokratie, Menschenrechte und eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in Venezuela einzutreten, kann sich nur für einen friedlichen, durch Diplomatie erreichten Kompromiss mittels Machtteilung und ganz eindeutig gegen militärische Mittel aussprechen. Alles andere ist, das zeigt die Geschichte, hochgradig unglaubwürdig.“

So schließt der Beitrag – und vom Standpunkt der Glaubwürdigkeit und natürlich des Humanismus aus gesehen, ist weder die westliche Position, noch die der Regierung Maduro eine komfortable.

Wie immer gibt es kritisch zu hinterfragende Details, außerdem ist das vorgeschlagene Ausmitteln zwar verhaltens-logisch, zumal aus der Sicht eines Konfliktforschers, aber nicht nur in Lateinamerika leider selten zu beobachten. Unsere europäische Politikgestaltung des immerwährenden Kompromisses darf man nicht zu sehr verallgemeinern und es kann zudem bald soweit kommen, dass sie an ihre Grenzen stößt, wenn das Kapital sich nicht mehr bewegt oder bewegen lässt.

Unser ökonomischer Sachverstand sagt uns in aller Bescheidenheit jedoch, dass ein Land wie Venezuela mit seinem enormen Erdölreichtum nicht durch Sanktionen der USA allein an die Wand gefahren werden konnte, es müssen interne, gravierende Fehlsteuerungen hinzugekommen sein. Das beste Gegenbeispiel ist Cuba, auf das dieselbe Fraktion innerhalb der LINKEn sich ja auch immer beruft, die jetzt Venezuelas Präsident Maduro so unkritisch gegenübersteht: Seit Jahrzehnten hangelt sich dieses nicht besonders mit natürlichen Schätzen gesegnete Land so durch, ebenfalls sanktioniert, ohne dass die USA es nach 1962 noch einmal mit einem militärisch gestützten Regime Change versucht haben – obwohl Cuba nach wie in der Nähe von deren Haustür liegt. Etwas läuft dort also dort anders als in Venezuela und sorgt dafür, dass der Sozialismus immerhin überlebt hat.

Sonderanmerkung zur Diktion des Tagesspiegels:

Pro-europäisch zu sein, heißt für uns gerade nicht, die EU in ihrer jetzigen, neoliberalen Verfassung super zu finden, denn diese Verfassung oder, vielleicht besser, ihre Verfasstheit, sorgt für zunehmenden Populismus vom rechten Rand und für soziale Verwerfungen, die in der nächsten wirtschaftlichen Krise erst richtig hervorbrechen werden. Derzeit vollzieht sich der Substanzverlust für die Mehrheit schleichend, das wird dann nicht mehr so sein.

Dann wird ein bisschen mehr Venezuela-Feeling bei uns aufkommen.

TH

Medienspiegel 272, SMH 282

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