Update 2: Berlin auf dem Weg zur teuersten Mieterstadt Deutschlands? – Statement Florian Schmidt zum Tempelhofer Feld / @RegBerlin @F_Schmidt-BB @SenSWBerlin @KLompscher @Tagesspiegel / @BGemeinwohl @BMieterverein @Elbeeckeweigand @Fechnerstr_7@HeimatNeue @KiezinAktion @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @22Marion_Noiram // #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutzgebiet #Mieter #Enteignung #DWenteignen #Vertreibung #Milieuschutz #Mieterverein #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #wirbleibenalle #stadtfueralle #Mietenwahnsinn_stoppen #TempelhoferFeld

2019-01-05 kommentar aktuelles format

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

In unserem heutigen, vorwiegend zahlenorientierten Update zu den Miet- und Kaufpreissteigerungen in Berlin hatten wir auch erwähnt, dass der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, sich offen zeigt für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. 

Mittlerweile hat er die Bedingungen dafür per Twitter übermittelt und wir wollen nicht versäumen, dieses Original-Statement, das eine Bebauung nur unter engen und partizipativen Voraussetzungen zulässt, hier als weiteres Update zu zeigen:

Vorausgehendes Udpate vom 1. März 2019, 14:30 Uhr:

In Berlin stiegen 2018 die Mieten bei Neuvermietungen um 9,2 Prozent, die Kaufpreise für Wohnungen um 15,4 Prozent, das Preisniveau von Köln und Düsseldorf ist erreicht (Beitrag in der Berliner Morgenpost), titelten wir am 19. Februar.

Mittlerweile und wie kaum anders zu erwarten, gibt es eine abweichende Darstellung von Berliner Zeitung, diese weist wesentlich niedrigere Steigerungsraten aus. Demnach stiegen die Angebotsmieten im Jahr 2018 gegenüber 2017 um 5,6 Prozent, die Kaufpreise um 12,1 Prozent. Die von der Morgenpost genannten 9,2 Prozent Plus bei den Mieten werden lediglich in Friedrichshain-Kreuzberg (9,1) beinahe erreicht. Alles offenbar eine Frage der ausgewerteten Zahlen. Hallo Tagesspiegel-Datenteam, dritte Version gefällig?

Wir memorieren den durchschnittlichen Angebotspreis von 10,34 Euro pro m² bei den Neuvermietungen und wundern uns, dass sich das, was wir auf den Immo-Plattformen sehen, regelmäßig um etliches höher ausnimmt.

Auffällig ist, dass die Diskrepanz zwischen Mietpreissteigerung und Kaufpreissteigerung nach Version der Berliner Zeitung noch höher ausfällt als gemäß den Angaben der Morgenpost. Das weist, wie wir schon seit langem betonen, auf externe, nicht an die Nachfrage und die damit verbundenen Mietpreissteigerungsmöglichkeiten in Berlin gekoppelte Faktoren für den enormen Auftrieb hin. Immer mehr Journalisten, Immobilienberater und Wissenschaftler betonen diese externen Faktoren mittlerweile.

Ohne die Berücksichtigung dieser Faktoren kann die Politik aber den Mietenwahnsinn und die Spekulationspreise nicht hinreichend dämpfen, und die anhaltende Verdrängung nicht vermeiden. Deswegen sind alle Tweets der SPD, in denen nur auf stadtinterne Maßnahmen verwiesen wird, nicht maximal zielführend, zudem fehlt die Enteignungsmöglichkeit.

Was wir unten lesen, wird nicht ausreichen, um die Immobilienblase zum Platzen zu bringen. Immer freilich unter der Annahme, dass sich die externen Faktoren nicht wesentlich verändern. Und gemäß der Aussage von dessen Erfindern, dass der Mietendeckel wohl kaum vor 2021 kommen kann.

Gleichwohl bekommt Friedrichshain-Kreuzberg als erster Bezirk nun ein Hochhaus-Leitbild, also nicht nur eine technische, sondern auch soziale Bauordnung. Zweimal lesen mussten wir, als wir sahen, dass Baustadtrat Florian Schmidt sich für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ausspricht. Das Thema werden wir in einem Sonderbeitrag, vielleicht an einem ruhigen Wochenend-Tag, etwas mehr dialektisch aufbereiten.

