„Immobilienspekulation und steigende Mieten – bereitet dem Spekulantenglück endlich ein Ende!“ (Klaus Englert, DLF). Unser Kommentar. // @BGemeinwohl @HeimatNeue @elbeeckeweigand @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team // #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutzgebiet #Mieter #Vertreibung #Milieuschutz #Mieterverein #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #wirbleibenalle #stadtfueralle #DWenteignen #Enteignung #DeutscheWohnen #BlackRock #China #Mietenwahnsinn_stoppen

WB-Serie „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Kommentar 187

Wir starten ohne Umschweife in den #Mietenwahnsinn – oder in die Serie „China“, die wir wegen des #MW fast eingestellt haben, weil beides gleichzeitig zu aufwendig ist? So kommt alles wieder zusammen – und ist doch vor allem eines: Wahnsinn. Dies erfordert einen Kommentar.

Heute hat sich Klaus Englert im Deutschlandfunk des speziellen und recht neuen Themas „Chinesische Investoren auf und mit deutschem Boden“ angenommen und ein Ende des Spekulantenglücks gefordert. Die neue Berliner Linie der Rekommunalisierung erscheint ihm dabei ein zielführender Ansatz.

Man merkt allerdings auch, dass der Journalist nicht ganz so dicht dran ist wie zum Beispiel wir, die wir in der Stadt leben. Er nennt zum Beispiel die Absicht des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, von der Deutsche Wohnen SE 51.000 Wohnungen zurückkaufen zu wollen, als Ansatz. Gemeint sind die noch bei der DW verbliebenen Bestände der früheren GSW, wir haben darüber berichtet.

Nun hat aber schon Finanzsenator Kollatz gebremst und darauf verwiesen, dass mehr punktuell zurückgekauft werden soll und es wird auch nicht anders gehen: Die Deutsche Wohnen hat überhaupt keine Lust, mal schnell die Hälfte ihres Bestandes in Berlin zu verkaufen, nur, weil der Herr Müller das gerne hätte. Herr Müller lehnt nämlich gleichzeitig die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ab und da die DW nicht freiwillig verkauft, wird das nichts mit der ganz großen Nummer – von den Kosten reden wir an der Stelle nicht erst.

Wie die Deutsche Wohnen wirklich tickt, merkt man gerade in der Karl-Marx-Allee, wo sie das Land Berlin erst einmal vor Gericht düpiert hat und ihre Mehrheitsanteile an drei Blöcken behalten darf. Weitere juristische Kampfrunden nicht ausgeschlossen. Und warum ist die Deutsche Wohnen, wie sie ist?

Weil sie eine AG ist, ihre Aktionären, nicht den Mieter_innen und auch nicht dem Herrn Müller oder irgendeiner sozialen Idee verpflichtet. Und hinter ihr steht BlackRock. Wer es noch nicht weiß: Diese größte Vermögensverwaltung der Welt, die mehr Vermögen verwaltet als die Deutschen insgesamt besitzen, ist an allen führenden DAX-Industriekonzernen beteiligt und wer jetzt kombiniert, dass dies die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA massiv steigert und auch deswegen die hiesige Politik auf Zehenspitzen geht, im transatlantischen Verhältnis, der ist auf einer guten Spur. Beinahe wäre ein BlackRock-Lobbyist CDU-Vorsitzender und damit vielleicht der nächste Bundeskanzler geworden. Das war ein Test, wie direkt das Kapital in Deutschland schon auf die Politik zugreifen, wie dreist und offen man sich dabei geben kann.

