Neue Berliner Linie – Zwangsräumung verhindern / @BuendnisZRV @DerJochen / @BGemeinwohl @BMieterverein @HeimatNeue @elbeeckeweigand @Fechner_7 @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team // #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutzgebiet #Mieter #Vertreibung #Gewerbe #Gewerbemieter #Mieterverein #Vorkaufsrecht #NeueBerlinerLinie #Zwangsräumung #ZRV #BuendnisZRV #wirbleibenalle #Mietenwahnsinn_stoppen

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen Mietenwahnsinn

WB-Serie „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Heute beginnen wir unter der Bezeichnung „Mit wem und wofür kämpfen?“ mit einem weiteren der angekündigten Sammelbeiträge.

„Wo kämpfen?“, den selektiven Aktionskalender, haben wir bereits gestartet.

Es geht bei „Mit wem kämpfen?“ nicht um eine Timeline, sondern um eine Liste. Wir möchten Projekte vorstellen und uns über sie ein paar Gedanken machen, die keine Einzelhaus-Initiativen sind, sondern sich als übergreifend und vor allem an der Vernetzung und Durchsetzung bestimmter Interessen orientiert verstehen. Und wir beginnen gleich mit einem glühenden Eisen.

1.) Initiative „Für eine Neue Berliner Linie – keine weitere Räumung durch Rot-rot-grün!“

Gestern hatte uns der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann auf seine Initiative zur Rettung  bedrohter Einzelpersonen vor Zwangsräumung hingewiesen und das erinnerte uns an ein weiteres brennendes Thema in Berlin innerhalb des #Mietenwahnsinns – wenn auch mit einem etwas anderen Akzent:

Es geht um Kiez-Institutionen, die durch Kündigung von Gewerbemietverträgen verdrängt werden. Dürfen diese zwangsgeräumt werden?

Auf  keinen Fall!, meint die Initiative „Neue Berliner Linie“ und listet zunächst einige Beispiele auf, über die wir bereits geschrieben haben (Syndikat, Potse & Drugstore) oder über die wir wenigstens gelesen haben (Kamil Moden, Liebig 34).

„Das Jahr 2019 scheint das Jahr zu werden, in dem Berlin den nächsten großen Teil seiner selbstverwalteten, unkommerziellen, alternativen oder einfach alteingesessenen Infrastruktur verliert.“

Wir schrieben Ende des letzten Jahres über den „schwarzen Tag für die Berliner Kiezkultur“, den 31.12.2018, an dem  mehrere Gewerbemietverträge endeten. Seitdem besetzen einige der Gekündigten ihre Räume (z. B. Syndikat, Potse) und sind bereits mit Zwangsräumungsklagen konfrontiert (Syndikat) oder werden es wohl bald sein.

Gewerbliche Mieter sind nicht durch Erhaltungssatzungen geschützt, ein riesiges, nicht zu verantwortendes Loch in den bestehenden Regelungen zur Erhaltung der Sozialen Stadt – neben anderen Löchern, die sich immer wieder auftun, wie den Share Deals, um nur eines davon zu nennen.

Die Initiative „Neue Berliner Linie“ kritisiert die rot-rot-grüne Stadtregierung dafür, dass sie keine Wende eingeleitet hat, die dafür sorgt, dass die Stadt nicht mehr dem Kapital gehört und benennt das Beispiel des Kiezladens Friedel 54 in Neukölln, der 2017, also nach dem Regierungswechsel, gewaltsam zwangsgeräumt wurde. Wir haben um den Jahreswechsel fast täglich über das AJZ Potse und dessen Schwesterkollektiv Drugstore (im Exil) berichtet und dadurch eine gewisse Kenntnis darüber erhalten, wie sich das, was die Initiative „Neue Berliner Linie“ erwähnt, die aufgeblähte Startup-Kultur, im konkreten Fall auswirkt und anfühlt: Co-Working-Spaces für Digitalnomaden anstatt selbstverwalteter Jugendarbeit, Konfrontation von Welten, deren Bewohner einander nichts mitzuteilen haben, dramatische Schlüsselübergabe-Szenen, Mahnwachen, Polizeieinsätze,  die Politik auf Bezirks- und Landesebene mittendrin, auch die Ersatzraumbeschaffung betreffend – Verzweiflung bei den Betroffenen, Planlosigkeit der Politik, stattdessen inadäquate Staatsmachtdemonstration. Das war der Eindruck, der sich bei uns als Beobachtern verfestigte. Allein anhand dieses Beispiels können wir uns gut vorstellen, wie andere Vorgänge ablaufen.

Ganz klar, wenn Eigentümer Räumungsklage einreichen und die zuständigen Stellen handeln nicht, wird es auf Klagen gegen die untätige Exekutive hinauslaufen.