Damit tritt er sich mit einer schon lange bestehenden SPD-Forderung. Würde uns nun interessieren, was die maßgeblichen Bezirkspolitker_innen in Neukölln und Tempelhof-Schöneberg dazu sagen. Kreuzberg hat den höchsten Druck im Kessel, das dürfte die überraschende Aussage von Schmidt nicht unmaßgeblich beeinflusst haben, in Neukölln-Nord sieht es aber kaum besser aus. Die Werte für den Gesamtbezirk sind, wie bei uns in Tempelhof-Schöneberg, deswegen nicht so extrem, weil es einen ruhigeren, nicht innenstädtischen Süden gibt.

TH / Dank für den SPD-Tweet an die IG HAB (die Mieterinitiative der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte).

Ausgangsbeitrag vom 19. Februar 2019:

In Berlin stiegen 2018 die Mieten bei Neuvermietungen um 9,2 Prozent, die Kaufpreise für Wohnungen um 15,4 Prozent, das Preisniveau von Köln und Düsseldorf ist erreicht (Beitrag in der Berliner Morgenpost), titelten wir am 19. Februar.

Dann könnte man doch als nächstes das Preisniveau von Frankfurt oder Hamburg anzielen. Wir sind schließlich Hauptstadt.

Gleichzeitig ist die Immobilienwirtschaft froh, dass Regierungschef Müller nicht enteignen lassen will.

Das kann sie auch. Müller signalisiert ihr, sie ist sicher vor jedem ernsthaften Eingriff in ihre Preistreiberei, das wird wiederum weiteren Preisauftrieb auslösen.

Das wäre doch politisch sehr dumm, im Sinn der Mieter … oder … vielleicht sogar absichtlich gegen ihre Belange? Wäre das denkbar?

Wer behauptet, dass Müller im Sinn der Mieter_innen denkt? Wir haben das bisher u. E. nicht getan. Falls doch, werden wir den betr. Beitrag still und heimlich korrigieren.

Es gibt in der Tat nur zwei Möglichkeiten: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt, kurz vor dem Start von „DW enteignen“, eine Riesendummheit oder es ist ein gewolltes positives Signal an die Immobilienlobby in dem Sinn, dass sie weitermachen kann wie bisher.

Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Oh doch – doch. Verknüpft mit der zweiten allerdings: Der Regierende Bürgermeister schielt auf eine Position im Bund, wo bekanntlich die Probleme angerichtet werden und ganz viele Immobilienlobby-Freunde zugange sind. Das finden wir nicht abwegig. Und, oh – je mehr wir nachdenken, desto mehr fällt uns ein: Dem Koalitionspartner mal wieder eins auswischen, der sich hinter die „DW enteignen“ gestellt hat. Alles im Grunde ein Möglichkeit-zwei-Süppchen, serviert im Adlon. Psychologischer ausgedrückt: Ein Motivbündel, das sich zu einer im Sinn der eigenen Karriere sehr logischen Verhaltensweise verdichtet.

Und der Mietendeckel?

Den greift die Immobilienwirtschaft doch genauso an wie die Enteignungsidee. Und wann kommt der? Vielleicht weiß es Müller sogar schon besser, dass er nicht kommen wird und kann später sagen, so als Bundesminister für was auch immer oder als Frühstückdirektor einer Immobilien-AG: Ach schade … hätt ich nett gefunden für die Mieterchen.

Vielleicht ist sogar der gesamte MD ein Ablenkungsmanöver.

Und die Immobilienwirtschaft greift Müller für die Rückkäufe an.

Da sieht man, wozu es führt, wenn man dieser Lobby den kleinen Finger reicht. Sie will gleich wieder alles und noch mehr dazu.

Was sagt der Vergleich mit Düsseldorf?

Dass es in Düsseldorf auch nicht billig ist. Aber für Berlin sind diese Preise ein Desaster, für die Mieterinnen zumindest. Die Renditen sinken überschlägig auch, was sich klar daraus erschließt, dass die Kaufpreise stärker steigen als die Mieten. Noch stärker, sei betont. Komisch, dass trotzdem immer mehr Kapital in die Immobilien will, oder?

Jetzt aber nochmal zum Städtevergleich!

Düsseldorf hatte 2018 einen Kaufkraftindex von 117 Prozent des deutschen Durchschnitts. Berlin kam auf 91,5 Prozent. Knapp vor den östlichen Bundesländern. Klar, wo der Unterschied liegt? Nicht, dass wir den Düsseldorfer_innen ihre hohen Mieten neiden oder gönnen, aber in Berlin im Durchschnitt das Gleiche, das ist verheerend für die Soziale Stadt. Die Kaufkraft der Berliner_innen sank übrigens im Durchschnitt von 91,7 im Jahr 2017 auf 91,5 in 2018 ab.

