Nach drei Monaten – Sonntagsfrage Bund und Zustandsbeschreibung der Politik // #Sonntagsfrage #AfD #CDU #CSU #DIELINKE #SPD #Grüne #FDP #Sonstige #Bundestagswahl #Civey #AKK #Seehofer #AKK #Lindner #Nahles #europa2019 #europawahl #ltwby18 #ltwhe18 #ltwhe #CDU-Vorsitz #Ungleichland #Wagenknecht #Mietenwahnsinn #Stadtvonunten #Stadtgesellschaft

Umfrage & Ergebnis 61

Wir haben über drei Monate nicht mehr zur „Sonntagsfrage Bund“ getextet. Was war oder ist los?

Der Mietenwahnsinn.

Das erklärt alles. Nun müsste es aber inzwischen doch einige Veränderungen gegeben haben.

Das ist der Vorteil, wenn man die Pause länger angedauert hat. Schauen wir uns zunächst die aktuelle Tabelle der Civey-Werte an, wie wir sie gerade „gezogen“ haben. Wir haben keine der bisherigen Spalten entfernt, sondern nur eine neue hinzugefügt.

Hier geht’s zum Mitmachen bei Civey.

2019-03-05 Sonntagsfrage Bund Civey

Fangen wir doch oben an – wir haben den Niedergang der CDU/CSU bis zum Wendepunkt nach der Bayern- und der Hessenwahl 2018 gesehen, den Wechsel an der Spitze von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Normalisiert sich die Lage?

Die Konservativen kehren zurück ins Körbchen. AKK würde als Kanzlerkandidatin nun beinahe wieder das mega-schlechte Ergebnis von Angela Merkel aus 2017 einfahren. Man wächst aus der schwächsten Position jemals wieder in eine nur noch schlechte hinein.

Helfen diskriminierende Faschingswitze dabei?

Faasenaachd heißt es im Saarland, wo AKK herkommt. Mit insgesamt vier „a“. Ja, diese Witze helfen und AKK weiß genau, was sie tut. Jonas Schaible hat dazu eine gute Analyse geschrieben. Sie macht allen, denen der Gesellschaftswandel zu schnell geht, ein Angebot und es ist glaubwürdig, weil sie aus einem konservativ-katholischen Umfeld kommt. Viele ihrer heutigen Positionen teilte Angela Merkel auch, bis sie diese Ansichten aus reinem Opportunismus über Bord geschmissen hat. Zumindest offiziell. Das hat der Union mittelfristig geschadet.

Profitiert die SPD?

Ein bisschen. Sie rückt ein klein wenig nach links, die CDU ein klein wenig nach rechts. Die Überschneidungen scheinen dadurch etwas geringer zu werden. Jetzt käme die GroKo wieder auf fast 48 Prozent, das ist ihr mit Abstand bester Wert, seit wir hier den Sonntagsumfrage-Civey-Check machen. Zur Erinnerung: Bei der Wahl 2017, bei der beide Parteien historisch schlechte Ergebnisse einfuhren, waren es 53 Prozent. So viel zur Erholung auf niedrigem Niveau auch bei der SPD. De SPD wird niemals wieder zu alter Stärke finden, wenn sie weiter mit der Union regiert. Weil sie dann sozial denken, aber wenig von den daraus entstehenden Einfällen umsetzen kann.

Der Grünen-Hype ist ins Stocken gekommen.

Es gibt keine 20 Prozent Grünwähler_innen in Deutschland, wenn man die langfristigen Überzeugungen betrachtet. In Berlin wohl, aber Berlin ist anders. Das gegenwärtige Ergebnis von fast 17 Prozent ist immer noch fantastisch. 2018 kam der Führungswechsel, kam das Bedürfnis vieler nach Abgrenzung von Rechts hinzu, die Unattraktivität der SPD und die mangelhafte Attraktivität der LINKEn, die allerdings anhält.

Und damit zur LINKEn – etwas ausführlicher, obwohl kaum Bewegung?

Da ist seit dem Wechsel an der Unionsspitze mehr Bewegung drin als in jeder anderen Partei, aber es ist ein Rotieren im Kreis.

Ist Sahra Wagenknecht erledigt?

Die politische Krankheit in Form von Nichtanwesenheit beim Europa-Parteitag sagt sehr viel. Sie hat überpowert, das war schon länger zu bemerken.

Hat die Gesellschaftslinke gewonnen, nachdem „Aufstehen“ gescheitert ist und war das nicht abzusehen?