Seit Immobilien also industriell ausgewertet oder ausgebeutet werden, zählen auch Konzerne wie die Vonovia oder die Deutsche Wohnen zum Interessengebiet dieser enorm mächtigen Vermögensverwalter – BlackRock ist nicht der einzige, sondern nur der größte von ihnen. Das Ganze hat ebenfalls eine politische Dimension, wenn zum Beispiel Staatsfonds aus anderen europäischen Ländern sich in Deutschland einkaufen. Für uns schlicht unvorstellbar, dass man sich daran wagt, diese zu enteignen. Der Kapitalismus hat sich auf vielfältige Weise festgesetzt und durchzieht den Wohnungsmarkt – und macht großflächige Rekommunalisierung nicht nur enorm teuer, sondern nach unserer Ansicht politisch äußerst schwierig. Die Deutsche Wohnen als privater deutscher Investor ist dabei vielleicht nicht einmal der härteste Gegner, trotz der BlackRock-Beteiligung.

Denn wie ist es beispielsweise mit China? Wo China expandiert, ist allerhöchste Vorsicht geboten. Das Verhältnis zwischen Deutschland und China ist ohnehin nicht reziprog, was die vielen deutschen Industrie-Engagements im Reich der Mitte immer in den Schatten des Zweifels stellt: Deutsche Unternehmen werden von China hemmungslos aufgekauft, umgekehrt: no Way. Die Regierung in China lässt das nicht zu. Nun stellen wir uns also vor, chinesische Investoren kaufen in Deutschland auch massiv Wohnungen und man würde versuchen, sie zu rekommunalisieren.  China hat jederzeit die Möglichkeit, die Daumenschrauben im deutsch-chinesischen Verhältnis einseitig anzuziehen, weil hiesige Unternehmen mittlerweile auf diesen riesigen Markt angewiesen sind und sich dafür auf fragwürdige Arbeitsbedingungen einlassen. Da geht gar nichts mit Enteignung, zumal, wenn ein chinesischer Staatsfonds beteiligt ist. Das ist ein Politikum ersten Ranges, bei Weitem zu groß, um von der Berliner Stadtregierung bespielt werden zu können.

Dies bedeutet im Grunde, die Rekommunalisierung kann nur in Einzelfällen Erfolg haben, bei, um es klar auszudrücken, relativ schwachen Investoren, hinter denen nicht eine große internationale Power steht – und bei Vorkaufsrechtsfällen. Selbst dort aber kommen Fragen auf. Falls Vorkaufsrechte nicht ausgeübt werden, sollte man sich mal ganz genau anschauen, wer die Investoren sind und ob es wirklich daran lag, dass städtische Wohnungsgesellschaften nicht zum Kauf bereit waren. Besonders, wenn es nicht einmal eine Abwendungsvereinbarung gab, sollten diejenigen, welche die Reherchemöglichkeiten haben, genau hinschauen, wie es dazu kommen konnte und wer die Häuser erworben hat.

Es gibt ganz viele weitere Minenfelder wie zum Beispiel Berlin Aspire, die nach Israel verkaufen. Enteignung? Ernsthaft? Selbst an einige besonders rüde innerstädtische Investoren wird man sich aus politischen Gründen nicht heranwagen und deren Räumungsklagen eben doch ausführen, auch wenn sie ein soziales Desaster verursachen.

Mit solchermaßen unterschiedlichen Bewertungen von Investoren steht und fällt aber auch eine großflächige zwangsweise Rekommunalisierung, denn falls sie überhaupt möglich wird und falls sie finanzierbar ist: Gerichte werden strikt auf Gleichbehandlung bestehen und es ist ziemlich sicher, dass jeder dieser Fälle vor Gericht landen wird.

Freiwillig werden die Investoren hingegen nicht verkaufen, solange der Markt aufstrebt. Wenn er das nicht mehr tut, heißt das auch, eine Wirtschaftskrise hat diesen Rückgang ausgelöst. Die Mieter_innen sind auf jeden Fall die Dummen, denn sie sitzen dann, mitten in einer wackeligen ökonomischen Situation, auf hohen Mieten, die in Boomzeiten vertraglich festgelegt wurden. Nur durch sehr große kommunale Wohnungsbestände und durch einen Stopp des Zuzugs nach Berlin könnte diese Front der Hochpreismieten bröckeln – nämlich in der Form, dass Privatvermieter ihren überteuert wohnenden Mietern Preisnachlässe anbieten müssen, weil diese sonst wegziehen, zum Beispiel in freie städtische Wohnungen oder Genossenschaften – wobei die Städtischen aktuell bei den Neuvermietungen auch nicht maximal dazu beitragen, dass die Mietspiegel konstant bleiben.