Dies sei aber, meint „Neue Berliner Linie“, hinzunehmen, um undurchsichtigen Firmengeflechten Einhalt zu gebieten. Kein Zweifel, diese Geflechte sind sehr in Mode gekommen und werden, falls sie generell als zulässig erachtet wird, auch die Enteignung erschweren oder gar verunmöglichen. Wir verstehen die Idee von „Neue Berliner Linie“ auch so, dass diese anonymen Briefkastenfirmen im Grunde gar keine kapablen Kläger in Sachen Räumung sind – sie haben sich ihr Eigentum erschlichen mit dubiosen Methoden, es treten keine Verantwortlichen hervor, also hat die Stadt das Recht zu sagen: Wo kein autorisierter Kläger, da kein Richter und keine  Zwangsräumung. Das würde dann nicht auf Einzelvermieter und auch nicht auf Wohnkonzerne zutreffen, die klare Strukturen und Verantwortlichkeiten aufweisen.

Man kann es auch generell auffassen – und da der Wahlberliner ein Meinungsmedium ist, sollte er nicht über etwas berichten, wozu er keine Stellung beziehen kann oder möchte, also:

Die eine Seite ist die Aufforderung zum illegalen Handeln an den Staat, denn es gibt keine gesetzliche Grundlage für die Verweigerung von amtlicher Hilfe, Räumungen sind sicher auch nicht effizienzorientiert (Aufwand vs. Ertrag) zu betrachten.

Die andere Seite ist die von der Initiative angesprochene Rechtsgüterabwägung – und die Erkenntnis, dass wir katholisch wohl nicht zur Erhaltung der Sozialen Stadt kommen werden, dafür wurden schon zu viele Schäden angerichtet und gibt es immer noch keine hinreichende gesetzliche Grundlage – die außerdem, wenn sie erstellt würde,für die aktuell von Verdrängung Bedrohten zu spät käme.

Es ist nicht die Schuld der Betroffenen, dass sie nach jahrelangem klaglosen Zahlen ihrer Miete plötzlich ohne Räume dastehen.

Man hat sie gerne genommen, als der Markt schwieriger war, als in Kiezlagen, die keine 1a-Geschäftslagen darstellen, Ladenlokale nicht so einfach zu vermieten waren, jetzt will man sie loswerden, weil man hofft, weit mehr herausholen zu können. Abgesehen davon, dass wir bezweifeln, dass das immer so einfach funktionieren wird und wir annehmen, dass teilweise eine hohe Fluktuation der Mieter eintreten wird, die dafür sorgt, dass ein Kiez sich überhaupt kein individuelles Gepräge mehr erhalten kann – es ist tatsächlich so, dass Menschen und deren soziale Anlaufpunkte als Ware behandelt werden.

Wir haben nicht für die Exekutive zu sprechen, die sich außerdem nicht immer korrekt verhält und gerne übermäßig repressiv wird, um Kapitalinteressen durchzudrücken. Wir meinen, da kann sie auch mal zum Ausgleich etwas weniger dem Kapital dienlich sein und sich nicht so eifrig zeigen. Wir sehen das nicht als Aufforderung zum illegalen Handeln, sondern als Respektierung des legalen Notwehrrechts der von Verdrängung Bedrohten. Insofern folgen wir mit einer gewissen Variation dem Argument der Rechtsgüterabwägung.

Zum Grundrecht auf menschenwürdiges Wohnen zählt für uns auch das Recht auf eine zu den Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten der Bewohner eines Kiezes passende Infrastruktur. Selbst unter kommerziellen Gesichtspunkten ist das Schleifen der Kiez-Institutionen jedoch problematisch, denn sie sorgt für das Besondere an Berlin, das die Besucher doch so schätzen.

Weiterhin ist die Initiative „Neue Berliner Linie“ nicht isoliert zu betrachten, sondern  Teil eines Netzwerks, wie die lange Liste der Unterstützenden zeigt, in der wir viele uns bekannte Namen gefunden haben und sie ging aus den Kreisen dieser Namen hervor.

Hier verbindet sich eine politische Forderung mit konkreten Schicksalen, die uns gelehrt haben: So kann und darf man nicht mit Menschen umgehen, die in dieser Stadt wohnen und engagierte Arbeit leisten oder darauf angewiesen sind, dass jemand diese Arbeit macht.

Es gibt viele Projekte, die dem Staat sogar bei seinen Aufgaben helfen, ihn entlasten, indem sie soziale Angebote ohne kommerzielle Ansprüche bereithalten. Viele dieser Institutionen sind nicht nur per Definition, wie die Jugendzentren, Hilfe und Anker, sondern auf informelle Weise, dadurch, dass sie Aktionen durchführen oder ihre Räume dafür zur Verfügung stellen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte organisieren, Platz für die Selbstorganisation der Kieze bieten und für die Seele der Menschen, die dort wohnen.

Die herzlosen Kettenläden, die höhere Mieten zahlen können, werden niemals Zentren des Austauschs und der Gestaltung des sozialen Raums werden und was immer die Politik bezüglich der Kiezkultur anfasst, daran sollte sie denken.

Wir sagen, die „Neue Berliner Linie“ hat eine grundsätzliche Berechtigung, weil sie auf einen von vielen Missständen beim Umgang mit der Sozialen Stadt hinweist und bereit ist, sich dafür offensiv einzubringen und weil in die Initiative viele persönliche Erfahrungen einfließen und zu einem politischen Willen werden, der die Energien verschiedener Akteure bündeln möchte – für das Ziel, von barbarischer, zerstörerischer Zwangsräumung verschont zu bleiben.

TH

Medienspiegel 275

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