Kluge Köpfe haben es kommen sehen und auch ich habe es in Erwägung gezogen, aber deswegen, weil ich einen etwas anderen Blick unterwegs bin als Nicht-Parteimitglieder. Es ist ein Jammer und eine große Energieverschwendung. Ich schrieb bereits im letzten Herbst, mir tut es um die vielen Menschen so leid, die da Hoffnungen reinstecken.  Deswegen sollte die andere interne Fraktion vorsichtig sein mit dem Triumphieren. Denn sie konnte diese Hoffnungen nie auslösen. Ich habe in vielen Beiträgen zum Dossier „Aufstehen“ im Lauf der Zeit alle Fehler ausgearbeitet, die man hätte vermeiden müssen und die tatsächlich eingetreten sind.

Dann haben die relevanten Leute es nicht gelesen.

Selbst wenn sie es hätten, sie hätten niemals darauf gehört. Wir sind halb im Spaß-Modus, ja? Ich hatte nicht erwartet, dass Politprofis sich anders verhalten als sie eben gestrickt sind, nur weil jemand eine Analyse anbietet, der sowieso keinen Einfluss hat.

Warum hat sich „Aufstehen“ nicht dem Mietenwahnsinn verschrieben, das hätte für eine mehr kommunitaristische Linke doch auf der Hand gelegen? Sie hätte, im Gegensatz zu allen anderen politischen Kräften, auch auf die tieferen Gründe, die vom Wahlberliner immer wieder benannt werden, hinweisen können. 

Weil dieses sich verzetteln in tausend Themen typisch auch für diesen Teil der LINKEn ist. Weil der Mietenwahnsinn von echten Initiativen bespielt wird, die eine ganz andere Authentizität haben, weil sie sich teilweise aus Betroffenen und ansonsten aus profilierten Akteuren der Stadtgesellschaft rekrutieren. Diese Menschen wollen nicht parteipolitisch denken, sondern die Parteien als Mitspieler oder, wenn sie nicht helfen, als Gegner. Die Parteien sind mit ihrer jahrelangen desaströsen Sozialpolitik und unseriösen Gehabe selbst schuld daran, dass sie mehr oder weniger auf die Funktion von Service-Anbietern zurückgestuft wurden; das Bekenntnis zu einer Partei wird nicht mehr als Teil der eigenen Identität angesehen.

Wir kommen vielleicht nochmal aufs Allgemeine. Die FDP.

Es bewegt sich nicht viel. Die FDP hat unter Christian Lindner das Gleichmaß von Klientel und Wähler_innen zurückerobert. Die FDP wird ziemlich genau von denen in Betracht gezogen, deren Interessen sie tatsächlich und zentral vertritt, das dürften zwischen 8 und 9 Prozent des wahlberechtigten Teils der Bevölkerung sein. Es gibt keinen Hype, aber auch wenig zu kritisieren, aus der Sicht der Stammpublikums und auch aus meiner Sicht. Die FDP macht den kapitalismusfreundlichen Job, den sie sich ausgesucht hat.

Hat die AfD ihren Zenit überschritten und warum?

Die AfD tut mit ihrem schrecklichen Personal alles, um sich selbst zu schwächen, das ist aber keine neue Erkenntnis. Viele, die aus Protest dorthin gegangen sind, machen nun die Biege. Siehe CDU-Wachstum. Einige auch in Richtung SPD und ein paar gehen vielleicht zur LINKEn zurück, etwa so viele, wie sie an die SPD verliert.

Was ist mit dem Rechtsruck?

Es gibt keinen Rechtsruck in Deutschland, daran habe ich nie geglaubt. Das ist eine Formel von jenen, denen der gesellschaftspolitische Wandel in die andere Richtung nicht deutlich genug ausfällt und nicht schnell genug geht oder was immer sie für Vorstellungen haben.

Menschen mit im Kern rechten Ansichten werden nicht mehr, sondern weniger. Wenn man bedenkt, was an gesellschaftlichem Wandel in letzter Zeit alles akzeptiert wurde und nun als normal gilt, kann man nicht sagen, Deutschland würde nach rechts driften oder reaktionäre Tendenzen offenbaren. Eine meinungsstarke Minderheit verzerrt das Bild deutlich, Gleiches gilt für die gewaltbereiten Extremisten. Ökonomisch sieht es anders aus, da sind wir sehr wohl rückwürts unterwegs und die Gefahr besteht, dass diese sehr unterschiedlichen Entwicklungen eines Tages als das kenntlich werden, was sie sind: Das eine ist der Preis für das andere, den wir  zahlen, ohne dass der Zusammenhang allgemein offenbar wird.