Eine Situation, in der Mieten verhandelbar sind, ist aber  trotz sich mehrender makroökonomischer Krisenzeichen noch nicht abzusehen.

Ob sich die Schäden, welche die neoliberale Politik auf dem Wohnungsmarkt angerichtet hat, je beheben lassen, ist unsicher. Was wir als Stadtgesellschaft tun können, ist aber dies: Endlich in Zusammenhängen denken und von unten nach oben die Politik vor uns hertreiben. Auf bezirklicher Ebene gibt es einige Politiker_innen, mit denen man zusammenarbeiten kann und die im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Beste tun, aber schon auf dieser Ebene wird in Berlin nicht überall gleichermaßen engagiert zu Werke gegangen – und auf Stadtebene ist noch viel Luft, um mehr Druck zu machen. Doch wir sehen noch keine massiven, permanenten Mieterproteste, die über Einzelinitiativen und kleine Zusammenschlüsse hinausgehen.

Um die Bundespolitik zu beeindrucken, müsste es eine echte Bewegung geben, die man nicht ignorieren kann. Wenigstens eines müsste eine solche Bewegung erreichen können,  und da geht es bereits um die europäische Ebene: Dass endlich die verheerende Niedrigzinspolitik aufgegeben wird, die das Kapital in die Immobilien treibt und die Menschen jedes Jahr ärmer macht. Geht nicht, weil so viel davon abhängt? Vielleicht doch, wenn endlich begriffen wird, dass Europa auch ein ideelles, kein ausschließlich kommerzielles Projekt sein sollte, das zudem immer weniger funktioniert. Es sind doch Europawahlen, dieses Jahr. Sie biten eine gegenwärtig existierende deutsche Partei Lösungen an? Wenn man zu dem Schluss kommt, das sei nicht der Fall, darf man eben nicht mitmachen. Man kann und darf sich verweigern.

Das klingt vielleicht alles sehr nach oben gezogen, aber das ist die Folge davon, dass die Kommunen die Herrschaft über den Immobilienmarkt abgegeben haben. Dadurch wurde er global und alle geopolitischen Einflüsse spielen jetzt auch in der Wohnungspolitik eine Rolle. So gesehen, sind die Schritte, welche die Bundesregierung etwa bei der Mietpreisbremse geht, für die Mieter_innen noch zu klein, aber gesamtpolitisch durchaus von Relevanz.

Und was wäre, wenn tatsächlich ein Mietendeckel käme, der zwar die Kaufmärkte beruhigen würde, aber ausländischen staatlichen oder von BlackRock und anderen kontrollierten Unternehmen Verluste oder auch bloß die Unmöglichkeit weiterer Renditesteigerungen einbrächte? Die Politik der betreffenden Länder wird sich hinter diese Unternehmen stellen, denn deren Aktionär_innen oder Beteiligte sind Wähler_innen. Wer diese Einflüsse nicht in seine Überlegungen einbezieht, wird nicht verstehen, warum die Karre, die in den letzten Jahrzehnten in den Dreck gefahren wurde, nur sehr schwer wieder rauszubekommen ist. Das würde mindestens einen europäischen Kraftakt erfordern und eine Wirtschaftsverfassung, welche die Erpressungsmöglichkeiten des Kapitals reduziert. Sind wir so weit? Wir meinen jetzt nicht die Politik, sondern uns alle. Sind wir bereit, für diesen Kampf auf Bequemlichkeiten aller Art zu verzichten? Oder schaffen wir das nicht und bald zwingt uns das Kapital ohnehin zum Verzicht? Solche Überlegungen sind nicht nur fordernd, sie können auch überfordern, das ist uns bewusst.