Woher manche geschätzten Journalisten es nehmen, dass in Berlin vor allem Zuzügler mit hoher Kaufkraft die Preise treiben, erschließt sich uns daher nicht. Im Gegenteil, die Gehälter steigen offenbar sogar leicht unterdurchschnittlich, zumindest, wenn man das in den Vordergrund stellt, was an Kaufkraft davon übrig bleibt. Real hatten die Berliner_innen eine Gehaltssteigerung von etwa einem Prozent gehabt, in 2018. Die Inflation in Berlin lag leicht unter dem Bundesdurchschnitt, bei 1,5 Prozent offiziell. Die Mieten sind real also um 7,7 Prozent gestiegen.

Wieso offiziell?

Weil ärmere Menschen viel höheren Steigerungen unterworfen sind und wir ohnehin den Verdacht haben, dass bei der Inflationsrate geschummelt wird. Lebensmittel beispielsweise steigen weitaus schneller als dieser Durchschnitt und es nützt armen Menschen wenig, wenn High-End-Elektronik fünf Prozent billiger wird, weil mal wieder in Asien eine neue, günstige Werkbank eingerichtet wurde.

Bei weitem am stärksten aber steigen die Mieten und da kommt niemand aus. Niemand kann sagen, okay, dann schränke ich mich dieses Jahr halt mal etwas ein. Die Miete fällt immer an. Und das führt dazu, dass die Menschen sich auf allen anderen Gebieten einschränken müssen. Für die Warenwirtschaft und viele Dienstleister in der Hauptstadt ein Desaster, das sich in vollem Ausmaß zeigen wird, wenn der mittlere Mittelstand auch anfängt, so richtig unter den Mietpreisen zu quietschen oder gar auf die blöde Idee kommt, zu jetzigen Preisen noch Wohneigentum in Berlin erwerben zu wollen.

Sieht der Regierende Bürgermeister das nicht, wenn er mit seinen Aussagen die Preise weiter anheizt?

Das ist eben die Frage. Wenn ja, ist er ein Immobilienlobbyist, wenn nicht – kein Begriff an dieser Stelle. Auch seine Rückkaufankündigungen zur Marktpreisen, die sicher größer waren als die Möglichkeiten es dann hergeben werden, haben einen Effekt in dieselbe Richtung. Die Immobilienlobby macht schon mobil, bevor überhaupt viel passiert ist. Das sind Strömungen und Stimmungen, da sollte die Stadtgesellschaft genau hinschauen, hinhören – besonders, während Kongresse für Superreiche laufen, wie jetzt im Hotel Adlon.

Wir haben mal auf die Gästeliste geschaut. Erstaunlich, wer dort so alles dabei ist, der sich vorgeblich für die Mieter_innen einsetzt. Aber vielleicht muss das ja den entsprechend hochwertigen Rahmen haben, damit es wirken kann, das Engagement.

Aber wo sind denn die, die sich einsetzen?

Diejenigen, die es ernst meinen mit den Mieter_innen waren oder sind vor allem draußen, vor dem Adlon. Sind dann auch einige davon gleich hinterher um die Ecke und hinten rein, wo man es nicht so sieht, weil das 800-Euro-Dinner Dinner gewartet hat? Bei Politiker_innen weiß man oft nicht, welche Mehrfachrollen sie einnehmen.

Eines ist sicher: Die anwesende Immobilienlobby, die hat sich gefreut, über die neuesten Zahlen aus dem verlinkten Morgenpost-Beitrag und die neuesten Zeichen vom Chef der Stadtregierung.

Ist Berlin denn wirklich auf dem Weg zur teuersten Mieterstadt Deutschlands? 

Noch nicht in absoluten Zahlen, aber relativ zu den Einkommen eindeutig ja. Die Stadtpolitik schafft es nicht, die Schäden auszubügeln, die auf höherer Ebene angerichtet werden. Kleine Erfolge gab es, es wurde dies und das kommunalisiert, aber das Kapital schlägt zurück. Ausführende: dessen Paladine. Wie schon die Paladine der Paladine (vielleicht sind die Rollen bei näherem Hinsehen anders herum verteilt) so gerne sagen: wir müssen radikaler werden.

Das Kapital wurde 2018 wieder wahlweise um 9 bis 15 oder 6 bis 12 Prozent radikaler. Wir Mieter_innen so?

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar 184, MS 279, SMH 286, 287

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