Das istkein Grund, etwas zurückgedrehen zu wollen, aber es muss darauf geachtet werden, dass der gesellschaftliche Fortschritt nicht als hinreichende Kompensation für sozialen Rückschritt anerkannt wird. Doch was wir mittlerweile als ohne relevante Gegenbewegung gelebte Realität sehen, hätte vor 30, 20 Jahren nicht funktioniert. Dafür musste eine noch im Krieg und im NS-Staat geprägte Generation aus der Verantwortung gehen.

Die Ehe für alle beispielsweise wäre vor 20 Jahren noch nicht mehrheitsfähig gewesen. Auch dazu ein Beitrag von Herrn Schaible, dem ich weitgehend zustimme und auf den ich durchs Lesen seiner Einlassung zu AKKs Faschingswitz gestoßen bin. Er beschreibt faktenorientiert, klar und unaufgeregt, wie es vor 30 Jahren war und was sich verändert hat.

Es gibt in Deutschland zudem keine dauerhaft starke nationalistische Rechte, wie in anderen Ländern. Man hat hierzulande durchaus nicht die Lehren der Geschichte vergessen und das darf man auch positiv herausstellen.

Damit weiter zu den Verschiebungen – das interessanteste Reibungsfeld ist derzeit wo?

Nehmen wir an, Union und SPD haben sich so abgesprochen oder es hat sich aus deren übereinstimmender Analyse ergeben, dass sie etwas kenntlicher werden, aber noch zusammen regieren können müssen. Dann wird sich nicht so viel tun. Sollte die SPD es aber ernst meinen mit der Resozialdemokratisierung, sollte sie weitere Schritte gehen, dann muss sie aus der GroKo austreten und Jamaika ranlassen. Diese Koalitionsvariante hätte derzeit eine gute Mehrheit von fast 56 Prozent. Das wäre allerdings sehr schlecht für DIE LINKE.

Weil sie auch eine sozialdemokratische Partei ist?

DIE LINKE dominiert nicht die Zukunftsthemen, das tun wieder die Grünen, seit der Klimawandel in den Vordergrund getreten ist, falls man überhaupt von einer Partei sprechen kann, die diesbezüglich „führt“, derzeit sehen wir vor allem eine Schüler_innenbewegung.

Zudem hat DIE LINKE die klassenkämpferische Haltung komplett aufgegeben. Das Europawahl-Programm ist nicht sozialistisch, sondern sozialdemokratisch. Ich halte  diese Bekenntnisarmut und diesen Mangel an Mut nicht für geeignet, endlich zweistellig in Umfragen und bei landesweiten Wahlen zu werden. Wenn es nicht zu erheblichen wirtschaftlichen Probleme mit folgenden sozialen Verwerfungen kommt und diese der Partei ohne eigenes Zutun Wähler_innen zuführen, die einfach sauer auf die anderen sind, die ihnen den sozialen Niedergang eingebrockt haben, hat DIE LINKE keine Chance, wesentlich voranzukommen.

Die offensichtliche Notwendigkeit des Klassenkampfes, der sich im Mietenwahnsinn ausdrückt, aber auch im Nord-Süd-Verhältnis und in dringenden ökologischen Anforderungen, zu einer zukunftsfähigen Vision zu entwickeln, davon ist DIE LINKE weit entfernt.

Bestes Beispiel ist, dass sie die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ noch gerade so gnädig adaptiert hat, weil ihr eigene öffentlichkeitswirksame Ideen fehlten.

Derlei hätte aber aus ihr selbst heraus entstehen müssen. Es ist ein urlinkes Thema, das sich hier auftut und wie geschaffen ist für eine Partei, die noch irgendwie sozialistisch sein will. Jeder sieht, dass der Markt in bestimmten Bereichen an seine Grenzen gestoßen ist, DIE LINKE jedoch hat auf dem Europaparteitag nichts Besseres zu tun, als Venezuela auf eine ziemlich exzeptionalistische Weise zu diskutieren und dann noch, ob die Grenzen sofort sofort oder letztendlich sofort geöffnet werden sollen. Das ist jedenfalls das Bild, das sie vermittelt hat.

Frust sickert ins links schlagende Herz?