Was man aber gleich tun kann, das ist – trotzdem vieles. Jedes einzelne Instrument muss unter aktiver Beteiligung der Stadtgesellschaft weiterentwickelt und ausprobiert werden. Wie weit es damit geht, kann man nur wissen, wenn man es versucht: Die Bremse, die Enteignung, die Rekommunalisierung. Auch das Scheitern bringt wichtige Erkenntnisse. Am dringendsten ist die Ausweitung und Schärfung des Milieuschutzes, der Abwendungsvereinbarungen, jedes bezirkliche Vorkaufsrecht muss ausgeübt werden, um wenigstens weitere Schäden an der sozialen Infrastruktur zu vermeiden. Keine Umwandlungen mehr in Erhaltungsgebieten, Gewerbe muss mitgeschützt werden, Modernisierungsumlagen müsse noch mehr begrenzt, die rückwirkende Einbeziehung von Verträgen in Mietspiegel muss von vier auf mindestens acht, besser auf zehn Jahre verlängert werden.

Wenn man wieder auf die höhere Ebene wechselt: Im Grunde muss auf Marktcrash gespielt werden. Dann wird das Kapital den Weg frei machen für die Rekommunalisierung und dann wird sie auch günstiger. Das Kapital ist kein scheues Reh, sondern beißt sich fest, wo es sich lohnt – und es ist gleichermaßen opportunistisch.

Wenn der Markt in Berlin nicht mehr die besten Gewinne bietet, wird es woanders hinziehen. Oder sich andere Anlagesparten suchen müssen – wie wär’s denn mal echter, kapitalintensiver,  nachhaltiger Innovation, die wieder höherwertige Arbeitsplätze bringt, anstatt die Mieter_innen auszubeuten und in Angst und Schrecken zu versetzen? Mit solcher Ausrichtung könnte der Kapitalismus etwas von seinem schadhaften Image gutmachen. Unsere Vermutung: Auch das wird freiwillig nicht passieren. Warren Buffett hat gesagt, der Endkampf des Kapitals gegen die Armen hat begonnen und das Kapital wird gewinnen. Er muss es wissen. Und es wird so kommen, wenn wir den Kampf nicht annehmen, jeder nach seinen Kräften.

Um das doch zu tun, brauchen wir außerdem alle einander – und das ist ein Grund dafür, warum wir bestimmte andere Themen als den Mietenwahnsinn nicht nur aus Zeitmangel nicht mehr bearbeiten, sondern auch, weil wir nicht zu häufig spalterisch schreiben und zu sehr auf bestimmte Missstände hinweisen wollen, die eine Progression der Zivilgesellschaft verlangsamen. Es ist, wie es ist und wie die Politik und das Kapital es mit großem Hintersinn eingerichtet haben –  wir müssen das Beste daraus machen und daran arbeiten, dass es wenigstens nicht immer schlechter wird.

Selbst das neue Imperium China, das man nicht hoch und nicht als gefährlich genug einschätzen kann, ist nur ein Land, das auf diesem Globus liegt und es gibt keinen Planet B, das wird man dort auch einsehen, wenn die neue nationale Raumfahrtindustrie voll entwickelt ist. Vielleicht kriegen wir es noch hin, diese Erkenntnis des aufeinander angewiesen seins zum globalen Allgemeingut zu machen, bevor es zu spät ist.

Jedes Haus das vor dem Kapital gerettet wurde, jede_r Mieter_in, die nicht verdrängt wurde, stärkt dabei das gute Karma des Widerstandes. Und tut es umso mehr, wenn nach dem kleinen Sieg um die eigene Bleibe der nächstgrößere gemeinsam angestrebt wird. Ohne Menschen, die sie unterstützen, ist die Politik machtlos. Es ist noch nicht vorbei. Das Kapital hat noch nicht gewonnen. Am besten diesen Satz aufschreiben, den Zettel an einer gut sichtbaren Stelle aufhängen und sich ihn immer gleich morgens nach dem Aufstehen anschauen.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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