Die Stadtgesellschaft, die neue Wege gehen will, hat unter den Parteien keine zuverlässigen Partner und auf Berlin bezogen: Sie muss sich aus den drei Regierungsparteien bei jedem einzelnen Anliegen die richtigen Ansprechpersonen suchen, es gibt keine einheitliche Linie auf Senatsebene und keine bei den Bezirken, was man auch als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot ansehen kann. Es ist frappierend, wie verschieden die Haltung der Politiker_innen und manchmal sogar die Verfahrensweise ist.

Dessen muss sie sich bewusst sein. Die Aktiven in der Stadt müssen immer von Einzelfall zu Einzelfall denken und können nie vorhersehen, wie sie dabei abschneiden werden. Da hat etwas ziemlich Archaisches. Das lässt sich leicht erkennen, wenn man die dünne Wand des zeitgemäßen Framings durchbricht und auf schlichte Tatsachen schaut.

Man sieht einige Politiker_innen, welche die Sprache der Menschen zu sprechen verstehen und die offenbar mit Ideen unterwegs sind, besonders auf Bezirksebene und eher bei den Grünen als bei den beiden anderen Regierungsparteien, aber fürs Große ist niemand da, der helfen und den Bogen hin zu einer allgemeinen Handhabe oder gar einer globalen Vorwärtsbewegung schlagen kann.

Die Grünen sind auf Bundesebene zu systemaffin, die SPD viel zu luschig und hat keine Personen mit Ausstrahlung, DIE LINKE hat, wenn Sahra Wagenknecht an Einfluss verlieren sollte, keine medial wirksame Botschafterin mehr, die eine Vision transportieren könnte, wenn eine solche denn doch noch irgendwie zustande käme. Wagenknecht ist auch selbst kein visionärer Typ, sondern jemand, der analysiert und fordert und die Neigung, das, was andere denken, weiterzuverbreiten, sich also in deren Dienst zu stellen, konnte ich bei ihr bisher nicht erkennen.

Vielleicht ist es ja auch richtig, dass Parteien nur zur politischen Willensbildung beitragen, wie es im Grundgesetz formuliert ist und sich nicht für das Zentrum der Welt und der Weltanschauungen halten und nicht als Labor für die Solidarity Cities der Zukunft begreifen, um ein Stichwort zu nennen.

Sich nicht so wichtig zu nehmen, ist unsere dringende Empfehlung an die Politik. Vor allem nicht so wichtig, dass sie ständig meint, auf der Bremse stehen zu dürfen. Sie kann nicht überzeugender sein oder glaubwürdiger, authentischer oder kreativer als die Menschen, die in den Städten einer schwieriger werdenden Realität ins Auge schauen müssen, von denen viele aber mehr und mehr lernen, sich selbst zu ermächtigen. Sie profitieren dabei von den Erfahrungen und Kämpfen der 1970er und 1980er, dem, was die vorherige Generation ihnen an Widerständigkeit vorgelebt hat, im Ganzen von der linken Tradition in Berlin. Sie hat vielleicht den Neoliberalismus überdauert und wird uns noch helfen beim Gestalten erster Ansätze einer nachkapitalistischen Welt.

Was noch fehlt, ist der Zusammenschluss. Bis jetzt ist alles noch stark segmentiert und themenübergreifend geht gar nicht. Schlagendes Beispiel: Dass am letzten Samstag gleichzeitig zwei Demos in Berlin unterwegs waren, die eine gegen die Uploadfilter und die andere gegen die Verdrängung von Kiezleben. Da stellt man sich schon Fragen und den jungen Aktivisten auch.

Wir werden bereits am 6. April sehen, wie es weitergeht. An dem Tag findet die große Anti-Mietenwahnsinn-Demo 2019 statt, die nicht federführend von Parteien oder klassischen Verbänden organisiert ist, sondern von der Zivilgesellschaft – und in Berlin startet an dem Tag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. An solchen Terminen orientieren wir uns mittlerweile mehr als an Wahltagen, von denen 2019 etliche auf uns zukommen. Für uns wird sich durch diese Wahlen nicht viel ändern.

Es muss aber weitergehen, gleich, wer meint, uns regieren zu können. Dann ist es auch  wurscht, welche Partei nun ein oder zwei Prozent mehr oder weniger an Zustimmung erhält. Diese Sicht hat den Vorteil, dass wir nicht mehr so oft auf Umfragen schauen müssen, um uns politisch informiert zu fühlen und mit der richtigen Haltung im Kampf um die Stadt unterwegs zu sein.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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